Bezirksamt Mitte von Berlin 17. Januar Jugendhilfeausschuss Protokoll. der 01. (konstituierenden) Sitzung in der IV.

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1 Bezirksamt Mitte von Berlin 17. Januar Jugendhilfeausschuss Protokoll der 01. (konstituierenden) Sitzung in der IV. Wahlperiode Jugendhilfeausschuss am Donnerstag, dem 05. Januar 2012, Uhr im BVV-Saal des Rathauses Mitte, Karl-Marx-Allee 31, Berlin Beginn: 17:30 Uhr Ende: 19:34 Uhr Tagesordnung: 1. Konstituierung des Jugendhilfeausschusses a) Wahl der / des Vorsitzenden b) Wahl der / des stellvertretenden Vorsitzenden 2. Terminplanung (Regelsitzungstag, Sitzungsbeginn, Sitzungsende) 3. Protokolle zur Kenntnisnahme -Protokolle der 52./III Sitzung am u. der 53./III Sitzung am Mitteilungen 4.1 der/des JHA-Vorsitzenden 4.2 des Bezirksamtes 5. Aktuelle Viertelstunde 6. Berichterstattung aus den AG en Berichterstattung Spielplatzkommission 8. Themenplanung Verschiedenes Der Vorsteher der Bezirksverordnetenversammlung, Herr Rauskolb, eröffnet die konstituierende Sitzung und begrüßt die anwesenden Mitglieder. Er stellt die Sitzverteilung der Fraktionen fest: SPD 3 Bezirksverordnete, Bündnis 90/Die Grünen und CDU jeweils 2 Bezirksverordnete, Die Linke und die Piratenpartei jeweils eine/einen Bezirksverordnete/n. TOP 1 Er bittet die Fraktion der CDU, die nach einer Vereinbarung das Vorschlagsrecht für die Wahl des/der Vorsitzenden im Jugendhilfeausschuss hat, um einen Wahlvorschlag. Herr Reschke schlägt für die CDU-Fraktion Herrn Florian Schwanhäußer als Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses vor. Da Herr Schwanhäußer nicht persönlich anwesend sein kann, hat er im Falle seiner Wahl die Annahme schriftlich erklärt. 1

2 Herr Rauskolb bittet um Abstimmung durch Handzeichen, wer Herrn Schwanhäußer seine Zustimmung gibt. Herr Schwanhäußer ist einstimmig zum Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses gewählt. Für den stellvertretenden Vorsitz schlägt Frau Schauer-Oldenburg für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen Frau Dorina Kunzweiler-Holzer vor. Herr Rauskolb bittet um Abstimmung durch Handzeichen, wer Frau Kunzweiler-Holzer seine Zustimmung gibt. Frau Kunzweiler-Holzer ist einstimmig bei einer Enthaltung zur stellvertretenden Vorsitzenden des Jugendhilfeausschusses gewählt. Frau Kunzweiler-Holzer übernimmt als stellvertretende Vorsitzende die Leitung der Sitzung. Sie bemerkt, dass noch weitere Wahlen anstehen. Als beratende Mitglieder können durch den Ausschuss bis zu drei weitere Personen aus der Jugendhilfe sachverwandten Bereiche benannt werden. Die Verwaltung des Jugendamtes hat für die sachverwandten Bereiche folgende Vorschläge unterbreitet: 1. eine in der Jungenarbeit erfahrene Person 2. eine in der Arbeit mit MigrantInnen erfahrene Person 3. eine in der Lebenswelt junger Menschen erfahrene Person Hier sollen Fraktionen und Freie Träger die Möglichkeit erhalten, Vorschläge zu unterbreiten. Vorstellung der BewerberInnen und Benennungen sollen dann in der Februar-Sitzung erfolgen. Nachdem sich die Mitglieder des Jugendhilfeausschusses und die Mitarbeiter des Jugendamtes kurz vorgestellt haben, teilt Frau Kunzweiler-Holzer mit, dass bei der Wahl der stimmberechtigten Bürgerdeputierten auf der Trägerversammlung für die Position des stellvertretenden Mitgliedes aus dem Bereich der Jugendverbände kein Wahlvorschlag vorlag. Hierzu liegt nunmehr eine Interessenbekundung vor. Sie schlägt vor, den Bewerber für diese Position, Herrn Rostoski vom Bezirksjugendring, zur nächsten Sitzung einzuladen. Sollten sich noch weitere Interessenten finden, können sich auch diese in der nächsten Sitzung vorstellen. Ferner teilt sie mit, dass für die Strategische Steuerungsrunde der Jugendhilfeausschuss die Möglichkeit hat, ein stimmberechtigtes Mitglied zu benennen. Frau Schauer-Oldenburg schlägt hierfür Frau Walther vor. Da keine weiteren Vorschläge genannt werden, lässt Frau Kunzweiler- Holzer über den Vorschlag abstimmen. Der Vorschlag wird einstimmig angenommen. Für die Stellvertretung wird Frau Depil vorgeschlagen. Frau Kunzweiler-Holzer lässt über den Vorschlag abstimmen. Der Vorschlag wird einstimmig angenommen. Des Weiteren muss ein stimmberechtigtes und ein beratendes Mitglied und deren Stellvertreter für den Verwaltungsrat des Eigenbetriebes Kindergärten City benannt werden. Für das stimmberechtigte Mitglied für den Verwaltungsrat des Eigenbetriebes Kindergärten City würde sich Frau Kunzweiler-Holzer zur Verfügung stellen. Da es keine weiteren Vorschläge gibt, lässt sie hierüber abstimmen. Der Vorschlag wird einstimmig angenommen. Für die Stellvertretung wird Frau Fünfstück vorgeschlagen. Da es keine weiteren Vorschläge gibt, lässt Frau Kunzweiler-Holzer über den Vorschlag abstimmen. Der Vorschlag wird einstimmig angenommen. Für das beratende Mitglied für den Verwaltungsrat des Eigenbetriebes Kindergärten City würde sich Frau Hölling zur Verfügung stellen. Frau Kunzweiler-Holzer lässt über den Vorschlag abstimmen. Der Vorschlag wird einstimmig angenommen. 2

