Betäubungsmittelstrafrecht

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1 Betäubungsmittelstrafrecht Rainer Endriß Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht in Freiburg und /.. :' } : '.5 Dr. Klaus Malet:/ Rechtsanwalt und Fachanwält'für Strafrecht in Freiburg 2,, völlig neubearbeitete Auflage Verlag C. H. Beck München 2000

2 Inhaltsverzeichnis Vorwort Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis V VII XXVII XXXI 1. Kapitel. Einleitung A. Die Entwicklung des Betäubungsmittelstrafrechts in Deutschland 1 1 B. Die Ziele des BtMG 1982, des OrgKG und des Verbr- BekG Kapitel. Die Straftatbestände A. Allgemeines :." I. Vorbemerkung II. Der Zweck der Strafvorschriften III. Die Betäubungsmittel Das Gesetz und seine Anlagen Der Begriff der Droge Die wichtigsten Betäubungsmittel a) Cannabisprodukte (Haschisch, Marihuana) b) Heroin (Diazetylmorphin) c) Kokain d) LSD e) Amphetamin f) Opiate g) Opium h) Morphin i) Methadon j) Codein IV. Die Erlaubnis nach 3 Abs Die Erlaubnispflicht Die Irrtumsfragen Die Ausnahmen von der Erlaubnispflicht Der Geltungsbereich der Erlaubnis 81 33

3 X Inhaltsverzeichnis V. Der persönliche Geltungsbereich 82 VI. Der Tatort Das Weltrechtsprinzip Das Weltrechtsprinzip und die kriminelle Vereinigung Die Auslandstaten außerhalb des Weltrechtsprinzips Der Grundsatz der Spezialität Das Verbot der Doppelbestrafung 101 a) Die Auslandsverurteilungen 102 aa) Verurteilung durch Nicht-EU-Staaten 102 bb) Verurteilung durch EU-Staaten und das Schengener Abkommen 107 b) Der Strafklageverbrauch 111 VII. Der Zeitpunkt der Tat (Anwendung alten oder neuen Rechts) 114 VIII. Die Verjährung der Tat 118 B. Die Vergehenstatbestände des I. Das Handeltreiben Der objektive Tatbestand Der Vorsatz 132 a) Das Wissen und Wollen 132 b) Die Eigennützigkeit 135 c) Die Fahrlässigkeit 140 d) Überholtes Recht der fortgesetzten Handlung e) Die Bewertungseinheit Vorbereitungshandlung und Versuch Vollendung und Beendigung Täterschaft und Teilnahme Konkurrenzen 207 II. Die Einfuhr Das geschützte Rechtsgut Der objektive Tatbestand 217 a) Der räumliche Geltungsbereich 217 b) Die Abgrenzung zur Durchfuhr Die Erlaubnispflicht Der subjektive Tatbestand 227 a) Der Vorsatz 227 b) Die Fahrlässigkeit 232 c) Überholtes Recht der fortgesetzten Handlung Vorbereitungshandlung und Versuch Vollendung und Beendigung 238

4 Inhaltsverzeichnis XI 7. Täterschaft und Teilnahme Konkurrenzen III. Die Ausfuhr IV. Die Durchfuhr Der objektive Tatbestand a) Die Tathandlung b) Der räumliche Geltungsbereich c) Die zollamtliche Überwachung Der subjektive Tatbestand Konkurrenzen V. Der Besitz Die Entstehungsgeschichte und Zweck der Strafvorschrift Der objektive Tatbestand Der subjektive Tatbestand a) Der Vorsatz b) Die Fahrlässigkeit Der Versuch Täterschaft und Teilnahme Konkurrenzen VI. Der Anbau Der Zweck der Vorschrift Der objektive Tatbestand Der subjektive Tatbestand Vorbereitungshandlung, Versuch, Vollendung, Beendigung, Teilnahme Konkurrenzen VII. Die Herstellung Der objektive Tatbestand Der subjektive Tatbestand Vorbereitungshandlung, Versuch, Vollendung und Beendigung Täterschaft und Teilnahme Konkurrenzen VIII. Das Veräußern Der objektive Tatbestand Der subjektive Tatbestand Vorbereitungshandlung, Versuch, Vollendung und Beendigung Konkurrenzen IX. Die Abgabe Der objektive Tatbestand

