Wirtschaftsstrafrecht

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1 Academia Iuris - Schwerpunktstudium Wirtschaftsstrafrecht Einführung und Allgemeiner Teil mit wichtigen Rechtstexten von Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Klaus Tiedemann 4. Auflage Wirtschaftsstrafrecht Tiedemann schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Nebenstrafrecht Verlag Franz Vahlen München 2013 Verlag Franz Vahlen im Internet: ISBN

2 Tiedemann Wirtschaftsstrafrecht AT

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4 Wirtschaftsstrafrecht Einführung und Allgemeiner Teil mit wichtigen Rechtstexten von Professor Dr. Dr. h.c. mult. Klaus Tiedemann em. Ordinarius für Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie an der Universität Freiburg im Breisgau Extraordinarius an der Universidad del Externado (Bogotá) Honorarprofessor an der Universidad Nacional Mayor de San Marcos (Lima)»Decana de America«4., aktualisierte und erweiterte Auflage Verlag Franz Vahlen München 2014

5 Zitiervorschlag: Tiedemann WirtschaftsStrafR AT Rn. Spanische Übersetzungen von Abanto Vásquez, Nieto Mártin et al. unter den Titeln»Derecho penal económico Introducción y parte general«im Verlag Grijley (Lima 2009) und»manual de Derecho penal económico«im Verlag Tirant lo Blanc (Valencia 2010) Chinesische Übersetzung von Zhou und türkische Übersetzung von Nuhoğlu/Yenisey in Vorbereitung ISBN Verlag Franz Vahlen GmbH Wilhelmstraße 9, München Druck: Druckhaus Nomos, In den Lissen 12, Sinzheim Satz: R. John + W. John GbR, Köln Umschlagkonzeption: Martina Busch Grafikdesign, Homburg Kirrberg Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Para los amigos y colegas de la Universidad Autónoma de Madrid

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8 Vorwort Dieses Buch will Studierenden der Rechtswissenschaft, aber auch Praktikern dienen, die als Rechtsanwälte, Richter oder Staatsanwälte einen Einstieg in und eine Übersicht über das aktuelle und umfangreiche Gebiet des Wirtschaftsstrafrechts suchen. Die Voraberörterung allgemeiner Probleme in diesem Band soll nicht die Bedeutung des Besonderen Teils des Wirtschaftsstrafrechts mindern, den wir in einem weiteren Buch in demselben Verlag darstellen. Jedoch tritt der Allgemeine Teil in den Erläuterungswerken zum Wirtschaftsstrafrecht meist deutlich zurück zu Unrecht, da er die Grundlage für die Lösung zahlreicher Einzelprobleme der besonderen Rechtsmaterien bildet. Die Erfahrungen mit vielen forensischen Fällen von Wirtschaftskriminalität haben mich im Laufe mehrerer Jahrzehnte zunehmend in der Annahme bestärkt, dass die meisten Rechtsprobleme nicht im Besonderen, sondern im Allgemeinen Teil des Wirtschaftsstrafrechts liegen: in Fragen hinreichender Bestimmtheit und restriktiver Auslegung von Gesetzen und Verordnungen, faktischer (»wirtschaftlicher«) oder klassischer (insbesondere teleologischer) Interpretation der Rechtsnormen, Erfassung von Umgehungshandlungen, Garantenstellungen in Handelsgesellschaften und Kausalitätsproblemen, Besonderheiten der Rechtfertigungslehre, Auswirkungen der Arbeitsteiligkeit in Unternehmen auf die Bestimmung von Täterschaft und Teilnahme, Schwierigkeiten der Irrtumslehre bei Verweisungsnormen, Bußgeldhaftung von Unternehmen u.a. m. Ein Verständnis hierfür soll dieser Band wecken und einschlägiges Wissen vermitteln. Der Allgemeine Teil des Strafrechts und damit auch der des Wirtschaftsstrafrechts ist allerdings ohne Bezug zum Besonderen Teil nicht darzustellen. Vor allem die Fallbeispiele dieses Bandes wollen daher zugleich einen ersten Zugang zu den wichtigsten Materien des Besonderen Teils vermitteln oder vorbereiten. Dabei setzt»unser«allgemeiner Teil die Kenntnis der gängigen Lehren des Allgemeinen Teils des Strafrechts voraus; eine Darlegung oder Wiederholung dieser Lehren oder auch nur eine Einführung in sie hätte den Umfang und die Zielsetzung dieses Bandes gesprengt. Leser, die Schwierigkeiten mit dem Verständnis einzelner Teile des teilweise recht komprimierten Textes haben, sollten daher die entsprechenden Kapitel in den allgemeinen Strafrechtslehrbüchern nachlesen. Insgesamt wollen die sorgfältig ausgesuchten 26 Fälle aus der deutschen und europäischen Praxis des Wirtschaftsstrafrechts gezielt diejenigen Probleme illustrieren und erläutern, die dem Leser vom»normalen«allgemeinen Teil her erfahrungsgemäß wenig oder gar nicht bekannt sind und daher auf Verständnisschwierigkeiten stoßen. Soweit diese Fälle höchstrichterlich entschieden sind, wird neben einer Zusammenfassung der Lösungsgesichtspunkte und ihrer Würdigung stets auch die Fundstelle angegeben. Bei den wenigen unveröffentlichten Gerichtsentscheidungen und bei gerichtlich (noch) nicht entschiedenen Fällen sind die Lösungsansätze ausführlicher gehalten. Geeignet für die eigene Bearbeitung in Klausuren sind vor allem die Fälle 5, 11, 12, 13, 14, 15, 17 und 23; die Lösungen sind hier nicht klausurmäßig dargestellt, sondern ergeben sich aus dem jeweils folgenden Text. Im Übrigen sind im Anhang des Buches neben offiziösen und privaten Entwürfen zum Allgemeinen Teil des Wirtschaftsstrafrechts solche Gesetzes-, Verordnungs- und Vertragstexte abgedruckt, die in den üblichen Gesetzessammlungen nicht mitgeteilt, für VII

