Stadt Lichtenau. Begründung zum Bebauungsplan Nr. 66 Torfbruchstraße III. -Entwurf - 09/18

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1 Stadt Lichtenau Begründung zum Bebauungsplan Nr. 66 Torfbruchstraße III Erstellt von: Hoffmann & Stakemeier Ingenieure GmbH Königlicher Wald Büren Verfahrensschritt: Beteiligung der Öffentlichkeit und der betroffenen Behörden gem. 3(2) und 4(2) BauGB -Entwurf - 09/18

2 I BEGRÜNDUNG I NH AL T S V E R Z EI CHNI S 1 Allgemeine Vorbemerkungen / Planungsanlass Räumlicher Geltungsbereich Bestehendes Planungsrecht Festsetzungen / Planinhalte Art und Maß der baulichen Nutzung / Bauweise Überbaubare, nicht überbaubare Fläche Verkehr / Erschließung Das Anpflanzen und Erhalten von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen Gestalterische Festsetzungen Sonstiges Denkmal- und Bodendenkmalpflege Altlasten Schutz von Baugrundstücken beim Vorhandensein von Kampfmitteln Immissionsschutz Verkehr Umweltbelange Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen Monitoring... 9 II UMWELTBERICHT Umweltbericht zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 66 Torfbruchstraße III in Verbindung mit der 106. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Lichtenau, Büro für Landschaftsplanung Mestermann, Warstein im Juli 2018 Anlagen: Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag zur Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 66 Torfbruchstraße III in Verbindung mit der 106. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Lichtenau, Büro für Landschaftsplanung Mestermann, Warstein im Juli

3 1 Allgemeine Vorbemerkungen / Planungsanlass Der Bau- und Planungsausschuss der Stadt Lichtenau hat in seiner Sitzung am die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 66 Torfbruchstraße III einschließlich der 106. Änderung des Flächennutzungsplans beschlossen. Die frühzeitige Beteiligung gem. 3(1) und 4 (1) hat im Zeitraum vom stattgefunden. Anlass der Planung war zum einen die Standortsuche der Johanniter für die Rettungsstation und zum anderen das Interesse am Grundstück durch die Raiffeisen Warengenossenschaft. Die zentrale Rettungsstation betrieben von der Johanniter Unfallhilfe befindet sich bisher in dem Gebäude der freiwilligen Feuerwehr. Die Johanniter möchten gerne ein eigenständiges Gebäude in der Kernstadt von Lichtenau beziehen. Nach Sichtung verschiedener Standorte haben die Stadt Lichtenau und die Johanniter den Standort an der Bundesstraße / Ecke Torfbruchstraße, Ortsausgang Richtung Kleineberg favorisiert. Es ist der Stadt ein Anliegen, die Rettungsstation in der Kernstadt zu halten. Neben der Rettungsstation der Johanniter hat die Raiffeisen Warengenossenschaft Interesse an dem Grundstück gezeigt. Hier sollen eine Automatentankstelle, Waschboxen, eine Elektroladestation für Kraftfahrzeuge und eine Staubsaugeranlage entstehen. Für die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 66 Torfbruchstraße III ist die 106. Änderung des rechtswirksamen Flächennutzungsplans der Stadt Lichtenau erforderlich, da dieser den Planbereich derzeit noch als Fläche für die Landwirtschaft darstellt. Mit der 106. Flächennutzungsplanänderung (FNP) wird das Plangebiet zukünftig als Sondergebiet mit einem Regenrückhaltebecken im nördlichen Bereich dargestellt. 2 Räumlicher Geltungsbereich Das Plangebiet befindet sich östlich der Kernstadt Lichtenaus. Das Plangebiet grenzt an die Straßen Lange Straße B68 im Süden, Torfbruchstraße im Osten und Zur Allenstadt im Norden. Im Westen bilden Flächen für die Landwirtschaft (Flurstück 281) die Grenze des Plangebiets. Der Geltungsbereich hat eine Größe von rund 0,5 ha und umfasst die Flurstücke 307, 308 und tlw. 288 (Böschung) in der Flur 8 der Gemarkung Lichtenau. Übersicht (Quelle:

4 3 Bestehendes Planungsrecht Der rechtswirksame Flächennutzungsplan der Stadt Lichtenau weist für den Planbereich Fläche für die Landwirtschaft gem. 5 (2) Nr. 9a BauGB aus. Mit der 106. Änderung des FNP wird der Geltungsbereich des Bebauungsplans als Sonderbaufläche gem. 1 Nr.4 BauNVO dargestellt. Das entsprechende Verfahren wird parallel zu diesem Bebauungsplanverfahren durchgeführt. Ausschnitt: rechtswirksamer FNP Ausschnitt: geplante 106. Änderung des FNP Die landesplanerische Zustimmung gem. 34 Landesplanungsgesetz NW zu dieser geplanten Änderung des Flächennutzungsplanes wurde mit Schreiben vom Az durch die Bezirksregierung Detmold erteilt. 4 Festsetzungen / Planinhalte 4.1 Art und Maß der baulichen Nutzung / Bauweise Die durch Baugrenzen definierten überbaubaren Grundstücksflächen werden als Sondergebiet SO-1 (südliche Fläche) und SO-2 (nördliche Fläche) gem. 11 (2) BauNVO festgesetzt. Das Maß der baulichen Nutzung wird gemäß 16 (2) BauNVO durch die Grundflächenzahl, die Geschossflächenzahl, die Höhe der baulichen Anlagen bestimmt. Für die Sondergebiete SO-1 und SO-2 wird eine Grundflächenzahl von 0,8 festgesetzt. Dieser Wert eröffnet einen hinreichenden Spielraum bei der Ausschöpfung des jeweiligen Baugrundstücks für bauliche Zwecke und orientiert sich an der Obergrenze des Maßes der baulichen Nutzung gem. 17 BauNVO. Die Geschossflächenzahl wird mit 1,6 festgesetzt. Zudem wird eine maximale Höhe der baulichen Anlagen über Normalnull (NHN) mit 330m definiert. Die Festsetzung der Höhen soll gewährleisten, dass sich die Baukörper in die Umgebung einfügen und keine maßstabssprengenden Anlagen entstehen

5 Im nördlichen Bereich des Grundstücks wird das bereits bestehende Regenrückhaltebecken auch als solches festgesetzt. 4.2 Überbaubare, nicht überbaubare Fläche Die mittels Baugrenzen definierte überbaubare Grundstücksfläche lässt eine weitreichende Ausnutzung der Grundstücke durch bauliche Anlagen zu, so dass den Bauherren ein ausreichend großer Gestaltungsspielraum bei der Stellung der Gebäude und Anlagen auf dem Grundstück verbleibt. Die Baugrenzen orientieren sich an dem geplanten Vorhaben. Für das SO-1 wird die westliche Baugrenze mit einem Abstand von 4,50 m zur Flurstücksgrenze 308 / 281 festgesetzt. Dieser Abstand wird aufgrund der vorhandenen Leitungen gewählt. Von der Flurstücksgrenze zur Leitung wird ein Abstand von 2,50 m und von der Leitung bis zum Bauwerk ein Abstand von 2,00 m angenommen. Für die überbaubare Fläche im Süden wird die Baugrenze mit einem Abstand von 15,00 m, vom äußeren Fahrbahnrand der Bundesstraße aus, festgesetzt. Dieser Abstand ist Ergebnis von Abstimmungsgesprächen zwischen dem Investor und Straßen NRW. Die Baugrenze zur Torfbruchstraße verläuft auf der Flurstücksgrenze, um trotz des spitz zulaufenden Grundstücks ausreichend Platz zur Realisierung des Vorhabens zu haben. Für das SO-2 wird die Baugrenze entsprechend der geplanten Rettungswache gewählt, da dieses bestimmten Anforderungen unterliegt. Zur Erschließungsstraße wird ein Abstand von 3,00 m festgesetzt. In südliche Richtung wird die Baugrenze über das geplante Gebäude hinaus festgesetzt, um mögliche Erweiterungen oder anderweitige Planungen zu ermöglichen. Außerdem wird bestimmt, dass außerhalb der überbaubaren Flächen E-Ladestationen und Saugerplätze zulässig sind. Die geplanten Stationen und Saugerplätze befinden sich innerhalb der festgelegten Leitungstrasse. Mit den zuständigen Fachbehörden und Träger öffentlicher Belange ist die Überbauung wie im Bebauungsplan informell gekennzeichnet bereits einvernehmlich abgestimmt worden. 4.3 Verkehr / Erschließung Die Hauptanbindung des Plangebietes an den Ortskern bzw. an das vorhandene Straßennetz erfolgt über die Lange Straße B 68 bzw. die Torfbruchstraße. Von der Torfbruchstraße aus führt eine Erschließungsstraße in das Plangebiet bis hin zum Regenrückhaltebecken. Von dieser ist die zukünftige Rettungswache der Johanniter und deren Parkplätze anzufahren als auch das Gelände der Raiffeisen. Der genaue Ausbau und die Gestaltung der Straßen ist jedoch nicht Gegenstand der Festsetzungen des Bebauungsplanes. Der Bebauungsplan setzt lediglich die Straßenverkehrsfläche fest. Um Ein- und Ausfahrten zur K 26 im südlichen Planbereich auszuschließen, wird entlang der K 26 ein Verbot der Ein- und Ausfahrt verbindlich festgesetzt. Das Plangebiet ist durch einen Regenwasser und einen Schmutzwasserkanal (Trennsystem) im Verlauf der Erschließungsstraße angeschlossen. Schmutz- und Abwässer sowie sonstige gesammelte Wässer aller Art dürfen dem Straßengelände weder mittel- noch unmittelbar zugeleitet werden

