Stellungnahme zum Einzelhandelskonzept der Stadt Remscheid

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1 Stellungnahme zum Einzelhandelskonzept der Stadt Remscheid Inhaltsübersicht Seite 1. Die Stadt Remscheid missbraucht ihre Planungshoheit 2 2. Die besondere Versorgungsfunktion DOC ist eine Vorgabe der Stadt 2 3. Eine sachliche Begründung für das DOC fehlt 3 4. Verödung benachbarter Innenstädte 3 5. Demographische Entwicklungen 3 6. Einzelhandelskonzept Remscheid versus Regionales Einzelhandelskonzept 4 7. Regionale Einzelhandelskonzepte in der Regionalplanung 4 8. Betroffene Regierungsbezirke und Städte 4 9. Rechtliche Bedenken Erweiterung des Stadtzentrums Lennep Fehlende Beurteilungsgrundlagen Leerstehende Einzelhandelsgeschäfte in Remscheid Leerstand: Remscheid will ein Hochwasser mit einer Flut bekämpfen Remscheid benötigt das DOC nicht Kein Nachholbedarf für die Warensortimente des Outlet-Centers Das Outlet-Center kann jederzeit vergrößert werden Auswirkungen des Outlet-Centers auf das Hauptzentrum von Remscheid Zunahme des Individualverkehrs Stadtbaukultur und Denkmalschutz Widersprüche im Zentrenkonzept Präzedenzfall Outlet-Center Lennep Resümee 17

2 2 Das vorliegende Einzelhandelskonzept der Stadt Remscheid (EHK) soll vorrangig die Ansiedlung des Designer-Outlet-Centers Lennep planungsrechtlich vorbereiten. Die Stadt hat dem Gutachter vorgegeben, dieses Outlet-Center im Stadtbezirkszentrum Lennep zu planen. Der Gutachter ist diesem politischen Auftrag gefolgt und hat das Stadtbezirkszentrum Lennep um eine 70 ha große Fläche erweitert. Dieser Teil des Stadtbezirkszentrums, das derzeit für Gemeinschaftseinrichtungen der Lenneper Bevölkerung genutzt wird, hat im EHK die besondere Versorgungsfunktion DOC. Eine fachliche Begründung für diese Erweiterung enthält der Entwurf des Einzelhandelskonzeptes nicht. Für Lennep ist sie nicht erforderlich. Die besondere Versorgungsfunktion DOC ergibt sich vielmehr aus der Absicht, Kaufkraft aus Nachbarstädten abzuschöpfen. Das vorrangige Anliegen des Rheinischen Vereins ist es, die Innenstädte als Zentren unserer Kultur und unserer Gesellschaft zu schützen. Unsere Stellungnahme zum Einzelhandelskonzept bezieht sich daher auschließlich auf die Planung des Outlet-Centers Lennep. 1. Die Stadt Remscheid missbraucht ihre Planungshoheit. Die Planungshoheit der Gemeinden ist ein hohes Gut der kommunalen Selbstverwaltung. Sie wird jedoch begrenzt durch die Planungshoheit benachbarter Gemeinden. Eine Gemeinde darf von ihrer Planungshoheit nicht rücksichtslos zum Nachteil der Nachbargemeinden Gebrauch machen. Remscheid verletzt durch die Aufnahme des Outlet-Centers Lennep in sein Einzelhandelskonzept die Planungshoheit benachbarter Gemeinden. 2. Die besondere Versorgungsfunktion DOC ist eine Vorgabe der Stadt Die besondere Versorgungsfunktion DOC kann nicht aus dem Bedarf der Stadt Remscheid für zentrenrelevante Sortimente abgeleitet werden. Dies geschieht auch im Gutachten nicht. Auf Seite 68 wird ausgeführt: Dem Stadtbezirkszentrum Lennep kommt neben der Funktion des Stadtbezirkszentrums aufgrund der politisch gewollten Ansiedlung des DOC zudem die besondere Versorgungsfunktion DOC zu. (hervorgehoben vom Unterzeichner). Auf Seite 73 wird diese Aussage im Zusammenhang mit dem zentralen Versorgungsbereich Lennep wiederholt: Die geplante Ansiedlung des DOC erfolgt unter Berücksichtigung der städtebaulichen Zielvorstellungen der Stadt Remscheid.

