N I E D E R S C H R I F T

Transkript

1 N I E D E R S C H R I F T über die öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Kreistages am in der Aula des Gymnasiums an der Stadtmauer Bad Kreuznach Vorsitzender: Landrat D i e l Schriftführer: Erstellt von: Herr Rainer Ryschawy Frau Karin Nagel Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: Uhr Uhr Anwesend waren: CDU-Fraktion Anheuser, Helmut Breckheimer, Erika Bruckner, Heike Dickes, Bettina Heblich, Jens Peter Heinrich, Wolfgang Hippert, Ralf Jost, Franz-Josef Kehl, Rolf Klöckner, Julia Lorsbach, Alfons Lüttger, Markus Mecking, Egon Roeren-Bergs, Anna Schick, Achim Schmidt, Adelheid Schneider, Alfons Schöffel, Achim Wallhäuser-Schmitt, Tanja bis TOP 12 neu bis TOP 1 nö. teilweise bis TOP 12 neu bis TOP 11 neu teilweise bis TOP 13 neu teilweise bis TOP 11 neu teilweise bis TOP 12 neu bis TOP 11 neu teilweise bis TOP 16 neu ab TOP 2 teilweise

2 2 SPD-Fraktion Alt, Dr. Denis Denker, Anke Dröscher, Peter Wilhelm Frey, Peter Ginz, Wolfgang Greiner, Michael Hassel, Martina Kron, Dietmar Müller, Marianne Müller, Werner Pörksen, Carsten Schallmo, Jörg Schöffling, Volker Simon, Michael Speh, Werner Vesper, Dr. Michael bis TOP 16 neu bis TOP 13 neu bis TOP 12 neu teilweise bis TOP 12 neu bis TOP 16 neu bis TOP 18 neu teilweise bis TOP 13 neu teilweise bis TOP 16 neu bis TOP 13 neu teilweise bis TOP 17 neu teilweise bis TOP 1 nö. teilweise bis TOP 13 neu teilweise Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Esser, Dr. Annette Huppert-Pilarski, Gerlinde Kohrs, Volker Nuphaus, Ludger (siehe auch 3. Beigeordnete) bis TOP 11 neu teilweise FWG-Fraktion Drumm, Dr. Herbert Michel, Peter Zimmer, Wolfgang bis TOP 11 neu teilweise bis TOP 1 nö. teilweise AfD-Fraktion Klein, Jürgen Ott, Dr. Walter Wiesner, Michael bis TOP 13 neu teilweise FDP-Fraktion Bursian, Thomas Ensminger, Frank bis TOP 13 neu teilweise Fraktion DIE LINKE Dhonau, Rainer Götz, Ewald bis TOP 16 neu

3 3 Entschuldigt fehlten: Schaller, Michael Von der Verwaltung nahmen teil: 1. Kreisbeigeordneter Nies, Hans-Dirk 2. Kreisbeigeordneter Bumke, Arno 3. Kreisbeigeordnete Huppert-Pilarski, Gerlinde Herr Ryschawy Herr Skär Herr Anacker Frau Jung Frau Nagel Herr Korda Frau Gebel Frau Lenz Frau Messer Frau Berndt Herr Zischke Frau Purper Frau Weiland Herr Bergs Herr Liesenfeld Herr Reimann, A. Herr Schlosser Herr Spyra (Geschäftsleitender Beamter / Schriftführer) (Hauptamt) (Hauptamt) (Hauptamt) (Hauptamt) (Hauptamt) (Hauptamt) (Personalrat) (Gleichstellungsbeauftragte) (Kreisjugendamt) (Kreisjugendamt) (Kreisjugendamt) (Kreisjugendamt) (Bauamt) (Bauamt) (Bauamt) (Kämmereiamt) (Rechnungsprüfungsamt) Zuhörer: Herr Jacobus, Herr Ghane Basiri, Herr Schneemann, Herr Behnke (Fa. Akos), Herr Mathony, Frau Allebrand, Herr K. Petermann, Herr Braun (Schulleiter), Frau Hallermann Sonstige: Vertreter der örtlichen Presse Allgemeine Zeitung Herr Schatto Öffentlicher Anzeiger Herr Brust Der Vorsitzende begrüßt alle Anwesenden zu der heutigen Kreistagssitzung, die wegen der Renovierung des großen Sitzungssaales der Kreisverwaltung ausnahmsweise in der Aula des Gymnasiums an der Stadtmauer stattfindet. Er bedankt sich bei der Schulleiterin Frau Dr. Schwarz für die Gestattung der Raumnutzung und dem Hausmeister, Herrn Fritz, für seine Unterstützung beim Aufbau der Tische und Stühle.

4 4 Nachdem Frau Dr. Schwarz einen Beitrag zur Historie der Aula verkündet hat, bedankt sie sich beim Landkreis Bad Kreuznach für die gute Ausstattung an ihrer Schule. Einen besonderen Willkommensgruß richtet der Landrat an Herrn Behnke von der Firma Akos, der für die neue Tontechnik verantwortlich ist. Vor Sitzungsbeginn bittet Landrat Diel alle Anwesenden, sich von den Plätzen zu erheben und den beiden Verstorbenen Rolf Ebbeke und Rainer Hohenstein zu gedenken. Er spricht seinen Dank für die geleistete Arbeit in verschiedenen Kreisgremien aus und versichert, ihnen ein ehrendes Andenken zu bewahren. Anschließend gibt Herr Diel die Hochzeit von Herrn Achim Schick mit Frau Sabine Schick am bekannt. Er bittet Herrn Schick nach vorne und überreicht ihm nach der Gratulation ein Präsent. Als Ersatzperson für Herrn Ebbeke im Kreistag verpflichtet der Landrat Frau Erika Breckheimer per Handschlag namens des Landkreises Bad Kreuznach auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Pflichten und weist sie insbesondere auf die 23, 14 und 15 der Landkreisordnung für Rheinland- Pfalz in der Fassung vom 31. Januar 1994, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 8. Mai 2013 hin. Der Landrat weist ausdrücklich darauf hin, dass die bisherigen ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten bis zur Einführung der neuen Beigeordneten im Amt bleiben. Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass mit Schreiben vom 9. September 2014 form- und fristgerecht eingeladen wurde. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben. Der Landrat bittet zunächst um die Zustimmung der Kreistagsmitglieder, dass die Tagesordnung im öffentlichen Teil um nachfolgende Punkte ergänzt wird: a) TOP neu Resolution der Kreistagsfraktion Die Linke gegen TTIP, CETA, TiSA, vom ; eingegangen am Die Resolution wurde den Mitgliedern des Kreistages als Tischvorlage ausgehändigt. Wortmeldung der Frau Dickes, CDU-Kreistagsfraktion Frau Dickes merkt an, dass die CDU-Fraktion weder die Zuständigkeit noch die Dringlichkeit zur Aufnahme auf die Tagesordnung sieht.