5 XII Inhaltsverzeichnis 2. Der subjektive Tatbestand Vorbereitungshandlung, Versuch, Vollendung und Beendigung, Täterschaft und Teilnahme Konkurrenzen X. Das sonstige Inverkehrbringen Der objektive Tatbestand Der subjektive Tatbestand Konkurrenzen XL Der Erwerb..: Der objektive Tatbestand Der subjektive Tatbestand Vorbereitungshandlung, Versuch, Vollendung und Beendigung Täterschaft und Teilnahme Konkurrenzen XII. Das Sichverschaffen in sonstiger Weise Der Zweck der Vorschrift Der objektive Tatbestand Der subjektive Tatbestand Vorbereitungshandlung, Versuch, Vollendung und Beendigung : Täterschaft und Teilnahme Konkurrenzen XIII. Das Bereitstellen von Geldmitteln und anderen Vermögenswerten Der Zweck der Vorschrift Der objektive Tatbestand Der subjektive Tatbestand Konkurrenzen XIV. Die mißbräuchliche Verschreibung, Verabreichung und Verbrauchsüberlassung Der Zweck der Vorschrift Der objektive Tatbestand a) Der Täter b) Das Verschreiben c) Das Verabreichen oder Überlassen zum unmittelbaren Verbrauch Die begründete Anwendung Der subjektive Tatbestand Konkurrenzen Das Berufsverbot

6 Inhaltsverzeichnis XIII XV. Die mißbräuchliche Abgabe in Apotheken Der Zweck der Vorschrift Der objektive Tatbestand Der subjektive Tatbestand Konkurrenzen Das Berufsverbot XVI. Die verbotene Werbung Zweck und Anwendungsbereich der Vorschrift Der objektive Tatbestand Der subjektive Tatbestand Konkurrenzen XVII. Das Erschleichen von Verschreibungen Der objektive Tatbestand Der subjektive Tatbestand Konkurrenzen XVIII. Gelegenheiten zum unbefugten Verbrauch, Erwerb oder zur unbefugten Abgabe, Verschaffung und Gewähr solcher Gelegenheit; Verleitung zum unbefugten Verbrauch von Betäubungsmitteln Der Zweck der Vorschrift Der objektive Tatbestand a) Unbefugter Verbrauch, unbefugter Erwerb, unbefugte Abgabe von Betäubungsmitteln b) Öffentliche oder eigennützige Mitteilung c) Verschaffen oder Gewähren einer solchen Gelegenheit d) Verleiten Der subjektive Tatbestand Konkurrenzen XIX. Der Verstoß gegen Strafvorschriften in Rechtsverordnungen XX. Handeltreiben mit, Abgabe und Veräußern von Pseudodrogen Der Zweck der Vorschrift Die Rechtsnatur der Vorschrift Der objektive Tatbestand Der subjektive Tatbestand Konkurrenzen C. Die Verbrechenstatbestände der 29äff I. Allgemeines, Entstehungsgeschichte und Zweck der Vorschriften

