Becker/Kingreen SGB V Gesetzliche Krankenversicherung

Transkript

1 Becker/Kingreen SGB V Gesetzliche Krankenversicherung

2

3 SGB V Gesetzliche Krankenversicherung Kommentar von Prof. Dr. Ulrich Becker, LL.M. (EHI) MPI fˇr auslìndisches und internationales Sozialrecht Mˇnchen Ludwig-Maximilians-UniversitÌt Mˇnchen Prof. Dr. Thorsten Kingreen UniversitÌt Regensburg Bearbeitet von den Herausgebern und von Prof. Dr. PeterAxer, UniversitÌt Heidelberg Prof. Dr. Hermann Butzer, UniversitÌt Hannover Dr. Dirk G pffarth, Bundesversicherungsamt Prof. Dr. Stefan Huster, UniversitÌt Bochum Prof. Dr. JacobJoussen, UniversitÌt Bochum KatrinJust, Landessozialgericht Rheinland-Pfalz Dr. Jutta Kaempfe, AOK-Bundesverband Prof. Dr. Markus Kaltenborn, UniversitÌt Bochum Prof. Dr. Heinrich Lang, UniversitÌt Greifswald Jˇrgen Michels, Bayerisches Landessozialgericht Dr. Karl-Heinz Mˇhlhausen, AOK-Bundesverband Dirk Niggehoff, Rechtsanwalt, Dˇsseldorf Andreas Pfohl, Bundesversicherungsamt Prof. Dr. Stephan Rixen, UniversitÌt Bayreuth Prof. Dr. Reimund Schmidt-De Caluwe, UniversitÌt Halle-Wittenberg Dr. Karsten Scholz, Ørztekammer Niedersachsen Dr. Markus Sichert, Bundesversicherungsamt Prof. Dr. AstridWallrabenstein, UniversitÌt Bielefeld Prof. Dr. FelixWelti, Hochschule Neubrandenburg 2., neu bearbeitete Auflage Verlag C. H. Beck Mˇnchen 2010

4 Verlag C. H. Beck im Internet: beck.de ISBN # 2010 Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstr. 9, Mˇnchen Satz: ottomedien, Marburger StraÞe 11, Darmstadt Druck und Bindung: Druckerei C.H.Beck N rdlingen (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf sìurefreiem, alterungsbestìndigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

5 Vorwort zur 2. Auflage Seit der im Oktober 2008 erschienenen 1. Auflage unseres Kommentars zum SGB V hat der Gesetzgeber in seinem Reformeifer kaum nachgelassen. Allein drei das SGB V wesentlich betreffende Ønderungsgesetze sind zwischenzeitlich erlassen worden. Neben dem zeitlich gestuften Inkrafttreten des GKV-WSG waren insbesondere das Gesetz zur Weiterentwicklung der Organisationsstrukturen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-OrgWG), das Gesetz zum ordnungspolitischen Rahmen der Krankenhausfinanzierung ab dem Jahr 2009 (KHRG) und das Gesetz zur Ønderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften zu berˇcksichtigen. Wahlbedingt ist der Reformfluss ins Stocken geraten. Wir haben das Durchatmen des Gesetzgebers genutzt, um die Ønderungsgesetze sowie neue Rechtsprechung und Literatur einzuarbeiten. SelbstverstÌndlich haben wir auch Hinweise aus der Leserschaft berˇcksichtigt. Als ErgÌnzung zum Arbeiten mit dem Kommentar empfehlen wir wieder die im Februar 2010 in 16. Auflage erschienene Textausgabe,,SGB V. Úffentliches Gesundheitswesen. Die Atempause wird nur kurz wìhren, neue Reformen sind angekˇndigt. Wir freuen uns darauf, diese in der nìchsten Auflage kommentierend zu begleiten und damit auch kˇnftig eine Hilfestellung zur besseren Orientierung zu leisten. Fˇr das Konzept des Kommentars verweisen wir auf das nachstehend aufgefˇhrtevorwort zur 1. Auflage.Wir danken den Autoren, demverlag sowie unseren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen im Mˇnchener Institut und am Regensburger Lehrstuhl, insbesondere Herrn Ingo Seitz und Herrn Sandro Wendnagel (Mˇnchen) sowie Herrn Martin Achtner und Frau Julia Washausen (Regensburg), fˇr die zuverlìssige und engagierte Readaktionsarbeit. Hier gilt das zur 1. Auflage Gesagte uneingeschrìnkt weiter: Ohne die groþe und engagierte Unterstˇtzung Aller wìre auch die zweite Auflage nicht entstanden. Ebenfalls gilt weiterhin, dass wir uns ˇber ErgÌnzungs- und VerbesserungsvorschlÌge sehr freuen (an: becker@ mpisoc.mpg.de und/oder thorsten.kingreen@jura.uni-regensburg.de). Mˇnchen und Regensburg im Februar 2010 Ulrich Becker Thorsten Kingreen

