1. ) Die Organisationsstrukturen. Zwei Behörden unter einem Dach S ) Gefahr der Interessenkollision S. 17
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- Herbert Roth
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1 4t Gliederung Einführung S. 6 A) Die Beteiligten S. 11 I. ) Der Kläger S. 11 II. ) Der Kulturbund S. 12 III. ) Die Beklagte S ) Die Organisationsstrukturen Zwei Behörden unter einem Dach S ) Gefahr der Interessenkollision S. 17 IV. ) Die Unabhängige Kommission S. 18 V. ) Die BFL Beteiligungsgesellschaft mbh S. 19 VI. ) Der Aufbau - Verlag S ) Die Gründung 1945 S ) Die Umtragung 1955 S. 24
2 3. ) Die Entwicklung ab 1962 bis zur Wende 1989 Der Grundsatzbeschluß des Politbüros der SED vom zur sog. Profilierung des Verlagswesens und des Buchhandels und seine Durchführung Gewinnabführungen an den Kulturbund bis zum Ende der DDR S ) Die Entwicklung ab der Wende 1989 bis zum S. 38 VII.) Der Verlag Rütten & Loening S. 40 B) Die Beurteilung der Rechtslage durch den BGH Die frühe Kenntnis der Beklagten S. 40 I. ) BGH - Die Frankfurter Rechtsprechung S. 40 II. ) BGH - Die Dresdner Rechtsprechung Die Beklagte als Partei dieses Rechtsstreits S. 42 C) Die Entwicklung der Verlage ab dem S. 46 D) Der Verkauf der Verlage durch die Beklagte S. 48 I. ) Die Verträge vom und vom Das vorvertragliche und das (Vertrags -) Verhalten der Beklagten Der Kenntnistand der Käufer bis Vertragsschluß S. 48 II. ) Kenntnisstand und interne Entwicklung bei der Beklagten und bei der Unabhängigen Kommission von Mai bis August 1991 Kenntnis der Bundesregierungen bis zur Wende 1989 S. 54
3 1.) Fortbestehendes Eigentum der SED / PDS am Aufbau - Verlag S ) Fortbestehendes Eigentum des Kulturbunds am Aufbau - Verlag S. 58 III.) Der Komplex Plusauflagen Sachverhalt Kenntnisstand und interne Entwicklung bei der Beklagten und bei der Unabhängigen Kommission von August bis Oktober 1991 Insbesondere: Die Ereignisse zwischen dem und dem S. 62 IV.) Keine Zustimmung zu den Verkäufen durch die THA Direktorat Sondervermögen Keine Entziehungsbescheide durch die THA Direktorat Sondervermögen zu Lasten der SED / PDS oder zu Lasten des Kulturbunds Keine Zustimmung zu den Verkäufen durch die Unabhängige Kommission S. 80 E) Das Verhalten der Beklagten gegenüber dem Kulturbund S. 81 F) Zusammenfassung der Entwicklung und des Kenntnisstands der Beklagten und der Unabhängigen Kommission bis zum S. 84 G) Folgeentwicklung Erwerb der restlichen Geschäftsanteile durch die Klägerin in 2005 Verschmelzungen 2006 Anfechtungen 2007 und 2009 S. 89
4 H) Der Vergleichsvertrag vom S. 95 I. ) Ausgangslage S. 96 II. ) Die Vertragsklausel Nr. 16 S. 105 III. ) Die Vertragsparteien S. 106 IV. ) Interne Entwicklung bei der Beklagten Formnichtigkeit des Vertrags Beabsichtigte Beseitigung der Folgen S ) Beabsichtigte Beseitigung der Folgen der Formnichtigkeit S ) Beabsichtigte Beseitigung der Folgen aus dem Komplex Plusauflagen S. 115 V. ) Das Folgeverhalten der Beklagten S. 115 I) Die Gesamtentwicklung ab dem / S. 115 I.) Die Entwicklung ab dem / S. 115 II.) Das Auskunfts - und Hilfeersuchen der Aufbau - Verlag GmbH vom und die Reaktion der Beklagten und der Unabhängigen Kommission S. 129