7 XIV Inhaltsverzeichnis II. Die Betäubungsmittelabgabe von Erwachsenen an Jugendliche Der Grundtatbestand des 29 a Abs. 1 Nr Die Strafschärfung bei Gewerbsmäßigkeit gem. 30 Abs. 1 Nr III. Handeltreiben mit, Herstellung, Abgabe und Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Zweck und Rechtsnatur der Vorschrift des 29a Abs. 1 Nr Die Dreiteilung des Mengenbegriffs Die nicht geringe Menge einzelner Betäubungsmittel Die Feststellungen zum Wirkstoffgehalt Die Tathandlungen Die Vorsatz- und Irrtumsfragen Mittäterschaft und Beihilfe 459 IV. Der Bandenhandel gem. 30 Abs. 1 Nr V. Die Abgabe, das Verabreichen, das Überlassen von Betäubungsmitteln zum unmittelbaren Verbrauch und die leichtfertige Verursachung des Todes Der Zweck der Vorschrift Die Tat und die Ursächlichkeit für den Todeseintritt 465 a) Die Tathandlungen 465 b) Die Leichtfertigkeit 466 c) Die Kausalität 467 d) Vorhersehbarkeit und Pflichtwidrigkeit Konkurrenzen DNA-Analyse bei zu erwartenden Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz 472 a VI. Die Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der Tatbestand Konkurrenzen 475 VII. Der Bandenhandel gem. 30a Abs VIII. Der Umgang mit Betäubungsmitteln durch Jugendliche auf Veranlassung Erwachsener gem. 30 a Abs. 2 Nr Entstehungsgeschichte und Zweck der Vorschrift Der objektive Tatbestand Der subjektive Tatbestand Konkurrenzen 493

8 Inhaltsverzeichnis XV IX. Der Umgang mit Betäubungsmitteln unter Mitführen von Waffen gem. 30 a Abs. 2 Nr Entstehungsgeschichte und Zweck der Vorschrift Der objektive Tatbestand Der subjektive Tatbestand Konkurrenzen : Kapitel. Die Rechtsfolgen der Tat A. Die Strafzwecke B. Die Zumessung der Strafe I. Die Ganzheitsbetrachtung II. Die Strafzumessungstatsachen C. Das Verbot der Doppelverwertung D. Die Bestimmung des Strafrahmens I. Die Strafrahmen des BtMG II. Die Verschiebung des Strafrahmens außerhalb des BtMG III. Die besonders leichten Fälle ( 31 a, 39 Abs. 5) IV. Die besonders schweren Fälle des 29 Abs Allgemeines Die Regelbeispieltechnik., Besonders schwere Fälle als benannte Regelbeispiele a) Die Gewerbsmäßigkeit b) Die Gefährdung der Gesundheit mehrerer Menschen V. Minderschwere Fälle Allgemeines Die gesetzlich vertypten Milderungsgründe a) Die Beihilfe b) Der Versuch c) Die erhebliche Minderung und der Ausschluß der Schuldfähigkeit nach 20, 21 StGB aa) Die Tatbestandsvoraussetzungen bb) Erörterungsbedürftigkeit von Sucht- und Schuldfähigkeitsfragen cc) Die Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Sachverständigen dd) Das tatrichterliche Ermessen bei der Strafmilderung

9 XVI Inhaltsverzeichnis ee) Die Abgrenzung zur Rauschtat und actio libera in causa ff) Exkurs: Drogenabhängigkeit und Glaubwürdigkeit d) Mehrfache Milderungsmöglichkeiten e) Jugendliche und Heranwachsende f) Aufklärungshilfe Die gesetzlich nicht vertypten Milderungsgründe a) Die überwiegend tatbezogenen Umstände aa) Die nicht geringe Menge im Grenzbereich bb) Die provozierte Tat cc) Die Sicherstellung der Betäubungsmittel dd) Der nicht erhebliche Tatbeitrag b) Die überwiegend täterbezogenen Umstände aa) Das Geständnis, die Reue und die Aufklärungshilfe bb) Die Drogenabhängigkeit cc) Das Lebensalter, das besonders schwere Schicksal und die Persönlichkeitsstruktur dd) Die Auslandsverurteilung ee) Die lange Verfahrensdauer und die Untersuchungshaft VI. Die Strafzumessung im engeren Sinne Allgemeines Das Maß der Pflichtwidrigkeit, die Art der Tatausführung, die Auswirkungen der Tat Die wirtschaftlichen, sozialen und persönlichen Umstände des Täters Die Therapiebereitschaft Die Ausländereigenschaft Vorverurteilungen, ausgeschiedene Verfahrensteile, weitere Straftaten Das Nachtatverhalten und das Prozeßverhalten Verfahrensfehler und ihr Einfluß auf die Strafzumessung Die Nebenstrafen und Maßregeln und ihre Bedeutung für die Strafzumessung Die Gesamtstrafenbildung 673 VII. Die Strafaussetzung zur Bewährung Allgemeines Die Voraussetzungen des 56 Abs. 1 StGB Die Voraussetzungen des 56 Abs. 2 StGB Die nicht bewährungsfähigen Freiheitsstrafen 695

