Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren als Gegenstand der Kriminalberichterstattung

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1 Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren als Gegenstand der Kriminalberichterstattung Schriften zur Rechtswissenschaft, Band 213

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3 Jennifer Hatley Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren als Gegenstand der Kriminalberichterstattung Rechtliche Anforderungen an die Arbeit von Ermittlungsbehörden, Presse, Rundfunk und neuen Medien

4 Bibliografische Informationen der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar ISBN Wissenschaftlicher Verlag Berlin Olaf Gaudig & Peter Veit GbR / Alle Rechte vorbehalten. Dieses Werk ist urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, auch einzelner Teile, ist ohne Zustimmung des Verlages unzulässig. Dies gilt insbesondere für fotomechanische Vervielfältigung sowie Übernahme und Verarbeitung in EDV-Systemen. Druck und Bindung: SDL Digitaler Buchdruck, Berlin Printed in Germany 62,00

5 VORWORT Die vorliegende Arbeit wurde im Sommersemester 2017 vom Fachbereich Rechts- und Wirtschaftswissenschaften der Johannes Gutenberg-Universität Mainz als Dissertation angenommen. Weite Teile der Arbeit wurden während meiner Beschäftigung als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Lehrstuhl für Medienrecht, Kulturrecht und öffentliches Recht von Herrn. Prof. Dr. Cornils verfasst. Bei ihm sowie allen in dieser Zeit dort beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und auch den Kolleginnen und Kollegen vom Lehrstuhl von Herrn Prof. Dr. Dörr möchte ich mich für die gute Zeit bedanken. Ich danke Herrn Prof. Dr. Cornils und Herrn Prof. Dr. Hufen für die Erstellung des Erst- bzw. Zweitgutachtens. Ingelheim, im Dezember 2017 Jennifer Hatley V

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7 INHALTSVERZEICHNIS Inhaltsverzeichnis... VII Literaturverzeichnis... XVII Einleitung... 1 Kapitel 1 Verdachtsberichterstattung eine Bestandsaufnahme... 5 A. Problemaufriss... 5 B. Grundsätze der Verdachtsberichterstattung... 9 I. Besondere Anforderungen bei der Recherche Ausreichend verfestigter Verdacht, gravierendes Gewicht des Vorfalles Stellungnahme des Verdächtigten II. Inhaltliche Anforderungen Zulässigkeit identifizierender Berichterstattung Unterbleiben von Vorverurteilung III. Besonderheiten im laufenden Ermittlungsverfahren IV. Folgen eines nachträglichen Wegfalls des Verdachtes V. Fazit Kapitel 2 Öffentlichkeitsgrundsatz und Ermittlungsverfahren A. Der Öffentlichkeitsgrundsatz in der deutschen Gerichtsbarkeit I. Geschichtliche Entwicklung II. Zweck und Inhalt Herleitung Inhalt Beschränkungen a) Beschränkungen der gesamten Öffentlichkeit b) Beschränkungen des Zutritts Einzelner VII

8 c) Verbot von Rundfunk- und Filmaufnahmen mittelbare Öffentlichkeit d) Reformvorschläge Erweiterungen der Öffentlichkeit a) Ausdehnung vor den Gerichtssaal b) Ausweichen auf größere Sitzungssäle III. Medienöffentlichkeit IV. Kritik V. Fazit und Ausblick B. Das strafrechtliche Ermittlungsverfahren I. Geschichtliches II. Das Ermittlungsverfahren in Deutschland Statistik III. Gang des Ermittlungsverfahrens Der Anfangsverdacht Gang der Ermittlungen a) Vorgehen der Behörden b) Einbindung des Beschuldigten c) Abschluss des Verfahrens Folgen für den Beschuldigten C. Öffentlichkeitsgrundsatz im Ermittlungsverfahren? I. Öffentlichkeit in der Voruntersuchung? II. (Medien-)Öffentliches Ermittlungsverfahren? III. Stellungnahme D. Fazit Kapitel Kapitel 3 Ermittlungsverfahren und Medien A. Medien im Ermittlungsverfahren I. Medienpräsenz während laufender Ermittlungen Grundlagen Nutzen der Medienpräsenz VIII

