Betriebsrentengesetz: BetrAVG

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1 Beck'sche Kommentare zum Arbeitsrecht 18 Betriebsrentengesetz: BetrAVG Kommentar Bearbeitet von Begründet von Prof. Dr. Wolfgang Blomeyer, Fortgeführt von Prof. Dr. Christian Rolfs, und Dr. Klaus Otto, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht, Vereidigter Buchprüfer 7. Auflage Buch. XXXII, 2090 S. In Leinen ISBN Format (B x L): 16,0 x 24,0 cm Recht > Arbeitsrecht > Betriebliche Altersversorgung Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Beck'sche Kommentare zum Arbeitsrecht Herausgegeben von Götz Hueck und Dirk Neumann Band XVIII

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4 Betriebsrentengesetz Arbeits-, Zivil-und Steuerrecht Kommentar begründet von Professor Dr. Wolfgang Blomeyer und Dr. Klaus Otto fortgeführt von Professor Dr. Christian Rolfs Universität zu Köln und Dr. Klaus Otto Rechtsanwalt in Nürnberg Fachanwalt für Steuerrecht Vereidigter Buchprüfer 7., umfassend neu bearbeitete Auflage 2018 C.H.BECK

5 ISBN VerlagC.H.Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck: KöselGmbH &Co. KG Am Buchweg 1, Altusried-Krugzell Satz: Druckerei C. H. Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort Die neue Auflage unseres Kommentars zum Betriebsrentengesetz erscheint etwas früher als gewohnt. Entscheidend hierfür war, dass der Gesetzgeber mit dem Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie und dem Betriebsrentenstärkungsgesetz mit Wirkung zum 1. Januar 2018 zwei grundlegende Novellen in Kraft gesetzt hat, die eine zeitnahe Neubearbeitung unausweichlich gemacht haben. Das erstgenannte Gesetz hat neben geänderten Voraussetzungen für die Unverfallbarkeit von Rentenanwartschaften ( 2 Abs. 1 BetrAVG) vor allem eine Dynamisierung unverfallbarer Anwartschaften ( 2a, 30g Abs. 1 BetrAVG) sowie Modifikationen bei der Abfindung von Anwartschaften ( 3 BetrAVG) und eine Ausweitung der Auskunftspflichten des Arbeitgebers und der externen Versorgungsträger ( 4a BetrAVG) zur Folge. Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz wird ein neuer Siebter Abschnitt ( 19 bis 25 BetrAVG) in das Gesetz eingefügt. Dessen Kern ist das Sozialpartnermodell Betriebsrente, das erstmals eine reine Beitragszusage als neue Zusageform der betrieblichen Altersversorgung einführt ( 1 Abs. 2 Nr. 2a BetrAVG). Zu kommentieren waren hier neben den Gestaltungsspielräumen der Tarifvertragsparteien und ihren Grenzen die Zulässigkeit der Ablösung bestehender Versorgungszusagen durch reine Beitragszusagen und die Übertragung bestehender Versorgungszusagen auf einen Versorgungsträger im Sozialpartnermodell. Weitere Schwerpunkte bilden die rechtssichere Gestattung von Optionssystemen zur Einführung der betrieblichen Altersversorgung ( 20 Abs. 2, 30j BetrAVG) und ab 2019 bzw ein obligatorischer Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung ( 1a Abs. 1a, 26a BetrAVG). Bereits zum Jahresbeginn 2016 hatte die Umsetzung der Solvency II-Richtlinie mit dem Gesetz zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen zahlreiche Anpassungen des Gesetzes (u. a. 10, 14 BetrAVG) notwendig gemacht. Grundlegend überarbeitet wurden im arbeitsrechtlichen Teil weiterhin die Ausführungen zur Ablösung von auf Allgemeinen Geschäftsbedingungen, Gesamtzusagen und betrieblichen Übungen beruhenden Versorgungszusagen durch (auch verschlechternde) Betriebsvereinbarungen (Anhang zu 1), zur Anpassung von Betriebsrenten, insbesondere durch Pensionskassen ( 16, 30c BetrAVG) und zur Insolvenzsicherung der betrieblichen Altersversorgung ( 8, 8a BetrAVG). Die Neuauflage wäre zu einem so frühen Zeitpunkt nicht ohne die Unterstützung wissenschaftlicher Mitarbeiter der Universität zu Köln möglich gewesen. Unserer besonderer Dank gilt daher Herrn Nils Masnitza, der die Kommentierung des Betriebsrentenstärkungsgesetzes vorbereitet hat, Herrn Severin G. Kunisch, dessen Fokus auf der Umsetzung der EU-Mobilitäts-Richtlinie lag, und Herrn Jan Röleke, der die Erläuterungen zum Versorgungsausgleich der betrieblichen Altersversorgung erweitert und aktualisiert hat. Der steuerrechtliche Teil wurde vollständig durchgesehen und überabeitet. Die Rechtsprechung bis Dezember 2017 wurde eingearbeitet. Die steuerlichen Neuregelungen, die das Betriebsrentenstärkungsgesetz vom brachte, wurden kommentiert. Ein neuer Abschnitt über die inländische betriebliche Altersversorgung mit Auslandsbezug wurde unter StR H eingefügt. Köln und Nürnberg, im November 2017 Christian Rolfs Klaus Otto V

