Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) 1

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1 Abkürzungsverzeichnis XIII Literaturverzeichnis XXIII Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) 1 Einleitung 1. Kapitel. Wettbewerb und Wettbewerbsordnung Abschnitt. Wettbewerb und Wettbewerbskonzeptionen Abschnitt. Wettbewerbsordnung Kapitel. Grundlagen des deutschen Wettbewerbsrechts (Lauterkeitsrechts) Kapitel. Lauterkeitsrecht und Unionsrecht Abschnitt. Grundlagen des Unionsrechts - Unmittelbare und vorangige Geltung Abschnitt. Die Bedeutung des primären Unionsrechts fiir das Lauterkeitsrecht Abschnitt. Sekundäres Unionsrecht und Lauterkeitsrecht Kapitel. Wettbewerbsrecht im Ausland Kapitel. Internationales Wettbewerbsrecht und Verfahrensrecht Kapitel. Lauterkeitsrecht und Kartellrecht Kapitel. Lauterkeitsrecht und Bürgerliches Recht 104 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Kapitel 1. Allgemeine Bestimmungen 1 Zweck des Gesetzes 115 A. Allgemeines 117 B. Schutz der Mitbewerber 119 C. Schutz der Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer 121 D. Schutz des Allgemeininteresses an einem unverfälschten Wettbewerb 129 E. Das Verhältnis der Schutzzwecke zueinander 131 F. Unternehmer als Normadressaten Definitionen 133 A. Allgemeines 138 B. Geschäftliche Handlung ( 2 I Nr 1) 139 C. Marktteilnehmer ( 21 Nr 2) 168 D. Mitbewerber ( 2 I Nr 3) 168 E. Nachricht ( 2 I Nr 4) 176 F. Verhaltenskodex ( 2 I Nr 5) 176 G. Unternehmer ( 21 Nr 6) 178 H. Fachliche Sorgfalt ( 2 I Nr 7) 181 J. Verbraucher ( 2 II UWG ivm 13 BGB) Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen 187 A. Allgemeines 192 B. Stets unzulässige" geschäftliche Handlungen ( 3 III) 200 C. Wegen Verstoßes gegen die fachliche Sorgfalt" unzulässige geschäftliche Handlungen ( 3 II 1) 203 D. Sonstige unzulässige geschäftliche Handlungen ( 31) 212 E. Die Rechtsfolgen 239 Anhang zu 3 Abs Beispiele unlauterer geschäftlicher Handlungen 289 Vorbemerkung 299 VII

2 VIII 1. Kapitel. Unlautere Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit Abschnitt. Allgemeines Abschnitt. Die Art 8 und 9 UGP-RL als Maßstab der richtlinienkonformen Auslegung Abschnitt. Der Tatbestand des 4 Nr Abschnitt. Verkaufsförderungsmaßnahmen Abschnitt. Einsatz von Verkaufsförderern Abschnitt. Gefiihlsbezogene Werbung Abschnitt. Sonstige Werbe- und Marketingmaßnahmen Abschnitt. Geschäftliche Handlungen bei und nach Vertragsschluss Kapitel. Ausnutzung besonderer Umstände Abschnitt. Allgemeines Abschnitt. Tatbestand Abschnitt. Fallgruppen Kapitel. Verschleierung des Werbecharakters von geschäftlichen Handlungen Abschnitt. Allgemeines Abschnitt. Tatbestand Abschnitt. Fallgruppen Kapitel. Transparenz der Bedingungen für die Inanspruchnahme von Verkaufsforderungsmaßnahmen Kapitel. Teilnahmebedingungen für Preisausschreiben und Gewinnspiele Abschnitt. Allgemeines Abschnitt. Tatbestand Kapitel. Kopplung von Preisausschreiben oder Gewinnspielen an Umsatzgeschäfte Abschnitt. Allgemeines Abschnitt. Tatbestand Kapitel. Herabsetzung von Mitbewerbern Abschnitt. Allgemeines Abschnitt. Tatbestand Abschnitt. Rechtsfolgen Kapitel. Anschwärzung Abschnitt. Allgemeines Abschnitt. Tatbestand Abschnitt. Rechtsfolgen Kapitel. Lauterkeitsrechdicher Nachahmungsschutz ( Ergänzender wettbewerbsrechdicher Leistungsschutz") Abschnitt. Allgemeines Abschnitt. Tatbestand Abschnitt. Rechtsfolgen Kapitel. Gezielte Behinderung Abschnitt. Allgemeines Abschnitt. Absatzbehinderung Abschnitt. Nachfragebehinderung Abschnitt. Werbebehinderung Abschnitt. Behinderung durch Kennzeichenverwendung Abschnitt. Behinderung durch Mitarbeiterabwerbung Abschnitt. Boykott Abschnitt. Missbrauch der Nachfragemacht Abschnitt. Vergleichende Werbung ohne erkennbare Bezugnahme auf Mitbewerber Abschnitt. Betriebsstörung Abschnitt. Preisunterbietung Abschnitt. Diskriminierung Abschnitt. Rechtsfolgen Kapitel. Rechtsbruch Abschnitt. Allgemeines Abschnitt. Tatbestand 622