9 a) Öffentliche Aufgabe der Medien b) Insbesondere: Nutzen der Justizkritik Auskunftsansprüche a) Anspruchsgegner aa) Anspruchsgegner bei Zuständigkeit mehrerer Behörden bb) Anspruchsgegner im Ermittlungsverfahren: Polizei oder Staatsanwaltschaft? b) Anspruchsinhaber c) Anspruchsvoraussetzungen und -inhalt d) Ausschlussgründe aa) Schutz schwebender Verfahren bb) Zweckvereitlung bestimmter Maßnahmen cc) Entgegenstehende Geheimhaltungsvorschriften dd) Entgegenstehende öffentliche oder private Interessen ee) Unzumutbarkeit der Auskunftserteilung ff) Weitere Beschränkungen der Auskunftsansprüche e) Informationsfreiheitsgesetze Investigativer Journalismus II. Öffentlichkeitsfahndung Ausschreibung zur Festnahme Straftat von erheblicher Bedeutung a) Fehlende gesetzliche Präzisierung b) Konkretisierungsversuche c) Fazit Subsidiaritätsklausel III. Veröffentlichung von Abbildungen IV. Berichterstattung und Ihre Auswirkungen Auswirkungen auf die Opfer Auswirkungen auf den Beschuldigten IX

10 3. Auswirkungen auf Zeugen Auswirkungen auf Richter und Staatsanwälte Auswirkungen auf Sachverständige Auswirkungen auf den Verfahrensablauf Fazit B. Öffentlichkeitsarbeit im Ermittlungsverfahren I. Die Rolle der Ermittlungsbehörden Eigenes Informationsverhalten und Erfüllung der Auskunftsansprüche Die Polizei als erste Anlaufstelle Öffentlichkeitsarbeit der Staatsanwaltschaften: Eine Bestandsaufnahme Ermittlungsbehördliche Öffentlichkeitsarbeit und Unschuldsvermutung II. Die Rolle der Rechtsanwälte Litigation PR Auswirkungen Insbesondere: Rechtliches Gehör und gesetzlicher Richter III. Bewertung der aktuellen Situation der Öffentlichkeitsarbeit C. Aktuelle Reichweite und Grenzen der Vorverfahrensberichterstattung I. Grundgesetz Allgemeines Persönlichkeitsrecht a) Geschichtliche Entwicklung b) Schutz des Beschuldigten aa) Schutz der eigenen Darstellung in der Öffentlichkeit bb) Recht auf Resozialisierung cc) Bedeutung der Unschuldsvermutung (1) Geltung der Unschuldsvermutung für die Medien X

11 (2) Inhalt der Unschuldsvermutung im Rahmen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts c) Schutz des (mutmaßlich) Verletzten d) Sphärentheorie Äußerungs- und Medienfreiheiten, Art. 5 Abs. 1 GG a) Zum Verhältnis der Äußerungsrechte untereinander b) Schutzbereich der Meinungsfreiheit c) Pressefreiheit d) Rundfunkfreiheit e) Grundrechtsschranken, Art. 5 Abs. 2 GG Grundlagen des Abwägungsvorganges II. Einfaches Recht Strafrechtlicher Ehrschutz a) Tatsache oder Werturteil/Meinungsäußerung? b) Beleidigung, 185 StGB c) Üble Nachrede, 186 StGB d) Verleumdung, 187 StGB e) Wahrheitsbeweis durch Urteil, 190 StGB f) Wahrnehmung berechtigter Interessen, 193 StGB g) Praktische Risiken Verbotene Mitteilungen über Gerichtsverhandlungen, 353d StGB 197 a) Tatbestand des 353d, insbesondere: Nr b) Kritik Weitere unzulässige Recherchemethoden Schutz vor Weitergabe strafverfolgungsbehördlicher Informationen Kunsturheberrechtsgesetz: Das Recht am eigenen Bild a) Voraussetzungen des 22 KUG b) Die Ausnahmen des 23 KUG aa) Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte XI

12 bb) Die Rückausnahme des 23 Abs. 2 KUG cc) Tatverdächtige als Personen der Zeitgeschichte? c) Die Ausnahmen des 24 KUG III. Selbstverpflichtungen Verhaltensregeln des Pressekodex Kontrolle durch den Deutschen Presserat Wirksamkeit der Selbstregulierung a) Statistik der Beschwerdeverfahren b) Kritik am Presserat und seinem Beschwerdeausschuss D. Reaktionsmöglichkeiten der Geschädigten I. Maßnahmen zur Vorkehrung II. Die zivilrechtlichen Ansprüche Der Gegendarstellungsanspruch Berichtigungsansprüche Der Unterlassungsanspruch Effektivität des zivilrechtlichen Schutzes III. Ansprüche auf Geldentschädigung ( Schmerzensgeld ) Ansprüche gegen das verbreitende Medium Ansprüche gegen die Ermittlungsbehörden a) Amtshaftung aa) Haftungsvoraussetzungen (1) Amtspflichtverletzung (2) Verschulden bb) Ausschluss cc) Rechtsfolgen b) Öffentlich-rechtlicher Folgenbeseitigungsanspruch E. Exkurs: Medienwirkungen/Entstehung von Meinungen I. Die öffentliche Meinung Grundlagen XII