10 Inhaltsverzeichnis XVII VIII. Die Unterbringungsanordnung < Wesen und Zweck der Unterbringung Die Voraussetzungen der Anordnung Die Unterbringung nach Landesrecht IX. Die Sicherungsverwahrung und die Führungsaufsicht X. Die Entziehung der Fahrerlaubnis Die Entziehung durch den Strafrichter nach 69 StGB Das Führen eines Kraftfahrzeugs nach der Einnahme von Drogen als Ordnungswidrigkeit Die Entziehung der Fahrerlaubnis durch die Verwaltungsbehörde XL Das Fahrverbot XII. Das Berufsverbot XIII. Einziehung und Verfall Vorbemerkung Die Einziehung nach Die Einziehung nach 74ff. StGB Die Einziehung des Wertersatzes gemäß 74 c StGB Die Anordnung des Verfalls und des Verfalls von Wertersatz Die Vermögensstrafe XIV. Die Geldwäsche Entstehung und Zweck der Vorschrift, geschütztes Rechtsgut Das Tatobjekt Die Vortaten Die Tathandlungen Tätige Reue XV. Der Betäubungsmittelstraftäter in der Strafvollstrekkung Die Aussetzung des Strafrestes bei zeitiger Freiheitsstrafe Das Absehen von Vollstreckung bei Auslieferung und Ausweisung Das Absehen von der Vollstreckung einer Ersatzfreiheitsstrafe XVI. Die Aussetzung des Strafrests im Gnadenverfahren

11 XVIII Inhaltsverzeichnis 4. Kapitel. Die Aufklärungshilfe nach 31 A. Die Entstehungsgeschichte der Vorschrift I. Das deutsche Recht II. Das ausländische Recht B. Der Zweck der Vorschrift C. Die Erfahrungen mit D. Einwände gegen den E. Die Voraussetzungen des 31 Nr I. Die Aufdeckung begangener Straftaten II. Die Wissensoffenbarung Der Adressat der Offenbarung Die Freiwilligkeit der Offenbarung Der Umfang der Offenbarung Der Zeitpunkt der Offenbarung III. Überzeugungsbildung vom Aufklärungserfolg Der Aufklärungserfolg Die Wesentlichkeit des Aufklärungsbeitrags Die Anwendbarkeit des 31 bei Wechsel im Aussageverhalten Die Anwendbarkeit bei mehreren selbständigen Taten ; F. Die Voraussetzungen des 31 Nr I. Die Aufdeckung geplanter Straftaten II. Die Wissensoffenbarung G. Die Ermessensentscheidung des Gerichts I. Die Zuständigkeit II. Die Strafmilderung III. Das Absehen von Strafe IV. Das Verhältnis des 31 zu 56 StGB H. Die Aufklärungshilfe nach Rechtskraft des Urteils I. Die Gefahren der Aufklärungshilfe für den Täter J. Aufklärungshilfe im Rahmen der Geldwäsche ( 261 Abs. 10 StGB)