3 3. Abschnitt. Einzelne Regelungen Abschnitt. Rechtsfolgen und Konkurrenzen Kapitel. -Allgemeine Marktbehinderung Kapitel. Wettbewerb der öffentlichen Hand Abschnitt. Allgemeines Abschnitt. Wettbewerbsschutz für die öffentliche Hand Abschnitt. Wettbewerbsschutz gegenüber der öffentlichen Hand Abschnitt. Unlauterkeit des Handelns der öffentlichen Hand Irrefuhrende geschäftliche Handlungen Kapitel. Grundlagen des Irreführungsveibots Kapitel. Tatbestand der irreführenden geschäftlichen Handlung Kapitel. Beweisfragen Kapitel. Irreführung über die Merkmale der Waren oder Dienstleistungen (produktbezogene Irreführung) Kapitel. Irreführung über geschäftliche Verhältnisse (unternehmensbezogene Irreführung) Kapitel. Irreführung über den Anlass des Verkaufe, über die Bezugsart und die Bezugsquelle Kapitel. Irreführung über die Preisbemessung und die Vertragsbedingungen Kapitel. Irreführung über angemessene Bevorratung a Irreführung durch Unterlassen 1015 I. Überblick 1018 II. Herkömmliche Irreführung durch Unterlassen ( 5a I) 1020 III. Verletzung von allgemeinen und speziellen Informationspflich'ten ( 5a II, III und IV) Vergleichende Werbung 1033 I. Entstehungsgeschichte und frühere Rechtslage 1038 II. Aüslegungsgrundsätze, Normzweck und Anwendungsbereich 1041 III. Begriff der vergleichenden Werbung 1052 IV. Unlauterkeit der vergleichenden Werbung 1065 V Beweislast und Rechtsfolgen 1089 VI. Anhang: Vergleichende Waren- und Dienstleistungstests Unzumutbare Belästigungen 1101 A. Allgemeines 1108 B. Der Grundtatbestand des C. Der Beispielstatbestand des D. Fallgruppen zu 7 I 1117 E. Die Tatbestände des 7 II 1133 Kapitel 2. Rechtsfolgen 8 Beseitigung und Unterlassung Kapitel. Wettbewerbsrechdiche Abwehransprüche ( 81) Kapitel. Die Schuldner der Abwehransprüche Abschnitt. Allgemeine Grundsätze Abschnitt. Die Haftung des Unternehmensinhabers für Mitarbeiter und Beauftragte ( 8 II) Kapitel. Die Gläubiger der Abwehransprüche Kapitel. Missbräuchliche Geltendmachung von Abwehransprüchen Kapitel. Auskunftsanspruch Schadensersatz Kapitel. Der Schadensersatzanspruch (Satz 1) Kapitel. Die Verantwortlichkeit der Presse Kapitel. Der Bereicherungpanspruch Kapitel. Ansprüche auf Auskunft, Rechnungslegung und Besichtigung Gewinnabschöpfüng Abschnitt. Allgemeines Abschnitt. Tatbestand Abschnitt. Rechtsfolgen 1328 IX

