Amtsblatt der Stadt Sankt Augustin

Transkript

1 Amtsblatt der Stadt Sankt Augustin Nummer 24/2016 vom 30. November 2016 Inhaltsverzeichnis: Bekanntmachung der Bezirksregierung Köln über die Ladung zur Bekanntgabe der Ergebnisse der Wertermittlung für das Flurbereinigungsverfahren Mittlere Sieg 12. Sitzung des Rates der Stadt Sankt Augustin am Herausgeber: Stadt Sankt Augustin, Der Bürgermeister, Bürgermeister-/Ratsbüro, Markt 1, Sankt Augustin Tel.: 02241/ , Fax: 02241/ , Erscheinungsweise: Mittwochs nach Bedarf Das Amtsblatt wird während der Öffnungszeiten im Rathaus, im Bürgerservice sowie in der Stadtbücherei kostenlos abgegeben und wird auf Wunsch kostenlos per übersandt. Amtliche Bekanntmachungen können darüber hinaus kostenlos im Internet unter abgerufen werden. Eine regelmäßige Übersendung des Amtsblattes in Papierform erfolgt gegen Vorauszahlung eines Jahreskostenbeitrages in Höhe von 30,00.

2 Auf Veranlassung der Bezirksregierung Köln ergeht die nachfolgende öffentliche Bekanntmachung. Sankt Augustin, den Klaus Schumacher, Bürgermeister Öffentliche Bekanntmachung Die Ladung zur Bekanntgabe der Ergebnisse der Wertermittlung der Bezirksregierung Köln, Dezernat 33.44, Köln, für das Flurbereinigungsverfahren Mittlere Sieg wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Öffentliche Bekanntmachung Bezirksregierung Köln Köln, den Flurbereinigung Mittlere Sieg Dienstgebäude: Az.: Zeughausstr Köln Tel.: Ladung zur Bekanntgabe der Ergebnisse der Wertermittlung I. Offenlegung der Ergebnisse der Wertermittlung Die Nachweise über die Ergebnisse der Wertermittlung für die im Flurbereinigungsgebiet Mittlere Sieg (Rhein-Sieg-Kreis/Stadt Bonn) liegenden Grundstücke werden für die Beteiligten gemäß 32 des Flurbereinigungsgesetzes (FlurbG) vom (BGBl. I S. 546), zuletzt geändert durch Gesetz vom (BGBl. I S. 2794), zur Einsichtnahme ausgelegt: Donnerstag, den von 7.30 Uhr bis Uhr und Uhr bis Uhr Dienstgebäude Blumenthalstr. 33, Köln, Raum 362 Beteiligte sind gemäß 10 Nr. 2 FlurbG als Teilnehmer die Eigentümer der zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücke sowie als Nebenbeteiligte gemäß 10 Nr. 2 FlurbG. Gemäß 10 Nr. 2 FlurbG zählen zu den Nebenbeteiligten des Flurbereinigungsverfahrens: a) Gemeinden und Gemeindeverbände, in deren Bezirk Grundstücke vom Flurbereinigungsverfahren betroffen werden; b) andere Körperschaften des öffentlichen Rechts, die Land für gemeinschaftliche oder öffentliche Anlagen erhalten ( 39 und 40 FlurbG) oder deren Grenzen geändert werden ( 58 Abs. 2 FlurbG); c) Wasser- und Bodenverbände, deren Gebiet mit dem Flurbereinigungsgebiet räumlich zusammenhängt und dieses beeinflusst oder von ihm beeinflusst wird; d) Inhaber von Rechten an den zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücken oder von Rechten an solchen Rechten oder von persönlichen Rechten, die zum - 2 -

3 II. Besitz oder zur Nutzung solcher Grundstücke berechtigen oder die Benutzung solcher Grundstücke beschränken; e) Empfänger neuer Grundstücke nach den 54 und 55 FlurbG bis zum Eintritt des neuen Rechtszustandes ( 61 Satz 2 FlurbG); f) Eigentümer von nicht zum Flurbereinigungsgebiet gehörenden Grundstücken, denen ein Beitrag zu den Unterhaltungs- oder Ausführungskosten auferlegt wird ( 42 Abs. 3 und 106 FlurbG) oder die zur Errichtung fester Grenzzeichen an der Grenze des Flurbereinigungsgebietes mitzuwirken haben ( 56 FlurbG). Anhörungstermin über die Ergebnisse der Wertermittlung Die Wertermittlungsergebnisse werden gemäß 32 FlurbG in dem Anhörungstermin am Dienstag, dem um Uhr Dienstgebäude Blumenthalstr. 33, Köln, Raum 300 erläutert. Hierbei handelt es sich um allgemeine Erläuterungen zur Wertermittlung. Auskünfte über die Bewertung einzelner Grundstücke können im Anhörungstermin nicht mehr gegeben werden. Hierfür ist der unter Ziffer I. genannte Auslegungstermin vorgesehen. Einwendungen gegen die Ergebnisse der Wertermittlung können im Anhörungstermin erhoben werden. Es besteht auch die Möglichkeit Einwendungen bis spätestens schriftlich der Bezirksregierung Köln, Köln, unter Angabe des Aktenzeichen und der ONr.-Nr. mitzuteilen. Wer mit den Ergebnissen der Wertermittlung einverstanden ist, braucht den Anhörungstermin nicht wahrzunehmen. Im Auftrag gez. Cron Cron ORVR Diese öffentliche Bekanntmachung finden Sie auch auf der Internetseite der Bezirksregierung Köln:

4 Bekanntmachung der Stadt Sankt Augustin 12. Sitzung des Rates der Stadt Sankt Augustin am Am Mittwoch, dem , findet um 18:00 Uhr eine öffentliche Sitzung des Rates der Stadt Sankt Augustin im großen Ratssaal, Markt 1, Sankt Augustin, statt. Der nicht öffentliche Teil beginnt anschließend. Ein eventueller Nachtrag zur Tagesordnung wird vom bis zum im Foyer des Rathauses, Markt 1, Sankt Augustin, öffentlich ausgehängt und kann auch außerhalb der Sprechzeiten eingesehen werden. Zu Beginn der öffentlichen Sitzung um 18:00 Uhr findet eine Einwohnerfragestunde statt. Gemäß 14 a der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Sankt Augustin müssen die Anfragen zur Einwohnerfragestunde mindestens drei Tage vor der Ratssitzung schriftlich eingereicht werden. Sie müssen kurz gefasst sein und eine kurze Beantwortung ermöglichen. Dem Fragesteller / Der Fragestellerin wird das Recht eingeräumt, die schriftlich eingereichte Frage auch mündlich verlesen zu können. Außerdem besteht das Recht, jeweils eine auch in Teilen aufgegliederte Zusatzfrage zu stellen, die in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der Hauptfrage stehen muss. Sankt Augustin, den Klaus Schumacher, Bürgermeister - 4 -

5 Tagesordnung zur Sitzung des Rates der Stadt Sankt Augustin am Öffentlicher Teil 1 Feststellung der Beschlussfähigkeit, der rechtzeitigen und formgerechten Einladung, der fehlenden Mitglieder sowie Anträge zur Tagesordnung 2 Einführung und Verpflichtung von zwei Ratsmitgliedern 3 Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift der öffentlichen Sitzung vom Bericht über den Stand der Ausführung der in der öffentlichen Sitzung am gefassten Beschlüsse 5 Genehmigung von Dringlichkeitsentscheidungen 5.1 Schnellstmögliche Einführung der elektronischen Gesundheitskarte (egk) für die Krankenversorgung der Flüchtlinge / Asylbewerber in Sankt Augustin 6 Genehmigung von Eilbeschlüssen des Haupt- und Finanzausschusses vom Eilbeschluss gem. 60 Abs. 1 Satz 1 GO NRW; Zustimmung zur Bereitstellung überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen für die laufende Bauunterhaltung 7 Umbesetzung der Ausschüsse des Rates der Stadt Sankt Augustin Umbesetzung eines Ausschusses 8 Bestätigung von Beschlussempfehlungen der Ausschüsse Haupt- und Finanzausschuss vom Änderung des Stellenplanes 8.2 Gebührensatzung für Leistungen des Standesamtes Sankt Augustin Umwelt-, Planungs- und Verkehrsausschuss vom Denkmalpflegeplan der Stadt Sankt Augustin; Beschluss des Denkmalpflegeplans 8.4 Bebauungsplan Nr. 229 'Alte Heerstraße', für den Bereich südlich der Alten Heerstraße, östlich der Bebauung am Weilbergweg und westlich der Bebauung an der Ilmenaustraße, in der Gemarkung Hangelar, Flur 3 und 5; 1. Beschluss über die, während der Beteiligung der Öffentlichkeit, der Träger öffentlicher Belange (TÖB) sowie der Behörden am Planverfahren, eingegangenen Stellungnahmen; 2. Satzungsbeschluss gem. 10 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) - 5 -