6 Die Erschließungsmaßnahmen sind generell rechtzeitig mit den Versorgungsträgern abzustimmen. Zuständig sind: Gasversorgung - Westfalen Weser Netz GmbH(Tegelweg 25, Paderborn) Stromversorgung - Westnetz GmbH (Florianstraße Dortmund) Telekommunikation - Deutsche Telekom AG (Detmolder Straße, Bielefeld) Wasserversorgung Stadtwerke Lichtenau GmbH Abwasserentsorgung Stadtwerke Lichtenau GmbH 4.4 Das Anpflanzen und Erhalten von Bäumen, Sträuchern und sonstigen Bepflanzungen Für die nördlich gelegene Böschung ist eine Fläche zum Anpflanzen von standortgerechten, heimischen Bäumen und Sträuchern gem. 9 (1) Nr. 25 BauGB vorgesehen. Zum Beispiel können Bergahorn, Esche, Stieleiche, Feldahorn, Hainbuche, Hartriegel, Haselnuss, Schlehe, Hundsrose, Salweide oder Schneeball angepflanzt werden. 4.5 Grünfläche Westlich des Sondergebietes SO-2, westlich der Erschließungsstraße wird eine private Grünfläche festgesetzt. Um die Zugänglichkeit und Sicherheit der Wasser und Gasleitung zu gewährleisten, ist der Bewuchs mit Gehölzen auszuschließen. 4.6 Gestalterische Festsetzungen Werbeträger/-tafeln nur an der Stätte der Leistung und innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche zulässig. Zudem bedarf es bei Werbeanlagen innerhalb der Anbauverbots- und Anbaubeschränkungszonen mit Wirkung zu der B 68 grundsätzlich der gesonderten Zustimmung der Straßenbauverwaltung ( 9 (6) FStrG). 5 Sonstiges 5.1 Denkmal- und Bodendenkmalpflege Im Baugebiet befinden sich keine Baudenkmale. Bodendenkmale sind nicht bekannt und auch nicht erkennbar. Trotzdem ist folgendes zu beachten: Bei Bodeneingriffen können Bodendenkmäler (kultur- und/oder naturgeschichtliche Bodenfunde, d. h. Mauern, alte Gräben Einzelfunde aber auch Veränderungen und Verfärbungen in der natürlichen Bodenbeschaffenheit, Höhlen und Spalten aber auch Zeugnisse tierischen und/oder pflanzlichen Lebens aus erdgeschichtlicher Zeit) entdeckt werden. Die Entdeckung - 6 -