6

7 Vorwort zur 1. Auflage Die deutsche gesetzliche Krankenversicherung wird im Laufe des Jahres Jahre alt. Erst ihren 20. Geburtstag feiert am ihre heute wichtigste Rechtsquelle, das Sozialgesetzbuch V (SGB V). Zu jung, um ihm eine Festschrift zu widmen, aber doch alt genug fˇr eine rechtswissenschaftlichewˇrdigung seines prìgenden Einflusses auf das ffentliche Gesundheitswesen in Deutschland. Autoren und Herausgeber des vorliegenden Kommentars gratulieren in Gestalt eines Wegweisers durch ein Rechtsgebiet, das inmitten eines rasanten, in seiner 125-jÌhrigen Geschichte zweifellos einmaligen VerÌnderungsprozesses steht. Alle Teilbereiche des SGB V, vom Leistungs- ˇber das Organisations- und das Beitragsrecht bis hin zum Leistungserbringungsrecht, befinden sich in einer scheinbar permanenten Bewegung. Der Gesetzgeber ben tigt dabei immer mehr Worte, um allen Beteiligten gerecht zu werden, das groþe Ganze aber gleichwohl nicht v llig aus dem Auge zu verlieren. Er leistet damit seinen Beitrag zu einer wachsenden KomplexitÌt, deren Verarbeitung in der Folge wieder neuer Regeln bedarf. Diese Probebohrungen auf unbekanntem Terrain produzieren Normen, die geìndert oder gestrichen werden, bevor sie ˇberhaupt in Kraft getreten, die jahrelang im Gesetz stehen, ohne rechtliche Wirkungen zu entfalten, die Querverweise enthalten, die ins Leere fˇhren oder die mehr Worte enthalten als der gesamte Grundrechtsabschnitt des Grundgesetzes. Das Unterfangen, das SGB V in einem gebundenen Band zu kommentieren, mag daher durchaus gewagt erscheinen. Notwendig ist es gleichwohl. Denn das SGB V bildet die normative Mitte des Gesundheitsrechts, das sich in den vergangenen Jahren als eigenstìndiges Rechtsgebiet etabliert hat: als zentraler Baustein fˇr das Fundament sozialer Sicherheit in einer alternden Gesellschaft ebenso wie als Rahmenordnung fˇr den wachsenden Gesundheitsmarkt. Es bedarf aus diesem Grunde rechtswissenschaftlicher Vergewisserung und eines Wegweisers, der das Rechtsgebiet zugìnglich macht. Unser Kommentar legt daher Wert auf eine die Systematik der Normen erschlieþende Darstellung, die ˇber die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ebenso informiert wie ˇber dasjenige Schrifttum, das fˇr eine weitere Vertiefung hilfreich ist. Dieser systematische Zugriff hilft, spìtere Ønderungen der Norm zu verstehen, die oftmals nur Anpassungen bedeuten, aber die Grundstrukturen unberˇhrt lassen.wo sich hingegen Strukturen Ìndern, ist es wichtig, Verbindungen zur allgemeinen Sozial-, Verfassungs- und Verwaltungsrechtsdogmatik aufzuzeigen. Ebenso unverzichtbar wie selbstverstìndlich ist die durchgìngige Einbeziehung des europìischen Gemeinschaftsrechts und des V lkerrechts. Alle Kommentierungen verfolgen zudem das Ziel, Verbindungslinien zu anderen Rechtsquellen des Gesundheitsrechts herzustellen. Die wichtigsten haben wir in der von uns herausgegebenen dtv-textausgabe,,sgb V. Úffentliches Gesundheitswesen zusammengetragen, die daher eine hilfreiche ErgÌnzung fˇr die Arbeit mit diesem Kommentar ist. Das einbìndige Format zwingt zwar zur knappen Darstellung, aber es regt auch dazu an, Wichtiges von Unwichtigem zu trennen. Wir danken allen Autoren und Autorinnen, allesamt noch jˇngere, fachlich ausgewiesene Wissenschaftler und Praktiker, sehr herzlich fˇr ihr groþes Engagement und die hervorragende Koope- VII

8 Vorwort ration. Dazu, dass der Kommentar zu einem Gemeinschaftsprojekt geworden ist, hat auch der Verlag einen bedeutenden Beitrag geleistet. Stellvertretend danken wir Frau Elena Boettcher und Herrn Dr. Johannes Wasmuth fˇr die umsichtige Betreuung, fˇr ihr VerstÌndnis und ihre FlexibilitÌt. Unsere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Mˇnchener Institut und am Regensburger Lehrstuhl haben uns mit groþer Geduld und einem teilweise ˇberobligatorischen Einsatz unterstˇtzt. Ganz besonders m chten wir dafˇr Herrn Markus Sch n (Mˇnchen) sowie Frau Maria Mayer und Frau Barbara Plutz (jeweils Regenburg) danken. Nach der Erstauflage ist vor der Zweitauflage. Wir freuen uns daher ˇber Hinweise zu ErgÌnzungen und Verbesserungen (am einfachsten an: becker@ mpisoc.mpg.de und/oder thorsten.kingreen@jura.uni-regensburg.de). Mˇnchen und Regensburg im Juli 2008 Ulrich Becker Thorsten Kingreen