3 3 Die 70 ha große Fläche für die besondere Versorgungsfunktion DOC ist zur Zeit ohne Einrichtungen des Einzelhandels. Sie dient heute der Bevölkerung und wird überwiegend als siedlungsnaher Freiraum für Sport, Kirmes, Schule, Parkplatz genutzt. 3. Eine sachliche Begründung für das Outlet-Center fehlt Das Einzelhandelskonzept der Stadt Remscheid kann die Ansiedlung des Outlet-Centers mit Sachargumenten nicht begründen. Nachdem nun das neue Einzelhandelskonzept die Ansiedlung des Outlet-Centers thematisiert, wird sich die Stadt auf dieses Gutachten berufen, um das Outlet-Center Lennep durchzusetzen. 4. Verödung benachbarter Innenstädte Die besondere Versorgungsfunktion DOC des Stadtbezirkszentrums Lennep ist ein Konzept für die Verödung benachbarter Städte. Nach der Verträglichkeitsanalyse, kommt nur ein sehr kleiner Teil des DOC-Umsatzes etwa 6,3 % oder 8,7 Mio. Euro - aus Remscheid selbst. Der weitaus größte Teil, nämlich 93,7 %, soll von benachbarten Städten und Regionen abgeschöpft werden. Die Kaufkraftabschöpfung wird vor allem in den Nachbarstädten Leerstände bei Geschäften begünstigen oder bewirken und zu der Verödung der Innenstädte beitragen. Quelle: Daten der Verträglichkeitsanalyse vom , S. 53 und 65 ff, eigene Berechnungen. 5. Demographische Entwicklungen In den kommenden Jahren wird die einzelhandelsrelevante Kaufkraft im Einzugsgebiet des geplanten Outlet-Centers Lennep wegen der demographischen Entwicklung deutlich abnehmen. Sollte das Outlet-Center Lennep realisiert werden, würden sich die Umsatzverluste durch das Vorhaben mit den Umsatzverlusten durch die demograhische Entwicklung akkumulieren. Die Bevölkerungszahlen in den drei Bergischen Großstädten und im Kreis Mettmann haben in den letzten Jahren stark abgenommen. Dieses Schrumpfen wird sich in Zukunft fortsetzen. Nach der Bevölkerungsvorausberechnung von 2008 bis 2030 ergeben sich folgende Abnahmen: Wuppertal: minus Einwohner oder 7,8% Solingen: minus Einwohner oder 6,9% Remscheid: minus Einwohner oder 15,3% Kreis Mettmann minus Einwohner oder 6,0% Quelle: Bezirksregierung Düsseldorf: Leitlinien Regionalplanfortschreibung 2012

4 4 Am stärksten ist die Bevölkerungsabnahme in Remscheid. Die Stadt hatte bei der Volkszählung 1970 noch Einwohner. Sie wird in wenigen Jahren weniger als Einwohner haben. Dieser enorme Rückgang der Bevölkerung in Verbindung mit einem wirtschaftlichen Niedergang hat auch deutliche Auswirkungen auf den Einzelhandel. Das starke Schrumpfen der Bevölkerung in der Region hat strukturelle Folgen. Dazu gehört die anhaltende Überalterung der Bevölkerung mit einer Abnahme der Zahl der Kinder und Jugendlichen. Gleichzeitig wird der Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund ansteigen. In den übrigen Nachbarstädten ist eine tendenziell vergleichbare Entwicklung zu erwarten. 6. Einzelhandelskonzept Remscheid versus Regionales Einzelhandelskonzept Die drei Bergischen Großstädte, Wuppertal, Solingen und Remscheid, werden als gemeinsame Wirtschaftsregion wahrgenommen. Im Rahmen des Gemeinschaftsprojektes Regionale 2006 wurde ein Regionales Einzelhandelskonzept der Bergischen Großstädte erarbeitet. Nach diesem Konzept wäre ein Outlet-Center im Nebenzentrum Lennep bis zu einer Größe von qm Verkaufsfläche ohne weitere Prüfung regional konsensfähig. Für ein größeres Vorhaben muß die planende Kommune die Verträglichkeit für alle Haupt- und Nebenzentren der Nachbarstädte nachweisen. Dieser Nachweis liegt nicht vor; die Verträglichkeitsanalyse vom 3. Februar 2014 bedarf noch der Prüfung. Remscheid schert mit dem vorliegenden Einzelhandelkonzept aus der Gemeinschaft des Bergischen Städtedreiecks aus. 7. Regionale Einzelhandelkonzepte in der Regionalplanung Nach Grundsatz 9 des Landesentwicklungsplans Großflächiger Einzelhandel sind regionale Einzelhandelskonzepte bei der Aufstellung oder Änderung von Regionalplänen in die Abwägung einzustellen. Da das vorliegende Konzept der Stadt Remscheid sich nur auf das Stadtgebiet von Remscheid bezieht und somit die Anforderungen an ein regionales Einzelhandelskonzept nicht erfüllt, ist es für die Regionalplanung bedeutungslos. 8. Betroffene Regierungsbezirke und Städte Durch seine Randlage im Südosten des Regierungsbezirks Düsseldorf grenzt Remscheid (beinahe) an zwei weitere Regierungsbezirke Köln und Arnsberg sowie an den Regionalverband Ruhr an. Teilgebiete dieser drei Regierungsbezirke gehören zum Nahbereich (= Zone 1) des Outlet-Centers. Hier sind die größten Auswirkungen in Bezug auf Kaufkraftabschöpfungen ( Umsatzumverteilungen ) zu erwarten. Die Kommunen des Nahbereiches und ihre Einwohnerzahlen sind auf der folgenden Seite aufgelistet.

