DAS STRAFURTEIL. Theo Ziegler. Luchterhand. Staatsanwalt als Gruppenleiter Nebenamtlicher Arbeitsgemeinschaftsleiter beim Landgericht Regensburg

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1 DAS STRAFURTEIL Theo Ziegler Staatsanwalt als Gruppenleiter Nebenamtlicher Arbeitsgemeinschaftsleiter beim Landgericht Regensburg Luchterhand

2 Abkürzungsverzeichnis Seite XVI Rn. Erster Teil 1 Einleitung Gegenstand der Urteilsfindung und verfahrensrechtliche Folgen I. Gegenstand der Urteilsfindung - prozessualer Tatbegriff II. Umgestaltung der Strafklage 4 10 III. Nachtragsanklage 4 11 IV. Fallbeispiel zu I.-III 5 12 V. Verurteilung - Freispruch - Einstellung - gemischte Entscheidungen Urteilsaufbau I. Allgemeines II. Aufbauschema Vollumfängliche Verurteilung Freispruch/Einstellung Teilfreispruch/Teileinstellung Mehrere Taten/mehrere Angeklagte Zweiter Teil 4 Rubrum Urteilsformel I. Bedeutung II. Inhalt Verurteilung a) Schuldspruch aa) Bezeichnung der Straftat (1) Gesetzliche Überschrift 15 42^5 (2) Fehlen einer gesetzlichen Überschrift (3) Vergehen - Verbrechen (4) Beteiligungsform 17 48^9 (5) Versuch (6) Wahlfeststellung (7) Schuldform VII

3 Seite Rn. bb) Ausdruck des Konkurrenzverhältnisses bei mehreren Taten cc) Verurteilung mehrerer Angeklagter b) Rechtsfolgenausspruch aa) Strafe (1) Geldstrafe, 40 StGB - mit Zahlungserleichterungen, 42 StGB (2) Verwarnung mit Strafvorbehalt, 59 StGB (3) Absehen von Strafe, 60 StGB (4) Straffreierklärung, 199 StGB (5) Freiheitsstrafe, 38, 39 StGB - Strafaussetzung zur Bewährung, 56 StGB (6) Anrechnung von Freiheitsstrafe, 51 StGB (7) Mehrere Angeklagte (8) Nachträgliche Gesamtstrafenbildung, 55 StGB bb) Nebenstrafen und Nebenfolgen (1) Fahrverbot, 44 StGB (2) Verfall, 73 ff. StGB (3) Einziehung 74 ff. StGB cc) Maßregeln der Besserung und Sicherung, 61 ff. StGB, (1) 63, 64, 67 b und 67 II StGB (2) Sicherungsverwahrung, 66 StGB (3) Führungsaufsicht, 68 StGB (4) Entziehung der Fahrerlaubnis, Sperrfrist und Führerscheineinziehung, 69 ff. StGB (5) Berufsverbot, 70 StGB (6) Ablehnung von Maßregeln c) Kosten Freispruch a) Hauptsache b) Kosten c) Entschädigungsentscheidung Einstellung a) Hauptsache b) Kosten c) Entschädigungsentscheidung Gemischte Entscheidungen a) Hauptsache b) Kosten c) Entschädigungsentscheidung VIII

4 Seite i 6 Liste der angewendeten Vorschriften 31 I. Allgemeines 31 II. Inhalt Persönliche Verhältnisse 33 I. Bedeutung und Umfang 33 II. Aufbau und Inhalt Grunddaten und Familienverhältnisse Schulische/Berufliche Entwicklung und wirtschaftliche Verhältnisse Sonstige besondere Umstände Vorstrafen und Vorahndungen 35 a) Angeklagter ist nicht vorbestraft 35 b) Angeklagter ist weder vorbestraft noch vorgeahndet 36 c) Angeklagter ist vorbestraft/vorgeahndet.. 36 aa) Mitteilung der Vorstrafen/Vorahndungen 36 bb) Umfang der Darstellung bei nachträglicher Gesamtstrafenbildung 37 cc) Umfang der Darstellung bedeutsamer Vorstrafen 38 dd) Einarbeitung der Vorstrafen in den Lebenslauf Vorgänge im Ermittlungsverfahren 39 a) Vorläufige Festnahme - Untersuchungshaft - Auslieferungshaft 39 b) Sicherstellung des Führerscheins - vorläufige Fahrerlaubnisentziehung 40 c) Vorläufiges Berufsverbot 40 d) Beschlagnahme und dinglicher Arrest \ 8 Sachverhaltsschilderung 42 I. Allgemeines Bedeutung, Inhalt und Aufbau Stil und Darstellungsweise 42 II. Textbeispiele Verurteilung 44 a) Beleidigung, 185 StGB 44 b) Vorsätzliche Körperverletzung, 223 StGB; Schuldunfähigkeit des Täters, 20 StGB; Antrag im Sicherungsverfahren, 413 ff. StPO 46 c) Räuberischer Diebstahl mit Körperverletzung, 223 I, 242 I, 249 I, 252, 52 StGB; erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit (speziell), 21 StGB 47 Rn IX

