Die Wahl des Bundespräsidenten

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1 Die Wahl des Bundespräsidenten Jahrgangsstufen Fach/Fächer Übergreifende Bildungsund Erziehungsziele Zeitrahmen Benötigtes Material 10, Lernbereich 3 Politisches System der Bundesrepublik Deutschland Sozialkunde Medienbildung/Digitale Bildung Politische Bildung 45 Minuten Mebis-Zugang Grundgesetz Kurzbeschreibung der Aufgabe Die vorliegende Lernaufgabe zum Thema Wahl des Bundespräsidenten ist eine Erwerbsaufgabe, die es den Schülerinnen und Schülern ermöglicht, Kompetenzen aufzubauen. Sie sind am Ende der Bearbeitung in der Lage, die Stellung des Bundespräsidenten im parlamentarischen System der Bundesrepublik, die Funktion der Bundesversammlung und den Ablauf der Bundespräsidentenwahl zu erklären. Die Aufgabe kann je nach Unterrichtssituation auch gewinnbringend als Hausaufgabe eingesetzt werden. Der Zeitrahmen von 45 Minuten geht von einer selbsttätigen Erarbeitung durch die Schülerinnen und Schüler aus. Als Sozialform bietet sich im Unterricht eine Gruppenarbeit (3er-Gruppe) für die Bearbeitung an. Seite 1 von 6

2 Aufgabe a) Sehen Sie sich den Filmbeitrag Wahl des Bundespräsidenten einfach erklärt an und finden Sie in Ihrer Gruppe heraus, was Boris Becker mit der Bundespräsidentenwahl des Jahres 2012 zu tun hatte! Den Film finden Sie unter: b) Schauen Sie sich den Film erneut an und fertigen Sie in Ihrer Gruppe arbeitsteilig Notizen zu den Aspekten Stellung des Bundespräsidenten, Zweck und Zusammensetzung der Bundesversammlung und Voraussetzungen für die Wahl zum Bundespräsidenten an! c) Informieren Sie sich mit Hilfe des Grundgesetzes, Artikel 54 bis 60 über die Aufgaben des Bundespräsidenten. Beweisen Sie anhand Ihrer Ergebnisse die Behauptung aus dem Film, dass die Macht des Bundespräsidenten durch das Grundgesetz sehr stark eingeschränkt ist! d) Erstellen Sie in Ihrer Gruppe ein Wandplakat zu den Aufgaben und zur Stellung sowie zur Wahl des Bundespräsidenten! e) Bei jeder Neuwahl eines Bundespräsidenten (zuletzt im Vorfeld der Wahl von Frank- Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten am 12. Februar 2017) wird die Frage einer möglichen Direktwahl des Staatsoberhauptes diskutiert. Stellen Sie mithilfe des unten abgedruckten Texts die Argumente der Gegner und Befürworter gegenüber und gewichten Sie diese! Fakultativer Arbeitsauftrag zur Binnendifferenzierung: Inszenieren Sie in Ihrer Gruppe eine anmoderierte Talkrunde zwischen Gegnern und Befürwortern der Direktwahl und spielen Sie diese vor der Klasse durch. Erwägen Sie dafür zusätzliche Argumente, die für bzw. gegen eine Direktwahl des Bundespräsidenten sprechen. Seite 2 von 6

3 Stärkt die Direktwahl des Bundespräsidenten die Demokratie? 71% der Deutschen wollen den Bundespräsidenten direkt wählen. Was spricht für und was gegen eine solche Direktwahl? Das Thema der Direktwahl des Bundespräsidenten taucht in der deutschen politischen Debatte so regelmäßig auf wie das berühmte schottische Seeungeheuer Nessi. Wann immer eine Wahl des Bundespräsidenten in der Bundesversammlung ansteht, werden Stimmen laut, die sich für eine Direktwahl durch alle wahlberechtigten Deutschen aussprechen. Im Februar 2017, kurz vor der Wahl von Frank-Walter Steinmeier, forderten laut des Umfrageinstituts YouGov 71% der Befragten eine Direktwahl. Doch was spricht überhaupt für eine Direktwahl? Die Befürworter werfen der Politik immer wieder vor, die Besetzung des höchsten Staatsamtes im berüchtigten Hinterzimmer auszuhandeln, ohne die Bevölkerung einzubeziehen. Die Kritik, die da oben würden über die Köpfe der Bevölkerung hinweg entscheiden, schwingt dabei deutlich mit. Der Bundespräsident sollte über den Parteien stehen, so die Unterstützer der Direktwahl. Dies könne er aber nicht, wenn er bei Nominierung und Wahl von eben diesen Parteien abhängig und ihnen deshalb verpflichtet sei. Die Bevölkerung sei über 70 Jahre nach Gründung der Bundesrepublik Deutschland reif genug für mehr Demokratie und mehr Mitbestimmung. Auch andere Länder, z. B. Österreich, hätten durchaus positive Erfahrungen mit der Direktwahl gemacht und mobilisierten auf diese Weise demokratisches Engagement. Die starke Polarisierung zwischen dem FPÖ-Kandidaten Hofer und dem letztlich siegreichen Grünen van der Bellen in Österreich 2017 habe gezeigt, dass sich auch Menschen für demokratische Beteiligung gewinnen lassen, die sich längst politikverdrossen zurückgezogen hätten. Welche Gefahren sehen die Gegner? Die Gegner einer Direktwahl befürchten hingegen, dass eine Direktwahl lediglich einen Schein von mehr und direkterer Bürgerbeteiligung schaffen würde, mit der Gefahr der Enttäuschung und des Anstiegs der Politikverdrossenheit, wenn deutlich würde, dass der derart demokratisch legitimierte Bundespräsident eigentlich kaum Macht und Entscheidungsbefugnisse besitze. Die Mütter und Väter des Grundgesetzes haben dem Amt bewusst wenige Kompetenzen zugestanden und die repräsentative Funktion des Staatsoberhaupts betont. Eine Direktwahl stünde im Widerspruch zu dieser Stellung und würde Erwartungen wecken, die nicht erfüllt werden könnten. Außerdem sei ein Kandidat bzw. eine Kandidatin im Wahlkampf auf die Unterstützung kampagnefähiger Organisationen angewiesen, stünde also viel stärker in der Schuld von Parteien oder anderen Gruppen bzw. finanzstarken Gönnern. Und auch ein Bundespräsident müsste dann plötzlich um seine Wählerschaft buhlen und könnte seine politische Neutralität und Wächterfunktion vernachlässigen, um Zustimmung aus der Bevölkerung zu erhalten. Seit der Wahl Steinmeiers 2017 sind die Rufe nach einer Direktwahl merklich leiser geworden. Aber wie das Seeungeheuer von Loch Ness werden die Forderungen nach einer direkten Wahl durch das Volk spätestens 2022, bei der nächsten Bundespräsidentenwahl, wieder auftauchen. Eigener Text Seite 3 von 6

