Referendarpraxis - Lernbücher für die Praxisausbildung. Das Strafurteil. von Theo Ziegler. 3., überarbeitete Auflage

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1 Referendarpraxis - Lernbücher für die Praxisausbildung Das Strafurteil von Theo Ziegler 3., überarbeitete Auflage Das Strafurteil Ziegler schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Strafverfahrensrecht Strafrecht Referendarpraxis Verlag Franz Vahlen München 2009 Verlag Franz Vahlen im Internet: ISBN

2 Ziegler Das Strafurteil

3 Herausgegeben von Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg und Dieter Maihold

4 Das Strafurteil Von Theo Ziegler Vorsitzender Richter am Landgericht Landshut Nebenamtlicher Arbeitsgemeinschaftsleiter beim Landgericht Regensburg 3., überarbeitete Auflage

5 Bibliografische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar Alle Rechte vorbehalten. Luchterhand eine Marke von Wolters Kluwer Deutschland 2009 Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Luxemburger Straße 449, Köln Das Werk einschließlich aller seiner Teile ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig und strafbar. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronischen Systemen. Umschlagkonzeption: Martina Busch, Grafikdesign, Fürstenfeldbruck Satz: Stahringer Satz GmbH, Grünberg Druck und Verarbeitung: Wilhelm & Adam OHG, Heusenstamm Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigemundchlorfreiempapier.

6 Vorwort Vorwort Das Strafurteil ist neben der staatsanwaltschaftlichen Abschlussverfügung und der revisionsrechtlichen Arbeit eines der klassischen Hauptgebiete im strafrechtlichen Teil der Zweiten Juristischen Staatsprüfung. So wendet sich das vorliegende Skript auch in erster Linie an Rechtsreferendare. Dabei steht die Vermittlung von Art und Form der Darstellung im Mittelpunkt, wozu eine Vielzahl von Mustertexten eingearbeitet wurde. Denn die bestmögliche Lösung aller Rechtsfragen verliert ihren Wert, wenn es nicht gelingt, sie entsprechend der Aufgabenstellung im Rahmen eines ordnungsgemäßen Strafurteils darzustellen. Daneben werden aber auch Teile des materiellen Rechts erörtert, die nicht zum Kernbereich des Prüfungsstoffs des Ersten Staatsexamens gehören, jedoch nunmehr für die Abfassung des Strafurteils, aber auch für den Schlussvortrag des Staatsanwalts oder Verteidigers sowie die Arbeit aus dem Revisionsrecht Bedeutung erlangen. Hierzu zählen insbesondere die Grundlagen der Rechtsfolgenbestimmung, vornehmlich die der Strafzumessung. Das Skript will aber auch eine Hilfe für die Praxis sein. Dabei ist nicht nur an die erstmals mit Strafsachen befassten Richterinnen und Richter gedacht. Denn aus meiner Erfahrung als Strafund Jugendrichter sowie Beisitzer und Vorsitzender einer Großen Strafkammer und einer Jugendkammer weiß ich, dass die Beachtung der notwendigen Formalien bei der Abfassung des Strafurteils durch eine Sammlung von Mustertexten wesentlich erleichtert wird, auch wenn diese die im Einzelfall erforderliche Erfassung und schriftliche Ausarbeitung der Urteilsgründe nicht ersetzen kann. Im Ersten Teil des Skripts werden die notwendigen Vorfragen wie Gegenstand und Aufbau des Urteils behandelt. Der Zweite Teil bildet das Hauptstück des Skripts und beschäftigt sich mit den einzelnen Bestandteilen des schriftlichen Strafurteils, die je nach Bedarf und entsprechend dem beschriebenen Urteilsaufbau heranzuziehen sind. Im Dritten Teil schließlich werden besondere Urteilsformen behandelt, die für das Examen zwar nicht so bedeutsam sind, aber in der Praxis eine große Rolle spielen und die Gesamtdarstellung abrunden sollen. Ich würde mir wünschen, dass das Skript für viele Juristen in Ausbildung und Praxis eine wertvolle Hilfe sein kann. Für Anregungen und Kritik aus dem Leserkreis bin ich stets dankbar. Die 3. Auflage bringt das Skript auf den Stand vom Es wurde an zahlreichen Stellen überarbeitet. Dabei waren die Anregungen und Korrekturhinweise aus der Leserschaft wieder sehr hilfreich. Wie immer verbinde ich deshalb meinen Dank hierfür mit der Bitte, diese Aufmerksamkeit auch der Neuauflage zukommen zu lassen. Landshut, im Juli 2009 Theo Ziegler V