9 Vorwort... V Bearbeiterverzeichnis...XXVII Abkˇrzungsverzeichnis... XXXI Literaturverzeichnis... LI Erstes Kapitel. Allgemeine Vorschriften 1 SolidaritÌtundEigenverantwortung Leistungen a LeistungenanbehinderteundchronischkrankeMenschen SolidarischeFinanzierung Krankenkassen a Sonderregelungen zumverwaltungsverfahren Zweites Kapitel. Versicherter Personenkreis Erster Abschnitt. Versicherung kraft Gesetzes 5 Versicherungspflicht Versicherungsfreiheit VersicherungsfreiheitbeigeringfˇgigerBeschÌftigung BefreiungvonderVersicherungspflicht Zweiter Abschnitt. Versicherungsberechtigung 9 FreiwilligeVersicherung Dritter Abschnitt. Versicherung der Familienangeh rigen 10 Familienversicherung Drittes Kapitel. Leistungen der Krankenversicherung Erster Abschnitt. Ûbersicht ˇber die Leistungen 11 Leistungsarten Zweiter Abschnitt. Gemeinsame Vorschriften 12 Wirtschaftlichkeitsgebot Kostenerstattung Teilkostenerstattung ØrztlicheBehandlung,Krankenversichertenkarte RuhendesAnspruchs IX

10 17 LeistungenbeiBeschÌftigungimAusland Kostenˇbernahme bei Behandlung auþerhalb des Geltungsbereichs desvertrages zur Grˇndung der EuropÌischen Gemeinschaft und des Abkommens ˇber den EuropÌischenWirtschaftsraum Erl schen des Leistungsanspruchs Dritter Abschnitt. Leistungen zur Verhˇtung von Krankheiten, betriebliche Gesundheitsf rderung und PrÌvention arbeitsbedingter Gesundheitsgefahren, F rderung der Selbsthilfe 20 PrÌventionundSelbsthilfe a Betriebliche Gesundheitsf rderung b PrÌventionarbeitsbedingterGesundheitsgefahren c F rderung der Selbsthilfe d PrimÌrePrÌventiondurchSchutzimpfungen Verhˇtung von Zahnerkrankungen (Gruppenprophylaxe) Verhˇtung von Zahnerkrankungen (Individualprophylaxe) MedizinischeVorsorgeleistungen MedizinischeVorsorgefˇrMˇtterundVÌter a EmpfÌngnisverhˇtung b Schwangerschaftsabbruch und Sterilisation Vierter Abschnitt. Leistungen zur Frˇherkennung von Krankheiten 25 Gesundheitsuntersuchungen Kinderuntersuchung Anhang: Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft 195RVO[UmfangderLeistungen] RVO [Ørztliche Betreuung, Hebammenhilfe,Versorgung mit Arznei-,Verband-undHeilmitteln] RVO[StationÌreEntbindung] RVO[HÌuslichePflege] RVO[Haushaltshilfe] RVO[Mutterschaftsgeld] Fˇnfter Abschnitt. Leistungen bei Krankheit Erster Titel. Krankenbehandlung 27 Krankenbehandlung a KˇnstlicheBefruchtung ØrztlicheundzahnÌrztlicheBehandlung KieferorthopÌdischeBehandlung , 30a (aufgehoben) Arznei- undverbandmittel Heilmittel X

11 33 Hilfsmittel a (aufgehoben) AusgeschlosseneArznei-,Heil-undHilfsmittel a (aufgehoben) FestbetrÌge fˇrarznei- undverbandmittel a Rechtsverordnung zu FestbetrÌgen fˇr Arzneimittel b BewertungdesNutzensundderKostenvonArzneimitteln c Zulassungsˇberschreitende Anwendung von Arzneimitteln in klinischenstudien FestbetrÌge fˇr Hilfsmittel HÌusliche Krankenpflege a Soziotherapie b Spezialisierte ambulante Palliativversorgung Haushaltshilfe Krankenhausbehandlung a StationÌreundambulanteHospizleistungen LeistungenzurmedizinischenRehabilitation MedizinischeRehabilitationfˇrMˇtterundVÌter BelastungserprobungundArbeitstherapie ErgÌnzendeLeistungenzurRehabilitation a NichtÌrztliche sozialpìdiatrische Leistungen b Zahlungsweg Zweiter Titel. Krankengeld 44 Krankengeld Krankengeld bei Erkrankung des Kindes Entstehen des Anspruchs auf Krankengeld H he und Berechnung des Krankengeldes a Krankengeldˇbergangsregelung b H he und Berechnung des Krankengeldes bei Beziehern von Arbeitslosengeld, Unterhaltsgeld oder Kurzarbeitergeld Dauer des Krankengeldes Ruhen des Krankengeldes Ausschluss und Kˇrzung des Krankengeldes Wegfall des Krankengeldes, Antrag auf Leistungen zurteilhabe Dritter Titel. LeistungsbeschrÌnkungen 52 LeistungsbeschrÌnkungbeiSelbstverschulden a Leistungsausschluss Sechster Abschnitt. Selbstbehalt, Beitragsrˇckzahlung 53 Wahltarife (aufgehoben) XI