9 Vorwort das Verständnis des Allgemeinen Teils des Wirtschaftsstrafrechts aber neben den bekannten StGB-Normen von Bedeutung sind. Weitere Gesetzestexte findet der Leser im Internet sowie im Anhang unserer Lehrdarstellung zum Besonderen Teil (zitiert als»bt«). Das Manuskript ist in langjährigen Vorlesungen an der Universität Freiburg i. Br. sowie in Vorträgen an der Richterakademie Trier entstanden und daher einigermaßen erprobt. Kritische Hinweise und Verbesserungsvorschläge sind aber selbstverständlich willkommen. Herzlich zu danken habe ich Frau Oberregierungsrätin Dr. Susanne Graf (Polizeidirektion Braunschweig) für die Aktualisierung der Gesetzestexte im Anhang des Buches und Hilfe bei der Vervollständigung der Zitate sowie Frau Sabine Bockstahler (Staufen i. Br.) für die sorgfältige Erledigung der wieder umfangreichen Schreibarbeiten. Im Verhältnis zur Vorauflage sind Abschnitte zu den Rechtsquellen des Wirtschaftsstrafrechts, seiner Stellung im Rechtssystem (Verhältnis zum Zivil- und öffentlichen Recht), seiner Dogmatik und seiner internationalen Reichweite neu eingefügt, teilweise auch aus dem BT übernommen und aktualisiert. Erweitert wurden auch die Hinweise auf Parallelen und Abweichungen im Allgemeinen Teil des ausländischen (vor allem westeuropäischen) Wirtschaftsstrafrechts; sie bleiben bei der andauernden Harmonisierung durch EU-Rechtsakte zwar meist im Hintergund, sind aber für das Verständnis und die Anwendung dieser supranationalen Gesetzgebung wichtig. Die Rechtslage in der nahen Schweiz, mit deren Universität Fribourg ich seit langem verbunden bin, war bereits von der ersten, dieser Universität gewidmeten Auflage an berücksichtigt worden. Insgesamt behält das Buch seinen der Entstehung geschuldeten Charakter als Anleitung, Einführung und Übersicht bei. Es will zum kritischen Durchdenken des Allgemeinen Teils des Strafrechts bei dessen Beziehung auf wirtschaftliche Sachverhalte anregen. Gewidmet ist auch diese Auflage den Freunden und Kollegen der Eliteuniversität Autónoma von Madrid (UAM), die sich als erste in Spanien der Probleme des Wirtschaftsstrafrechts angenommen und dabei auch an meine Arbeiten und Ideen zu diesem jungen Rechtsgebiet angeknüpft hat. Das im Schrifttumsverzeichnis angeführte mehrtägige Symposium»Bausteine des europäischen Wirtschaftsstrafrechts«aus Anlass der Verleihung der Ehrendoktorwürde durch diese Universität bleibt mir in großartiger und dankbarer Erinnerung. Cambrils, im September 2013 Klaus Tiedemann VIII