4 11 Veijährung Kapitel. Verjährung Kapitel. Wettbewerbsrechtliche Einwendungen 1347 Kapitel 3. Verfahrensvorschriften 12 Anspruchsdurchsetzung, Veröffentlichungsbefugnis, Streitwertminderung Kapitel. Abmahnung und Unterwerfung ( 121) Kapitel. Erkenntnisverfahren Kapitel. Einstweilige Verfügung Kapitel. Urteilsveröffendichung Kapitel. Streitwert Kapitel. Zwangsvollstreckung Kapitel. Vorgehen bei innetgemeinschafdichen Verstößen gegen Verbraucherschutzgesetze (VSchDG) Sachliche Zuständigkeit Örtliche Zuständigkeit Einigungsstellen 1518 Anhang: Verordnung über Einigungsstellen zur Beilegung bürgerlicher Rechtsstreitigkeiten auf Grund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (Einigungsstellenverordnung-EinigungsV) 1528 Kapitel 4. Straf- und Bußgeldvorschriften 16 Strafbare Werbung 1531 A. Allgemeines 1533 B. Strafbare irreführende Werbung (Abs 1) 1534 C. Progressive Kundenwerbung (Abs 2) 1540 Vorbemerkung vor Schutz von Betriebsgeheimnissen Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen 1549 l. Allgemeines 1552 II. Das Geschäfts-oder Betriebsgeheimnis" 1553 III. Der Geheimnisverrat ( 17 1) 1557 IV. Betriebsspionage ( 17 II Nr 1)) 1559 V. Geheimnisverwertung ( 17 II Nr 2) 1560 VI. Zivilrechtliche Folgen 1561 VII. Strafrechtliche Folgen Verwertung von Vorlagen Verleiten und Erbieten zum Verrat Bußgeldvorschriften 1573 Anhang zu 3 III 1576 Preisangabenverordnung (PAngV) Gesetzestext 1577 Kommentierung 1585 Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz - UKlaG) Gesetzestext 1635 Kommentierung 1641 Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung - DL-InfoV) Gesetzestext 1681 Kommentierung 1683 X

5 Anhang. Gesetzestexte und sonstige Rechtsquellen Inhaltsverzeichnis I. Europäisches Recht 1. Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz) Richdinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz a. Richdinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richdinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Aufhebung der Richdinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates Richdinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ( Richdinie über den elektronischen Geschäftsverkehr") Richdinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richdinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) a. Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie zur Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richdinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richdinie über audiovisuelle Mediendienste) 1869 II. Deutsches Recht 10. Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz - AMG) Gesetz über Medizinprodukte (Medizinproduktegesetz - MPG) Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens (Heilmittehverbegesetz-HWG) Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (Lebensmittelund Futtermittelgesetzbuch - LFGB) Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag -JMStV) Telemediengesetz - TMG Gesetz über den Ladenschluss EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz - VSchDG 2022 XI

6 III. Sonstige Rechtsquellen 18. ZAW-Richtlinien redaktionell gestaltete Anzeigen Wettbewerbsrichtlinien der Versicherungswirtschaft Amtliche Begründung zum Entwurf eines Gesetzes gegen den unlauteren Wettbeweib - UWG Amtliche Begründung zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Schlussanhang Fundstellenverzeichnis für Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Fundstellenverzeichnis für Entscheidungen des Bundesgerichtshofs 2138 Fälleverzeichnis 2235 Sachverzeichnis 2263 XII