12 Siebter Abschnitt. Zahnersatz 55 Leistungsanspruch FestsetzungderRegelversorgungen BeziehungenzuZahnÌrztenundZahntechnikern , 59 (aufgehoben) Achter Abschnitt. Fahrkosten 60 Fahrkosten Neunter Abschnitt. Zuzahlungen, Belastungsgrenze 61 Zuzahlungen Belastungsgrenze a (aufgehoben) Zehnter Abschnitt. Weiterentwicklung der Versorgung 63 GrundsÌtze Vereinbarungen mit Leistungserbringern Auswertung der Modellvorhaben a BonusfˇrgesundheitsbewusstesVerhalten b F rderung von Einrichtungen zurverbraucher- und Patientenberatung UnterstˇtzungderVersichertenbeiBehandlungsfehlern ElektronischeKommunikation Finanzierung einer pers nlichen elektronischen Gesundheitsakte Viertes Kapitel. Beziehungen der Krankenkassen zu den Leistungsbringern Erster Abschnitt. Allgemeine GrundsÌtze 69 Anwendungsbereich QualitÌt,HumanitÌtundWirtschaftlichkeit BeitragssatzstabilitÌt Zweiter Abschnitt. Beziehungen zu Ørzten, ZahnÌrzten und Psychotherapeuten Erster Titel. Sicherstellung der vertragsìrztlichen und vertragszahnìrztlichen Versorgung 72 Sicherstellung der vertragsìrztlichen und vertragszahnìrztlichen Versorgung a ÛbergangdesSicherstellungsauftragsaufdieKrankenkassen KassenÌrztlicheVersorgung a StrukturvertrÌge XII

13 73 b HausarztzentrierteVersorgung c Besondere ambulante ÌrztlicheVersorgung d VerordnungbesondererArzneimittel StufenweiseWiedereingliederung InhaltundUmfangderSicherstellung Freie Arztwahl Zweiter Titel. KassenÌrztliche und KassenzahnÌrztliche Vereinigungen 77 KassenÌrztlicheVereinigungenundBundesvereinigungen a Dienstleistungsgesellschaften Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen,Verm gen, Statistiken Organe a Verhinderung von Organen; Bestellung eines Beauftragten b BeratenderFachausschussfˇrPsychotherapie c Beratender Fachausschuss fˇr hausìrztlicheversorgung; weitereberatendefachausschˇsse Wahlen Satzung a Stellen zur BekÌmpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen Dritter Titel.VertrÌge auf Bundes- und Landesebene 82 GrundsÌtze GesamtvertrÌge Arznei- und Heilmittelvereinbarung; Richtgr Þen Gesamtvergˇtung a, 85 b (aufgehoben) c VergˇtungÌrztlicherLeistungenimJahr d, 86 (aufgehoben) Bundesmantelvertrag, einheitlicher BewertungsmaÞstab, bundeseinheitlicheorientierungswerte a Regionale Euro-Gebˇhrenordnung, MorbiditÌtsbedingte Gesamtvergˇtung, Behandlungsbedarf derversicherten b Vergˇtung der Ørzte (arzt- und praxisbezogene Regelleistungsvolumina) c Vergˇtung vertragsìrztlicher Leistungen in den Jahren 2009 und d ZahlungsanspruchbeiMehrkosten Vierter Titel. Zahntechnische Leistungen 88 Bundesleistungsverzeichnis,Vergˇtungen Fˇnfter Titel. Schiedswesen 89 Schiedsamt XIII