5 5 Zum Nahbereich gehören rd. 2,3 Millionen Einwohner. Davon zum Regierungsbezirk Arnsberg rd. 40%, zum Regierungsbezirk Düsseldorf ebenfalls rd 40% und zum Regierungsbezirk Köln rd. 20 %. Alle drei Regierungsbezirke und der Regionalverband Ruhr sind demnach von dem Einzelhandelskonzept der Stadt Remscheid betroffen. Das geplante Outlet-Center Lennep ist ein Angriff auf deren Innenstädte. Regierungsbezirke, Gemeinden und Einwohner im Nahbereich (Zone 1) des Outlet-Centers Quelle des Nahbereichs: STADT+HANDEL, Verträglichkeitsanalyse vom , Abbildung 8 auf S. 20, Einwohner nach Zensus im Mai Zusammenstellung der Daten:, Februar 2014 Regierungsbezirk Arnsberg Regierungsbezirk Düsseldorf Regierungsbezirk Köln Einwohner im Nahbereich und Anteile in % nach Regierungsbezirken Bochum Breckerfeld Ennepetal Gevelsberg Hagen Halver Hattingen Herdecke Schwelm Schwerte Sprockhövel Wetter/Ruhr Witten Erkrath Haan Hilden Langenfeld (Rhld.) Mettmann Monheim/ Rhein Remscheid Solingen Velbert Wülfrath Wuppertal Summe Einwohner Bergisch-Gladbach Burscheid Hückeswagen Kürten Leichlingen Leverkusen Odenthal Radevormwald Wermelskirchen Wipperfürth Summe Einwohner Arnsberg ,5% Düsseldorf ,4% Köln ,1% Nahbereich Outlet-Center Lennep % Summe Einwohner

6 6 9. Rechtliche Bedenken In dem zentralen Versorgungsbereich Lennep ist die geplante Ansiedlung des Designer- Outlet-Centers nicht zulässig. Dies ergibt sich aus dem Urteil des OVG Münster vom D 1/09.NE). In der Urteilsbegründung wird ausgeführt: Ein zentraler Versorgungsbereich hat nach Lage, Art und Zweckbestimmung eine für die Versorgung der Bevölkerung in einem bestimmten Einzugsbereich zentrale Funktion. Diese Funktion besteht darin, die Versorgung eines Gemeindegebietes oder eines Teilbereiches mit einem auf den Einzugsbereich abgestimmten Spektum an Waren des kurz-, mittel-, oder langfristigen Bedarfs sicherzustellen. (hervorgehoben vom Unterzeichner). Das Outlet-Center Lennep ist nachweislich auf einen Versorgungsbereich ausgerichtet, der mehrere Regionen mit mehr als 10 Millionen Einwohnern umfaßt. Nach unserer Auffassung ist das Einzelhandelskonzept der Stadt Remscheid mit diesem Urteil nicht vereinbar. Das Urteil wird auch im Einzelhandelskonzept (EHK) auf Seite 71 zitiert. Der Gutachter vertritt jedoch eine gegensätzliche Auffassung: Er meint, das Urteil bestätige die Erweiterung des Stadtbezirkszentrums Lennep um die DOC-Fläche. 10. Erweiterung des Stadtbezirkszentrums Lennep Der räumlich isolierte Stadtbezirk Lennep umfaßt etwa Einwohner. Sein Zentrum hat heute überwiegend die Funktion eines Unterzentrums mit Einzelhandelsgeschäften für den täglichen Bedarf. Einzelhandelsrelevante Bestandsmerkmale sind das Überangebot an Verkaufsfläche und der große Leerstand bei Einzelhandelsgeschäften. Das traditionelle Zentrum sind Teile der Altstadt und, außerhalb der Altstadt, ein Teilstück der Kölner Straße. Wegen des fehlenden Angebotes an größeren geeigneten Flächen haben sich in den letzten Jahrzehnten Lebensmittelmärkte im Südosten der Altstadt abgesiedelt. Diese Fläche, die noch Entwicklungspotential umfaßt, wird im EHK auf S. 70 als Südliche Lagen bezeichnet. Wie aus dem umfangreichen Leerstand hervorgeht, ist eine räumliche Erweiterung des Stadtbezirkszentrums Lennep nicht mit dem örtlichen Bedarf zu begründen. Das EHK sieht dennoch eine Erweiterung des Zentrums im Osten um 70 ha vor. Auf dieser Fläche gibt es keinen Einzelhandel. Sie wird bisher für bürgernahe Einrichtungen, wie Stadion, Sportplatz, Kirmesplatz, Schule und Feuerwehr, genutzt. Künftig soll auf diesem Standort das Outlet-Center Lennep angesiedelt werden. Die DOC-Fläche, wie sie im EHK genannt wird, ist ein Fremdkörper im Siedlungsgefüge von Lennep. Nach der Vorgeschichte, der Ansiedlung des DOC auf der Blume, wurde dieser Standort von der Stadt nur deshalb vorgeschlagen, weil