5 5 Abstimmung zur Aufnahme des TOP neu: Der Kreistag stimmt mit 21 Ja- und 25 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen gegen eine Aufnahme des vorgenannten Tagesordnungspunktes - eine ⅔-Mehrheit ist nicht gegeben. Somit ist die Tagesordnungsergänzung abgelehnt. b) TOP neu Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom ; eingegangen am ; Bindungsbeschluss für die Vertreter des Landkreises Bad Kreuznach in der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe gegen die Ansiedlung eines großen Möbelhauses am Dreieck Nahetal Der Antrag sowie die entsprechende Beschlussvorlage wurde den Mitgliedern des Kreistages als Tischvorlage ausgehändigt. Abstimmung zur Aufnahme des TOP neu: Der Kreistag beschließt einstimmig bei einer Gegenstimme die Aufnahme des vorgenannten Tagesordnungspunktes b) TOP neu Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom ; Herr Diel schlägt vor, die vorgenannte Tagesordnungsergänzung neu (SPD-Antrag) als TOP 4 neu zu behandeln. Der Kreistag erhebt diesbezüglich keine Einwände. Im Folgenden gibt der Landrat den Mitgliedern Gelegenheit Änderungs- oder Ergänzungsvorschläge bzw. sonstige Wünsche oder Anfragen bezüglich der Tagesordnung vorzubringen. Es liegen jedoch keine Wortmeldungen vor. Der Kreistag erhebt keine Einwände gegen die mit Schreiben vom 9. September 2014 mitgeteilte Tagesordnung, einschließlich der o. g. Änderungen.

6 6 TAGESORDNUNG: I. Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde 2. Auszeichnung von Kreistagsmitgliedern für 25-jährige Mitgliedschaft im Kreistag 3. Anfragen 4. neu Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom ; eingegangen am ; Bindungsbeschluss für die Vertreter des Landkreises Bad Kreuznach in der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe gegen die Ansiedlung eines großen Möbelhauses am Dreieck Nahetal 5. neu Wahl der/des 2. Kreisbeigeordneten 6. neu Wahl der/des 3. Kreisbeigeordneten 7. neu Beratung und Beschlussfassung über die Bildung und Übertragung des Geschäftsbereiches IV 8. neu Neubesetzung der Stelle des Ersten hauptamtlichen Kreisbeigeordneten 9. neu Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder für den Kreisausschuss 10. neu Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Satzung des Kreisjugendamtes Bad Kreuznach 11. neu Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder für verschiedene Ausschüsse, Beiräte und sonstige Gremien des Kreistages; Festlegung von Zuständigkeiten für verschiedene Kreisgremien 12. neu Beratung und Beschlussfassung über das niedrigschwellige Jugendhilfeangebot "Soziale Arbeit an Schulen" 13. neu Nahverkehrsplan für den Landkreis Bad Kreuznach 14. neu Information über die Hunsrück-Nahe-Vermarktungs-GmbH sowie die geplante Beteiligung des Landkreises Bad Kreuznach an der neu gegründeten Gesellschaft 15. neu Einmaliger Kreiszuschuss an die Verbandsgemeinde Stromberg zur Beschaffung eines Wechselladerfahrzeuges 16. neu Kreiszuschuss an den Rettungsdienst - Rheinhessen-Nahe ggmbh, Mainz für die Umbaukosten/Renovierungskosten der Integrierten Leitstelle Bad Kreuznach 17. neu Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE vom , eingeg. am ; Renovierung des großen Sitzungssaales der Kreisverwaltung 18. neu Öffentliche Mitteilungen und Beantwortung der Anfragen II. Nichtöffentliche Sitzung 1. Bekanntgabe von Eilentscheidungen 2. Nichtöffentliche Mitteilungen und Beantwortung der Anfragen

7 7 Wortmeldung des Herrn Pörksen, SPD-Kreistagsfraktion Herr Pörksen möchte wissen, warum die Eilentscheidungen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt werden. Im Hinblick auf die Geschäftsordnung bittet er außerdem darum, die Beantwortung der Anfragen wie vorgesehen am Ende der Tagesordnung zu behandeln. Antwort von Herrn Ryschawy (Geschäftsleitender Beamter): Herr Ryschawy erklärt, dass vergaberechtliche Angelegenheiten aufgrund der Schutzbedürftigkeit der Firmenunterlagen immer nichtöffentlich erörtert werden. Hinweis der Verwaltung: Die diesbezügliche Rechtslage wurde vom Rechtsamt der Kreisverwaltung geprüft. Die Anfrage von Herrn Ryschawy sowie die Beantwortung sind dieser Niederschrift als Anlage 1 beigefügt. I. Öffentliche Sitzung TOP 1 Einwohnerfragestunde Landrat Diel gibt bekannt, dass mehrere Fragen zum Thema Nationalpark von Herrn Schneemann vorliegen. Mit dessen Einverständnis verliest Herr Diel aufgrund der umfangreichen Tagesordnung nur die dazugehörigen Antworten. Eine weitere Anfrage des Herrn Schneemann bezieht sich auf die Schulsozialarbeit, die bereits als Tagesordnungspunkt in der heutigen Sitzung behandelt wird. Herr Schneemann bleibt daher als Zuhörer anwesend. TOP 2 Auszeichnung von Kreistagsmitgliedern für 25-jährige Mitgliedschaft im Kreistag Landrat Diel verkündet anschließend die Auszeichnung von Herrn Achim Schöffel, Herrn Werner Bohn und Herrn Fritz Wagner durch den Landkreistag Rheinland-Pfalz für die 25-jährige Mitgliedschaft im Kreistag des Landkreises Bad Kreuznach. Herr Wagner konnte heute leider nicht anwesend sein. Herr Diel bittet die Herren nacheinander nach vorne und überreicht sodann den Jubilaren eine Urkunde sowie ein Präsent und geht auf ihre Tätigkeiten in den Gremien des Landkreises Bad Kreuznach ein.

8 8 Der Landrat bittet die ausgezeichneten Herren im Anschluss, sich zwecks eines gemeinsamen Fotos für die Presse zu positionieren. Anschließend beglückwünscht er das inzwischen eingetroffene Kreistagsmitglied Frau Tanja Wallhäuser-Schmitt zu ihrem Nachwuchs, dem Sohn Felix. TOP 3 Anfragen 3.1 Anfrage des Herrn Bursian, FDP Kreistagsfraktion: Ablehnung der beantragten Bildungsgänge an der BBS Kirn Herr Diel informiert über vorgenannte Anfrage (Anlage 2) und macht deutlich, dass er sich für den Schulstandort Kirn einsetzen wird. Er sichert Herrn Bursian eine schriftliche Beantwortung zu. 3.2 Gemeinsame Anfrage der CDU-Kreistagsfraktion, Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und FWG-Kreistagsfraktion (Anlage 3): Abarbeitung des in der Kreistagssitzung am beschlossenen 8-Punkte-Planes Herr Diel gibt das Wort an Herrn Nies. Herr Nies weist darauf hin, dass die Beantwortung der Anfrage (Anlage 4) als Tischvorlage ausgelegt wurde und er bei weiteren Rückfragen zur Verfügung stehe. Falls weiterer Diskussionsbedarf bestünde, verweist er an den Werkausschuss, in dem einige Themen bereits zur Beratung anstehen. 3.3 Anfrage des Herrn Dhonau, Kreistagsfraktion Die Linke: Asylpolitik Herr Diel sagt eine exakte Beantwortung dieser Anfrage (Anlage 5) zu, die er ebenfalls der Presse zur Verfügung stellt. Hinweis der Verwaltung: Die Beantwortung ist dieser Niederschrift als Anlage 6 beigefügt. Herrn Dhonau wurde die Beantwortung am ausgehändigt. 3.4 Anfrage des Herrn Schöffling, SPD-Kreistagsfraktion: K 21 Steinbruch Marta Herr Schöffling nimmt Bezug auf die Ertüchtigung der Kreisstraße 21 zwischen Steinhardt und Bockenau. Er berichtet, dass die Straße durch schwere Lastkraftwagen vom Steinbruch Marta in Mitleidenschaft gezogen wird.