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8 Inhaltsverzeichnis Vorwort Abkürzungsverzeichnis Abkürzungen dergerichte Literaturverzeichnis V XI XXV XXVII Teil1. Gesetzestext Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung(Betriebsrentengesetz BetrAVG) 1 Teil 2. Einleitung A. GeschichtlicheEntwicklung undinhaltdes Gesetzes B. Rechtscharakter derbetrieblichenaltersversorgung C. Besonderheiten in denneuen Bundesländern D. Die betriebliche Altersversorgung im deutschen internationalen Arbeitsrecht E. Die betriebliche Altersversorgung imeuropäischen Arbeits-undSozialrecht Teil 3. Kommentierung der arbeitsrechtlichen Vorschriften Erster Teil. Arbeitsrechtliche Vorschriften Erster Abschnitt. Durchführung der betrieblichen Altersversorgung 1 Zusage desarbeitgebersaufbetriebliche Altersversorgung Anh.zu 1 Die betriebliche Altersversorgung imallgemeinenarbeitsrecht a Anspruchauf betrieblichealtersversorgung durchentgeltumwandlung b Unverfallbarkeit unddurchführung derbetrieblichenaltersversorgung Höhe derunverfallbarenanwartschaft a Berechnungund WahrungdesTeilanspruchs Abfindung Übertragung a Auskunftspflichten Zweiter Abschnitt. Auszehrungsverbot 5 Auszehrung undanrechnung DritterAbschnitt. Altersgrenze 6 Vorzeitige Altersleistung VierterAbschnitt. Insolvenzsicherung Vor 7 Vorbemerkung Umfangdes Versicherungsschutzes Übertragung derleistungspflicht a Abfindungdurchden TrägerderInsolvenzsicherung Mitteilungspflicht; Forderungs-undVermögensübergang Beitragspflichtund Beitragsbemessung VII

9 Inhaltsverzeichnis 10a Säumniszuschläge; Zinsen; Verjährung Melde-,Auskunfts- undmitteilungspflichten Ordnungswidrigkeiten (aufgehoben) TrägerderInsolvenzsicherung Verschwiegenheitspflicht FünfterAbschnitt. Anpassung 16 Anpassungsprüfungspflicht SechsterAbschnitt. Geltungsbereich Vor 17 Vorbemerkung PersönlicherGeltungsbereich Sonderregelungenfür den öffentlichendienst a Verjährung Siebter Abschnitt. Betriebliche Altersversorgung und Tarifvertrag Unterabschnitt 1 Tariföffnung; Optionssysteme 19 AllgemeineTariföffnungsklausel Tarifvertragund Entgeltumwandlung;Optionssysteme Unterabschnitt 2 Tarifvertrag und reine Beitragszusage 21 Tarifvertragsparteien ArbeitnehmerundVersorgungseinrichtung Zusatzbeiträge desarbeitgebers NichttarifgebundeneArbeitgeberund Arbeitnehmer Verordnungsermächtigung Zweiter Teil. Übergangs- und Schlußvorschriften 26 Ausschlußder Rückwirkung a Übergangsvorschrift zu 1aAbsatz 1a Direktversicherungenund Pensionskassen Auszehrungs-undAnrechnungsverbot VorzeitigeAltersleistungen ErstmaligeBeitrags-und Leistungspflichtbei Insolvenzsicherung a (aufgehoben) b [Übergangsregelung zu 4Abs. 3] c [Übergangsregelungen zu 16] d Übergangsregelung zu e [Übergangsregelung zu 1Abs. 2 Nr. 4] f [Übergangsregelungzu 1b] g [Übergangsregelung zu 2Abs. 5, 3] h [Übergangsregelung zu 20Abs. 1] i [Insolvenzsicherung] j Übergangsregelung zu 20Absatz [Übergangsregelungfür den Insolvenzschutz] Inkrafttreten Teil 4. Steuerrechtliche Vorschriften Einleitung A. Die verschiedenen Versorgungswerke einer betrieblichen Altersversorgung und ihre steuerliche sowiehandelsbilanziellebehandlung beimarbeitgeber VIII

10 Inhaltsverzeichnis B. Die Bezüge des Arbeitnehmers im Versorgungsfall sowie die Abfindung von Versorgungsansprüchenund ihrebesteuerung beimempfänger C. Besteuerung der Beitragsleistungen an ein Versorgungswerk beim Arbeitnehmer Förderbeitragfür denarbeitgeber D. Verlust, Abfindung, Ersetzung, Übernahme und Übertragung von sowie Verzicht auf Versorgungsanwartschaftenundihre Rechtsfolgen E. Steuerliche Besonderheiten bei Zusage und Leistungen betrieblicher Altersversorgung an Nicht-Arbeitnehmer Versorgungsausgleich F. Steuerliche Besonderheiten bei Arbeitnehmern in besonderer Stellung Verzicht und Abfindung Umwandlungsfälle G. Die Besteuerung der Pensions- und Unterstützungskassen sowie des Pensionsfonds H. InländischebetrieblicheAltersversorgung mit Auslandsbezug J. SteuerlicheBesonderheiten bei Entgeltumwandlung K. Arbeitshilfen Teil 5. Sozialversicherungsrecht Die betriebliche Altersversorgung und ihre Beitragspflicht in der Sozialversicherung I. GrundzügederBeitragspflicht in dersozialversicherung II. Gesetzliche Krankenversicherung III. Soziale Pflegeversicherung IV. Gesetzliche Rentenversicherung V. Arbeitslosenversicherung VI. Gesetzliche Unfallversicherung Sachverzeichnis IX

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