5 Seite d) Gemeinschaftlicher Diebstahl, 242 I, 243I2Nr.l,25IIStGB (»Autoaufbruch«) 48 e) Schwere räuberische Erpressung, 249 I, 250 I Nr.l b, 253 I, II, 255, 25 II StGB; (»Bankraub«), erheblich verminderte Steuerungsfähigkeit (generell), 21 StGB; Sicherungsverwahrung, 66 StGB 49 f)»zechbetrug«, 263 I StGB 52 g)»bestellbetrug«, 263 I StGB 52 h)»tankstellenbetrug«, 263 I StGB 53 i) Erschleichen von Leistungen, 265 a I, III, 248 a StGB (»Schwarzfahren«) 54 j) Fahrlässige Trunkenheit im Verkehr, 3161, II StGB Freispruch 54 a) Freispruch aus tatsächlichen Gründen - Zweifel an der Täterschaft 55 b) Freispruch aus tatsächlichen Gründen - Zweifel an der Tat 56 c) Freispruch aus rechtlichen Gründen Einstellung 57 9 Beweiswürdigung 58 I. Allgemeines 58 II. Beweiswürdigung bei Verurteilung Beweis Würdigung zu den persönlichen Verhältnissen Beweiswürdigung zum Tatgeschehen a) Geständiger Angeklagter bei einfacher Beweislage 60 b) Teilgeständiger Angeklagter 60 c) Schweigender Angeklagter 61 d) Schweigender Angeklagter - Einlassung bei früherer Vernehmung 61 e) Bestreitender Angeklagter - Glaubwürdigkeit eines Zeugen, insbesondere eines Kindes 62 f) Bestreitender Angeklagter - Zeuge vom»hörensagen«66 3. Beweiswürdigung zu sonstigen Umständen 68 a) Verneinung der alkoholbedingt erheblich verminderten Schuldfähigkeit, 21 StGB - eigene Sachkunde des Gerichts 68 b) Erheblich verminderte Schuldfähigkeit, 21 StGB - Sachverständigengutachten. 69 c) Verneinung der erheblich verminderten Schuldfähigkeit, 21 StGB 70 Rn X

6 Seite Rn. d) Voraussetzungen der Unterbringung gemäß 63 StGB, hier i.v.m. 21 StGB - Sachverständigengutachten e) Voraussetzungen der Unterbringung gemäß 64 StGB - Sachverständigengutachten f) Voraussetzungen der Sicherungsverwahrung gemäß 66 StGB - Sachverständigengutachten III. Beweiswürdigung bei Freispruch IV. Beweiswürdigung bei Einstellung V. Ablehnung von Hilfsbeweisanträgen Allgemeines Ablehnungsgründe gemäß 244 III - V StPO a) Unzulässige Beweiserhebung, 244III 1 StPO b) Offenkundigkeit, 244III 2 StPO c) Bedeutungslosigkeit, 244 III 2 StPO d) Erwiesensein, 244III2 StPO e) Völlige Ungeeignetheit, 244 III 2 StPO f) Unerreichbarkeit, 244III2 StPO g) Verschleppungsabsicht, 244III 2 StPO h) Wahrunterstellung, 244 III 2 StPO i) Eigene Sachkunde, 244IV 1 StPO j) Erwiesensein, 244IV StPO k) Zur Wahrheitsfindung nicht erforderlich - Augenschein, 244 V 1 StPO ) Zur Wahrheitsfindung nicht erforderlich - Auslandszeuge, 244 V 2 StPO Rechtliche Würdigung und angewendete Strafvorschriften I. Allgemeines II. Textbeispiele Verurteilung a)»ladendiebstahl« b) Versuchter Diebstahl mit Verwirklichung eines Regelbeispielfalls in Tateinheit mit Sachbeschädigung c) Räuberischer Diebstahl d) Gemeinschaftliche schwere räuberische Erpressung Freispruch a) Freispruch aus tatsächlichen Gründen b) Freispruch aus rechtlichen Gründen Einstellung XI

7 11 Strafzumessung. Seite 90 Rn I. Allgemeines 1. Bedeutung 2. Revisibilität 3. Inhalt II. Vorgang der Strafzumessung - Aufbau der Gründe 1. Bestimmung des gesetzlichen Strafrahmens a) Normalstrafrahmen b) Ausnahmestrafrahmen für minder schwere und besonders schwere Fälle aa) Minder schwerer Fall bb) Besonders schwerer Fall cc) Aufeinandertreffen von minder schwerem und besonders schwerem Fall c) Ausnahmestrafrahmen durch Milderung nach 49 StGB aa) Zwingende vertypte Milderungsgründe bb) Fakultative vertypte Milderungsgründe (1) Unterlassen, 13 StGB (2) Vermeidbarer Verbotsirrtum, 17 StGB < (3) Erheblich verminderte Schuldfähigkeit, 21 StGB (4) Versuch, 23 II StGB (5) Entschuldigender Notstand, 35 I StGB (6) Täter-Opfer-Ausgleich, Schadenswiedergutmachung, 46 a StGB (7) Absolut untauglicher Versuch, 23 III StGB (8)»Kronzeugenregelung«, 31 BtMG 2. Einordnung der Tat in einen Strafrahmen Findung der schuldangemessenen Strafe - gerechter Schuldausgleich a) Strafzumessungsschuld, 46 I 1 StGB... aa) Umstände, die der Tat innewohnen -»eigentliche«tatbestandsverwirklichung (1) Erfolgsunrecht (2) Handlungsunrecht bb) Umstände, die der Tat vorausgehen - Vorleben, Vorgeschichte XII