9 9 Fahrbahnrisse und ein tiefer Erdrutsch würden darauf hindeuten, dass die Sanierung dieser Kreisstraße einen hohen 6-stelligen Betrag kosten wird. Laut seinen Informationen existiere ein Vertrag, in dem sich die Firma Faber gegenüber dem LBM (Landesbetrieb Mobilität) verpflichtet, einen gedeckelten Betrag für die Ertüchtigung der Straße zur Verfügung zu stellen. Herr Schöffling vermutet, dass dieser Vertrag offenbar bei der Verwaltung nicht bekannt ist. Seiner Meinung nach bestehe hier dringender Handlungsbedarf. Antwort von Herrn Landrat Diel: Herr Diel teilt mit, dass der Vertrag bekannt ist und er bereits ein Gespräch mit Herrn Faber geführt hat. Er stellt einen zeitnahen abschließenden Dialog in Aussicht, bei dem der Vertrag nochmals zur Verhandlung stehen wird. Dieser werde derzeit offenbar von den Vertragspartnern unterschiedlich ausgelegt. 3.5 Anfragen der Frau Dickes, CDU-Kreistagsfraktion: Frau Dickes möchte folgendes wissen: a) Deutschkurse für Kinder aus Zuwandererfamilien Wie viele Kinder ohne Deutschkenntnisse sind im Rahmen eines Asylantrages im vergangenen Schuljahr in den Landkreis gekommen und eingeschult worden? In welchem Rahmen wurden an den jeweiligen Schulen Deutschkurse gegeben, um dem Unterricht von Anfang an folgen zu können? Wie ist der Stand der Willkommensklasse in der Realschule Plus in Bad Kreuznach? b) Förder- und Beratungszentrum im Landkreis Bad Kreuznach Wie ist der Sachstand zum Förder- und Beratungszentrum im Landkreis Bad Kreuznach? Herr Diel sagt eine schriftliche Beantwortung der Anfragen zu. Hinweis der Verwaltung: Die Beantwortung ist dieser Niederschrift als Anlage 7 beigefügt. Frau Dickes hat die Beantwortung erhalten. 3.6 Anfrage des Herrn Michel, FWG-Kreistagsfraktion: Sachstand zum Kreisfeuerwehrinspekteur (KFI) Herr Michel möchte Informationen über den Sachstand des hauptamtlichen Kreisfeuerwehrinspekteurs und die weitere Vorgehensweise.

10 10 Antwort von Herrn Landrat Diel: Herr Diel erklärt, dass die Bewerbungsfrist abgelaufen ist und fünf Bewerbungen einem Gremium bestehend aus der Verwaltung, Herrn Jacobus (stellvertretender KFI) und der Spitze des Kreisfeuerwehrverbandes zur fachlichen Beurteilung vorgelegt werden. Die danach ausgesuchten Bewerber erhalten die Möglichkeit, sich in der nächsten Sitzung des Kreisausschusses am vorzustellen. Dieser werde anschließend dem Kreistag eine Empfehlung aussprechen. TOP 4 Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom ; eingegangen am ; neu Bindungsbeschluss für die Vertreter des Landkreises Bad Kreuznach in der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe gegen die Ansiedlung eines großen Möbelhauses am Dreieck Nahetal Herr Pörksen erläutert den Antrag der SPD-Fraktion und das politische Signal, das damit gesetzt werden soll. Man müsse deutlich machen, dass sich der Landkreis Bad Kreuznach gegen die Ansiedlung eines Möbelhauses zur Wehr setzt. Die Vertreter des Landkreises Bad Kreuznach in der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe sollen deshalb aufgefordert werden, sich entsprechend zu positionieren. Außerdem sei diese Entwicklung nicht mit dem Landesentwicklungsplan (LEP) IV vereinbar. Wortmeldung der Frau Dickes, CDU-Kreistagsfraktion Frau Dickes ist für eine einheitliche Positionierung des Kreistages im Sinne der Region und schlägt vor, die Formulierung des Beschlussantrages wie folgt abzuändern: Den Vertretern des Landkreises Bad Kreuznach wird empfohlen, in der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe gegen die Ansiedlung eines großen Möbelhauses am Dreieck Nahetal zu stimmen. Des Weiteren bittet Sie um Aufnahme einer Ergänzung in der Beschlussvorlage unter 6. Begründung, nach dem 1. Absatz:..., die unsere Stadt- und Ortszentren unmittelbar betreffen werden. In Rheinland-Pfalz gibt das LEP IV klare Rahmenbedingungen für großflächige Einzelhandelsbetriebe vor. Das sogenannte Nichtbeeinträchtigungsgebot begrenzt die Dimensionierung von Einzelhandelsbetrieben auf ein für die benachbarten zentralen Orte verträgliches Maß. Daher fordern wir die Landesregierung sowie die SGD-Süd auf, diese klare Regelung anzuwenden.

11 11 Wortmeldung der Frau Klöckner, CDU-Kreistagsfraktion Frau Klöckner weist auf eine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion Anfang dieses Jahres hin, ob das Möbelhaus überhaupt mit dem Landesentwicklungsprogramm (LEP) IV vereinbar sei. Die Landesregierung habe geantwortet, dass die Unterlagen wie Gutachterliche Untersuchungen und das Einzelhandelskonzept für die Stadt Bingen noch nicht vorlägen. Die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd könne erst nach Eingang dieser Unterlagen prüfen, ob das Projekt mit dem Einzelhandelsziel im LEP IV zu vereinbaren ist. Bis dahin könne man keine Aussagen über mögliche Beeinträchtigungen treffen. Ihres Wissens hätten einige Möbelhäuser nur gebaut, weil das LEP IV auch Anwendung findet. Man könne ihrer Ansicht nach nur hoffen, dass die SGD Süd DAS ausführt, was die Landesplanung vorschreibt. Die nachfolgenden Redner schließen sich den Ausführungen von Frau Klöckner an. Abstimmung zu TOP 4 neu: a) Der Kreistag beschließt die Änderung des Beschlussantrages. Demnach ergibt sich folgende Formulierung: Den Vertretern des Landkreises Bad Kreuznach wird empfohlen, in der Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe gegen die Ansiedlung eines großen Möbelhauses am Dreieck Nahetal zu stimmen. b) Der Kreistag beschließt die Aufnahme nachfolgender Ergänzung in der Beschlussvorlage unter 6. Begründung, nach dem 1. Absatz: In Rheinland-Pfalz gibt das LEP IV klare Rahmenbedingungen für großflächige Einzelhandelsbetriebe vor. Das sogenannte Nichtbeeinträchtigungsgebot begrenzt die Dimensionierung von Einzelhandelsbetrieben auf ein für die benachbarten zentralen Orte verträgliches Maß. Daher fordern wir die Landesregierung sowie die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Süd auf, diese klare Regelung anzuwenden. Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Enthaltung

