Aufstellungsbeschluss gem. 2 (1) BauGB:...

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1 GEMEINDE OBERROT BEBAUUNGSPLAN Herbstwiesen, 4. Änderung TEXTTEIL (Teil B) I. BEBAUUNGSPLAN II. ÖRTLICHE BAUVORSCHRIFTEN VORENTWURF Aufstellungsbeschluss gem. 2 (1) BauGB:... Frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. 4 Abs. 1 BauGB mit Schreiben vom: Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach 3 Abs. 1 BauGB: bis.... Feststellung des Entwurfes und Auslegungsbeschluss:... Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. 4 Abs. 2 BauGB mit Schreiben vom:... Öffentliche Auslegung gem. 3 Abs. 2 BauGB:... bis... Erneute Feststellung des Entwurfes und erneuter Auslegungsbeschluss:... Erneute Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. 4 Abs. 2 BauGB mit Schreiben vom:... Erneute Öffentliche Auslegung gem. 3 Abs. 2 BauGB:... bis... Satzungsbeschluss gem. 10 (1) BauGB:... Ausgefertigt: Der textliche und zeichnerische Inhalt des Bebauungsplanes stimmt mit dem Satzungsbeschluss überein. Die für die Rechtswirksamkeit maßgebenden Verfahrensvorschriften wurden beachtet. Oberrot, den. Durch ortsübliche Bekanntmachung am: ist der Bebauungsplan gem. 10 BauGB in Kraft getreten... Daniel Bullinger (Bürgermeister) Plandatum:

2 I. PLANUNGSRECHTLICHE FESTSETZUNGEN (nach 9 BauGB) Rechtsgrundlagen: - Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414), zuletzt geändert durch Artikel 2 Absatz 3 des Gesetzes vom 20. Juli 2017 (BGBl. I S. 2808). - Baunutzungsverordnung (BauNVO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 1990 (BGBl. I S. 132), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 04. Mai 2017 (BGBl. I S. 1057). - Planzeichenverordnung (PlanzV) vom 18. Dezember 1990 (BGBl I S. 58), geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 04.Mai 2017 (BGBl. I S. 1057). 1. Art der baulichen Nutzung ( 9 (1) 1 BauGB, i.v.m BauNVO) Eingeschränktes Gewerbegebiet (GEe) /Planeinschrieb zulässig sind: (1) Betriebe und Betriebsteile die das Wohnen nicht wesentlich stören, (2) Gaststätten, Fitness- und Sportstudios o.ä., (3) Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen sowie für Betriebsinhaber und Betriebsleiter und Angestellte. Werbung als gewerbliche Anlage (Fremdwerbung) ist nicht zulässig. 2. Maß der baulichen Nutzung ( 9 (1) 1 BauGB, i.v.m a BauNVO) Grundflächenzahl (GRZ) Siehe Planeinschrieb Höhe der baulichen Anlage Siehe Planeinschrieb/Nutzungsschablone Die Höhe der baulichen Anlagen wird durch die Festsetzung von maximalen Gebäudehöhen (Gh max.) festgesetzt (s. Planeinschrieb). Die Höhenfestsetzungen sind bezogen auf die Bezugshöhe (BH, siehe Planeinschrieb). Die Bezugshöhe beschreibt lediglich die Höhenlage des Gesamtgebäudes (über Normal Null (NN)). Die Bezugshöhe (BH) ist nicht mit der Erdgeschossfußbodenhöhe (EFH) zu verwechseln. Die EFH kann von der BH abweichen. 2/8

3 Die Gebäudehöhe (Gh max.) ist als höchster Punkt des Gebäudes definiert. Die maximal zulässige Gebäudehöhe gilt für die gesamte Gebäudelänge. 3. Bauweise ( 9 (1) 2 BauGB, i.v.m. 22 BauNVO) o = offene Bauweise. 4. Überbaubare und nicht überbaubare Grundstücksflächen ( 9 (1) 2 BauGB, i.v.m. 23 BauNVO) Überbaubare Grundstücksflächen Die überbaubaren Grundstücksflächen sind durch Baugrenzen bestimmt. Nicht überbaubare Grundstücksflächen Nebenanlagen in Form von Hochbauten sind außerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen nicht zulässig. 5. Stellplätze und Garagen ( 9 (1) 4 BauGB, i.v.m. 12 (2) BauNVO) Garagen und überdachte Stellplätze sind nur innerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen zulässig. Offene Stellplätze können auch außerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche zugelassen werden. 6. Verkehrsflächen ( 9 (1) 11 BauGB) Verkehrsflächen Die Aufteilung der Verkehrsflächen ist unverbindlich. Einfahrtsbereich Außerhalb des festgesetzten Einfahrtsbereichs sind Anschlüsse an die 3/8