13 a) Die Theorie der Schweigespirale b) Auswirkungen auf die Vorverfahrensberichterstattung Verarbeitung von Ungewissheit Der Umgang der Medien mit Ungewissheit II. Die Macht von Skandalen III. Sprachliche Besonderheiten IV. Fazit F. Fazit Kapitel Kapitel 4 Lösungsansätze A. Rechtsetzung I. Contempt of Court Entwicklung und Anwendung der contempt of court-regelungen a) Entwicklung im englischen Recht b) Entwicklung im amerikanischen Recht c) Hintergründe und Inhalt der Strafbarkeit von contempt by publication Regelungsversuche in der Bundesrepublik Deutschland Zur Zulässigkeit einer gesetzlichen Regelung des contempt by publication a) Verfassungsrechtliche Bedenken b) Contempt by publication als Straftatbestand? c) Regelung im Rahmen der sitzungspolizeilichen Befugnisse d) Fazit II. Publikationsverbote und Informationsbeschränkungen III. Genauere Regelung der Öffentlichkeitsarbeit der Justiz Regelungsvorschläge a) Regelung im Rahmen der Vorschriften über die Öffentlichkeit b) Schaffung eines besonderen Auskunftserteilungsanspruchs XIII

14 c) Regelung im Rahmen der Vorschriften über das Ermittlungsverfahren Stellungnahme Notwendiger Inhalt der Regelungen zur Öffentlichkeitsarbeit der Ermittlungsbehörden Auswirkungen auf die Erfüllung der landesrechtlichen Auskunftsansprüche IV. Unterschiedliche Regelungen für den Sonderfall Internet Besondere Anforderungen an die Ursprungspublikation Nachträgliche Ergänzung der Ursprungspublikation Nachträgliche Löschung/Änderung der Ursprungspublikation Weitere Aspekte bei Internet-Publikationen a) Online-Archive b) Die Paywall Informationsstreuung durch Diskussionsforen und Blogs Zusammenfassung und Stellungnahme V. Fazit B. Rechtsanwendung I. Erweiterung des Resozialisierungsgedankens II. Rahmen der Abwägung Abwägungsvorgang Genauere Bestimmung des öffentlichen Interesses a) Tatinteresse b) Personeninteresse c) Namensinteresse aa) Öffentliches Interesse gerade an der Person des Beschuldigten 341 bb) Bekanntheitsgrad des Beschuldigten cc) Schwere/ besonderes Gepräge der Tat dd) Hilfe bei der Tataufklärung XIV

15 d) Zusammenfassung C. Akteneinsichtsrecht für die Medien? I. Systematik der Akteneinsichtsrechte im Strafverfahren Akteneinsicht durch den Beschuldigten Akteneinsichtsrecht des Sachverständigen Akteneinsicht durch den Verletzten Akteneinsicht für Privatpersonen Akteneinsicht für Justizbehörden und andere öffentliche Stellen II. Akteneinsichtsrecht der Medien? Das Verhältnis des 475 StPO zu den presserechtlichen Informationsansprüchen Notwendigkeit der Schaffung eines eigenen Rechts der Medien auf Akteneinsicht? D. Prozessuale Kompensation erlittener Vorverurteilung I. Verfahrenshindernis bei Vorverurteilung II. Berücksichtigung auf Strafzumessungsebene III. Anrechnung der Vorverurteilung IV. Absehen von Strafe Analoge Anwendung von 60 StGB V. Rechtswidrige Medienauskünfte der Ermittlungsbehörden als Revisionsgrund VI. Zusammenfassung E. Fazit Kapitel Schlussbetrachtung Anhang: Gesetzesänderungen Vorschläge A. Änderungen der Regelungen zur Verfahrensöffentlichkeit (1980) B. Versuche zur Regelung von Contempt-of-court in der BRD I. E II. Strafrechtsänderungsgesetz III. E XV

16 C. Öffentlichkeitsarbeit der Ermittlungsbehörden I. Vorschlag von Birgit Dalbkermeyer (1994) II. Vorschlag von Bernd-Dieter Meier (2004) III. Vorschlag von Christian-Alexander Neuling (2005) XVI