12 12 TOP 5 neu Wahl der/des 2. Kreisbeigeordneten Der Landrat führt in den Tagesordnungspunkt ein und verweist auf die Rechtsgrundlage in der Beschlussvorlage. Hinweis der Verwaltung: Gemäß 29 Abs. 3 Ziff. 1 LKO ruht bei Wahlen das Stimmrecht des Vorsitzenden. Wahlvorschläge 1 Herr Nuphaus (Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen) schlägt Frau Gerlinde Huppert-Pilarski zur 2. Kreisbeigeordneten vor. 2 Herr Bursian (FDP-Kreistagsfraktion) schlägt Herrn Arno Bumke zum 2. Kreisbeigeordneten vor. Auf ausdrückliche Nachfrage von Herrn Diel wurden keine weiteren Wahlvorschläge gemacht. Demnach liegen 2 gültige Wahlvorschläge vor. Anschließend haben die beiden vorgeschlagenen Personen nacheinander das Wort. Neben Angaben zu ihrer Person erläutern sie dem Gremium aus ihrer Sicht den zukünftigen Aufgabenbereich. Nach 25 Abs. 8 der Geschäftsordnung muss ein Wahlvorstand, bestehend aus dem Vorsitzenden und jeweils einem Mitglied der im Kreistag vertretenden Parteien gebildet werden. Nachfolgend werden benannt: CDU SPD FDP: Grüne: FWG: AfD: DIE LINKE: Frau Schmidt Frau Denker Herr Ensminger Herr Kohrs Herr Zimmer Herr Dr. Ott Herr Götz Herr Ryschawy erläutert das Wahlprozedere. Gewählt wird in öffentlicher Sitzung im Wege geheimer Abstimmung mit Stimmzettel, auf denen die Namen der vorgeschlagenen Personen stehen. Abgestimmt wird per Ankreuzverfahren. Die Kreistagsmitglieder erheben keine Einwände. Der Wahlvorstand überzeugt sich von der leeren Wahlurne. Der Landrat ruft die Kreistagsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge zur Stimmabgabe. Anhand einer Wählerliste stellt er fest, dass jedes anwesende Kreistagsmitglied die Gelegenheit zur Stimmabgabe hatte. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch.

13 13 Herr Diel erklärt als Wahlvorsteher die Wahlhandlung für geschlossen. Nunmehr wird die Wahlurne geöffnet. Nach einer Unterbrechung der Sitzung für die Dauer der Auszählung der Stimmzettel im Legeverfahren gibt der Landrat das Stimmenergebnis bekannt: 1. Wahlgang A Anwesende wahlberechtigte Kreistagsmitglieder 49 B Abgegebene Stimmen (Zahl der Wähler) 49 C Ungültige Stimmen 0 D Gültige Stimmen 49 E Stimmenenthaltungen 0 Auf die vorgeschlagenen Bewerber fielen: 22 Stimmen auf Herrn Bumke 27 Stimmen auf Frau Huppert-Pilarski Entsprechend dem Stimmenergebnis ist Frau Huppert-Pilarski zur 2. Kreisbeigeordneten gewählt. Der Wahlvorsteher gibt das Wahlergebnis bekannt. Eine Wahlniederschrift wird gefertigt, die von den Beisitzern unterzeichnet wird. Der Landrat gratuliert Frau Huppert-Pilarski und händigt ihr eine Urkunde aus. Die Vereidigung ist entbehrlich. Abstimmung zu TOP 5 neu: Der Kreistag wählt in geheimer Abstimmung durch Stimmzettel Frau Gerlinde Huppert-Pilarski zur 2. Kreisbeigeordneten des Landeskreises Bad Kreuznach. Auf Nachfrage von Herrn Werner Müller (SPD-Kreistagsfraktion), ob Frau Huppert- Pilarski als 2. Kreisbeigeordnete mit eigenem Geschäftsbereich ihren Sitz im Kreistag behalten darf, erklärt Herr Diel, dass Frau Huppert-Pilarski ihr Mandat im Kreistag verliert. Hinweis der Verwaltung zur Rechtsgrundlage: LKO 44 Abs. 7: (7) Ehrenamtliche Kreisbeigeordnete, die zugleich Kreistagsmitglieder sind, verlieren mit der Übertragung eines Geschäftsbereichs ihre Mitgliedschaft im Kreistag; der Verbleib im Amt nach 45 Abs. 3 steht der Mitgliedschaft im Kreistag nicht entgegen. LKO 45 Abs. 3: (3) Die ehrenamtlichen Kreisbeigeordneten bleiben bis zur Einführung ihres Nachfolgers im Amt.

14 14 Der Landrat bedankt sich bei dem bisherigen 2. Kreisbeigeordneten Arno Bumke, der danach den Vorstandstisch verlässt und sich bei den Zuhörern einfindet. TOP 6 neu Wahl der/des 3. Kreisbeigeordneten Der Landrat führt in den Tagesordnungspunkt ein und fragt nach Wahlvorschlägen. Wahlvorschlag 1 Herr Zimmer (FWG) schlägt Herrn Peter Michel zum 3. Kreisbeigeordneten vor. Auf ausdrückliche Nachfrage von Herrn Diel wurden keine weiteren Wahlvorschläge gemacht. Demnach liegt 1 gültiger Wahlvorschlag vor, so dass mit JA oder NEIN abgestimmt werden kann. Gewählt wird in öffentlicher Sitzung im Wege geheimer Abstimmung mit Stimmzettel. Die Kreistagsmitglieder erheben keine Einwände. Nachdem Herr Michel sich vorgestellt hat, überzeugt sich der Wahlvorstand von der leeren Wahlurne. Der Landrat ruft die Kreistagsmitglieder in alphabetischer Reihenfolge zur Stimmabgabe. Anhand einer Wählerliste stellt er fest, dass jedes Kreistagsmitglied die Gelegenheit zur Stimmabgabe hatte. Hiergegen erhebt sich kein Widerspruch. Herr Diel erklärt als Wahlvorsteher die Wahlhandlung für geschlossen. Nunmehr wird die Wahlurne geöffnet. Nach einer Unterbrechung der Sitzung für die Dauer der Auszählung der Stimmzettel im Legeverfahren gibt der Landrat das Stimmenergebnis bekannt. 1. Wahlgang A Anwesende wahlberechtigte Kreistagsmitglieder 49 B Abgegebene Stimmen (Zahl der Wähler) 49 C Ungültige Stimmen 1 D Gültige Stimmen 48 E Stimmenenthaltungen 0 JA-Stimmen 31 NEIN-Stimmen 17