10 Inhaltsübersicht Vorwort.... Inhaltsverzeichnis... Abkürzungen.... Allgemeines Schrifttumsverzeichnis.... XXIII Einführung Akzessorische und autonome Straftatbestände Systemabhängige und systemneutrale Straftaten Internationalisierung der Wirtschaftskriminalität und»regionalisierung«ihrer Bekämpfung Verhaltenscodices und andere Alternativen sowie Ergänzungen zum Strafrecht Allgemeiner Teil des Wirtschaftsstrafrechts (Erste Hinweise) Besonderer Teil des Wirtschaftsstrafrechts (Erste Übersicht) Verhältnis des Wirtschaftsstrafrechts zu den Wirtschaftswissenschaften Das Wirtschaftsstrafverfahren Begriff und historische Entwicklung des Wirtschaftsstrafrechts I. Begriff des Wirtschaftsstrafrechts Begriffsbestimmung aus prozessual-kriminalistischer Sicht Begriffsbestimmungen aus kriminologischer Sicht Begriffsbestimmung aus rechtsdogmatischer Sicht Instrumente des Wirtschaftsverkehrs als Schutzobjekte Zusammenfassung und Ergebnis II. Historische Entwicklung des Wirtschaftsstrafrechts Altertum und Mittelalter Neuzeit Jahrhundert Neueste Gesetzgebung Rechtsquellen und (Teil-)Kodifikationen des Wirtschaftsstrafrechts I. Rechtsquellen des Besonderen Teils Nationale Straftatbestände Nationale und supranationale Bußgeldtatbestände Ermächtigungen im Vertrag von Lissabon Wirtschaftsstrafgesetz II. Gesetzesblöcke im Nebenstrafrecht Finanzstrafrecht (AO) Bilanzstrafrecht (HGB) Strafrecht der Kapitalgesellschaften Kapitalmarktstrafrecht Wettbewerbsstrafrecht Verbraucherschutzstrafrecht Strafschutz des geistigen Eigentums III. Kodifikationsmodelle IV. Rechtsquellen des Allgemeinen Teils Nationales Strafrecht EU-Strafrecht Dogmatik des Wirtschaftsstrafrechts I. Rechtsgüterlehre Erkenntnis und Funktion der Rechtsgüter VII XIII XIX IX

11 Inhaltsübersicht II. Weitere dogmatische Figuren und Begründungen Verhaltensregeln und Spielregeln Sonderdelikte Handlungssituationen und Tatobjekte Handlungsspielräume und Evidenzurteile III. Verhältnis des Wirtschaftsstrafrechts zum Zivil- und Verwaltungsrecht Wirtschaftsstrafrecht und Zivilrecht Wirtschaftsstrafrecht und Verwaltungsrecht Einzelheiten Besonderheiten und Prinzipien der Gesetzgebung im Wirtschaftsstrafrecht I. Echte und unechte Sonderdelikte II. Blanketttatbestände und Verweisungen III. Sog. abstrakte Gefährdungsdelikte IV. Leichtfertigkeit und Sonderverkehrspflichten V. Subsidiarität und Fragmentarietät des Wirtschaftsstrafrechts? VI. Sog. Auffang- und Aufgreiftatbestände VII. Gesetzliche und richterrechtliche Vermutungen Tatbestandslehre I. Blankettstrafgesetze und Verweisungen Typik und Terminologie Rechtsprechung des BVerfG Dynamische Verweisungen Technik der Rückverweisung Kettenverweisung auf EU-Recht II. Generalklauseln und Maßfiguren Natur und Problem der Normambivalenz Kriterien enger Auslegung im Strafrecht Zusammenfassung III. Wirtschaftliche Auslegung und Analogieverbot Methode und Ergebnis der Auslegung Insbesondere der faktische Geschäftsführer IV. Schein- und Umgehungshandlungen Problem und Lösungsansätze Weitere Fälle mit Lösungen Zusammenfassung V. Zeitliche Geltung des Rechts (Intertemporales Wirtschaftsstrafrecht) Zeitgesetze Lex mitior Ausnahmen? Rechtsprechungsänderung VI. Kausalitätsprobleme Strafrechtliche Produkthaftung Kollegialentscheidungen Opfer(wahl)feststellung VII. Probleme der Garantenstellung Betriebsgefahren sächlicher Art Personen als Gefahren? Majorisierung durch Mehrheitsbeschlüsse Garantenstellungen in Handelsgesellschaften (Zusammenfassung) Garantenstellung von Notaren und Wirtschaftsprüfern? Rechtfertigungslehre I. Sozialadäquanz und berufs(rollen)gemäßes Verhalten Problem und Lösungsansätze Sonderprobleme: Rechtsauskünfte und Mitwirkung von»gatekeepers« II. Rechtfertigender Notstand Allgemeine Anwendbarkeit und Grenzen X