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8 Inhalt Inhalt Abkürzungs-undLiteraturverzeichnis... XV 1.Teil. Grundlagen Kapitel. Einleitung Kapitel. Gegenstand der Urteilsfindung Verfahrensrecht... 3 A. Gegenstand der Urteilsfindung prozessualer Tatbegriff... 3 B. UmgestaltungderStrafklage... 4 C. Nachtragsanklage... 4 D. FallbeispielzuA. C... 4 I. SachverhaltundrechtlicheWürdigung... 4 II. Abschlussverfügung der Staatsanwaltschaft und Eröffnungsbeschluss III. GerichtlicheSachbehandlungimHauptverfahren... 5 E. Verurteilung Freispruch Einstellung gemischte Entscheidung Kapitel. Urteilsaufbau... 7 A. Allgemeines... 7 B. Aufbauschema... 8 I. VollumfänglicheVerurteilung... 8 II. Freispruch/Einstellung... 9 III. Teilfreispruch/Teileinstellung... 9 IV. MehrereTaten/mehrereAngeklagte Teil. Die einzelnen Bestandteile des schriftlichen Strafurteils Kapitel. Rubrum Kapitel. Urteilsformel A. Bedeutung B. Inhalt I. Verurteilung Schuldspruch a) Bezeichnung der Straftat aa) GesetzlicheÜberschrift bb) FehleneinergesetzlichenÜberschrift cc) Vergehen Verbrechen dd) Beteiligungsform ee) Versuch ff) Wahlfeststellung gg) Schuldform b) Ausdruck des Konkurrenzverhältnisses bei mehreren Taten.. 17 c) VerurteilungmehrereAngeklagter Rechtsfolgenausspruch a) Strafe aa) Geldstrafe, 40StGB bb) Verwarnung mit Strafvorbehalt, 59 StGB cc) AbsehenvonStrafe, 60StGB dd) Straffreierklärung, 199StGB ee) Freiheitsstrafe, 38, 39 StGB Strafaussetzung zur Bewährung, 56StGB ff) Anrechnung von Freiheitsstrafe, 51 StGB VII

9 Inhalt gg) Vollstreckungsfiktion als Entschädigung für rechtsstaatswidrigeverfahrensverzögerung hh) MehrereAngeklagte ii) Nachträgliche Gesamtstrafenbildung, 55 StGB b) NebenstrafenundNebenfolgen aa) Fahrverbot, 44StGB bb) Verfall, 73ff.StGB cc) Einziehung 74ff.StGB c) Maßregeln der Besserung und Sicherung, 61 ff. StGB aa) Unterbringung, 63, 64 StGB Aussetzung zur Bewährung, 67 b StGB Vorwegvollzug, 67 II StGB bb) Sicherungsverwahrung, 66StGB cc) Führungsaufsicht, 68StGB dd) Entziehung der Fahrerlaubnis, Sperrfrist und Führerscheineinziehung, 69 ff. StGB ee) Berufsverbot ff) Ablehnung von Maßregeln d) Kosten II. Freispruch Hauptsache Kosten Entschädigungsentscheidung III. Einstellung Hauptsache Kosten Entschädigungsentscheidung IV. Gemischte Entscheidung Hauptsache Kosten Entschädigungsentscheidung Kapitel. ListederangewendetenVorschriften A. Allgemeines B. Inhalt Kapitel. PersönlicheVerhältnisse A. BedeutungundUmfang B. AufbauundInhalt I. Grunddaten und Familienverhältnisse II. Schulische/Berufliche Entwicklung und wirtschaftliche Verhältnisse 29 III. Sonstige besondere Umstände IV. Vorstrafen und Vorahndungen Angeklagteristnichtvorbestraft Angeklagter ist weder vorbestraft noch vorgeahndet Angeklagter ist vorbestraft/vorgeahndet a) Mitteilung der Vorstrafen/Vorahndungen b) Umfang der Darstellung bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung c) Umfang der Darstellung bedeutsamer Vorstrafen d) Einarbeitung der Vorstrafen in den Lebenslauf V. VorgängeimErmittlungsverfahren Vorläufige Festnahme Untersuchungshaft Auslieferungshaft Sicherstellung des Führerscheins vorläufige Fahrerlaubnisentziehung VorläufigesBerufsverbot BeschlagnahmeunddinglicherArrest VI. VorgängeinderHauptverhandlung VIII