4 Kompetenzerwartungen und Hinweise für den Unterricht Lernbereich Sk 10.3: Politisches System der Bundesrepublik Deutschland (einstündige Sozialkunde) Die Schülerinnen und Schüler... beschreiben wesentliche Aufgaben und zentrale Funktionen ausgewählter Verfassungsorgane (u. a. Bundesregierung, Bundestag, Bundesrat) und erkennen dadurch bzw. mithilfe repräsentativer Beispiele, z. B. Regierungsbildung, deren Zusammenwirken. Lernbereich Sk 10.3: Politisches System der Bundesrepublik Deutschland (zweistündige Sozialkunde, WSG-S) Die Schülerinnen und Schüler... ermitteln mithilfe geeigneter Materialien Aufbau und Aufgaben der am politischen Prozess beteiligten Verfassungsorgane und greifen aktuelle Beispiele auf, um deren Funktionen und systematisches Zusammenwirken nachzuvollziehen. Um allen Schülerinnen und Schülern eine Bearbeitung im jeweils passenden Tempo zu ermöglichen, bietet es sich an, für die Bearbeitung der Aufgabe den Computerraum zu nutzen. So kann beispielsweise der Filmbeitrag jederzeit von den Gruppenmitgliedern pausiert oder bestimmte Stellen wiederholt werden. Die Gestaltung des Wandplakats kann dann ebenfalls am Computer erfolgen, so dass graphische Elemente oder Veranschaulichungen problemlos integriert werden können. Bei einer Bearbeitung im Klassenraum erscheint es sinnvoll, einige Ausdrucke einer Figur Bundespräsident zur Verfügung zu stellen. Seite 4 von 6

5 Beispiele für Beiträge und Lösungen der Schülerinnen und Schüler Beispiel für ein Wandplakat zur Wahl des Bundespräsidenten (Aufgaben a bis d) Der Bundespräsident Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland (formale) Ernennung des Bundeskanzlers (Art. 63 GG), der Bundesminister (Art. 64 GG), der Bundesbeamten und der Offiziere der Bundeswehr (Art. 60 GG) Begnadigungsrecht (Art. 60 GG) Macht des gesprochenen Wortes moralische Autorität Anstoßen gesellschaftlicher Debatten Schirmherrschaften, z. B. Bundeswettbewerb polit. Bildung (formale) Auflösung des Bundestags im Fall einer verlorenen Vertrauensfrage (Art. 68 GG) Völkerrechtliche Vertretung des Bundes mind. 40 Jahre deutscher Staatsbürger Wahl auf 5 Jahre mit max. einer Möglichkeit der Wiederwahl Vorschlag durch mind. 1 Mitglied der Bundesversammlung max. 3 Wahlgänge Bundesversammlung Abgeordnete des Deutschen Bundestags und gleiche Anzahl an Vertretern der Bundesländer Bildnachweis: CC0, Seite 5 von 6

6 Argumente zur Direktwahl des Bundespräsidenten, z. B. PRO Direktwahl Unübersichtlichkeit der Wahl, z. B. Zusammensetzung der Bundesversammlung fehlende Transparenz der Kandidatenfindung Missbrauch der Wahl für parteipolitische Ziele Wunsch der Bevölkerung nach direkter, demokratischer Mitbestimmung Stärkung der Überparteilichkeit des Bundespräsidenten CONTRA Direktwahl fehlende politische Gestaltungsmöglichkeiten Transformation in Richtung eines präsidentiellen Systems Illusion von direkter Beteiligung Erfahrungen der Weimarer Republik Wahlkampf nur leistbar durch Großorganisationen, z. B. Parteien und Verbände Gefahr der Abhängigkeit des Bundespräsidenten von Spendern und Verbänden/Parteien Quellen- und Literaturangaben Wahl des Bundespräsidenten Seite 6 von 6