7 von Bodendenkmälern ist der Stadt Lichtenau als Untere Denkmalbehörde und/oder dem LWL Archäologie für Westfalen, Außenstelle Bielefeld, Am Stadtholz 24a, Bielefeld (Tel / ) unverzüglich anzuzeigen und die Entdeckungsstätte mindestens drei Werktage in unverändertem Zustand zu erhalten ( 15, 16 Denkmalschutzgesetz NW), falls diese nicht vorher von der Denkmalbehörde freigegeben wird. Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe ist berechtigt, das Bodendenkmal zu bergen, auszuwerten und für wissenschaftliche Erforschungen bis zu sechs Monate in Besitz zu nehmen ( 16 Abs. 4 Denkmalschutzgesetz NW). 5.2 Altlasten Das Gelände ist bislang landwirtschaftlich genutzt worden. Nach heutigem Wissenstand sind keine Altablagerungen vorhanden. Somit gehen für das Plangebiet keine Gefährdungen aus. Sollten sich bei Baumaßnahmen dennoch Hinweise auf eine Belastung des Bodens, der Bodenluft oder des Grundwassers ergeben, ist die Untere Abfallbehörde des Kreises Paderborn unverzüglich zu informieren. 5.3 Schutz von Baugrundstücken beim Vorhandensein von Kampfmitteln Sind bei der Durchführung des Bauvorhabens beim Erdaushub außergewöhnliche Verfärbungen festzustellen oder werden verdächtige Gegenstände beobachtet, sind die Arbeiten sofort einzustellen und die Stadt Lichtenau als Örtliche Ordnungsbehörde und/oder die Bezirksregierung Arnsberg, Außenstelle Hagen -Staatlicher Kampfmittelräumdienst- (Tel.: 02331/ oder , Telefax 02331/ ), oder außerhalb der Dienstzeiten (Tel.: 02931/ , Telefax 02931/ oder 2132) zu verständigen. 5.4 Immissionsschutz Bedingt durch die Nähe zur freien Landschaft und zu den bereits sonderbaulich genutzten Bereichen des Einzelhandels sind immissionsschutzrechtliche Konflikte nicht zu erwarten. Eine Nähe zur Wohnbebauung ist nicht gegeben. Diesbezügliche Konflikte können ausgeschlossen werden. 5.5 Verkehr Die mit der Bebauung des Plangebietes einhergehende Zunahme des Verkehrs wird durch die Kreis- und Bundesstraßen Torfbruchstraße und Lange Straße aufgenommen. Durch die räumliche Lage am Stadtrand, neben den Einkaufsmärkten und dem vorhandenen Gewerbe der Raiffeisen ist nicht mit einer störenden Verkehrsbelastung zu rechnen. 6 Umweltbelange. Für dieses Bebauungsplanverfahren wird gem. 2a BauGB ein Umweltbericht erstellt. In diesem Bericht werden die Umweltbelange nach 1 Abs. 6 Nr. 7 geprüft, beschrieben und bewertet. Der Umweltbericht ist gesonderter Bestandteil der Begründung, wird durch das Büro für Landschaftsplanung Mestermann erstellt

8 Ergebnis Umweltbericht (UWB) Die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 66 Torfbruchstrase III der Stadt Lichtenau wird primär zu geringen Auswirkungen auf das Schutzgut Pflanzen fuhren, da mit dem geplanten Vorhaben der Verlust einer Grünlandfläche einhergeht. Innerhalb des Plangebietes wird es zu einer Veränderung des Landschaftsbildes kommen. Durch die Zunahme der Versiegelung kann es ggf. zu geringfügigen Veränderungen der mikroklimatischen Bedingungen kommen. Diese Auswirkungen besitzen jedoch wegen ihrer Kleinflächigkeit für die Bewertung der Wechselwirkungen keine Relevanz. Auch wird der Verlust anstehender noch natürlicher Biotopstrukturen unter Berücksichtigung der Maßnahmen keine erheblichen Auswirkungen auf das Schutzgut Tiere nach sich ziehen. Ergebnis Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag (ASF) Die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 66 Torfbruchstraße III in Verbindung mit der 106. Änderung des Flächennutzungsplans in der Stadt Lichtenau löst unter Berücksichtigung der genannten Vermeidungsmaßnahmen keine Verbotstatbestände gemäß 44 Abs. 1 BNatSchG aus. Maßnahmen zur Vermeidung und zum Ausgleich nachteiliger Umweltauswirkungen Schutzgut Tiere Zur Vermeidung der Verbotstatbestande muss eine Begrenzung der Inanspruchnahme von Vegetationsbestanden auf Zeiten außerhalb der Brutzeit (01. Marz bis 30. September) erfolgen. Rodungs- und Räumungsmaßnahmen sämtlicher Vegetationsflächen und der Abbruch der Gebäude sind dementsprechend nur zwischen dem 1. Oktober und dem 28. Februar durchzuführen. Im Falle unvermeidbarer Flächeninanspruchnahme außerhalb des genannten Zeitraums muss durch eine umweltfachliche Baubegleitung sichergestellt werden, dass eine Entfernung von Vegetationsbestanden, insbesondere von Gehölzbeständen, nur durchgeführt wird, wenn diese frei von einer Quartiernutzung sind. Die Aktivitäten der Baumaßnahmen (Baustelleneinrichtung, Erdarbeiten, Materiallagerung etc.) sollen auf vorhandenen befestigten Flachen oder zukünftig überbaute Bereiche beschränkt werden. Damit kann sichergestellt werden, dass zu erhaltende Gehölzbestände und Vegetationsbestande der näheren Umgebung vor Beeinträchtigung geschützt sind und auch weiterhin eine Funktion als Lebensraum übernehmen können. Schutzgut Pflanzen Weiterhin ist die DIN zu beachten, um im Besonderen dafür Sorge zu tragen, dass im Bereich von Kronentraufen zzgl. 1,50 m keine Baufahrzeuge oder -maschinen fahren oder geparkt werden nichts gelagert wird keine Abgrabungen oder Verdichtungen vorgenommen werden. Schutzgut Wasser Vermeidung der Lagerung wassergefahrdender Stoffe (Schmier-, Treibstoffe, Reinigungsmittel, Farben, Losungsmittel, Dichtungsmaterialien etc.)außerhalb versiegelter Flachen Gewährleistung der Dichtheit aller Behälter und Leitungen mit wassergefährdenden Flüssigkeiten bei Baumaschinen und -fahrzeugen ggf. Versickerung von anfallendem Grundwasser aus Wasserhaltung - 8 -