14 Sechster Titel. Landesausschˇsse und Gemeinsamer Bundesausschuss 90 Landesausschˇsse Gemeinsamer Bundesausschuss RichtliniendesGemeinsamenBundesausschusses a (aufgehoben) ÛbersichtˇberausgeschlosseneArzneimittel WirksamwerdenderRichtlinien Siebter Titel. Voraussetzungen und Formen der Teilnahme von Ørzten und ZahnÌrzten an der Versorgung 95 Teilnahme an der vertragsìrztlichenversorgung a Voraussetzung fˇr die Eintragung in das Arztregister fˇrvertragsìrzte b KollektiverVerzichtaufdieZulassung c Voraussetzung fˇr die Eintragung von Psychotherapeuten indasarztregister d Pflicht zur fachlichen Fortbildung Zulassungsausschˇsse Berufungsausschˇsse Zulassungsverordnungen Achter Titel. Bedarfsplanung, Unterversorgung, Ûberversorgung 99 Bedarfsplan Unterversorgung Ûberversorgung (aufgehoben) ZulassungsbeschrÌnkungen VerfahrenbeiZulassungsbeschrÌnkungen F rderung der vertragsìrztlichenversorgung Neunter Titel.Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprˇfung 106 Wirtschaftlichkeitsprˇfung in der vertragsìrztlichenversorgung a Abrechnungsprˇfung in der vertragsìrztlichenversorgung Dritter Abschnitt. Beziehungen zu KrankenhÌusern und anderen Einrichtungen 107 KrankenhÌuser,Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen Zugelassene KrankenhÌuser aKrankenhausgesellschaften Abschluss vonversorgungsvertrìgen mit KrankenhÌusern XIV

15 110 KˇndigungvonVersorgungsvertrÌgenmitKrankenhÌusern VersorgungsvertrÌge mitvorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen a VersorgungsvertrÌge mit Einrichtungen des MˇttergenesungswerksodergleichartigenEinrichtungen b (aufgehoben) ZweiseitigeVertrÌge und Rahmenempfehlungen ˇber Krankenhausbehandlung QualitÌts- undwirtschaftlichkeitsprˇfung der Krankenhausbehandlung Landesschiedsstelle Vierter Abschnitt. Beziehungen zu KrankenhÌusern und VertragsÌrzten 115 DreiseitigeVertrÌge und Rahmenempfehlungen zwischen Krankenkassen,KrankenhÌusernundVertragsÌrzten aVor-undnachstationÌreBehandlungimKrankenhaus bAmbulantesOperierenimKrankenhaus c Fortsetzung der Arzneimitteltherapie nach Krankenhausbehandlung AmbulanteBehandlungdurchKrankenhausÌrzte a Ambulante Behandlung durch KrankenhÌuser bei Unterversorgung bAmbulanteBehandlungimKrankenhaus Hochschulambulanzen PsychiatrischeInstitutsambulanzen SozialpÌdiatrische Zentren aAmbulanteBehandlunginEinrichtungenderBehindertenhilfe bAmbulanteBehandlunginstationÌrenPflegeeinrichtungen VergˇtungambulanterKrankenhausleistungen BelegÌrztlicheLeistungen aGenehmigungzurDurchfˇhrungkˇnstlicherBefruchtungen Behandlung in Praxiskliniken (aufgehoben) Fˇnfter Abschnitt. Beziehungen zu Leistungserbringern von Heilmitteln 124 Zulassung RahmenempfehlungenundVertrÌge Sechster Abschnitt. Beziehungen zu Leistungserbringern von Hilfsmitteln 126 VersorgungdurchVertragspartner VertrÌge UnzulÌssige Zusammenarbeit zwischen Leistungserbringern und VertragsÌrzten XV

16 Siebter Abschnitt. Beziehungen zu Apotheken und pharmazeutischen Unternehmen 129 Rahmenvertrag ˇber die Arzneimittelversorgung aKrankenhausapotheken Rabatt aRabattederpharmazeutischenUnternehmer RahmenvertrÌge mit pharmazeutischen Unternehmern Achter Abschnitt. Beziehungen zu sonstigen Leistungserbringern 132 Versorgung mit Haushaltshilfe a Versorgung mit hìuslicher Krankenpflege b Versorgung mit Soziotherapie c Versorgung mit sozialmedizinischen NachsorgemaÞnahmen dSpezialisierteambulantePalliativversorgung e Versorgung mit Schutzimpfungen Versorgung mit Krankentransportleistungen (aufgehoben) a Versorgung mit Hebammenhilfe Neunter Abschnitt. Sicherung der QualitÌt der Leistungserbringung 135 BewertungvonUntersuchungs-undBehandlungsmethoden aVerpflichtungzurQualitÌtssicherung F rderung der QualitÌt durch die KassenÌrztlichenVereinigungen a, 136 b (aufgehoben) RichtlinienundBeschlˇssezurQualitÌtssicherung a Umsetzung der QualitÌtssicherung und Darstellung der QualitÌt b F rderung der QualitÌtssicherung in der Medizin c Bewertung von Untersuchungs- und Behandlungsmethoden imkrankenhaus d QualitÌtssicherung bei der ambulanten und stationìrenvorsorge oderrehabilitation e (aufgehoben) f Strukturierte Behandlungsprogramme bei chronischen Krankheiten g Zulassung strukturierter Behandlungsprogramme NeueHeilmittel Hilfsmittelverzeichnis, QualitÌtssicherung bei Hilfsmitteln a Institut fˇr QualitÌt undwirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen bAufgabendurchfˇhrung cFinanzierung XVI