7 die Stadt Eigentümerin der Fläche ist und der Standort zum Allgemeinen Siedlungsbereich gehört. 7 Der Ansiedlung des Outlet-Centers auf einer Fläche, die nicht zum Stadtbezirkszentrum von Lennep gehört, ist planerischer Unsinn. Der Erweiterung des Stadtbezirkszentrums Lennep um die DOC-Fläche wird widersprochen. Auf dem derzeitigen Kirmessplatz ist nach dem EHK eine Hochgarage mit einigen Tausend PKW-Abstellplätzen geplant. Eine Hochbrücke soll Garage und Center verbinden. Diese Garage ist ein unverzichtbarer Teil des geplanten Outlet-Centers. Der Vorschlag im EHK, die Fläche des Parkhauses nicht dem zentralen Versorgungsbereich zuzurechnen, ist auch aus baurechtlichen Gründen problematisch. 11. Fehlende Beurteilungsgrundlagen Eine abschließende Beurteilung des vorliegenden Einzelhandelskonzeptes durch Gemeinden und Träger öffentlicher Belange ist zur Zeit nicht möglich, weil bei der Erarbeitung der Stellungnahme wichtige Beurteilungsgrundlagen fehlen. Zu den fehlenden Beurteilungsgrundlagen gehören: Die Größe des Outlet-Centers. Der Umsatz und die Auswirkungen eines Outlet-Centers wachsen proportional mit seiner Verkaufsfläche. Die Obergrenze der Verkaufsfläche ist nicht festgelegt. Zur Zeit gibt es widersprüchliche Aussagen: Die Verträglichkeitsanalyse vom 03. Februar 2014 nennt auf S. 49 eine Gesamtverkaufsfläche von max m², der Grundstückskaufvertrag mindestens qm. Nach der Baunutzungsverordnung könnte auf dem Grundstück auch ein Center mit qm Verkaufsfläche planungsrechtlich festgesetzt werden. Kaufkraftabschöpfungen (Umsatzverluste oder Umsatzumverteilungen) Die Städte im Nahbereich des Outlet-Centers Lennep haben die größten Auswirkungen zu erwarten. Die Einzelhandelsanalyse des Büros STADT+HANDEL nennt für ausgewählte Zentren benachbarter Städte folgende Umsatzumverteilungen (USUV) Stadtzentrum USUV Stadtzentrum USUV Stadtzentrum USUV Lennep 12-13% Elberfeld 4% Radevormwald 6-7% Remscheid 8-9% Barmen 3% Wipperfürth 2% Solingen 3-4% Schwelm 4% Wermelskirchen 2-3%

8 8 Die zitierten Umsatzumverteilungen von zumeist angrenzenden Zentren mit einer Entfernung zum Outlet-Center Lennep von etwa 20 Kilometer (oder weniger) ist nicht plausibel. Die in der Verträglichkeitsanalyse genannten Umsatzumverteilungen bedürfen daher einer kritischen Überprüfung. Die räumliche Lage der benachbarten Zentren zeigt die nachstehende Abbildung: 12. Leerstehende Einzelhandelsgeschäfte in Remscheid Nach einer Vorlage der Stadt Remscheid vom Januar 2012 ist die Einzelhandelsfläche in Remscheid in dem Zeitraum von 2004 bis 2011 von qm auf qm angestiegen. Im gleichen Zeitraum hat sich der Leerstand von qm (4,6 %) auf qm (16,9 %) erhöht. Dies entspricht der Verkaufsfläche von 32 Aldi-Märkten mit qm. Zu den markantesten Leerständen gehört das ehemalige Hertie/ Karstadt-Haus in Lennep mit einer Verkaufsfläche von mehr als qm (siehe Foto auf der nächsten Seite) und das leerstehende Kaufhaus in der Alleestraße Das Einzelhandelskonzept hat für die Leerstände in Lennep und der Alleestraße keine Erklärung.

9 9 Leerstände in Lennep Foto: Haimo Bullmann Das ehemalige Hertie-Haus in Lennep, ein wichtiges Baudenkmal mit angrenzendem Parkhaus (links) und einer Verkaufsfläche von etwa qm, steht seit mehreren Jahren leer. Der Standort des geplanten Outlet- Centers Lennep ist etwa 250 m vom Karstadt-Haus entfernt. Die Ursache für den Leerstand des Hertie-Hauses und die hohe Leerstandsquote in der Altstadt ergeben sich einerseits aus dem Bedeutungsverlust von Lennep. Bis 1929 war Lennep Kreisstadt und Einkaufsstadt für die Orte im Umland. Heute sind diese Orte, wie Radevormwald, Wipperfürth und Wermelskirchen, selbst zentrale Orte mit eigenen Stadtzentren. Andererseits hat die enorme Zunahme der Verkaufsfläche im attraktiven Allee-Center den Bedeutungsverlust von Lennep verstärkt. Der Stadtteil Lennep mit etwa Einwohnern hat heute überwiegend die Bedeutung eines Unterzentrums. Die Leerstandsproblematik in Lennep wird auch in dem Gutachten gesehen. Auf Seite 68 des EHK schreibt der Gutachter zum Stadtbezirkszentrum Lennep: Eine Leerstandsproblematik ist innerhalb des zentralen Versorgungsbereichs gegeben. Den bedeutendsten Leerstand stellt hier das ehemalige Hertie-Warenhaus dar.