5 III. ) Die Eröffnung der Unabhängigen Kommission vom und die nachfolgenden Verhandlungen zwischen den Parteien S. 133 IV. ) Die Entwicklung ab dem S ) Die Klage der Käufer Die Alt - Rechtsprechimg S ) Die Verträge vom und vom zwischen dem Kulturbund und dem Kläger Verwaltungsverfahren und Klageverfahren vor dem VG Berlin S ) Weitere Entwicklung ab 2005 S. 167 J) 'Überlegungen eines einzelnen Mitarbeiters' der Unabhängigen Kommission Zusammenfassung der zentralen wahrheitswidrigen Handlungen der Beklagten und der Unabhängigen Kommission S. 167 K) Die Konsequenzen aus der Frankfurter Rechtsprechung Insolvenz der Aufbau Verlagsgruppe GmbH Unbefugte Nutzung des Eigentums des Kulturbunds am Aufbau - Verlag in der Zeit vom bis zum / S. 170 I.) Ablehnung der Ansprüche des Klägers durch die Beklagte Insolvenz der Aufbau Verlagsgruppe GmbH S. 170 II.) Unbefugte Nutzung des Eigentums des Kulturbunds am Aufbau - Verlag in der Zeit vom bis zum / S. 172
6 L) Rechtslage Ansprüche des Klägers aus eigenem Recht S. 174 I. ) Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts S. 176 II. ) Ansprüche aus der Nichtigkeit der Verträge vom und vom und vom S ) Nichtigkeit der Verträge wegen Nichtexistenz der Vertragsgegenstände S ) Nichtigkeit der Verträge wegen fehlender Zustimmung der Beklagten Direktorat Sondervermögen S ) Nichtigkeit der Verträge wegen fehlender Zustimmung der Unabhängigen Kommission S ) Nichtigkeit der Verträge wegen Unzuständigkeit der Beklagten S ) Nichtigkeit der Verträge nach Anfechtung durch den Kläger vom S ) Nichtigkeit des Vertrags vom nach Anfechtung durch den Kläger vom S. 186 III. ) Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluß und aus Vertrag Die Pflichtwidrigkeit des Verhaltens der Beklagten und der Unabhängigen Kommission S ) Das Tatbestandsmerkmal des pflichtwidrigen Verhaltens S. 187
7 2.) Die Pflichtwidrigkeit des Verhaltens der Beklagten und der Unabhängigen Kommission S. 195 a) Der Zeitraum bis zu den Verträgen vom und vom S. 195 b) Der Zeitraum bis zum Vertrag vom S. 197 c) Das nachvertragliche Verhalten der Beklagten und der Unabhängigen Kommission S ) Der für die Beurteilung der Pflichtwidrigkeit maßgebliche Zeitpunkt Das Verhalten der Beklagten im Lichte der Alt - Rechtsprechung S ) Vermeintlicher Haftungsausschluß nach Nr. 16 des Vertrags vom S. 205 IV. ) Ansprüche aus 826 BGB S. 210 V. ) Ansprüche aus Amtspflichtsverletzung S ) Handeln in Ausübung eines öffentlichen Amtes Das Handeln der Beklagten außerhalb ihres Kernauftrags Die Amtspflichten aus der Bindung der Beklagten an Gesetz und Recht S. 210
8 2. ) Verletzung der Amtspflicht S. 216 a) Tatsachen zu den Pflichtverletzungen S. 216 b) Unzuständigkeit der Branchendirektorate Privatisierung S ) Der Kläger als geschützter Dritter Amtsmißbrauch durch die Beklagte S ) Verschulden S ) Amtspflichtwidriges Verhalten der Beklagten nach dem und dem , nach dem bis und nach dem S ) Anderweitige Ersatzmöglichkeit Vorsätzliches Verhalten der Beklagten S. 222 M) Rechtslage Ansprüche des Klägers aus Rechtsnachfolge S. 223 I. ) Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts S. 225 II. ) Ansprüche aus öffentlich - rechtlicher Treuhandverwaltung S. 225 III.) Ansprüche aus 839 BGB ivm Art. 34 GG S. 229