17 Zehnter Abschnitt. Eigeneinrichtungen der Krankenkassen 140 Eigeneinrichtungen Elfter Abschnitt. Beziehungen zu Leistungserbringern in der integrierten Versorgung 140aIntegrierteVersorgung b VertrÌge zu integriertenversorgungsformen cVergˇtung d Anschubfinanzierung, Bereinigung Zw lfter Abschnitt. Beziehungen zu den Leistungserbringern in Staaten, in denen die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 anzuwenden ist 140 e VertrÌge mit Leistungserbringern in Staaten, in denen dieverordnung(ewg)nr.1408/71anzuwendenist Dreizehnter Abschnitt. Beteiligung von Patientinnen und Patienten, Beauftragte oder Beauftragter der Bundesregierung fˇr die Belange der Patientinnen und Patienten 140 f Beteiligung von Interessenvertretungen der Patientinnen undpatienten gVerordnungsermÌchtigung h Amt, Aufgabe und Befugnisse der oder des Beauftragten der Bundesregierung fˇr die Belange der Patientinnen und Patienten Fˇnftes Kapitel. SachverstÌndigenrat zur Begutachtung der Entwicklung im Gesundheitswesen 141 (aufgehoben) UnterstˇtzungderKonzertiertenAktion;SachverstÌndigenrat Sechstes Kapitel. Organisation der Krankenkassen Erster Abschnitt. Arten der Krankenkassen Erster Titel. Ortskrankenkassen Inhaltsverzeichnis 143 BezirkderOrtskrankenkassen FreiwilligeVereinigung VereinigunginnerhalbeinesLandesaufAntrag VerfahrenbeiVereinigunginnerhalbeinesLandesaufAntrag aSchlieÞung XVII

18 Zweiter Titel. Betriebskrankenkassen 147 Errichtung VerfahrenbeiErrichtung AusdehnungaufweitereBetriebe FreiwilligeVereinigung AusscheidenvonBetrieben Aufl sung SchlieÞung (aufgehoben) Abwicklung der GeschÌfte, Haftung fˇrverpflichtungen Betriebskrankenkassen ffentlicherverwaltungen Dritter Titel. Innungskrankenkassen 157 Errichtung VerfahrenbeiErrichtung AusdehnungaufweitereHandwerksinnungen VereinigungvonInnungskrankenkassen AusscheideneinerHandwerksinnung Aufl sung SchlieÞung Auseinandersetzung, Abwicklung der GeschÌfte, Haftung bei Verpflichtungen,Dienstordnungsangestellte Vierter Titel. (aufgehoben) 165 (aufgehoben) Fˇnfter Titel. Landwirtschaftliche Krankenkassen 166 Landwirtschaftliche Krankenkassen Sechster Titel. Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See 167 Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See Siebter Titel. Ersatzkassen 168 Ersatzkassen aVereinigungvonErsatzkassen (aufgehoben) SchlieÞung Auseinandersetzung, Abwicklung der GeschÌfte, Haftung fˇr Verpflichtungen XVIII

19 Achter Titel. Kassenartenˇbergeifende Regelungen 171a KassenartenˇbergreifendeVereinigung von Krankenkassen bInsolvenzvonKrankenkassen c Aufhebung der Haftung nach 12 Abs. 2 der Insolvenzordnung dHaftungimInsolvenzfall e Deckungskapital fˇraltersversorgungsverpflichtungen f InsolvenzfÌhigkeitvonKrankenkassenverbÌnden Vermeidung der SchlieÞung oder Insolvenz von Krankenkassen Zweiter Abschnitt. Wahlrechte der Mitglieder 173 AllgemeineWahlrechte BesondereWahlrechte AusˇbungdesWahlrechts ^185 (aufgehoben) Dritter Abschnitt. Mitgliedschaft und Verfassung Erster Titel. Mitgliedschaft 186 Beginn der MitgliedschaftVersicherungspflichtiger Beginn der Mitgliedschaft bei einer neu errichteten Krankenkasse BeginnderfreiwilligenMitgliedschaft Mitgliedschaft von Rentenantragstellern Ende der MitgliedschaftVersicherungspflichtiger EndederfreiwilligenMitgliedschaft Fortbestehen der MitgliedschaftVersicherungspflichtiger Fortbestehen der Mitgliedschaft beiwehrdienst oder Zivildienst Zweiter Titel. Satzung, Organe 194 SatzungderKrankenkassen GenehmigungderSatzung EinsichtnahmeindieSatzung Verwaltungsrat a Stellen zur BekÌmpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bAufgabenerledigungdurchDritte Vierter Abschnitt. Meldungen Inhaltsverzeichnis 198 Meldepflicht des Arbeitgebers fˇr versicherungspflichtig BeschÌftigte Meldepflichten bei unstìndiger BeschÌftigung Meldepflichten bei sonstigen versicherungspflichtigen Personen Meldepflichten bei Rentenantragstellung und Rentenbezug Meldepflichten beiversorgungsbezˇgen Meldepflichten bei Bezug von Erziehungsgeld oder Elterngeld a Meldepflichten bei Bezug von Arbeitslosengeld, Arbeitslosengeld II oderunterhaltsgeld XIX