10 Inhalt 8.Kapitel. Sachverhaltsschilderung A. Allgemeines I. Bedeutung,InhaltundAufbau II. StilundDarstellungsweise B. Formulierungsbeispiele I. Verurteilung Beleidigung, 185StGB Vorsätzliche Körperverletzung, 223 StGB, Schuldunfähigkeit des Täters, 20 StGB, Antrag im Sicherungsverfahren, 413ff.StPO Räuberischer Diebstahl mit Körperverletzung, 223 I, 242 I, 249 I, 252, 52 StGB; erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit, 21StGB Diebstahl, 242 I, 243 I 2 Nr. 1, 25 II StGB (»Autoaufbruch«) Schwere räuberische Erpressung, 249 I, 250 I Nr. 1 b, 253 I, II, 255, 25 II StGB (»Bankraub«), erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit, 21 StGB; Sicherungsverwahrung, 66 StGB »Zechbetrug«, 263IStGB »Bestellbetrug«, 263IStGB »Tankstellenbetrug«, 263IStGB Erschleichen von Leistungen, 265 a I, III, 248 a StGB (»Schwarzfahren«) Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr, 316 I, II StGB Mord durch Unterlassen in Tateinheit mit Körperverletzung mittodesfolge, 211,227I,13I,25IIStGB II. Freispruch Freispruch aus tatsächlichen Gründen Zweifel an der Täterschaft Freispruch aus tatsächlichen Gründen Zweifel an der Tat FreispruchausrechtlichenGründen Einstellung Kapitel. Beweiswürdigung A. Allgemeines B. BeweiswürdigungbeiVerurteilung I. BeweiswürdigungzudenpersönlichenVerhältnissen II. BeweiswürdigungzumTatgeschehen GeständigerAngeklagterbeieinfacherBeweislage TeilgeständigerAngeklagter SchweigenderAngeklagter Schweigender Angeklagter Einlassung bei früherer Vernehmung Bestreitender Angeklagter Glaubwürdigkeit eines Zeugen, insbesondere eines Kindes Bestreitender Angeklagter Zeuge vom»hörensagen« III. BeweiswürdigungzusonstigenUmständen Verneinung der alkoholbedingt erheblich verminderten Schuldfähigkeit, 21 StGB eigene Sachkunde des Gerichts Erheblich verminderte Schuldfähigkeit, 21 StGB Sachverständigengutachten Verneinung der Erheblichkeit der verminderten Schuldfähigkeit, 21StGB Voraussetzungen der Unterbringung gemäß 63 StGB i.v.m. 21StGB Sachverständigengutachten Voraussetzungen der Unterbringung gemäß 64 StGB Sachverständigengutachten IX

11 Inhalt 6. Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung gemäß 66 StGB Sachverständigengutachten C. BeweiswürdigungbeiFreispruch D. BeweiswürdigungbeiEinstellung E. Ablehnung von Hilfsbeweisanträgen I. Allgemeines II. Ablehnungsgründe gemäß 244 III V StPO Unzulässige Beweiserhebung, 244 III 1 StPO Offenkundigkeit, 244III2StPO Bedeutungslosigkeit, 244III2StPO Erwiesensein, 244III2StPO VölligeUngeeignetheit, 244III2StPO Unerreichbarkeit, 244III2StPO Verschleppungsabsicht, 244 III 2 StPO Wahrunterstellung, 244III2StPO EigeneSachkunde, 244IV1StPO Erwiesensein, 244IV2StPO Zur Wahrheitsfindung nicht erforderlich Augenschein, 244V1StPO Zur Wahrheitsfindung nicht erforderlich Auslandszeuge, 244V2StPO Kapitel. RechtlicheWürdigungundangewendeteStrafvorschriften A. Allgemeines B. Formulierungsbeispiele I. Verurteilung »Ladendiebstahl« Versuchter Diebstahl mit Verwirklichung eines RegelbeispielfallsinTateinheitmitSachbeschädigung RäuberischerDiebstahl Gemeinschaftliche schwere räuberische Erpressung Mord durch Unterlassen in Tateinheit mit Körperverletzung mittodesfolge II. Freispruch FreispruchaustatsächlichenGründen FreispruchausrechtlichenGründen III. Einstellung Kapitel. Strafzumessung A. Allgemeines I. Bedeutung II. Revisibilität III. Inhaltliche Grundsätze IV. Freiheitsstrafe V. Geldstrafe B. Vorgang der Strafzumessung Aufbau der Gründe I. BestimmungdesgesetzlichenStrafrahmens Normalstrafrahmen Ausnahmestrafrahmen für minder schwere und besonders schwerefälle a) MinderschwererFall b) Besonders schwerer Fall c) Aufeinandertreffen von minder schwerem und besonders schweremfall Ausnahmestrafrahmen durch Milderung nach 49 StGB a) Zwingende vertypte Milderungsgründe b) Fakultative vertypte Milderungsgründe X