15 15 Entsprechend dem Stimmenergebnis ist Herr Michel zum 3. Kreisbeigeordneten gewählt. Der Wahlvorsteher gibt das Wahlergebnis bekannt. Eine Wahlniederschrift wird gefertigt, die von den Beisitzern unterzeichnet wird. Der Landrat gratuliert Herrn Michel zur Wahl des 3. Kreisbeigeordneten und händigt ihm eine Urkunde aus. Anschließend wird er vereidigt. Abstimmung zu TOP 6 neu: Der Kreistag wählt in geheimer Abstimmung durch Stimmzettel Herrn Peter Michel zum 3. Kreisbeigeordneten des Landeskreises Bad Kreuznach. TOP 7 neu Beratung und Beschlussfassung über die Bildung und Übertragung des Geschäftsbereiches IV Herr Diel leitet in den Tagesordnungspunkt ein und bittet die Kreistagsmitglieder um Zustimmung zur Bildung des neuen Geschäftsbereiches IV mit den Schwerpunkten Demografie, Gleichstellung, Integration und Inklusion. Wortmeldung der Frau Dickes, CDU-Kreistagsfraktion Zunächst bedankt sich Frau Dickes bei Herrn Bumke für seine geleistete Arbeit im Sinne der Kreisbevölkerung und bei den neu gewählten Beigeordneten für ihre Bereitschaft, sich für den Landkreis zu engagieren. Anschließend macht sie deutlich, dass die Region vor großen Zukunftsaufgaben steht. Gefragt sei jemand, der bewusst an verschiedenen Ecken anpackt, Menschen vernetzt, Gespräche führt und neue Ideen einbringt. Die Politik müsse dann schauen, wo positive Akzente gesetzt werden können. Sie bittet den Kreistag, dem Beschlussantrag zuzustimmen. Wortmeldung des Herrn Pörksen, SPD-Kreistagsfraktion Herr Pörksen kündigt an, dass die SPD-Fraktion der Beschlussvorlage nicht zustimmen wird. Er ist der Ansicht, dass die Aufgaben bereits beim Landrat angesiedelt sind und mit dessen notwendigem Druck auch in die Öffentlichkeit hineingetragen werden können. Er befürchtet, dass mit der Einrichtung dieses Geschäftsbereiches Doppelstrukturen auftreten.

16 16 Wortmeldung des Herrn Bursian, FDP-Kreistagsfraktion Herr Bursian schließt sich den Ausführungen seines Vorredners an. Ergänzend fügt er hinzu, dass er den neuen Geschäftsbereich als Geschenk an die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sieht und dies zu Lasten der Bürger im Landkreis. Das Thema Demografie bleibt seiner Meinung nach Chefsache. Deshalb lehne die FDP-Fraktion den Beschlussantrag ab. Wortmeldung des Herrn Klein, AfD-Kreistagsfraktion Herr Klein signalisiert für die AfD-Fraktion ebenfalls eine Ablehnung des Beschlussantrages. Wortmeldung des Herrn Nuphaus, Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Nuphaus bewertet es als positiv, dass alle Fraktionen im Kreistag erkannt haben, dass Demografie ein wichtiges Thema ist, dem sich der Landkreis Bad Kreuznach stellen muss. Die vorgeschlagene Konstellation ist seiner Meinung nach der beste Weg - Doppelstrukturen sehe er keine. Wortmeldung des Herrn Götz, Kreistagsfraktion DIE LINKE Herr Götz sieht die Aufwandsentschädigung in Höhe von unabhängig von der Person - als eine zusätzliche Belastung für den Landkreis. Aus diesem Grund werde die AfD-Fraktion keine Zustimmung erteilen. Wortmeldung des Herrn Wiesner, AfD-Kreistagsfraktion Nach Auffassung von Herrn Wiesner ist ein Geschäftsbereich in der Organisationslehre eine operative Einheit, die auch Entscheidungen treffen kann. In dem vorliegenden Fall liege in erster Linie eine beratende Stabsfunktion vor, die vermutlich andere Geschäftsbereiche tangiert. Wortmeldung des Herrn Zimmer, FWG-Kreistagsfraktion Herr Zimmer ist davon überzeugt, dass es für den Landkreis Vorteile bringen wird. In der Hoffnung, dass sichtbare Erfolge zeigen werden, dass dies eine gute Geldanlage gewesen ist, kündigt er die Zustimmung seiner Fraktion an. Wortmeldung des Herrn Wiesner, AfD-Kreistagsfraktion Herr Wiesner möchte wissen, ob sie für die neue Aufgabe von ihrem Arbeitgeber freigestellt wird und ob der Kreis dieses Gehalt auffüllen muss. Antwort von Frau Huppert-Pilarski: Frau Huppert-Pilarski stellt klar, dass sie keine Beamtin ist. Sie werde als Beschäftigte im Rahmen der Kernzeiten freigestellt, d.h. Zeit, die sie außerhalb der Kernzeiten für die neue Aufgabe benötigt, sei ihre Freizeit und werde nicht mit einer zusätzlichen Aufwandsentschädigung ausgeglichen. Freistellungen im

17 17 Kernzeitbereich müssen von ihr nachgearbeitet werden. Eine Rechnungsstellung an den Kreis erfolge dafür nicht. Herr Diel ist der Meinung, dass eine Beurteilung erst nach 2-3 Jahren möglich ist. Er weiß von anderen Landkreisen, die in diese Bereiche mindestens an Personalkosten und zwischen und an Sachkosten investieren. Außerdem sei der Landkreis Bad Kreuznach gerade dabei, ein familienfreundlicher Landkreis zu werden, der in Form eines Auditverfahrens zertifiziert wird. Im Zuge dieser Zertifizierung sei man derzeit dabei - unter Berücksichtigung der Sicherheitsaspekte Home Office-Arbeitsplätze zu schaffen. Das Denken, dass Mitarbeiter fest in der Verwaltung sitzen sollten, müsse man für das zukünftige Arbeitsleben ablegen. In einem Jahr könne man über Vor- und Nachteile ein Resümee ziehen. Wortmeldung des Herrn Speh, SPD-Kreistagsfraktion Herr Speh bringt zum Ausdruck, in Erwartungshaltung in den Kreistag gekommen zu sein, dass im Kreistag die Politik für den Landkreis Bad Kreuznach gemacht wird. Bedauerlicherweise stelle er das Gegenteil fest. Durch Machtgerangel sieht er die Politik für den Bürger in Frage gestellt. Wie beim Bund und dem Land stehe auch in den Ortsgemeinden die demografische Entwicklung ganz oben auf der Agenda. Bei diesem Stellenwert könne er die Argumentation nicht nachvollziehen, dieses Amt in "Home Office" zu begleiten. Demografische Entwicklung sei für ihn "Chefsache" und finde an der Basis vor Ort statt. Herr Diel moniert die frühzeitige Vorverurteilung des neuen Geschäftsbereiches. Wortmeldung des Herrn Dr. Vesper, SPD-Kreistagsfraktion Herr Dr. Vesper vertritt die Auffassung, dass der neue Geschäftsbereich eine Forderung der neuen Koalition gewesen ist und der Landrat dieser entsprechen musste. Herr Diel solle dies nicht durch einen tief durchdachten Verwaltungsstruktur-Prozess darstellen. Abstimmung zu TOP 7 neu: Der Kreistag stimmt a) der Bildung des Geschäftsbereiches IV mit den Schwerpunkten Demografie, Gleichstellung, Integration und Inklusion sowie b) der Übertragung des Geschäftsbereiches IV auf die ehrenamtliche Kreisbeigeordnete (Vertretungsreihenfolge zwei) als ständige Vertreterin des Landrates ab dem zu.