20 204 Meldepflichten bei Einberufung zumwehrdienst oder Zivildienst Meldepflichten bestimmterversicherungspflichtiger Auskunfts-undMitteilungspflichtenderVersicherten Siebtes Kapitel. VerbÌnde der Krankenkassen 207 Bildung undvereinigung von LandesverbÌnden Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen,Verm gen, Statistiken VerwaltungsratderLandesverbÌnde a Vorstand bei den LandesverbÌnden Satzung der LandesverbÌnde AufgabenderLandesverbÌnde aEntscheidungenaufLandesebene Vor 212^217g BundesverbÌnde, Deutsche Rentenversicherung Knappschaft- Bahn-See,VerbÌndederErsatzkassen Rechtsnachfolge,Verm gensˇbergang, ArbeitsverhÌltnisse Aufgaben ^ 217 (aufgehoben) a Errichtung des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen bOrgane c Wahl desverwaltungsrates und desvorsitzenden der Mitgliederversammlung d Aufsicht, Haushalts- und Rechnungswesen,Verm gen, Statistiken eSatzung f Aufgaben des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen g Errichtungsbeauftragter RegionaleKassenverbÌnde Arbeitsgemeinschaften aDeutscheVerbindungsstelleKrankenversicherung-Ausland b^ 219 d (aufgehoben) Achtes Kapitel. Finanzierung Erster Abschnitt. BeitrÌge Erster Titel. Aufbringung der Mittel 220 Grundsatz BeteiligungdesBundesanAufwendungen Befristete Ausnahme vomverbot der Finanzierung durch AufnahmevonDarlehen Beitragspflicht, beitragspflichtige Einnahmen, Beitragsbemessungsgrenze Beitragsfreiheit bei Krankengeld, Mutterschaftsgeld oder Erziehungsgeld oder Elterngeld Beitragsfreiheit bestimmter Rentenantragsteller XX

21 Zweiter Titel. Beitragspflichtige Einnahmen der Mitglieder 226 Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtig BeschÌftigter Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtiger Rˇckkehrer in die gesetzliche Krankenversicherung und bisher nicht Versicherter Rente als beitragspflichtige Einnahmen Versorgungsbezˇge als beitragspflichtige Einnahmen Rangfolge der Einnahmearten versicherungspflichtig BeschÌftigter ErstattungvonBeitrÌgen Beitragspflichtige Einnahmen unstìndig BeschÌftigter a Beitragspflichtige Einnahmen der Bezieher von Arbeitslosengeld, UnterhaltsgeldoderKurzarbeitergeld Beitragspflichtige Einnahmen der Seeleute Beitragspflichtige Einnahmen der Kˇnstler und Publizisten Beitragspflichtige Einnahmen von Rehabilitanden, Jugendlichen undbehindertenineinrichtungen Beitragspflichtige Einnahmen der Studenten und Praktikanten Beitragspflichtige Einnahmen versicherungspflichtiger Rentner Rangfolge der Einnahmearten versicherungspflichtiger Rentner a Rangfolge der Einnahmearten freiwillig versicherter Rentner Beitragsbemessung bei Rentenantragstellern Beitragspflichtige Einnahmen freiwilliger Mitglieder Dritter Titel. BeitragssÌtze, Zusatzbeitrag 241 Allgemeiner Beitragssatz a (aufgehoben) KassenindividuellerZusatzbeitrag ErmÌÞigter Beitragssatz ErmÌÞigter Beitrag fˇrwehrdienstleistende und Zivildienstleistende Beitragssatz fˇr Studenten und Praktikanten Beitragssatz fˇr Bezieher von Arbeitslosengeld II Beitragssatz aus der Rente Beitragssatz ausversorgungsbezˇgen und Arbeitseinkommen Vierter Titel. Tragung der BeitrÌge 249 Tragung der BeitrÌge bei versicherungspflichtiger BeschÌftigung a Tragung der BeitrÌge beiversicherungspflichtigen mit Rentenbezug bbeitrag des Arbeitgebers bei geringfˇgiger BeschÌftigung Tragung der BeitrÌge durch das Mitglied Tragung der BeitrÌge durch Dritte XXI