3 Für die Stellvertretung wird Frau Assmann vorgeschlagen. Frau Kunzweiler-Holzer lässt über den Vorschlag abstimmen. Der Vorschlag wird einstimmig angenommen. TOP 2 Da aufgrund der Ferientermine viele Sitzungen nicht stattfinden, schlägt Frau Walther vor, zu den bereits terminierten Sitzungen zusätzliche Sitzungstermine zu finden, auch im Hinblick auf die anstehende Haushaltsdebatte. Frau Kunzweiler-Holzer ergänzt, dass Sie den Vorschlag eines Haushalts-JHA im Vorhinein der Sitzung ebenfalls bereits mit Herrn Davids und seinen Mitarbeitern erörtert habe und hier ebenso auf Zustimmung stieß. Durch die Verwaltung des Jugendamtes werden darüber hinaus zwei weitere Termine als "Einführungsveranstaltung zum Kennenlernen des Jugendamtes" vorgeschlagen. Nach Diskussion, an der Frau Kunzweiler-Holzer, Frau Walther, Frau Hölling, Frau Fünfstück, Herr Davids, Frau Depil, Frau Assmann, Frau Köhler und Frau Schilf hinsichtlich Art, Umfang und Terminierung der Veranstaltung teilnehmen, werden nach kurzer Abstimmung folgende Termine für die Klausurveranstaltungen festgelegt: und jeweils ab 16:30 Uhr. Der Veranstaltungsort wird noch bekannt gegeben. Auf Vorschlag von Frau Goral hinsichtlich einer Vorbereitungsrunde zu den Klausurveranstaltungen stellen sich Frau Fünfstück und Frau Depil zur Verfügung. Für die Sondersitzung Haushalt einigt man sich auf den und für eine zusätzliche Sitzung auf den ; Beginn jeweils 17:30 Uhr. TOP 3 Zum Protokoll der 52. Sitzung am bittet Frau Walther um folgende Korrekturen: TOP 2: Frau Goral informiert über das bezirkliches Rahmenkonzept Schule / Jugendhilfe und dass die Moderation dieser Gruppe aus Mitteln der Initiative Aktionsraum Plus finanziert wird. Die Auftaktveranstaltung fand am statt und diente dazu, Ziele und den Weg darzustellen sowie auch die operativen Steuerungsrunden in die Lage zu versetzen, ihre Arbeit aufzunehmen. Da es weiter keine Einwände gibt, werden die Protokolle der 52. Sitzung am (mit den genannten Korrekturen) und der 53. Sitzung am genehmigt. TOP 4 TOP 4.1 Keine TOP 4.2 Herr Davids teilt mit, dass vom Jugendamt eine Rundfahrt durch den Bezirk geplant wird. Hierbei sollen einige Einrichtungen aus dem Kinder- und Jugendbereich besucht werden. Dies würde mehr oder weniger eine Tagesfahrt werden. TOP 5 Frau Schauer-Oldenburg verweist auf einen Artikel in der Berliner Morgenpost, in dem in einem Interview, u.a. mit dem Bezirksbürgermeister von Mitte, die Schließung von Jugendfreizeiteinrichtungen im Bezirk Mitte zur Diskussion gestellt wurde. Herr Davids antwortet, dass hierzu noch nichts weiter geplant ist. 3

