Tschechisches und slowakisches Wirtschaftsrecht

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1 Tschechisches und slowakisches Wirtschaftsrecht Ausgewählte Gebiete JanDedi* Christian Baumgartner Wien 1994 SERVICE FACHVERUG

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Allgemeine wirtschaftsrechtliche Rahmenbedingungen Die Teilung der CSFR und ihre Auswirkungen auf das Wirtschaftsrecht Das tschechische und slowakische Handelsgesetzbuch Entstehungsgeschichte Geltungsbereich Struktur Rahmenbedingungen für ausländische Unternehmen Grundsätzliches Begriffsklärung Besonderheiten unternehmerischer Tätigkeit ausländischer Personen Besteuerung ausländischer unternehmerischer Tätigkeit Direkte Steuern in Tschechien Einkommensteuer Straßensteuer Immobiliensteuer Erbschafts-, Schenkungs- und Immobilienerwerbsteuer Indirekte Steuern in Tschechien Mehrwertsteuer Verbrauchsteuern Steuerverfahren in Tschechien Unterschiede Tschechien - Slowakei Doppelbesteuerungsabkommen Steuerreform Devisenvorschriften Allgemeines Vorschriften zur unmittelbaren unternehmerischen Tätigkeit 56

3 Vorschriften zur mittelbaren unternehmerischen Tätigkeit Grundinformationen zum Arbeitsrecht Entstehung des Arbeitsverhältnisses Beendigung des Arbeitsverhältnisses Kollektivvertrag Lohnbestimmungen Privatisierung Kleine Privatisierung Große Privatisierung Allgemeines Die Privatisierungsmethoden Die Kuponprivatisierung Allgemeines Vorbereitungsphase Realisierungsphase Kritische Beurteilung der bisherigen Ergebnisse der Kuponmethode Aktienrecht Handelsgesellschaften in Tschechien und der Slowakei - allgemeine Bestimmungen Rechtsquellen Gründung und Entstehung von Handelsgesellschaften Vermögen der Gesellschaft Auflösung und Erlöschen von Handelsgesellschaften Die Aktiengesellschaft Charakteristik der Aktiengesellschaft Die Aktie Gründung und Entstehung der Aktiengesellschaft Rechte und Pflichten der Aktionäre Organe der Aktiengesellschaft Erhöhung und Herabsetzung des Grundkapitals Verteilung des Reingewinns und Reservefond 131

4 3.2.8 Auflösung und Liquidation der Aktiengesellschaft Wertpapierrecht Quellen des Wertpapierrechts Der Bedarf nach einer rechtlichen Regelung der Wertpapiere Das Wertpapiergesetz und die Rechtsüberleitung Andere allgemeine Quellen des Wertpapierrechts Die Regelung einzelner Wertpapierarten Verbücherte Wertpapiere Der Numerus clausus der Wertpapiere Das Wesen der verbücherten Wertpapiere Das Wertpapierzentrum Immobilisierte Wertpapiere Wertpapierverträge Arten von Wertpapierverträgen und Rechtsquellen Vertrag über den Kauf von Wertpapieren Kommissionsvertrag über die Besorgung des Kaufs oder Verkaufs von Wertpapieren Mandatsvertrag über die Besorgung des Kaufs oder Verkaufs von Wertpapieren Vertrag über die Vermittlung des Kaufs oder Verkaufs von Wertpapieren Vertrag über die Verpfändung von Wertpapieren Vertrag über Verwahrung, Verwaltung und Hinterlegung von Wertpapieren Subjekte des Wertpapiermarktes Wertpapierhändler Makler Banken Investmentgesellschaften und Investmentfonds Der öffentliche Wertpapierhandel und sein Schutz Öffentlich handelbare Wertpapiere Schutz des Finanzmarktes Die Organisation öffentlicher Märkte 184

5 Arten öffentlicher Märkte Zum Handel auf öffentlichen Märkten berechtigte Personen Gegenstand des Handels auf öffentlichen Märkten Gebühren und Preise auf öffentlichen Märkten Gewerberecht Entstehung und Grundlagen Der Anwendungsbereich des GewG und der Begriff "Gewerbe" Subjektive Voraussetzungen für die Ausübung von Gewerben Die Ausübung von Gewerben Die Verantwortliche Vertreterin Weiterführung nach dem Tod der Unternehmerin Weiterführung bei Umwandlung einer Handelsgesellschaft oder Genossenschaft Nebenbetriebsstätte und Verlegung der Betriebsstätte Der Umfang der Gewerbeberechtigung Beginn und Ende der Gewerbeberechtigung, Verfahren Entstehen der Gewerbeberechtigung Anmelde- und Bewilligungsverfahren Ende der Gewerbeberechtigung Betriebsanlagenrecht Weitere Bestimmungen 227 Literaturverzeichnis 229