9 7 Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen Entsprechend der rechtlichen Vorgaben sind die nach Realisierung der beschriebenen Minderungsmaßnahmen verbleibenden Eingriffe in den Naturhaushalt oder das Landschaftsbild auszugleichen oder in sonstiger Weise zu kompensieren. Die Ermittlung der Biotopwertpunkte im Plangebiet vor dem Eingriff ergibt einen Bestandswert von Biotopwertpunkten. Für den Zustand nach Realisierung der Planung errechnet sich der Planwert auf Biotopwertpunkte. Zum Ausgleich der mit dem geplanten Vorhaben einhergehenden Beeinträchtigungen von Natur und Landschaft ist demnach im Zuge der Umsetzung der Kompensationsmaßnahmen eine Biotopwertverbesserung um insgesamt Biotopwertpunkte erforderlich. Der Kompensationsbedarf einer Biotopwertverbesserung um Biotopwertpunkte soll auf der anerkannten Ausgleichsmaßnahme LI032 Sinneborn nachgewiesen werden. Bei der Maßnahme handelt es sich um eine Rekultivierung eines Fischteiches. Hier kann eine Aufwertung von 4 Biotoppunkten pro m² angerechnet werden. Um den Ausgleich vollständig zu erbringen wird daher eine Fläche von m² benötigt. Damit ist der Ausgleich vollständig erbracht. 8 Monitoring Die Stadt Lichtenau wird Maßnahmen zur Überprüfung von Umweltauswirkungen vorsehen. Sollten sich Entscheidungen und Festsetzungen auf Prognosen stützen, werden entsprechende Maßnahmen zur Überwachung der Umweltauswirkungen dieser Planentscheidungen vorgesehen. Für die Aufstellung dieses Bebauungsplans betrifft dieses insbesondere die Annahme, dass Immissionskonflikte durch Intensivierung der Bebauung nicht hervorgerufen werden. So ist im Einzelnen zu prüfen, ob die angenommenen Eingangsparameter sich im Laufe der Zeit entgegen der Annahme verändern und damit möglicherweise die getroffenen Festsetzungen nicht mehr ausreichen. Weitere Überwachungsmaßnahmen sind nicht notwendig

10 Aufgestellt: Hoffmann & Stakemeier Ingenieure GmbH Königlicher Wald Büren Stadt Lichtenau Der Bürgermeister im September 2018 Lichtenau, Dipl.-Ing. Markus Caspari H:\Projekte\005-Lichtenau\ Aufst. B-Plan Nr. 66 Torfbruchstraße III, + FNP\!03 Entwurf\Begründung_B-Plan_E.docx