12 Inhaltsübersicht 2. Sonderproblem bei Geldinteressen Umweltstrafrecht III. Betriebliche und gesellschaftsrechtliche Weisungen IV. Behördliche Genehmigung und Einwilligung Wirkung und Reichweite behördlicher Genehmigungen Ausschluss von Tatbestand oder Rechtswidrigkeit? Insbesondere der Gegenstand der Genehmigung Einwilligung, insbesondere bei (Organ-)Untreue Konzerninteresse als Rechtfertigungsgrund V. Whistle blowing Irrtumslehre I. Blankettstrafgesetze »Zusammenlesen«von Rechtsnormen »Weiche«Schuldtheorie und h.l II. Normative Tatbestandsmerkmale Stand der h.m Gesamttatbewertende Merkmale? III. Fälschungs- und Täuschungsdelikte Erfordernis der Normkenntnis Beispielsfälle aus dem Lebensmittelstrafrecht Täterschaft und Teilnahme I. Verantwortungsbereiche auf horizontaler Ebene II. Delegation und vertikale Organisationsherrschaft III. Handeln für einen anderen »Unternehmenstäterschaft«und Aufsichtspflichtverletzung I. Strafbarkeit von Personenverbänden? Stand der Kriminalpolitik Dogmatische Grundfragen Verbandssanktionen de lege lata II. Aufsichtspflichtverletzung Rechtlicher Ausgangspunkt Einzelheiten Bezug zu Straftaten Reform Internationales Wirtschaftsstrafrecht I. Einführung und Übersicht II. Einzelheiten Computer- und Internetkriminalität Steuer- und Subventionskriminalität Korruption III. Fremdrechtsanwendung Allgemeiner Teil des EU-Sanktionsrechts I. Anwendungsbereiche und Sanktionsarten Geldbußen und andere Verwaltungssanktionen Regelungen des Allgemeinen Teils II. Übereinstimmungen mit dem nationalen Straf- und Bußgeldrecht Gesetzlichkeitsprinzip Schuldprinzip Unrechts- und Schuldausschluss Täterschaft und Teilnahme III. Besonderheiten, insbesondere im Kartellordnungswidrigkeitenrecht Wirtschaftliche Unternehmenseinheit Extraterritoriale Rechtsanwendung XI