9 N) Schaden S. 230 I. ) Schaden aus der Verletzung eigener Rechte des Klägers S. 231 II. ) Schaden aus dem Gesichtspunkt der Rechtsnachfolge S ) Die Verlagsrechte S ) Die Kennzeichenrechte S. 236 O) Feststellungsinteresse der Klägerin Subsidiarität der Leistungsklage S. 237
10 Gliederung Einfuhrung A) Die Beteiligten I.) Der Kläger II.) Der Kulturbund III. ) Die Beklagte 10 Die Orgaru^ationsstrukruren Zwei Behörden unter einem Dach 2.) Gefahr der Interessenkollision IV. ) Die Unabhängige Kommission V. ) Die BFL Beteiligungsgesellschaft mbh VI. ) Der Aufbau - Verlag I ) Die Gründung ) Die Umtragung 1955 S.6 S. 11 S. 11 S. 12 S. 13 S. 13 S. 17 S. 18 S. 19 S.22 S.22 S.24
11 3.) Die Entwicklung ab 1962 bis zur Wende 1989 Der Grundsatzbeschluß des Politbüros der SED vom zur sog. Profilierung des Verlagswesens und des Buchhandels und seine Durchführung Gewinnabführungen an den Kulturbund bis zum Ende der DDR S.30 4.) Die Entwicklung ab der Wende 1989 bis zum VII.) Der Verlag Rütten & Loening B) Die Beurteilung der Rechtslage durch den BGH Die frühe Kenntnis der Beklagten I.) BGH - Die Frankfurter Rechtsprechung IL) BGH - Die Dresdner Rechtsprechung Die Beklagte als Partei dieses Rechtsstreits C) Die Entwicklung der Verlage ab dem D) Der Verkauf der Verlage durch die Beklagte I.) Die Verträge vom und vom Das vorvertragliche und das (Vertrags -) Verhalten der Beklagten Der Kenntnistand der Käufer bis Vertragsschluß S.38 S. 40 S.40 S.40 S. 42 S.46 S.48 S.48 I L ) i n t m e E n t w i d d f g bei der Beklagten und bei der Unabhängigen Kommission von Mai bis August 1991 Kenntnis der Bundesregierungen bis zur Wende 1989 S. 54
12 1.) Fortbestehendes Eigentum der SED / PDS am Aufbau - Verlag 2.) Fortbestehendes Eigentum des Kulturbunds am Aufbau - Verlag s 5g III. ) Der Komplex Plusauflagen Sachverhalt Kenntnisstand und interne Entwicklung bei der Beklagten und bei der Unabhängigen Kommission von August bis Oktober 1991 Insbesondere: Die Ereignisse zwischen dem und dem s 6 2 IV. ) Keine Zustimmung zu den Verkäufen durch die THA Direktorat Sondervermögen Keine Entziehungsbescheide durch die THA Direktorat Sondervermögen zu Lasten der SED / PDS oder zu Lasten des Kulturbunds Keine Zustimmung zu den Verkäufen durch die Unabhängige Kommission s 8 0 E) Das Verhalten der Beklagten gegenüber dem Kulturbund S. 81 F) Zusammenfassung der Entwicklung und des Kenntnisstands der Beklagten und der Unabhängigen Kommission bis zum S 8 4 G) Folgeentwicklung Erwerb der restlichen Geschäftsanteile durch die Klägerin in 2005 Verschmelzungen 2006 Anfechtungen 2007 und 2009 s 8 9
13 H) Der Vergleichsvertrag vom S. 95 I. ) Ausgangslage S. 96 II. ) Die Vertragsklausel Nr. 16 S. 105 III. ) Die Vertragsparteien S. 106 ^ IV. ) Interne Entwicklung bei der Beklagten Formnichtigkeit des Vertrags Beabsichtigte Beseitigung der Folgen S ) Beabsichtigte Beseitigung der Folgen der Formnichtigkeit S ) Beabsichtigte Beseitigung der Folgen aus dem Komplex Plusauflagen S. 115 V. ) Das Folgeverhalten der Beklagten S. 115 I) Die Gesamtentwicklung ab dem / S ! ) D i e Entwicklung ab dem / S. 115 II.) Das Auskunfts - und Hilfeersuchen der Aufbau - Verlag GmbH vom und die Reaktion der Beklagten und der Unabhängigen Kommission S. 129