18 18 Abstimmungsergebnis: 27 JA-Stimmen 23 NEIN-Stimmen Der Landrat händigt Frau Huppert-Pilarski offiziell die Organisationsverfügung aus und hofft auf eine gute Zusammenarbeit. TOP 8 neu Neubesetzung der Stelle des Ersten hauptamtlichen Kreisbeigeordneten Herr Diel stellt fest, dass diese Stelle aus rechtlicher Sicht ausgeschrieben werden muss. Wortmeldung der Frau Dickes, CDU-Kreistagsfraktion Frau Dickes stellt einen Antrag auf Änderung des Beschlussantrages wie folgt: Der Kreistag beschließt, auf eine öffentliche Ausschreibung der Stelle der/des 1. Hauptamtlichen Kreisbeigeordneten zu verzichten. Sie begründet dies damit, dass die Koalition bereits eine Kandidatin für das Amt des Ersten Kreisbeigeordneten geäußert hat. Ebenso habe die SPD-Fraktion mitgeteilt, dass sie den Amtsinhaber, Herrn Nies, erneut vorschlagen wird. Vor diesem Hintergrund bittet sie, auf eine Stellenausschreibung zu verzichten. Wortmeldung des Herrn Pörksen, CDU-Kreistagsfraktion Herr Pörksen meint, dass solche Stellen grundsätzlich ausgeschrieben werden sollten. Da die SPD-Fraktion aber einen guten Kandidaten habe, der dieses Amt bereits sehr gut ausführt, verzichtet diese auf eine Ausschreibung. Herr Diel bittet um Abstimmung und weist darauf hin, dass er als Landrat kein Stimmrecht hat und für die Aussetzung des Verwaltungsvorschlags eine 2/3 Mehrheit erforderlich ist. Abstimmung zu TOP 8 neu: Dem Antrag auf Änderung des Beschlussantrages wird stattgegeben. Der Kreistag beschließt einstimmig bei einer Enthaltung, auf eine öffentliche Ausschreibung der Stelle des Ersten Hauptamtlichen Kreisbeigeordneten zu verzichten.

19 19 TOP 9 neu Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder für den Kreisausschuss Herr Diel nimmt Bezug auf die Beschlussvorlage und liest die Sitzverteilung der Parteien im Kreisausschuss vor. Die Verwaltung schlägt dem Kreistag eine Ausschussstärke von 19 Mitgliedern vor. Die Kreistagsmitglieder erheben keine Einwände. Abstimmung zu TOP 9 neu: Der Kreistag wählt einstimmig die in beiliegender Liste (Anlage 8) aufgeführten Personen als Mitglieder und Stellvertreterinnen/Stellvertreter in den Kreisausschuss. Es handelt sich um einen gemeinsamen Wahlvorschlag der im Kreistag vertretenen Fraktionen gemäß 39 Abs. 1 der Landkreisordnung. Die Wahl erfolgt ohne Stimmzettel. TOP 10 Beratung und Beschlussfassung über die Änderung der Satzung des neu Kreisjugendamtes Bad Kreuznach Herr Diel leitet in den Tagesordnungspunkt ein. Damit die im Kreistag vertretenen Fraktionen entsprechend im Kreisjugendhilfeausschuss (KJHA) vertreten sind, ist die Erweiterung der Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder erforderlich. Da die Zahl der stimmberechtigten Mitglieder immer jeweils durch fünf teilbar sein muss, erhöht sich die Gesamtzahl der stimmberechtigten Mitglieder des KJHA von 20 auf 25, davon 14 Kreistagsmitglieder (plus Landrat als 15. stimmberechtigtes Mitglied) 5 Personen auf Vorschlag der Jugendverbände 5 Personen auf Vorschlag der sonstigen anerkannten Träger der freien Jugendhilfe Abstimmung zu TOP 10 neu: Der Kreistag beschließt einstimmig den Erlass der Neufassung der Satzung des Landkreises Bad Kreuznach für das Kreisjugendamt Bad Kreuznach, die der Beschlussvorlage als Anlage beigefügt ist.

20 20 Der Landrat gibt den Vorsitz an den 1. Kreisbeigeordneten, Herrn Nies. TOP 11 Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder für verschiedene neu Ausschüsse, Beiräte und sonstige Gremien des Kreistages; Festlegung von Zuständigkeiten für verschiedene Kreisgremien Herr Ryschawy informiert darüber, dass die Mitgliederlisten mit den Wahlvorschlägen, die den Kreistagsmitgliedern am als Sitzungsunterlagen zugeschickt wurden, nicht dem aktuellen Stand entsprechen. Durch telefonische Mitteilung und per seien weitere Änderungsmeldungen eingegangen, die dann eingearbeitet und in der heutigen Sitzung als Tischvorlage ausgelegt wurden. Des Weiteren schlägt er vor, die Ausschüsse einzeln zu behandeln, da zum Teil über die Ausschussstärke 17 oder 19 entschieden werden muss. Die noch fehlenden Mitglieder der einzelnen Ausschüsse werden auf Vorschlag der Fraktionen ergänzt und anschließend mit nachfolgendem Ergebnis zur Wahl gestellt. Im Einzelnen werden den Ausschüssen die in der Anlage 9 aufgeführten Aufgaben übertragen. Ausschüsse / Gremien Ausschussstärke Ja- Stimmen I. Vom Kreistag gebildete freiwillige Ausschüsse Abstimmung zur Ausschussstärke Nein- Stimmen Enthaltungen Abstimmung zur Wahl der Mitglieder Ausschuss Kreisentwicklung einstimmig und Demografie Kulturausschuss 19 mehrheitlich einstimmig Ausschuss Bauen, Umwelt und Energie 19 mehrheitlich einstimmig Ausschuss Gleichstellung, Integration, 19 mehrheitlich einstimmig Inklusion Seniorenbeirat 19 mehrheitlich einstimmig bei 1 Enthaltung Sozialausschuss 14 einstimmig einstimmig bei 1 Enthaltung Behindertenbeirat* *Die Mitglieder werden benannt, jedoch nicht gewählt, da der Behindertenbeirat noch nicht eingerichtet ist.

21 21 Herr Ryschawy weist darauf hin, dass die Ausschussstärke für die nachfolgenden Kreisgremien außer Werkausschuss - bereits in den Fraktionsgesprächen festgelegt wurde. Ausschüsse / Gremien Abstimmung zur Wahl der Mitglieder II. Ausschüsse aufgrund besonderer gesetzlicher Bestimmungen Ehrenamtliche Richterinnen und Richter in der 3 einstimmig bei 1 Enthaltung Sozialgerichtsbarkeit Kreisjugendhilfeausschuss 25 einstimmig Kreisrechtausschuss 17 einstimmig Psychiatriebeirat 7 einstimmig Rechnungsprüfungsausschuss 14 einstimmig Schulträgerausschuss 26 einstimmig Schulträgerausschuss des Schulzweckverbandes Integrierte Gesamtschule 3 einstimmig bei 2 Enthaltungen (IGS) Stromberg Schulzweckverband Integrierte Gesamtschule 3 Einstimmig bei 1 Enthaltung (IGS) Stromberg Sportstättenbeirat 14 einstimmig Werkausschuss* 19 einstimmig *Die Ausschussstärke für den Werkausschuss wird einstimmig auf 19 Mitglieder festgelegt. Gremien Ausschussstärke Ausschussstärke Abstimmung zur Wahl der Mitglieder III. Beteiligung des Kreises in anderen Gremien Regionalvertretung Planungsgemeinschaft Rheinhessen-Nahe Verwaltungsrat der Lebenshilfe Werkstätten für Behinderte in Bad Kreuznach GmbH Verwaltungsrat der Sparkasse Rhein-Nahe Verbandsversammlung des Zweckverbandes Sparkasse Rhein-Nahe Verbandsversammlung des Zweckverbandes Verkehrsverbund Rhein-Nahe (RNN) 8 Nach einem Losentscheid zwischen der AfD-Fraktion und der FWG-Fraktion wird der Sitz an die AfD-Fraktion vergeben. Anschließend erfolgt die Abstimmung mit dem Ergebnis: einstimmig 4 einstimmig 7 einstimmig bei 2 Enthaltungen 15 einstimmig 7 einstimmig bei 2 Enthaltungen