13 Inhaltsübersicht 12 Einzelne Sanktionen (Übersicht) I. Vermögensstrafe ( 43 a StGB a.f.) II. Verfall ( 73 ff. StGB) III. Gewinnabschöpfung ( 17 Abs. 4 OWiG) IV. Mehrerlösabschöpfung ( 8 WiStG, 81 Abs. 4 GWB und EG-Kartellverfahrens-VO) V. Geldbuße und Ordnungsgeld VI. Urteilsbekanntmachung und andere Formen der Publizität VII. Auflagen bei Verfahrenseinstellung ( 153 a StPO) VIII. Berufsverbote Verzeichnis der Fälle Ausführlich behandelte Fälle Sonstige Fälle Anhang: Rechtstexte I. Europäische Union Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (»PIF-Übereinkommen«vom ) Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (konsolidierte Fassung mit den Änderungen durch den Vertrag von Amsterdam vom ) (EGV) Auszug Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) vom Auszug Vertrag über die Europäische Union vom (konsolidierte Fassung mit den Änderungen durch den Vertrag von Amsterdam vom ) (EUV) Auszug a. Vertrag über die Europäische Union in der Fassung des Vertrags von Lissabon (EUV) Auszug b. Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Auszug Verordnung des Rates zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln Kartellverfahrensverordnung VO (EG) Nr. 1/2003 Auszug Verordnung des Rates über die Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung im Verkehrsund Wettbewerbsrecht der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft VO (EWG) Nr. 2988/74 (VO über Verjährung) Auszug Verordnung (EG, EURATOM) des Rates Nr. 2988/95 vom über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (VO über Unregelmäßigkeiten) Auszug VO (EG) Nr. 1225/2009 vom über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (Antidumping-VO) Auszug II. Entwürfe eines Europäischen Allgemeinen Teils Corpus Juris zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft (Endfassung von 2000) Auszug Europa-Delikte (Privater Entwurf einer Gruppe von europäischen Wissenschaftlern unter Leitung von Tiedemann, Endfassung von 2002) Auszug III. Deutsche Gesetze (in Auszügen) Abgabenordnung (AO) Gesetz gegen missbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen (Subventionsgesetz SubvG) Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (Marktorganisationsgesetz MOG) a. Außenwirtschaftsgesetz (AWG 2009) b. Außenwirtschaftsgesetz (AWG) Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (Kriegswaffenkontrollgesetz KWKG) Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz AMG) Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz KWG) Gesetz über den Wertpapierhandel (Wertpapierhandelsgesetz WpHG) Sachregister XII

14 Inhaltsverzeichnis Vorwort.... Inhaltsübersicht... Abkürzungen.... Allgemeines Schrifttumsverzeichnis.... XXIII Einführung Akzessorische und autonome Straftatbestände Systemabhängige und systemneutrale Straftaten Internationalisierung der Wirtschaftskriminalität und»regionalisierung«ihrer Bekämpfung Verhaltenscodices und andere Alternativen sowie Ergänzungen zum Strafrecht Allgemeiner Teil des Wirtschaftsstrafrechts (Erste Hinweise) Besonderer Teil des Wirtschaftsstrafrechts (Erste Übersicht) Verhältnis des Wirtschaftsstrafrechts zu den Wirtschaftswissenschaften Das Wirtschaftsstrafverfahren a) Organisatorische Maßnahmen: Spezialisierung und Konzentrierung b) Rechtliche Hauptprobleme: Großprozesse und Absprachen (»deals«) c) Prozessrechtliche Einzelheiten (Auswahl) aa) Vorfragenkompetenz bb) Rückgewinnungshilfe cc) Kronzeugenregelungen und Negativattest dd) Klageerzwingungsbefugnis ee) Beweisverbote d) Harmonisierung des Beweisrechts de lege ferenda und Europäischer Staatsanwalt Begriff und historische Entwicklung des Wirtschaftsstrafrechts I. Begriff des Wirtschaftsstrafrechts Begriffsbestimmung aus prozessual-kriminalistischer Sicht Begriffsbestimmungen aus kriminologischer Sicht Begriffsbestimmung aus rechtsdogmatischer Sicht Instrumente des Wirtschaftsverkehrs als Schutzobjekte Zusammenfassung und Ergebnis II. Historische Entwicklung des Wirtschaftsstrafrechts Altertum und Mittelalter Neuzeit Jahrhundert Neueste Gesetzgebung Rechtsquellen und (Teil-)Kodifikationen des Wirtschaftsstrafrechts I. Rechtsquellen des Besonderen Teils Nationale Straftatbestände Nationale und supranationale Bußgeldtatbestände Ermächtigungen im Vertrag von Lissabon a) Schutz der Finanzinteressen der EU und der Migrationspolitik b)»moderne«kriminalität und harmonisierte Politikbereiche c) Auslegung der strafrechtlichen Kompetenzkataloge VII IX XIX XIII