10 10 Leerstände in der Alleestraße Das seit einigen Jahren leerstehende Kaufhaus Allestraße ist ein eklatantes Beispiel für die vielen Leerstände im Hauptgeschäftszentrum von Remscheid. Die Verkaufsfläche ist bereits heute in Remscheid zu groß. In der östlichen Alleestraße, im zentralen Versorgungsbereich Remscheid, sind acht Ladenlokale und ein Kaufhaus vom Leerstand betroffen. Neun Ladenlokale und ein Kaufhaus bie-

11 11 ten Billigwaren an. Diese Bestandsaufnahme wird von dem Einzelhandelskonzept auf Seite 56 grundsätzlich bestätigt. In der Remscheider Innenstadt konnten 27 von insgesamt 69 Leerständen im Stadtgebiet festgestellt werden 13. Leerstand: Remscheid will ein Hochwasser mit einer Flut bekämpfen. Die Ursachen für den hohen Leerstand bei Geschäftlokalen in Remscheid sind ein Überbesatz an Verkaufsfläche und der Bedeutungsverlust für das Umland. Die verödete Alleestraße, einst die wichtigste Einkaufsstraße von Remscheid, mit ihrem großen Anteil an leerstehenden Geschäften zeigt, dass die Kaufkraft von Remscheid nicht ausreicht, um neue Geschäftsflächen für zentrenrelevante Sortimente zu begründen. Die ortsnahe Konkurrenz der Alleestraße ist das Alleecenter. Dieses moderne Center, mit qm Verkaufsfläche und vielen zentrenrelevanten Sortimenten, bindet wesentliche Teile der Kaufkraft von Remscheid. Es wurde 1986 eröffnet und 1995 sowie 2008/ 09 erweitert. Betreiber ist die Hamburger ECE-Gruppe. Bei der Grundsteinlegung Anfang der 80-er Jahre durch Bürgermeister Hartkopf habe ich die Alleestraße als eine attraktive Geschäftsstraße erlebt. Dies wird durch einen aktuellen Leserbrief im Lüttringhauser Anzeiger bestätigt. Manfred ZENK aus Lennep schreibt: Was städtische Planung bewirkt, sieht man an der Alleestraße. Als es das Allee-Center noch nicht gab, war sie eine blühende Geschäftsstraße. Heute konzentriert sich die Bedarfsdeckung auf das Einkaufszentrum und seine direkte Umgebung und die ehemalige Einkaufsmeile bemüht sich krampfhaft um Attraktivität. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass das Gutachten mit seinen Vorschlägen, was man tun könnte, sollte und müsste ein Rechtfertigungspapier für das städtisch geplante und gesteuerte DOC darstellt. Dabei liegt es doch auf der Hand, dass es den Einzelhändlern in Lennep so geht, wie denen auf der Alleestraße nach Errichtung des ECE-Centers. Und den Gastronomen, die sich um eine Verschönerung und Belebung der Lenneper Altstadt bemühen, setzt das DOC 1000 qm Gastronomiefläche entgegen. Wie man da Koppelungseffekte erwarten kann, bleibt Geheimnis des Gutachters. Das vorliegende Einzelhandelskonzept beinhaltet in Bezug auf die Leerstandsproblematik erhebliche Defizite. Die Leerstände werden zwar kurz genannt, eine ernstzunehmende und realitätsnahe Strategie, welche Konsequenzen sich aus den Leerständen für das Einzelhandelskonzept ergeben und welche Ursachen die Leerstände haben, fehlt aber. Das Aktivierungspotential, das sich aus Leerständen ergeben könnte, wird weder von der Stadt noch von dem Gutachter gesehen.