4 Verkehrsflächen nicht zulässig. 7. Führung von Versorgungsleitungen ( 9 (1) 13 BauGB) Alle der Versorgung des Gebietes dienende Leitungen sind unterirdisch zu verlegen. 8. Flächen für die Ableitung und Rückhaltung von Niederschlagswasser ( 9 (1) 14 und 9 (1) 16 BauGB) Flächen für die Ableitung von Oberflächenwasser Die Fläche dient der Unterbringung von Anlagen zur Ableitung von Oberflächenwassers (z.b. Wall und/oder Graben zur Ableitung des Oberflächenwassers der Nördlichen Entlastungsstraße). 9. Öffentliche und private Grünflächen ( 9 (1) 15 BauGB) Öffentliche Grünflächen Öffentliche Grünflächen (Zweckbestimmung Verkehrsgrün) Die Flächen dienen der Durchgrünung des Straßenraums und der Aufnahme der zur Führung der Straße notwendigen Aufschüttungen und Abgrabungen (Böschungen). 10. Flächen oder Maßnahmen zum Schutz, zur Pflege und zur Entwicklung von Boden, Natur und Landschaft ( 9 (1) 20 BauGB) Zur Beleuchtung sind insektenfreundliche Leuchtmittel (z.b. Natriumdampfhochdrucklampen (HSE/T-Lampen) oder LED) und Leuchten (z.b. mit Richtcharakteristik und vollständig gekapselter Lampengehäuse gegen das Eindringen von Insekten) zu verwenden. 4/8

5 11. Mit Geh-, Fahr- und Leitungsrechten zu belastende Flächen ( 9 (1) 21 BauGB) LR 1 = Geh-, Fahr- und Leitungsrecht zugunsten der Gemeinde Oberrot zur Führung, Betrieb, Unterhaltung, Instandhaltung, Instandsetzung und Erneuerung des Beleuchtungskabels samt Verteilerkasten. LR 2 = Geh-, Fahr- und Leitungsrecht zugunsten der Gemeinde Oberrot zur Führung, Betrieb, Unterhaltung, Instandhaltung, Instandsetzung und Erneuerung unterirdischer Ver- und Entsorgungsleitungen (Abwasserleitung). LR 3 = Geh-, Fahr- und Leitungsrecht zugunsten der EnBW ODR AG zur Führung, Betrieb, Unterhaltung, Instandhaltung, Instandsetzung und Erneuerung der unterirdischen Gasleitung. Im Bereich der Leitungsrechte sind ober- und unterirdische bauliche Anlagen jeglicher Art nicht zulässig. Die Flächen sind für Unterhaltszwecke von Baum- und Gehölzbewuchs freizuhalten. 12. Anpflanzen von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen, ( 9 (1) 25a BauGB) Pflanzgebot Einzelbäume An den im Bebauungsplan dargestellten Standorten sind standortgerechte Laubbäume (z.b. Linde, Buche, Ahorn u. ähnliche) zu pflanzen, zu pflegen und dauerhaft zu erhalten. Von den dargestellten Standorten kann, parallel zur Straßenfläche, abgewichen werden. 13. Bindung für Bepflanzung und für die Erhaltung von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen ( 9 (1) 25b BauGB) Pflanzbindungen Einzelbäume (PFB 1) Die im Plan eingetragenen Bäume sind zu erhalten, zu pflegen und bei Abgang möglichst artgleich zu ersetzen. 5/8

6 II. ÖRTLICHE BAUVORSCHRIFTEN zum (nach 74 LBO) Rechtsgrundlagen: - Landesbauordnung (LBO) für Baden-Württemberg in der Fassung vom 5. März 2010 (GBl. S. 357, 416), zuletzt geändert durch Artikel 30 der Verordnung vom 23. Februar 2017 (GBl. S. 99, 103). - Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) in der Fassung vom 24. Juli 2000 (GBl. 2000, 581, ber. S. 698), zuletzt geändert durch Artikel 7 der Verordnung vom 23. Februar 2017 (GBl. S. 99, 100). 1. Äußere Gestaltung baulicher Anlagen ( 74 (1) 1 LBO) Dachform und Dachneigung Hauptgebäude Siehe Planeinschrieb Dachdeckung Es sind nur rote, rotbraune, braune, schwarze und anthrazitfarbene Ziegel und Dacheindeckungselemente zulässig, ausgenommen hiervon sind Anlagen zur Solarenergienutzung. Glänzende und reflektierende Dacheindeckungselemente sind nicht zulässig. Ausgenommen hiervon sind Anlagen zur Solarenergienutzung. Dachaufbauten, Anlagen zur Solarenergienutzung Dachaufbauten (ausgenommen Anlagen zur Solarenergienutzung) sind nicht zulässig. Flächige Anlagen zur Energiegewinnung müssen bei geneigten Dächern, die Dachneigung der zugehörigen Dachfläche aufnehmen und dürfen in ihrer Höhenlage nur konstruktionsbedingt und maximal 0,25 m über dieses hinausragen. Außenwandflächen Die Farbgebung der Gebäude soll unauffällig und harmonisch sein. Die Verwendung greller und reflektierender Farben und Materialien ist nicht zulässig. 6/8