22 Fˇnfter Titel. Zahlung der BeitrÌge [Erster Abschnitt. Beitragszahlung] 252 Beitragszahlung Beitragszahlung aus dem Arbeitsentgelt BeitragszahlungderStudenten BeitragszahlungausderRente Beitragszahlung ausversorgungsbezˇgen Zweiter Abschnitt. Beitragszuschˇsse 257 BeitragszuschˇssefˇrBeschÌftigte BeitragszuschˇssefˇranderePersonen Dritter Abschnitt. Verwendung und Verwaltung der Mittel 259 MittelderKrankenkasse Betriebsmittel Rˇcklage Gesamtrˇcklage Verwaltungsverm gen a RechtstrÌgerabwicklung Ûbernahme der Krankenbehandlung fˇr nichtversicherungspflichtige gegen Kostenerstattung Vierter Abschnitt. Finanzausgleiche und Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds 265 FinanzausgleichfˇraufwendigeLeistungsfÌlle a Finanzielle Hilfen zurvermeidung der SchlieÞung oder Insolvenz einerkrankenkasse bFreiwilligefinanzielleHilfen Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds (Risikostrukturausgleich) Datenerhebungen zum Risikostrukturausgleich WeiterentwicklungdesRisikostrukturausgleichs Solidarische Finanzierung aufwìndiger LeistungsfÌlle (Risikopool) Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds fˇr sonstige Ausgaben Gesundheitsfonds aSicherstellungderEinnahmendesGesundheitsfonds ÛbergangsregelungenzurEinfˇhrungdesGesundheitsfonds Sicherung der Datengrundlagen fˇr den Risikostrukturausgleich Fˇnfter Abschnitt. Prˇfung der Krankenkassen und ihrer VerbÌnde 274 PrˇfungderGeschÌfts-,Rechnungs-undBetriebsfˇhrung XXII

23 Neuntes Kapitel. Medizinischer Dienst der Krankenversicherung Erster Abschnitt. Aufgaben 275 BegutachtungundBeratung a (aufgehoben) Zusammenarbeit Mitteilungspflichten Zweiter Abschnitt. Organisation 278 Arbeitsgemeinschaft VerwaltungsratundGeschÌftsfˇhrer AufgabendesVerwaltungsrats FinanzierungundAufsicht Medizinischer Dienst des Spitzenverbandes Bund der Krankenkassen Ausnahmen Zehntes Kapitel. Versicherungs- und Leistungsdaten, Datenschutz, Datentransparenz Erster Abschnitt. Informationsgrundlagen Erster Titel. GrundsÌtze der Datenverwendung Vor SozialdatenbeidenKrankenkassen Personenbezogene Daten bei den KassenÌrztlichenVereinigungen Datenˇbersicht Forschungsvorhaben Zweiter Titel. Informationsgrundlagen der Krankenkassen 288 Versichertenverzeichnis NachweispflichtbeiFamilienversicherung Krankenversichertennummer Krankenversichertenkarte a Elektronische Gesundheitskarte bGesellschaftfˇrTelematik Angaben ˇber Leistungsvoraussetzungen Kennzeichen fˇr LeistungstrÌger und Leistungserbringer Zweiter Abschnitt. Ûbermittlung und Aufbereitung von Leistungsdaten, Datentransparenz Erster Titel. Ûbermittlung von Leistungsdaten Inhaltsverzeichnis 294 Pflichten der Leistungserbringer a Mitteilung von Krankheitsursachen und drittverursachten GesundheitsschÌden XXIII

24 295 Abrechnung Ìrztlicher Leistungen AuffÌlligkeitsprˇfungen ZufÌlligkeitsprˇfungen ÛbermittlungversichertenbezogenerDaten Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung fˇr Zwecke derqualitìtssicherung Arzneimittelabrechnung KrankenhÌuser a Abrechnung der Hebammen und Entbindungspfleger Abrechnung der sonstigen Leistungserbringer ErgÌnzende Regelungen Zweiter Titel. Datentransparenz 303 a Arbeitsgemeinschaft fˇraufgaben der Datentransparenz bBeirat c Vertrauensstelle dDatenaufbereitungsstelle eDatenˇbermittlungund-erhebung f Datenverarbeitungund-nutzung Dritter Abschnitt. Datenl schung, Auskunftspflicht 304 Aufbewahrung von Daten bei Krankenkassen, KassenÌrztlichen VereinigungenundGeschÌftsstellenderPrˇfungsausschˇsse AuskˇnfteanVersicherte a Beratung dervertragsìrzte bRechenschaftˇberdieVerwendungderMittel Elftes Kapitel. Straf- und BuÞgeldvorschriften 306 Zusammenarbeit zurverfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten BuÞgeldvorschriften a Strafvorschriften Zw lftes Kapitel. Ûberleitungsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands 308 (aufgehoben) VersicherterPersonenkreis Leistungen Beziehungen der Krankenkasse zu den Leistungserbringern a ^313 (aufgehoben) a Risikostrukturausgleich XXIV

25 Dreizehntes Kapitel. Weitere Ûbergangsvorschriften 314 Beitragszuschˇsse fˇr BeschÌftigte StandardtariffˇrPersonenohneVersicherungsschutz Ûbergangsregelung zur enteralen ErnÌhrung Psychotherapeuten Ûbergangsregelung fˇr die knappschaftliche Krankenversicherung Ûbergangsregelung zum Krankengeldwahltarif Sachverzeichnis