12 12 Es ist absurd, dem Leerstand in Lennep und der teilweise verödeten Alleestraße mit einem großen Outlet-Center d. h. mit einer Vergrößerung der Verkaufsfläche um mindestens qm entgegenwirken zu wollen. Remscheid versucht ein Hochwasser mit einer Flut zu bekämpfen. 14. Remscheid benötigt das DOC nicht Das DOC ist nicht erforderlich, um Kaufkraftabflüsse zu verhindern.das Mittelzentrum Remscheid macht zurzeit bei innenstadtrelevanten Sortimenten, die auch im Outlet-Center angeboten werden sollen, einen Umsatz von 783 pro Einwohner. Das ist mehr als es das Oberzentrum Wuppertal 735 pro Einwohner erwirtschaftet. (Quelle der Daten: Dr. Lademann & Partner: Die Stadt Remscheid als Standort für ein Designer-Outlet- Center, Hamburg, Juli 2012). 15. Kein Nachholbedarf für die Warensortimente des Outlet-Centers Für die Warensortimente des Outlet-Centers Lennep besteht kein Nachholbedarf. Auf Seite 41 des Einzelhandelskonzeptes Remscheid sind die Warengruppen des mittel- und langfristigen Bedarfs nach ihrer Zielzentralität abgebildet. Für diese Sortimente wird eine Ziel- Zentralität von 100 angestrebt. In Remscheid überschreiten folgende Warengruppen die Zielzentralität von 100%: Bekleidung (Zentralität über 140%), Schuhe, Lederwaren (über 100), Sportartikel, Fahrräder, Camping (über 100) und Uhren, Schmuck (über 100). Damit wird deutlich, dass in Remscheid kein Erfordernis besteht, bei wichtigen zentrenrelevanten Sortimenten Kaufkraftabflüsse zu verhindern. Dies gilt im Besonderen für Modewaren, der wichtigsten Warengruppe eines Designer-Outlet-Centers. Darüber hinaus ist zu beachten, dass Remscheid von Mittel- und Oberzentren dicht umzingelt ist. Die Karte auf Seite 8 zeigt die besondere zentralörtliche Situation in einem Verdichtungsraum. Ein großflächiges Outlet-Center in einem ländlichen, dünnbesiedelten Raum hat andere Auswirkungen. 16. Das Outlet-Center kann jederzeit vergrößert werden Die Größe der Verkaufsfläche ist die wichtigste Messlatte um die Auswirkungen des Outlet-Centers auf die Stadtzentren, die Innenstädte und den Verkehr abschätzen zu können.

13 13 Nach den Zwischenergebnissen der Verträglichkeitsanalyse vom November 2013 ermittelte der Gutachter, das Büro STADT+HANDEL, einen Umsatz von rd. 127 bis 151 Mio. Nach der nunmehr vorliegenden Verträglichkeitsanalyse vom 3. Februar 2014 ist der Umsatz in drei Monaten stark geschrumpft und zwar auf 117 bis 137,8 Mio. Euro. Eine Erklärung für das Schrumpfen des Umsatzes in wenigen Monaten gibt es nicht. Grundlage für diese Berechnung ist in beiden Gutachten eine Verkaufsfläche von maximal qm (S. 53 der Verträglichkeitsanalyse).In dem Grundstückskaufvertrag (Ratsbeschluss vom ) verpflichtet sich die Stadt, ein Center mit mindestens qm Verkaufsfläche zu planen. Der Vertrag nennt Untergrenzen für die Größe des Outlet- Centers, jedoch keine Obergrenzen! Für den Investor ergibt sich aus dem Grundstückskaufvertrag keine Beschränkung bei der Verkaufsfläche. Bei der vorgegebenen Grundstücksgröße für die Händlerstadt (rd qm) und den Vorschriften der Baunutzungsverordnung für Sondergebiete, kann der Investor die mit der Stadt vereinbarte Mindestverkaufsfläche ( qm) verdoppeln oder verdreifachen. Mehrere Erweiterungen von Outlet-Centern, die McArthurGlenn group gehören, zeigen, dass derartige Entwicklungen von dem Investor angestrebt werden. Der Umsatz korreliert mit der Verkaufsfläche. Sollte auf dem Standort Lennep ein Center mit einer wesentlich größeren Verkaufsfläche realisiert werden, würde sich auch der Umsatz erhöhen. Wird die Verkaufsfläche nur um 50% auf qm vergrößert, kann mit einem Umsatz von etwa 225 Mio Euro gerechnet werden. Da die maximale Verkaufsfläche des Outlet-Centers nicht festgelegt ist, können die Behörden, Städte und Bürger die Auswirkungen des Einzelhandelkonzeptes nicht abschließend beurteilen. 17. Auswirkungen des Outlet-Centers auf das Hauptzentrum von Remscheid Durch das Outlet-Center wird das Hauptzentrum von Remscheid, die Innenstadt, an Bedeutung verlieren. Nach der vorliegenden Verträglichkeitsanalyse wird Remscheid von allen Städten den größten Umsatzrückgang in einer Größenordnung von 6,3 % hinnehmen müssen. Bei Schuhen und Lederwaren sind sogar Umsatzrückgänge von 7-9 % zu erwarten. Geschäftsaufgaben können nicht ausgeschlossen werden. Zu beachten ist, dass Stadt + Handel bei dem Standort Lennep von maximal qm Verkaufsfläche ausgeht. Wie bereits erwähnt, ist auf dem Standort Lennep eine wesentlich größere Verkaufsfläche möglich und auch zu erwarten. Die Kaufkraftabschöpfungen (Umsatzverluste) im Hauptzentrum von Remscheid werden bei einer Vergrößerung der Verkaufsfläche zunehmen.