8 Seite Rn. cc) Umstände, die der Tat nachfolgen - Nachtatverhalten, Tatfolgen b) Folgen der Tat für den Angeklagten - gerechter Schuldausgleich, 46 I 2 StGB c) Häufige Fehlerquellen aa) Verstoß gegen das Verbot der Doppelverwertung, 46III StGB bb) Verstoß gegen das Verbot der Berücksichtigung fehlender Umstände cc) Vermengung mit der Entscheidung über die Strafaussetzung dd) Fehlerhafte Berücksichtigung des Verteidigungsverhaltens ee) Fehlerhafte Berücksichtigung der»lebensführungsschuld« d) Textbeispiel zur Strafzumessung im engeren Sinne (schwere räuberische Erpressung, erheblich verminderte Schuldfähigkeit) Präventive Überlegungen a) Generalprävention b) Spezialprävention Bestimmung der Strafart Gesamtstrafenbildung a) Allgemeines b) Absehen von der Gesamtstrafenbildung c) Nachträgliche Gesamtstrafenbildung, 55 StGB aa) Voraussetzungen bb) Aufrechterhaltung von Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen cc) Härteausgleich Entscheidung über die Strafaussetzung zur Bewährung a) Günstige Sozialprognose, 56 I StGB b) Sondervorschrift des 183 III, IV StGB c) Besondere Umstände, 56 II StGB d) Verteidigung der Rechtsordnung, 56III StGB Nebenstrafen und Nebenfolgen I. Fahrverbot, 44 StGB Inhalt Voraussetzungen II. Aberkennung des aktiven und passiven Wahlrechts und der Amtsfähigkeit, 45 II, V StGB III. Verfall, 73 ff. StGB XIII

9 Seite Rn. IV. Einziehung, 74 ff. StGB Maßregeln der Besserung und Sicherung I. Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt, 63, 64 StGB Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, 63 StGB a) Rechtswidrige Tat b) Zustand der Schuldunfähigkeit oder der erheblich verminderten Schuldunfähigkeit c) Gefährlichkeitsprognose d) Allgemeingefährlichkeit e) Textbeispiel Unterbringung in einer Entziehungsanstalt, 64 StGB a) Rechtswidrige Tat b) Hang zu übermäßigem Alkohol- oder Drogenkonsum c) Ursächlicher, symptomatischer Zusammenhang d) Gefährlichkeitsprognose e) Konkrete Aussicht auf Behandlungserfolg > f) Textbeispiel Anordnung des Vorwegvollzugs der Strafe, 67II StGB Aussetzung der Vollstreckung der Maßregel zur Bewährung, 67 b I StGB II. Sicherungsverwahrung, 66 StGB III. Entziehung der Fahrerlaubnis, Sperre für die Neuerteilung und Einziehung des Führerscheins, 69, 69 a StGB Entziehung der Fahrerlaubnis Sperre für die (Neu-) Erteilung einer Fahrerlaubnis, 69 a StGB Einziehung des Führerscheins, 69 III 2 StGB IV. Berufsverbot, 70 StGB Kosten und notwendige Auslagen Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen Unterschriften XIV

10 Dritter Teil Seite Rn. 17 Urteile nach Jugendstrafrecht I. Rubrum II. Urteilsformel III. Persönliche Verhältnisse IV. Sachverhaltsschilderung V. Rechtliche Würdigung VI. Strafzumessung Verhängung von Jugendstrafe Verhängung von Zuchtmitteln Anwendung von Jugendstrafrecht auf Heranwachsende a) Beispiel für die Anwendung von Jugendstrafrecht b) Beispiel für die Anwendung von allgemeinem Strafrecht VII. Kosten und notwendige Auslagen Urteile im Strafbefehlsverfahren I. Urteil gegen den ausgebliebenen Angeklagten II. Urteil nach Teilrechtskraft Urteile im Berufungsverfahren I. Urteilsformel Erfolglose Berufung des Angeklagten Efolglose Berufungen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft Erfolgreiche vollumfängliche Berufung des Angeklagten in vollem Umfang Erfolgreiche beschränkte Berufung des Angeklagten in vollem Umfang Erfolglos vollumfängliche Berufung des Angeklagten, die Strafmaßberufung der Staatsanwaltschaft teilweise erfolgreich Erfolgreiche vollumfängliche Berufung des Angeklagten in nur geringem Umfang Unentschuldigtes Ausbleiben des berufungsführenden Angeklagten II. Urteilsgründe Abgekürzte Urteile Sachregister 177 XV