4 Frau Depil möchte wissen, ob es im Rahmen des Eigenbetriebes Kindergärten City Gefährdungen hinsichtlich der Bereitstellung der Platzkapazitäten für die Unter-3-Jährigen (U3) bis 2013 gibt. Herr Davids antwortet hierzu, dass von der Senatsverwaltung die Bereitstellung der Finanzmittel verlangt wird. Er ist im regen Schriftverkehr mit der Jugend-Bezirksstadträtin aus Friedrichshain-Kreuzberg und dem Eigenbetrieb. Im nächsten Jugendhilfeausschuss wird er wieder berichten. Auf eine weitere Frage von Frau Depil betreffend Umzug Mädea in die Grüntaler Str. 21 antwortet Herr Davids, dass davon ausgegangen werden kann, dass die Baumaßnahme am abgeschlossen ist und Mädea dann am dort einziehen kann. Herr Davids beantwortet eine Frage von Frau Schauer-Oldenburg betreffend den Stand Baumaßnahme Olof-Palme-Jugendzentrum. Die Einrichtung ist leergeräumt und derzeit wird nochmals geprüft, ob die Finanzmittel des Senats und die Eigenmittel wirklich ausreichend sind. Er wird in der nächsten Sitzung hierüber berichten. Eine Frage von Frau Kunzweiler-Holzer hinsichtlich der Öffnung des Spielplatzes der Berlin Metropolitan School wird von Herrn Andreas beantwortet. Dies ist seit Jahren ein leidiges Thema und wird auch wieder auf die Tagesordnung der Spielplatzkommission gesetzt. Herr Davids berichtet, dass Radijojo mit dem Olof-Palme-Jugendzentrum in die Putbusser Str. gezogen ist und dass das Möbelhaus Höffner dem Jugendclub Badstr Euro gespendet hat. TOP 6 Herr Andreas berichtet aus der AG Kinder- und Jugendlichenbeteiligung Herr Kühbauer berichtet aus dem Kiezplenum Sparrplatz Frau Homann berichtet aus der AG Alexanderplatz Eine Frage von Frau Schauer-Oldenburg nach dem derzeitigen Stand der geplanten Jugend- BVV wird von Frau Homann beantwortet. TOP 7 Herr Andreas berichtet, dass sich die Spielplatzkommission noch nicht konstituiert hat. Wer als Mitglied aus den Reihen des Jugendhilfeausschusses in die Spielplatzkommission entsandt werden soll, wird Frau Kunzweiler-Holzer mit Herrn Schwanhäußer bis zur nächsten Sitzung des Jugendhilfeausschuss besprechen. TOP 8 Frau Kunzweiler-Holzer verweist auf die offenen Themen auf Seite 3 der vorliegenden Themenübersicht des JHA Hier werden weitere aktuelle Themen hinzukommen. Herr Davids schlägt für die Februar-Sitzung folgende Themen vor: - Projektvorstellung eines zukünftigen freien Trägers - Förderverfahren freier Träger - Machbarkeitsstudie / Familienzentren Ferner bittet er das Thema Leitbild Jugendamt aus der Übersicht aufgrund vieler Veränderungen vorerst zu streichen. Frau Fünfstück verweist auf das Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe AGJ" und bittet, dass dies über den großen Verteiler versandt wird. Es sollte dann auf die Tagesordnung einer der nächsten Sitzungen gesetzt werden. 4

5 Da der Jugendhilfeausschuss lange nicht getagt hat, bittet Frau Walther um eine Aufstellung der Sachstände bisher beratener Themen (u.a. Aktionsräume Plus, MiA - Mitte in Ausbildung) Frau Schauer-Oldenburg fragt nach dem Sachstand des Entwurfs des Integrationsprogramms. Im Schulausschuss wurde der Antrag gestellt, dass das Bezirksamt seine integrationspolitischen Vorhaben im Bereich Schule konkretisiert, so dass diese in das Integrationskonzept des Bezirkes mit aufgenommen werden können. Frau Samuray antwortet hierzu, dass das Jugendamt sich sehr bemüht hat, den Arbeitsauftrag im Hinblick auf die Zuarbeit für den Integrationsbericht umzusetzen. Ein neuer Arbeitsauftrag ist nicht bekannt. Was den Schulbereich im Hinblick auf Integrationsfragen anbelangt ist dies auch eine Frage an die pädagogischen Konzepte der Schulen. Herr Schäfer und Frau Weißer-Straht erinnern an die jährliche Berichterstattung Jugendberufshilfe. Frau Depil bittet um einen Sachstandsbericht Kooperation Schule / Jugendhilfe in der zweiten Jahreshälfte. TOP 9 Herr Beckmann verweist auf den Bericht zur Kinder- und Jugendarbeit 2010, der nunmehr als Druckfassung zur Verfügung steht. Frau Goral berichtet kurz über den Nachfolger der Treberhilfe e.v.. Stellv. JHA-Vorsitzende: gez. Kunzweiler-Holzer Protokollführer: gez. Jähring 5