14 14 Die Stadt Remscheid kennt die Verödung der östlichen (unteren) Alleestraße, der Hauptgeschäftsstraße im Zentrum von Remscheid. Auf eine gemeinsame Anfrage des Rheinischen Vereins und der Bürgerinitiative Lennep antwortete die Stadt am : Richtig ist, dass ein Teilbereich der Alleestraße, nämlich die Untere Alleestraße durch Leerstand und Mangel an Fachgeschäften in den vergangenen Jahren einen Trading- Down-Effekt erlebt hat. Diese Entwicklung ist unabhängig von der Installation eines DOC in Lennep und steht in ganz besonderem Fokus bei der Erarbeitung der vorgenannten Konzeption zur Sicherung bzw. Stabilisierung des Bereichs Innenstadt bzw. Alleestraße. Bei dieser Antwort ergibt sich die Frage: Warum ist die Stadt nicht schon längst tätig geworden und hat eine Konzeption erarbeitet? Das Outlet-Center wird von dem Innenstadtzentrum Remscheid etwa 10% der noch vorhandenen Kaufkraft abschöpfen. Die Verödung der Alleestraße wird zunehmen und weiter an Bedeutung verlieren. Dies bestätigt indirekt auch das Einzelhandelskonzept auf S. 58. Das Gutachten empfiehlt, die Attraktivität der Alleestraße durch Angebote des Gastgewerbes und der Kultur zu verbessern. Er empfiehlt nicht, den Leerstand in der Alleestraße durch die Ansiedlung neuer Einzelhandelsbetriebe zu beseitigen. Nach Auffassung des Rheinischen Vereins steht das aktuelle Einzelhandelskonzept in krassem Widerspruch zu einer Strategie der Zentrenstärkung. Hinzu kommen die negativen Auswirkungen des Outlet-Centers auf die Nachbarstädte. Diese sind unvermeidlich. Nicht alles, was ein Gerichte aus rechtlichen Gründen toleriert, ist moralisch vertretbar. 18. Zunahme des Individualverkehrs Ein großflächiges Outlet-Center bewirkt eine enorme Zunahme des Individual-Verkehrs. Sollte das DOC realisiert werden, muss sich der Stadtbezirk Lennep auf eine gewaltige Verkehrsflut einstellen. Viele tausend PKW s werden die Straßen zusätzlich belasten. Die Folgen Verkehrsstaus, besetzte Parkplätze, Lärm und Feinstaub sollen die Bürger hinnehmen. Ihre Lebens- und Wohnqualität wird sich drastisch verschlechtern. Aber auch die Bürger, die in Lüttringhausen wohnen, werden von dieser Verkehrsflut betroffen werden. Die mit dem PKW anreisenden Besucher aus Wuppertal und der westlichen Nachbarstädte werden überwiegend die L 419 (Parkstraße) im Abschnitt Lichtscheid- Blombachtalbrücke und die L 85 (Straße Linde in Wuppertal, Lindenallee in Lüttringhausen) bis Lennep nutzen. Mit einer deutlichen Mehrbelastung und mit Verkehrsstaus auf diesen bereits heute stark belasteten Straßen ist zu rechnen. Der DOC-Verkehr auf der L 419 und der L 85 von der Blombachtalbrücke bis zur Anschlusstelle Lennep, ist nicht Gegenstand der Verkehrsuntersuchung.

15 15 Nach der Verkehrsuntersuchung vom Januar 2014 rechnet die Ingenieurgesellschaft BRILON BONZIO WEISER (Gutachter) an Samstagen mit rd Kfz-Fahrten, die durch das Outlet- Center bewirkt werden. Hierbei unterstellt der Gutachter nur eine Verkaufsfläche von qm. Nach dem Raumordnungsgesetz (ROG) sind Raumstrukturen so zu gestalten, dass die Verkehrsbelastung verringert und zusätzlicher Verkehr vermieden wird ( 2 Abs. 2 Satz 3). Dieser Grundsatz der Raumordnung hat auch für das Outlet-Center Bedeutung. Wie auch der Gutachter dargelegt hat, ist das geplante Outlet-Center Lennep zur Versorgung der Bevölkerung von Remscheid nicht erforderlich. Damit entfällt aber auch der zwingende Grund für die gewaltige Verkehrsmenge, die das Outlet-Center verursachen würde. Nach Auffassung des Rheinischen Vereins steht die Lebens- und Wohnqualität der Bevölkerung, die in Lüttringhausen und Lennep wohnt und lebt, dem Outlet-Center entgegen. 19. Stadtbaukultur und Denkmalschutz (Quelle: Internet, Originaltext, 18. Februar 2014) McArthurGlen Designer Outlet in Remscheid Vielfältige Chancen für Remscheid, Lennep und die Region - Geplante Eröffnung 2016 Das aktuelle Bild des Outlet-Centers Lennep aus dem Internet (Ende Januar 2014) soll die heimatverbundene, neue Einkaufswelt zeigen. Die verlogene Architektur mit Kulissen- Häuschen hat mit den Funktionen und den Grundrissen der Gebäude nichts zu tun. Die Imitation historischer Kirchen und Fachwerkhäuser unmittelbar neben der historischen Altstadt ist ein Angriff auf die Stadtbaukultur und Denkmalpflege. Die Stadt Remscheid würde sich mit dieser Stadtarchitektur im Village-Stil lächerlich machen.