22 22 Verbandsversammlung des Zweckverbandes Schloss 3 einstimmig bei 2 Enthaltungen Dhaun Stiftung Rheinland-Pfälzisches Freilichtmuseum Bad 6 einstimmig bei 2 Enthaltungen Sobernheim Kuratorium Karl-Geib-Museum 3 einstimmig bei 2 Enthaltungen Hauptversammlung des Landkreistages Rheinland-Pfalz 5 einstimmig bei 2 Enthaltungen Aufsichtsrat Naheland- Touristik GmbH 5 einstimmig bei 2 Enthaltungen Trägerversammlung Jobcenter 4 einstimmig bei 2 Enthaltungen Abstimmung zu TOP 11 neu: Der Kreistag wählt mit den vorgenannten Abstimmungsergebnissen die in anliegendem Verzeichnis aufgeführten Personen (Anlage 10) als Mitglieder und Stellvertreterinnen/Stellvertreter in die einzelnen Ausschüsse, Beiräte und sonstige Gremien des Kreistages. Im Einzelnen werden den Ausschüssen die in der Anlage 9 aufgeführten Aufgaben übertragen. Wortmeldung des Herrn Dröscher, SPD-Kreistagsfraktion Herr Dröscher möchte wissen, ob Frau Huppert-Pilarski als 2. Kreisbeigeordnete ohne Kreistagsmandat als Mitglied (Vertreterin des Landkreises Bad Kreuznach) in der Hauptversammlung des Landkreistages Rheinland-Pfalz sein darf. Herr Diel sagt zu, dies zu überprüfen. Hinweis der Verwaltung: Laut Mitteilung des Rechtsamtes (Herr Riegert) ist die Hauptversammlung ein Organ des Landkreistages und die Landkreise können nach der Landkreistagssatzung in den Organen durch den Landrat, Kreisbeigeordnete oder Mitglieder des Kreistages vertreten werden. Eine Differenzierung hinsichtlich Kreisbeigeordneter ist der Satzung nicht zu entnehmen, so dass nichts dagegen spricht, dass Frau Huppert-Pilarski Mitglied in der Hauptversammlung des Landkreistages Rheinland-Pfalz ist. Herr Nies gibt den Vorsitz zurück an Herrn Landrat Diel.

23 23 Herr Nuphaus bittet darum, den Tagesordnungspunkt Beratung und Beschlussfassung über das niedrigschwellige Jugendhilfeangebot Soziale Arbeit an Schulen vorzuziehen, da etliche Zuhörer aufgrund dieses Themas anwesend sind. Die Anwesenden sind damit einverstanden. TOP 12 Beratung und Beschlussfassung über das niedrigschwellige Jugendhilfe-angebot neu Soziale Arbeit an Schulen Herr Diel appelliert an alle, nichts an der Struktur der Sozialen Arbeit an Schulen, die sich bewährt und mittlerweile auch eine Kontinuität erreicht hat, zu verändern. Mit der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) sei abgesprochen, dass diese Freiwillige Leistung vom Landkreis refinanziert werden muss. Trotzdem dürfe man die Bemühungen um Unterstützung seitens des Bundes und des Landes nicht aufgeben. Wortmeldung der Frau Dickes, CDU-Kreistagsfraktion Frau Dickes begrüßt ausdrücklich, dass der Landkreis einen Weg gefunden hat, die Schulsozialarbeit weiter zu finanzieren. Wortmeldung des Herrn Bursian, FDP-Kreistagsfraktion Herr Bursian betont, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie die Schulen nun die dringend notwendige Gewissheit über die Zukunft des Projektes haben, das in allen Schulformen vom Gymnasium bis zur Förderschule wichtig ist. Jetzt müsse man sich über die Finanzierung Gedanken machen. Wortmeldung des Herrn Zimmer, FWG-Kreistagsfraktion Herr Zimmer sieht alle in der Pflicht, die Schulsozialarbeit fortzuführen. Alle, die heute in der Sitzung für die Weiterführung des Projektes abstimmen, müssten sich darüber im Klaren sein, dass es ohne Erhöhung der Kreisumlage nicht geht. Wortmeldung des Herrn Nuphaus, Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Herr Nuphaus würde es begrüßen, wenn das Land auch Zuschüsse für die Schulsozialarbeit an Förderschulen geben würde. Er schlägt vor, dies auf Landesebene zu thematisieren. Außerdem sei er entsetzt gewesen, mit welcher Radikalität Bundesministerin Andrea Nahles (SPD) vor kurzem die weitere Finanzierung der Schulsozialarbeit durch den Bund abgelehnt hat. Wortmeldung des Herrn Klein, AfD-Kreistagsfraktion Herr Klein schließt sich seinem Vorredner an und ergänzt, dass er die Landesregierung in der Pflicht sieht.

24 24 Wortmeldung der Frau Dr. Esser, Kreistagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Als Mitglied des Schulelternbeirates an einem Gymnasium befürwortet Frau Dr. Esser die Schulsozialarbeit in allen Schulformen. Wortmeldung des Herrn Lorsbach, CDU-Kreistagsfraktion Herr Lorsbach bittet um eine genaue Berechnung bei der Ermittlung des Fehlbetrages und keine zusätzlichen "Puffer" bei der Umlageerhöhung einzusetzen. Herr Diel sagt eine exakte Berechnung zu. Abstimmung zu TOP 12 neu: Der Kreistag beschließt mehrheitlich (49 JA-Stimmen, 1 NEIN-Stimme) die Fortführung des niedrigschwelligen Jugendhilfeangebotes "Soziale Arbeit an Schulen" ab bis sicherzustellen. Die voraussichtlichen Mehrkosten im Jahr 2015 betragen , die durch eine entsprechende Erhöhung der Kreisumlage finanziert werden soll. TOP 13 Nahverkehrsplan für den Landkreis Bad Kreuznach neu Herr Diel begrüßt Frau Burger (Planungsbüro PTV Group) und Herrn Hammermeister (RNN). Anschließend übergibt er das Wort an Herrn Hammermeister, der vorab darauf hinweist, dass es sich um die Fortschreibung eines bereits existierenden Nahverkehrsplanes handelt, mit Blick auf die nächsten 5 Jahre. Viele Anregungen seien im Rahmen der Zusammenarbeit von Kommune und RNN in den Nahverkehrsplan eingearbeitet worden. Anschließend erläutert die Gutachterin Frau Burger anhand einer Präsentation (Anlage 11) nähere Details zum Nahverkehrsplan und gibt Hinweise auf die eingearbeiteten Besonderheiten. Bei der nachfolgenden Aussprache stellen die Kreistagsmitglieder Fragen und bringen auch teilweise Kritik zum Ausdruck. Herr Hammermeister nimmt Anregungen und Kritik entgegen, kann jedoch nicht alle Fragen beantworten. Z.B. die Gestaltung bzw. Weiterentwicklung von Bahnhöfen, die dem Zweckverband Schienen- und Personennahverkehr Rheinland- Pfalz Süd obliegt. Dort sei ein Konzept erstellt worden, welche Bahnhöfe zu welchen Zeitpunkten weiterentwickelt bzw. ausgebaut werden sollen.