6 Änderung des Bebauungsplanes 707 'An der Deichstraße' in Sankt Augustin Buisdorf; Entwicklung einer Fläche für den Gemeinbedarf, Kindertagesstätte 8.6 Bebauungsplan Nr. 206/3 'Hinter der Wiese' 2. Änderung in Sankt Augustin-Hangelar. 1. Aufstellungsbeschluss 2. Auslegungsbeschluss Jugendhilfeausschuss vom Einrichtung einer Offenen Ganztagsschule (OGS) an der Katholischen Grundschule (KGS) Meindorf zum Schuljahr 2017/ Änderung der Richtlinien zur Förderung von Kindern in Kindertagespflege im Rahmen der Erhöhung der Mindestbetreuungszeit bei Rechtsanspruch 8.9 Öffentlich rechtliche Vereinbarung zwischen den öffentlichen Jugendhilfeträgern im Rhein-Sieg-Kreis bezüglich der gemeinsamen Adoptionsvermittlungsstelle 8.10 Satzung der Stadt Sankt Augustin über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Tageseinrichtungen für Kinder und für die Kindertagespflege 8.11 Satzung der Stadt Sankt Augustin über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Nutzung der Angebote im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich 8.12 Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Tageseinrichtungen für Kinder und für die Kindertagespflege sowie für die Nutzung der Angebote im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich; hier: Evaluationsverfahren und weitere Verfahrensschritte 8.13 Errichtung einer neuen Kindertagesstätte der KJF Gemeinnützige Ev. Gesellschaft für Kind, Jugend und Familie mbh an der Junkersstraße, Sankt Augustin-Menden 8.14 Qualitätssicherung im Rahmen der Finanzierung der Angebote der Offenen Ganztagsschule Kultur-, Sport- und Freizeitausschuss vom Änderung der Satzung über die Erhebung von Gebühren für den Besuch der Musikschule der Stadt Sankt Augustin - 6 -

7 Rechnungsprüfungsausschuss vom Bestätigungsvermerk des Rechnungsprüfungsausschusses über die Prüfung des Jahresabschlusses für das Haushaltsjahr 2015 sowie Feststellung des Jahresabschlusses und Entlastung des Bürgermeisters Integrationsrat vom Erhöhung des Budgets des Integrationsrats Personalsituation in der Migrantenberatung der Stadtverwaltung 9 Neuwahl eines stimmberechtigten Mitglieds für den Jugendhilfeausschuss 10 Wahl von Vertreterinnen/Vertreter der Stadt Sankt Augustin in Organe von Gesellschaften und Verbände; hier: Aufsichtsrat der Wasserversorgungs-Gesellschaft mbh Sankt Augustin 11 Benennung eines/einer Ausschussvorsitzenden für die Ausschüsse des Rates der Stadt Sankt Augustin; hier: Ausschuss für Familie, Soziales, Gleichstellung und Integration 12 Straßenbenennung der 'Ost-West-Spange' im Zentrum 13 Außerplanmäßige Bereitstellung von Mitteln für den Verein zur Förderung der städtischen Jugendeinrichtungen in Sankt Augustin zur Kompensation von ausfallenden Personalstunden des städtischen Fachpersonals in den Jugendeinrichtungen im Haushalt 14 Zustimmung zur Bereitstellung von überplanmäßigen Haushaltsmitteln im Bereich der Schülerbeförderung, Produkt , für das Haushaltsjahr Zustimmung zur Bereitstellung überplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen für die IT-Ausstattung an Gymnasien 16 Änderung der Friedhofsgebührensatzung 17 Änderung der Vergnügungssteuersatzung 18 Änderung der Straßenreinigungssatzung und des Straßenreinigungsverzeichnisses zum Satzung zur Änderung der Entwässerungsgebührensatzung der Stadt Sankt Augustin vom Änderung des Stellenplans 21 Öffentlich rechtliche Vereinbarung zwischen dem Rhein-Sieg-Kreis und den kreisangehörigen Städten und Gemeinden über die Erfüllung der Aufgaben der Krankenhilfe nach dem Asylbewerberleistungsgesetz; Beitrittserklärung 22 Anträge der Fraktionen - 7 -

8 23 Anfragen und Mitteilungen 23.1 Anfragen 23.2 Mitteilungen Nicht öffentlicher Teil 1 Feststellung der Beschlussfähigkeit, der rechtzeitigen und formgerechten Einladung, der fehlenden Mitglieder sowie Anträge zur Tagesordnung 2 Bericht über den Stand der Ausführung der in der nicht öffentlichen Sitzung am gefassten Beschlüsse 3 Beschlussfassung über Einwendungen gegen die Niederschrift der nicht öffentlichen Sitzung vom Bestätigung von Beschlussempfehlungen der Ausschüsse Haupt- und Finanzausschuss vom Verkauf einer Teilfläche des städtischen Grundstückes im Gewerbegebiet Einsteinstraße, Gemarkung Obermenden, Flur 8, Nummer Berücksichtigung von Zeiten als ruhegehaltfähige Dienstzeiten 6 Anträge der Fraktionen 7 Anfragen und Mitteilungen 7.1 Anfragen 7.2 Mitteilungen - 8 -