16 16 Im Übrigen entspricht das aktuelle Bild in keiner Weise der Bebauung, die in dem Plankonzept des Investors vom Juni 2013 konzipiert ist und die Gegenstand des Grundstückskaufvertrages ist. 20. Widersprüche im Zentrenkonzept Das hierarchisch angelegte Zentrenkonzept auf S. 47 des Einzelhandelskonzeptes ist in Bezug auf das Outlet-Center widersprüchlich: Dem Innenstadtzentrum als Hauptzentrum der Stadt Remscheid kommt demnach eine gesamtstädtische und teilw. überörtliche Versorgungsfunktion zu. Das Stadtzentrum Lennep übernimmt zum einen die Versorgungsfunktion für diesen Stadtbezirk und durch die Ansiedlung des DOCs kommt dem Zentrum die spezielle Versorgungsfunktion DOC zu. Dies bedeutet, dass das Stadtzentrum Lennep privilegiert wird, dem Hauptzentrum der Stadt Remscheid bei nahezu allen wichtigen, innenstadtrelevanten Sortimenten Kaufkraft abzunehmen. Die Bedeutung des Hauptzentrums wird ausgehöhlt. Es ist nicht auszuschließen, dass das Nebenzentrum Lennep mehr Umsatz bei zentrenrelevanten Sortimenten erzielen wird, als das Hauptzentrum. Unstrittig ist, dass Lennep in Bezug auf die überörtlichen Versorgungsfunktionen das Hauptzentrum Remscheid in den Schatten stellen wird. Mit etwa Kunden aus benachbarten Gemeinden, die an Samstagen das geplante Outlet-Center mit maximal qm Verkaufsfläche besuchen sollen, kann das Hauptzentrum der Stadt Remscheid nicht konkurrieren. Würde das geplante Outlet Center im benachbarten Ronsdorf, einem Stadtteil von Wuppertal, angesiedelt werden, würde Remscheid dieses Vorhaben wegen der Verödung seiner Stadtzentren zu Recht ablehnen. 21. Präzedenzfall Outlet-Center Lennep Zu den Zielen der Raumordnung gehört ein abgestuftes System von zentralen Orten. Das Outlet-Center Lennep würde dieses System und damit die bisherigen privaten und öffentlichen Investitionen in den Stadtkernen in Frage stellen. Für das Land NRW ergäbe sich aus der Präzedenzfallwirkung des Outlet-Centers Lennep ein gewaltiges Problem: Sollte das Center Lennep genehmigt werden, müssten auch weitere großflächige Einzelhandelsbetriebe in Nebenzentren der Städte genehmigt werden. Der räumlich nächste Standort für ein großes Outlet Center mit etwa qm könnte das Gebäude der ehemaligen Bundesbahndirektion in Wuppertal-Elberfeld werden. Ein Outlet- Center auf diesem verkehrsgünstig gelegenen Standort im Stadtzenrum von Elberfeld mit

17 17 Intercity-Haltepunkt wäre eine mächtige Konkurrenz für das abseits gelegenen Outlet- Center Lennep. 22. Resümee Das Kernproblem und zugleich die Kernaufgabe des vorliegenden Einzelhandelskonzeptes Remscheid ist die geplante Ansiedlung des Designer-Outlet-Centers in Remscheid. Wie in der Stellungnahme dargelegt wird, ist das vorliegende Einzelhandelskonzept nicht geeignet, um die Strukturprobleme der Stadt Remscheid zu mindern. Es widerspricht dem Ziel, die vorhandenen Zentren zu stärken und einer nachhaltigen Stadtentwicklung. Die Leerstände in den zentralen Bereichen von Remscheid und Lennep werden zwar genannt, eine ernstzunehmende und realitätsnahe Strategie, welche Konsequenzen sich aus den Leerständen für das Einzelhandelskonzept ergeben und welche Ursachen die Leerstände haben, fehlt jedoch. Das Einzelhandelskonzept für die Stadt Remscheid in der vorliegenden Fassung (Entwurf des Endberichtes vom ) ist nicht geeignet, um das Outlet-Center Lennep zu begründen. Es ist in Bezug auf die Ansiedlung des Outlet-Centers belanglos. Haimo Bullmann Vorsitzender des Regionalverbandes Wuppertal-Solingen-Remscheid