7 2. Werbeanlagen ( 74 (1) 2 LBO) Zulässigkeit von Werbeanlagen Werbeanlagen sind nur an der Stätte der Leistung und als Hinweis auf Handwerk und Beruf am Betriebsgebäude zulässig. Werbeanlagen dürfen eine maximale Ansichtsfläche von 5,0 m² nicht überschreiten. Werbeanlagen auf Dachflächen sowie Wechsellicht, Lauflicht, elektronische Laufbänder, Videowände, bewegte Werbeanlagen o.ä. sind nicht zulässig. 3. Einfriedungen ( 74 (1) 3 LBO) Einfriedungen sind nur bis maximal 2,0 m Höhe zulässig. Die Höhe wird dabei von der angrenzenden Verkehrsfläche gemessen. Einfriedungen sind durchsehbar zu gestalten (z.b. Drahtzäune). Geschlossene, wandartige Einfriedungen sind nicht zulässig. Entlang öffentlicher Verkehrswege ist ein Mindestabstand von 0,5 m einzuhalten. 4. Aufschüttungen und Abgrabungen ( 74 (3) 1 LBO) Aufschüttungen und Abgrabungen Aufschüttungen und Abgrabungen von mehr als 1,0 m gegenüber dem vorhandenen Gelände sind genehmigungspflichtig. Die bestehende und geplante Geländeoberfläche ist im Baugenehmigungsverfahren darzustellen. 7/8

8 III. HINWEISE zum und zu den örtlichen Bauvorschriften zum 1. Denkmalschutz Sollten bei der Durchführung der vorgesehenen Arbeiten archäologische Funde oder Befunde entdeckt werden, ist gemäß 20 Denkmalschutzgesetz umgehend das Regierungspräsidium Stuttgart, Referat 25, zu benachrichtigen. Funde/Befunde sind bis zum Ablauf des vierten Werktages nach der Anzeige in unverändertem Zustand zu erhalten, sofern nicht die Denkmalschutzbehörde oder das Regierungspräsidium mit Verkürzung der Frist einverstanden ist. Gegebenenfalls vorhandene Kleindenkmale (z.b. historische Wegweiser, Bildstöcke, etc.) sind unverändert an ihrem Standort zu belassen. Sollte eine Veränderung unabweisbar erscheinen, ist diese nur im Benehmen mit dem zuständigen Landesdenkmalamt vorzunehmen. Auf die Ahndung von Ordnungswidrigkeiten ( 27 DSchG) wird hingewiesen. Bei der Sicherung und Dokumentation archäologischer Substanz ist zumindest mit kurzfristigen Leerzeiten im Bauablauf zu rechnen. Darüber hinaus können bei tiefer in den Untergrund eingreifenden Maßnahmen auch archäologisch/paläontologisch wichtige Tier- und Pflanzenreste zutage treten. Nach 2 (16) des Denkmalschutzgesetzes unterliegen entsprechende organische Reste und Fossilien ebenfalls dem Denkmalschutz, so dass zumindest auffällige Versteinerungen und Knochen der Meldepflicht unterliegen. 2. Bodenschutz Bei der Planung und Ausführung von Baumaßnahmen ist auf einen sparsamen und schonenden Umgang mit Boden zu achten und jegliche Bodenbelastung auf das unvermeidliche Maß zu beschränken. 3. Wird die Erdgeschossfußbodenhöhe unterhalb der Rückstauebene festgelegt, sind bei der Planung der Grundstücksentwässerung die in der DIN 1986 Teil 1 Abschnitt 7 festgelegten Bedingungen besonders zu beachten (Heben über die Rückstauebene, Rückstauschleife). 4. Objektbezogene Baugrunduntersuchungen gemäß DIN 4020 und Gründungsberatung durch ein privates Ingenieurbüro werden empfohlen. 5. Grundwasserschutz Auf Untergeschosse muss entweder verzichtet werden (Gründung bis maximal 1 m unter bestehendem Gelände), oder diese müssen dicht hergestellt werden. Sofern von dieser Bestimmung abgewichen werden soll, ist für das jeweilige Bauvorhaben ein hydrogeologisches Gutachten einzuholen, um die Vereinbarkeit einer Unterkellerung mit den Belangen des Grundwasserschutzes überprüfen zu können. Eine vorübergehende Grundwasserableitung ist höchstens für die Dauer der Bauzeit zulässig. Drainagen sind allenfalls als Sicherheitsdrainagen, bis maximal 1 m unter Gelände, zulässig. Eine dauerhafte Grundwasserableitung in die Kanalisation oder in ein Oberflächengewässer ist unzulässig. 8/8