14 III. ) Die Eröffnung der Unabhängigen Kommission vom und die nachfolgenden Verhandlungen zwischen den Parteien S. 133 IV. ) Die Entwicklung ab dem S ) Die Klage der Käufer Die Alt - Rechtsprechung S ) Die Verträge vom und vom zwischen dem Kulturbund und dem Kläger Verwaltungsverfahren und Klageverfahren vor dem VG Berlin S ) Weitere Entwicklung ab 2005 S. 167 J) 'Überlegungen eines einzelnen Mitarbeiters' der Unabhängigen Kommission Zusammenfassung der zentralen wahrheitswidrigen Handlungen der Beklagten und der Unabhängigen Kommission S. 167 K) Die Konsequenzen aus der Frankfurter Rechtsprechung Insolvenz der Aufbau Verlagsgruppe GmbH Unbefugte Nutzung des Eigentums des Kulturbunds am Aufbau - Verlag in der Zeit vom bis zum / S. 170 I.) Ablehnung der Ansprüche des Klägers durch die Beklagte Insolvenz der Aufbau Verlagsgruppe GmbH S. 170 II.) Unbefugte Nutzung des Eigentums des Kulturbunds am Aufbau - Verlag in der Zeit vom bis zum / S. 172
15 L) Rechtslage Ansprüche des Klägers aus eigenem Recht S. 174 I. ) Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts S. 176 II. ) Ansprüche aus der Nichtigkeit der Verträge vom und vom und vom S ) Nichtigkeit der Verträge wegen Nichtexistenz der Vertragsgegenstände S ) Nichtigkeit der Verträge wegen fehlender Zustimmung der Beklagten Direktorat Sondervermögen S ) Nichtigkeit der Verträge wegen fehlender Zustimmung der Unabhängigen Kommission s ) Nichtigkeit der Verträge wegen Unzuständigkeit der Beklagten S ) Nichtigkeit der Verträge nach Anfechtung durch den Kläger vom S ) Nichtigkeit des Vertrags vom nach Anfechtung durch den Kläger vom S. 186 III.) Ansprüche aus Verschulden bei Vertragsschluß und aus Vertrag Die Pflichtwidrigkeit des Verhaltens der Beklagten und der Unabhängigen Kommission S ) Das Tatbestandsmerkmal des pflichtwidrigen Verhaltens S 187
16 2.) Die Pflichtwidrigkeit des Verhaltens der Beklagten und der Unabhängigen Kommission S. 195 a) Der Zeitraum bis zu den Verträgen vom und vom S. 195 b) Der Zeitraum bis zum Vertrag vom s. 197 c) Das nachvertragliche Verhalten der Beklagten und der Unabhängigen Kommission S ) Der für die Beurteilung der Pflichtwidrigkeit maßgebliche Zeitpunkt Das Verhalten der Beklagten im Lichte der Alt - Rechtsprechung ) Vermeintlicher Haftungsausschluß nach Nr. 16 des Vertrags vom S 205 IV. ) Ansprüche aus 826 BGB 210 V. ) Ansprüche aus Amtspflichtsverletzung S ) Handeln in Ausübung eines öffentlichen Amtes Das Handeln der Beklagten außerhalb ihres Kernauftrags Die Amtspflichten aus der Bindung der Beklagten an Gesetz und Recht 210
17 2. ) Verletzung der Amtspflicht S. 216 a) Tatsachen zu den Pflichtverletzungen S. 216 b) Unzuständigkeit der Branchendirektorate Privatisierung S ) Der Kläger als geschützter Dritter Amtsmißbrauch durch die Beklagte S ) Verschulden S ) Amtspflichtwidriges Verhalten der Beklagten nach dem und dem , nach dem bis und nach dem S ) Anderweitige Ersatzmöglichkeit Vorsätzliches Verhalten der Beklagten S. 222 M) Rechtslage Ansprüche des Klägers aus Rechtsnachfolge S. 223 I. ) Die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts S. 225 II. ) Ansprüche aus öffentlich - rechtlicher Treuhandverwaltung S. 225 III.) Ansprüche aus 839 BGB ivm Art. 34 GG S.229
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