15 Inhaltsverzeichnis d)»euro-delikte« e) Zusammenfassung und Ausblick Wirtschaftsstrafgesetz II. Gesetzesblöcke im Nebenstrafrecht Finanzstrafrecht (AO) Bilanzstrafrecht (HGB) Strafrecht der Kapitalgesellschaften Kapitalmarktstrafrecht Wettbewerbsstrafrecht Verbraucherschutzstrafrecht Strafschutz des geistigen Eigentums III. Kodifikationsmodelle IV. Rechtsquellen des Allgemeinen Teils Nationales Strafrecht EU-Strafrecht Dogmatik des Wirtschaftsstrafrechts I. Rechtsgüterlehre Erkenntnis und Funktion der Rechtsgüter a) Grundsätze der Auslegung b) Systembildung c) Legitimation von»sondertatbeständen« d) Reduzierung auf Individualschutz? II. Weitere dogmatische Figuren und Begründungen Verhaltensregeln und Spielregeln Sonderdelikte Handlungssituationen und Tatobjekte Handlungsspielräume und Evidenzurteile III. Verhältnis des Wirtschaftsstrafrechts zum Zivil- und Verwaltungsrecht Wirtschaftsstrafrecht und Zivilrecht Wirtschaftsstrafrecht und Verwaltungsrecht Einzelheiten a) Akzessorische Straftatbestände b) Konstitutive außerstrafrechtliche Akte Besonderheiten und Prinzipien der Gesetzgebung im Wirtschaftsstrafrecht I. Echte und unechte Sonderdelikte II. Blanketttatbestände und Verweisungen III. Sog. abstrakte Gefährdungsdelikte IV. Leichtfertigkeit und Sonderverkehrspflichten V. Subsidiarität und Fragmentarietät des Wirtschaftsstrafrechts? VI. Sog. Auffang- und Aufgreiftatbestände VII. Gesetzliche und richterrechtliche Vermutungen Tatbestandslehre I. Blankettstrafgesetze und Verweisungen Typik und Terminologie Rechtsprechung des BVerfG Dynamische Verweisungen Technik der Rückverweisung Kettenverweisung auf EU-Recht II. Generalklauseln und Maßfiguren Natur und Problem der Normambivalenz Kriterien enger Auslegung im Strafrecht XIV

16 Inhaltsverzeichnis 3. Zusammenfassung III. Wirtschaftliche Auslegung und Analogieverbot Methode und Ergebnis der Auslegung Insbesondere der faktische Geschäftsführer IV. Schein- und Umgehungshandlungen Problem und Lösungsansätze Weitere Fälle mit Lösungen Zusammenfassung V. Zeitliche Geltung des Rechts (Intertemporales Wirtschaftsstrafrecht) Zeitgesetze Lex mitior Ausnahmen? Rechtsprechungsänderung VI. Kausalitätsprobleme Strafrechtliche Produkthaftung Kollegialentscheidungen Opfer(wahl)feststellung VII. Probleme der Garantenstellung Betriebsgefahren sächlicher Art Personen als Gefahren? Majorisierung durch Mehrheitsbeschlüsse Garantenstellungen in Handelsgesellschaften (Zusammenfassung) Garantenstellung von Notaren und Wirtschaftsprüfern? Rechtfertigungslehre I. Sozialadäquanz und berufs(rollen)gemäßes Verhalten Problem und Lösungsansätze Sonderprobleme: Rechtsauskünfte und Mitwirkung von»gatekeepers« II. Rechtfertigender Notstand Allgemeine Anwendbarkeit und Grenzen Sonderproblem bei Geldinteressen Umweltstrafrecht III. Betriebliche und gesellschaftsrechtliche Weisungen IV. Behördliche Genehmigung und Einwilligung Wirkung und Reichweite behördlicher Genehmigungen Ausschluss von Tatbestand oder Rechtswidrigkeit? Insbesondere der Gegenstand der Genehmigung Einwilligung, insbesondere bei (Organ-)Untreue Konzerninteresse als Rechtfertigungsgrund V. Whistle blowing Irrtumslehre I. Blankettstrafgesetze »Zusammenlesen«von Rechtsnormen »Weiche«Schuldtheorie und h.l II. Normative Tatbestandsmerkmale Stand der h.m Gesamttatbewertende Merkmale? III. Fälschungs- und Täuschungsdelikte Erfordernis der Normkenntnis Beispielsfälle aus dem Lebensmittelstrafrecht Täterschaft und Teilnahme I. Verantwortungsbereiche auf horizontaler Ebene II. Delegation und vertikale Organisationsherrschaft XV