12 Inhaltsverzeichnis, XIX 5. Kapitel. Das Sonderrecht des betäubungsmittelabhängigen Straftäters A. Allgemeines I. Strafe und Therapie II. 35 und der Gleichheitsgrundsatz III. Die 35 ff. im internationalen Vergleich B. Die Zurückstellung der Strafvollstreckung nach I. Zweck und Reichweite der Vorschrift II. Die Voraussetzungen der Zurückstellung Die rechtskräftige Verurteilung Die Straftat Die zurückstellungsfähige Rechtsfolge Die Betäubungsmittelabhängigkeit Die Kausalität zwischen Betäubungsmittelabhängigkeit und Straftat Die Rehabilitationsbehandlung a) Definition und Methoden der Behandlung b) Die Substitutionsbehandlung c) Die staatlich anerkannte Einrichtung d) Die Zusage des Verurteilten e) Die Gewährleistung des Behandlungsbeginns III. Das Zurückstellungsverfahren Der Antrag des Verurteilten Die Zustimmung des Gerichts Die Zuständigkeit für die Zurückstellungsentscheidung IV. Die Zurückstellungsentscheidung Die Zurückstellungskriterien : Zeitpunkt und Dauer der Zurückstellung Pflichten aus der Zurückstellung a) Die Pflichten des Verurteilten b) Die Pflichten der behandelnden Personen und Einrichtungen V. Die Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft und des Verurteilten Rechtsmittel gegen die Verweigerung der Zustimmung des Gerichts Rechtsmittel gegen die Ablehnung der Zurückstellung

13 XX Inhaltsverzeichnis VI. Die Vollstreckungszurückstellung im Verhältnis zur Strafaussetzung zur Bewährung ( 56 StGB, 21 JGG) und zur Unterbringungsanordnung ( 64 StGB) Die Voraussetzungen der Strafaussetzung zur Bewährung Der Vorrang der Strafaussetzung zur Bewährung Die Voraussetzungen der Unterbringungsanordnung Die Unterbringungsanordnung und VII. Der Widerruf der Zurückstellung nach 35 Abs. 5, Die Widerrufsgründe a) Persönliche Widerrufsgründe b) Formale Widerrufsgründe Das Absehen vom Widerruf Die erneute Zurückstellung Der Vollstreckungshaftbefehl nach Widerrufsentscheidung Rechtsmittel des Verurteilten gegen die Widerrufsentscheidung VIII. Analoge Anwendung auf Jugendliche und Heranwachsende C. Die Anrechnung und Strafaussetzung zur Bewährung nach I. Der Zweck der Regelung 1034 II. Die Systematik der Vorschrift 1035 III. Die obligatorische Anrechnung Voraussetzungen Der Anrechnungsmodus Die Reststrafenaussetzung IV. Die fakultative Anrechnung Voraussetzungen Der Anrechnungsmodus 1058 V. Die Strafaussetzung ohne Anrechnung Voraussetzungen Die Rechtsfolge 1062 VI. Zuständigkeit und Verfahren 1063 VII. Die Rechtsmittel 1065 VIII. Analoge Anwendung auf Jugendliche und Heranwachsende 1066

14 Inhaltsverzeichnis XXI D. Das Absehen von Anklageerhebung und Verurteilung gemäß I. Allgemeines II. Zweck und Bedeutung der Vorschrift III. Das Absehen von der Anklageerhebung IV. Die vorläufige Einstellung nach Anklageerhebung V. Die Rechtsmittel VI. Die Fortsetzung des Verfahrens Die Fortsetzungsgründe Das Absehen von der Verfahrensfortsetzung Die erneute vorläufige Einstellung VII. Die endgültige Einstellung des Verfahrens VIII. Analoge Anwendung auf Jugendliche und Heranwachsende Kapitel. Die Ordnungswidrigkeiten des Betäubungsmittelgesetzes A. Allgemeines B. Die Tatbestände I. Verletzung der Anzeigepflicht II. Unrichtige Angaben oder Unterlagen III. Unrichtige, unvollständige oder verspätete Änderungsmitteilungen IV. Zuwiderhandlungen gegen vollziehbare Auflagen V. Ein-und Ausfuhr ohne Einzelgenehmigung VI. Verstoß gegen Rechtsverordnungen VII. Verstoß gegen Abgabevorschriften VIII. Verletzung der Kennzeichnungspflicht IX. Zuwiderhandlungen gegen vollziehbare Anordnungen X. Unterlassene oder vorschriftswidrige Vernichtung XI. Verstoß gegen Aufzeichnungspflichten XII. Verstoß gegen Meldepflichten XIII. Verstoß gegen Duldungs-und Mitwirkungspflichten XIV. Verstoß gegen Meldepflicht beim Anbau von Nutzhanf XV. Verstoß gegen Weltpostverträge