12 Inhalt II. aa) Unterlassen, 13StGB bb) VermeidbarerVerbotsirrtum, 17StGB cc) Erheblich verminderte Schuldfähigkeit, 21 StGB dd) Versuch, 23IIStGB ee) Entschuldigender Notstand, 35 I StGB ff) Täter-Opfer-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung, 46aStGB gg) AbsolutuntauglicherVersuch, 23IIIStGB hh)»kronzeugenregelung«, 31BtMG Einordnung der Tat in den Strafrahmen Findung der schuldangemessenenstrafe gerechterschuldausgleich Strafzumessungsschuld, 46I1StGB a) Umstände, die der Tat innewohnen»eigentliche«tatbestandsverwirklichung aa) Erfolgsunrecht bb) Handlungsunrecht b) Umstände, die der Tat vorausgehen Vorleben, Vorgeschichte c) Umstände, die der Tat nachfolgen Nachtatverhalten, Tatauswirkungen Folgen der Tat für den Angeklagten gerechter Schuldausgleich, 46I2StGB HäufigeFehlerquellen a) Verstoß gegen das Verbot der Doppelverwertung, 46IIIStGB b) Verstoß gegen das Verbot der Berücksichtigung fehlender Umstände c) Vermengung mit der Entscheidung über die Strafaussetzung d) Fehlerhafte Berücksichtigung des Verteidigungsverhaltens.. 97 e) Fehlerhafte Berücksichtigung der»lebensführungsschuld« TextbeispielzurStrafzumessungimengerenSinne III. PräventiveÜberlegungen Generalprävention Spezialprävention IV. BestimmungderStrafart V. Gesamtstrafenbildung Allgemeines AbsehenvonderGesamtstrafenbildung NachträglicheGesamtstrafenbildung, 55StGB a) Voraussetzungen b) Aufrechterhaltung von Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen c) Härteausgleich VI. Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung PositiveSozialprognose, 56IStGB Sondervorschrift des 183 III, IV StGB Besondere Umstände, 56 II StGB Verteidigung der Rechtsordnung, 56 III StGB Kapitel. NebenstrafenundNebenfolgen A. Fahrverbot, 44StGB I. InhaltundZweck II. Voraussetzungen B. Aberkennung des aktiven und passiven Wahlrechts und der Amtsfähigkeit, 45II,VStGB XI

13 Inhalt C. Verfall, 73ff.StGB D. Einziehung, 74ff.StGB Kapitel. MaßregelnderBesserungundSicherung A. Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt, 63, 64 StGB I. Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, 63StGB RechtswidrigeTat Zustand der Schuldunfähigkeit oder der erheblich verminderten Schuldunfähigkeit Systematischer Zusammenhang und Gefährlichkeitsprognose Allgemeingefährlichkeit Textbeispiel II. Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, 64 StGB RechtswidrigeTat Hang zu übermäßigem Alkohol- oder Drogenkonsum SymptomatischerZusammenhang Gefährlichkeitsprognose Hinreichend konkrete Aussicht auf Behandlungserfolg Textbeispiel III. Anordnung des Vorwegvollzugs der Strafe, 67 II StGB IV. Aussetzung der Vollstreckung der Maßregel zur Bewährung, 67bIStGB B. Sicherungsverwahrung, 66StGB C. Entziehung der Fahrerlaubnis, Sperre für die Neuerteilung und EinziehungdesFührerscheins, 69,69aStGB I. Entziehung der Fahrerlaubnis II. Sperre für die (Neu-) Erteilung einer Fahrerlaubnis, 69 a StGB III. EinziehungdesFührerscheins, 69III2StGB D. Berufsverbot, 70StGB Kapitel. KostenundnotwendigeAuslagen Kapitel. EntschädigungfürStrafverfolgungsmaßnahmen Kapitel. Unterschriften Teil. Besondere Urteilsformen Kapitel. UrteilenachJugendstrafrecht A. Rubrum B. Urteilsformel C. PersönlicheVerhältnisse D. Sachverhaltsschilderung E. RechtlicheWürdigung F. Strafzumessung I. VerhängungvonJugendstrafe II. VerhängungvonZuchtmitteln III. Anwendung von Jugendstrafrecht auf Heranwachsende Beispiel für die Anwendung von Jugendstrafrecht Beispiel für die Anwendung von allgemeinem Strafrecht G. KostenundnotwendigeAuslagen Kapitel. UrteileimStrafbefehlsverfahren A. UrteilgegendenausgebliebenenAngeklagten B. UrteilnachTeilrechtskraft XII

14 Inhalt 19.Kapitel. UrteileimBerufungsverfahren A. Urteilsformel I. ErfolgloseBerufungdesAngeklagten II. Erfolglose Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft III. Erfolgreiche vollumfängliche Berufung des Angeklagten IV. ErfolgreichebeschränkteBerufungdesAngeklagten V. Erfolglose vollumfängliche Berufung des Angeklagten und teilweiseerfolgreichestrafmaßberufungderstaatsanwaltschaft... VI. In geringem Umfang erfolgreiche Berufung des Angeklagten VII. Unentschuldigtes Ausbleiben des berufungsführenden Angeklagten B. Urteilsgründe Kapitel. AbgekürzteUrteile Sachregister XIII