17 Inhaltsverzeichnis III. Handeln für einen anderen »Unternehmenstäterschaft«und Aufsichtspflichtverletzung I. Strafbarkeit von Personenverbänden? Stand der Kriminalpolitik Dogmatische Grundfragen Verbandssanktionen de lege lata II. Aufsichtspflichtverletzung Rechtlicher Ausgangspunkt Einzelheiten Bezug zu Straftaten Reform Internationales Wirtschaftsstrafrecht I. Einführung und Übersicht II. Einzelheiten Computer- und Internetkriminalität Steuer- und Subventionskriminalität Korruption III. Fremdrechtsanwendung Allgemeiner Teil des EU-Sanktionsrechts I. Anwendungsbereiche und Sanktionsarten Geldbußen und andere Verwaltungssanktionen Regelungen des Allgemeinen Teils II. Übereinstimmungen mit dem nationalen Straf- und Bußgeldrecht Gesetzlichkeitsprinzip Schuldprinzip Unrechts- und Schuldausschluss Täterschaft und Teilnahme III. Besonderheiten, insbesondere im Kartellordnungswidrigkeitenrecht Wirtschaftliche Unternehmenseinheit Extraterritoriale Rechtsanwendung Einzelne Sanktionen (Übersicht) I. Vermögensstrafe ( 43 a StGB a.f.) II. Verfall ( 73 ff. StGB) III. Gewinnabschöpfung ( 17 Abs. 4 OWiG) IV. Mehrerlösabschöpfung ( 8 WiStG, 81 Abs. 4 GWB und EG-Kartellverfahrens-VO) V. Geldbuße und Ordnungsgeld VI. Urteilsbekanntmachung und andere Formen der Publizität VII. Auflagen bei Verfahrenseinstellung ( 153 a StPO) VIII. Berufsverbote Verzeichnis der Fälle Ausführlich behandelte Fälle Sonstige Fälle Anhang: Rechtstexte I. Europäische Union XVI

18 Inhaltsverzeichnis 1. Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (»PIF-Übereinkommen«vom ) Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft (konsolidierte Fassung mit den Änderungen durch den Vertrag von Amsterdam vom ) (EGV) Auszug Vertrag zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft (EURATOM) vom Auszug Vertrag über die Europäische Union vom (konsolidierte Fassung mit den Änderungen durch den Vertrag von Amsterdam vom ) (EUV) Auszug a. Vertrag über die Europäische Union in der Fassung des Vertrags von Lissabon (EUV) Auszug b. Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) Auszug Verordnung des Rates zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln Kartellverfahrensverordnung (EG) Nr. 1/2003 Auszug Verordnung des Rates über die Verfolgungs- und Vollstreckungsverjährung im Verkehrsund Wettbewerbsrecht der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft VO (EWG) Nr. 2988/74 (VO über Verjährung) Auszug VO (EG, EURATOM) des Rates Nr. 2988/95 vom über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften (VO über Unregelmäßigkeiten) Auszug VO (EG) 1225/2009 vom über den Schutz gegen gedumpte Einfuhren aus nicht zur Europäischen Gemeinschaft gehörenden Ländern (Antidumping-VO) Auszug II. Entwürfe eines Europäischen Allgemeinen Teils Corpus Juris zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaft (Endfassung von 2000) Auszug Europa-Delikte (Privater Entwurf einer Gruppe von europäischen Wissenschaftlern unter Leitung von Tiedemann, Endfassung von 2002) Auszug III. Deutsche Gesetze (in Auszügen) Abgabenordnung (AO) Gesetz gegen missbräuchliche Inanspruchnahme von Subventionen (Subventionsgesetz SubvG) Gesetz zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen und der Direktzahlungen (Marktorganisationsgesetz MOG) a. Außenwirtschaftsgesetz (AWG 2009) b. Außenwirtschaftsgesetz (AWG) Gesetz über die Kontrolle von Kriegswaffen (Kriegswaffenkontrollgesetz KWKG) Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz AMG) Gesetz über das Kreditwesen (Kreditwesengesetz KWG) Gesetz über den Wertpapierhandel (Wertpapierhandelsgesetz WpHG) Sachregister XVII