15 XXII Inhaltsverzeichnis 7. Kapitel. Verdeckte Ermittlungsmethoden im Betäubungsmittelstrafrecht A.Allgemeines 1114 B. Die verdeckten Ermittlungsmethoden im einzelnen 1120 I. Der Einsatz von V-Leuten und Verdeckten Ermittlern Der V-Mann-Einsatz ohne gesetzliche Regelung 1120 a) Definition und Tätigkeit des V-Mannes 1120 b) Der polizeiliche Lockspitzel (agent provocateur) c) Die Zulässigkeit des V-Mann-Einsatzes 1129 aa) Die Notwendigkeit der Maßnahme 1129 bb) Der V-Mann-Einsatz als Grundrechtseingriff cc) Das Fehlen einer Eingriffsermächtigung 1136 dd) Konsequenzen 1141 d) Die Grenzen des V-Mann-Einsatzes in der Rechtsprechung 1143 aa) Einsatz gegen Unverdächtige 1146 bb) Intensität der Einwirkung, Tatbereitschaft 1147 cc) Aktivität des Lockspitzels und der Zielperson dd) Umfang der Tat 1150 e) Die Konsequenzen bei Übergewichtigkeit" des Lockspitzeleinsatzes 1151 aa) Straflösigkeit des Täters? 1151 bb) Strafzumessungslösung des Bundesgerichtshofs 1154 cc) Die Auffassung des Europäischen Gerichtshofs 1156 dd) Keine Wende in der deutschen Rechtsprechung Gesetzlich geregelter Spezialfall: Einsatz Verdeckter Ermittler gemäß lloaff. StPO 1160 a) Die materiellen Voraussetzungen nach 110a StPO 1160 aa) Die Legaldefinition des Verdeckten Ermittlers bb) Der Anfangsverdacht 1166 cc) Die Subsidiarität der Maßnahme 1171 b) Die Zuständigkeitsregelung nach 110b StPO 1174 aa) Anordnung des Einsatzes 1174 bb) Zustimmung durch die Staatsanwaltschaft 1175 cc) Eilanordnung ohne vorherige Zustimmung 1176 dd) Zustimmung durch den Richter 1179 c) Befugnisse des Verdeckten Ermittlers, insbesondere das Betreten einer Wohnung ( 110 c StPO) 1186 d) Geheimhaltungsregelungen 1190

16 Inhaltsverzeichnis XXIII e) Benachrichtigungspflicht, Verwahrung der Unterlagen f) Verwertungsverbote aa) Im Verfahren gegen den Betroffenen bb) Verwertung in anderen Strafverfahren Die Einführung der Kenntnisse des Verdeckten Ermittlers und des V-Manns in die Hauptverhandlung a) Der erreichbare Verdeckte Ermittler und V- Mann aa) Aussagepflicht und Aussageverbot bb) Aussagegenehmigung und Umfang der Aussagepflicht cc) Rechtsmittel gegen die Verweigerung der Aussagegenehmigung dd) Rechtsmittel gegen die Erteilung der Aussagegenehmigung ee) Die Vernehmung des V-Mannes und des Verdeckten Ermittlers aaa) Die audiovisuelle Vernehmung gemäß 247a StPO bbb) Entfernung des Angeklagten während der V-Mann-Vernehmung ccc) Optische und akustische Abschirmung ddd) Ausschluß der Öffentlichkeit ff) Die Glaubwürdigkeit des V-Mannes und des Verdeckten Ermittlers b) Der unbekannte V-Mann aa) Die Aufklärungspflicht des Gerichts bb) Die Verweigerung der Auskunft über den V- Mann! aaa) Die Voraussetzungen der Sperrerklärung bbb) Die Zuständigkeit für die Sperrerklärung ccc) Die Auskunftsbemühungen des Gerichts ddd) Die Rechtsmittel gegen die Sperrerklärung eee) Die Wirkung der Sperrerklärung cc) Die Beweissurrogate aaa) Die kommissarische Vernehmung bbb) Polizeiliche Kontrolle und schriftliche Äußerungen des Zeugen ccc) Die Vernehmung des V-Mann-Führers in der Hauptverhandlung

17 XXIV Inhaltsverzeichnis 4. Strafbares Verhalten des V-Manns und des Verdeckten Ermittlers a) Allgemeines b) Die Strafbarkeit des Lockspitzels II. Die Überwachung der Telekommunikation Allgemeines Umfang und Grenzen des Grundrechtsschutzes Begriff und Inhalt der Telekommunikation Die Voraussetzungen der Anordnung a) Die Katalogtat b) Der Tatverdacht c) Die Unentbehrlichkeit der Maßnahme Die Betroffenen Zuständigkeit und Verfahren Die Einführung der Erkenntnisse in die Hauptverhandlung Die Grenzen der Verwertbarkeit gewonnener Erkenntnisse a) Bei fehlender oder fehlerhafter Anordnung b) Bei rechtmäßiger Anordnung aa) Die sachlichen Grenzen der Verwertbarkeit bb) Die persönlichen Grenzen der Verwertbarkeit Die Wirkung der Unverwertbarkeit gewonnener Erkenntnisse III. Die Postbeschlagnahme Der Zweck der Postbeschlagnahme Die Voraussetzungen der Postbeschlagnahme Zuständigkeit und Verfahren IV. Der Einsatz technischer Mittel Allgemeines Regelungsinhalt des 100c StPO Anordnungsvoraussetzungen a) Allgemeine Anordnungsvoraussetzungen aa) Einsatzzweck bb) Ohne Wissen des Betroffenen b) Besondere Anordnungsvoraussetzungen aa) Herstellung von Lichtbildern und Bildaufzeichnungen ( 100c Abs. 1 Nr. la StPO) bb) Verwendung sonstiger technischer Mittel ( 100c Abs. 1 Nr. lb StPO)

18 Inhaltsverzeichnis XXV cc) Akustische Überwachung außerhalb von Wohnungen ( 100c Abs. 1 Nr. 2 StPO) dd) Akustische Wohnraumüberwachung ( 100 c Abs. 1 Nr. 3 StPO) aaa) Katalogtat bbb) Konkretisierter Anfangsverdacht ccc) Subsidiaritätsklausel c) Zulässige Zielpersonen und - objekte Anordnungszuständigkeiten, Inhalt der Anordnung a) Bei Maßnahmen gemäß 100c Abs. 1 Nr. 1 StPO b) Bei akustischer Überwachung außerhalb von Wohnungen c) Bei akustischer Wohnraumüberwachung Beweiserhebungs- und Beweisverwertungsverbote bei akustischer Wohnraumüberwachung Rechtsschutz bei akustischer Wohnraumüberwachung Berichtspflichten Verwendung personenbezogener Erkenntnisse Benachrichtigung der Beteiligten Verwahrungspflicht V. Polizeiliche Beobachtung gemäß 163 e StPO Zweck der Vorschrift Voraussetzungen der Maßnahme a) Polizeiliche Kontrolle zur Personenfeststellung b) Tatverdacht c) Zielpersonen und Zielobjekte Zuständigkeiten, Dauer der Maßnahme Kapitel. Absprachen im Betäubungsmittelverfahren A. Allgemeines B. Die Zulässigkeit von Verfahrensabsprachen C. Die Bindungswirkung der Absprache Anhang: Gesetzestext der BtMG 647 Stichwortverzeichnis 657