25 25 Wortmeldung des Herrn Schöffel, CDU-Kreistagsfraktion Herr Schöffel beantragt, die beiden nächsten Tagesordnungspunkte zu bearbeiten und die sich daran anschließenden TOPs in die nächste Kreistagssitzung zu verschieben. Der Umfang der heutigen Tagesordnung sei nach seiner Auffassung unzumutbar. Herr Diel weist darauf hin, dass eine Abstimmung über den gestellten Antrag den Ablauf weiter verzögern würde. Die ausstehenden TOPs können seiner Ansicht nach zügig bearbeitet werden. Die Kreistagsmitglieder erheben keine Einwände gegen die Fortführung der Sitzung. Abstimmung zu TOP 13 neu: Der Kreistag beschließt einstimmig bei 3 Enthaltungen den aktualisierten Nahverkehrsplan; Teil A: Regionaler Nahverkehrsplan für den Rhein-Nahe-Nahverkehrsverbund (RNN) Teil C: Lokaler Nahverkehrsplan für den Landkreis Bad Kreuznach TOP 14 Information über die Hunsrück-Nahe-Vermarktungs-GmbH sowie die geplante neu Beteiligung des Landkreises Bad Kreuznach an der neu gegründeten Gesellschaft Der Kreistag wird über die Gründung der Hunsrück-Nahe-Vermarktungs-GmbH sowie die geplante Beteiligung des Landkreises Bad Kreuznach an dieser Gesellschaft informiert. Für den Landkreis Bad Kreuznach soll sich die Wirtschaftsförderungsgesellschaft Landkreis Bad Kreuznach UG (haftungsbeschränkt) mit einmalig am Stammkapital der neuen Gesellschaft beteiligen (vorbehaltlich des positiven Beschlusses der Gesellschafterversammlung der Wirtschaftsförderung am 4. November 2014).

26 26 TOP 15 Einmaliger Kreiszuschuss an die Verbandsgemeinde Stromberg zur Beschaffung neu eines Wechselladerfahrzeuges Herr Diel leitet in den Tagesordnungspunkt ein und bittet anschließend um Abstimmung. Abstimmung zu TOP 15 neu: Der Kreistag beschließt einstimmig, der Verbandsgemeinde Stromberg zur Beschaffung eines Wechselladerfahrzeuges einen einmaligen Kreiszuschuss in Höhe von ,00 zu bewilligen. Im Haushalt 2014 wurden beim Sachkonto , Kostenstelle , Kostenträger 12600, Mittel in Höhe von ,00 für diese Maßnahme bereitgestellt. TOP 16 Kreiszuschuss an den Rettungsdienst Rheinhessen-Nahe ggmbh, Mainz neu für die Umbaukosten/Renovierungskosten der Integrierten Leitstelle Bad Kreuznach Herr Diel nimmt Bezug auf die in der Beschlussvorlage ausgeführte Begründung der dringend notwendigen Umbau- und Renovierungsarbeiten in den Räumen der Integrierten Leitstelle. Wortmeldung des Herrn Hippert, CDU-Kreistagsfraktion Herr Hippert meint, sich erinnern zu können, dass die Leitstelle erst im Jahre 2007 oder 2008 neu gebaut wurde. Er wundert sich darüber, dass nach dieser relativ kurzen Zeit schon wieder Renovierungskosten anfallen und bittet um eine Erklärung. Herr Diel fügt hinzu, dass die Leitstelle im Jahre 2006 neu gebaut wurde. Anschließend bittet er Herrn Rainer Jacobus (stellvertretender Kreisfeuerwehrinspekteur) um eine Stellungnahme. Herr Jacobus gibt mit eigenen Worten die Begründung der Beschlussvorlage wieder. Warum nach dieser kurzen Zeit schon diese Umbau- und Renovierungsarbeiten notwendig wurden, entzieht sich aber seiner Kenntnis. Wortmeldung des Herrn Klein, AfD-Kreistagsfraktion Herr Klein möchte wissen, wer Eigentümer des Leitstellengebäudes ist?

27 27 Antwort von Herrn Nies, 1. Kreisbeigeordneter: Herr Nies meint, dass der DRK-Landesverband Rheinland-Pfalz Eigentümer des Grundstücks ist und somit Bauherr sowie Betreiber der Integrierten Rettungs- Leitstelle in Mainz. Nach Wortmeldung von Herrn Dr. Vesper sind sich die Kreistagsmitglieder einig, dass noch weiterer Diskussionsbedarf besteht. Der Kreistag beschließt einstimmig, den Tagesordnungspunkt in die Sitzung des Kreisausschusses am zu verlegen. TOP 17 Antrag der Kreistagsfraktion DIE LINKE vom , eingegangen am neu ; Renovierung des großen Sitzungssaales der Kreisverwaltung Herr Diel macht Ausführungen zum Ablauf der Baumaßnahme. Er informiert darüber, dass bei der Besichtigung des großen Sitzungssaales am allen Fraktionsvorsitzenden eine ausführliche Stellungnahme von Herrn Liesenfeld (Bauamt) ausgehändigt wurde. Er sagt zu, dieses Dokument der Niederschrift beizufügen (siehe Anlage 12). Wortmeldung der Frau Müller, SPD-Kreistagsfraktion Frau Müller macht ihren Unmut darüber deutlich, dass der Landrat keinen Raum für Diskussionen zu diesem Antrag einräumen möchte. Sie moniert, dass SIE, als Kreistagsmitglied, aus der Presse erfährt, dass der Sitzungssaal renoviert wird. Bereits im Bauausschuss habe Herr Bott kritisiert, dass fertige Positionen vorgelegt werden und somit eine Einflussnahme ausgeschlossen ist. Sie sieht in dieser Baumaßnahme keine Dringlichkeit. Mit der Tatsache, dass nach jahrelanger Diskussion jetzt per Eilentscheidung entschieden wurde, könne sie nicht umgehen. Antwort von Herrn Diel: Herr Diel betont, dass gerade Herr Bott im Bauausschuss viele Anregungen für Veränderungen eingebracht hat, denen die Verwaltung exakt nachgekommen sei. Des Weiteren seien die Kosten im Haushalt veranschlagt gewesen. Die Ausbaumaßnahmen sollten größtenteils in den Schulferien abgewickelt werden. Aufgrund der Kommunalwahl habe aber keine Kreistagssitzung mehr stattgefunden. Er räumt ein, die Kreistagsmitglieder nicht über genaue Details informiert zu haben. Er gibt zu bedenken, dass der Umbau seit 2008 geplant sei dies könne

28 28 man anhand der Sitzungsprotokolle nachvollziehen - und es auch klar gewesen sei, dass er durchgeführt wird. Er sieht in der Vorgehensweise keine Rechtswidrigkeit. Wortmeldung des Herrn Dr. Alt, SPD-Kreistagsfraktion Dr. Alt ist der Meinung, dass der Landrat zwar die Sinnhaftigkeit des Ablaufes erklärt hat, aber nicht warum die Voraussetzungen der Landkreisordnung vorgelegen haben. Die Argumentation, dass schon seit 2008 darüber diskutiert wird und jetzt endlich die Umsetzung erfolgen sollte, dann ist das für ihn ein Eingeständnis dafür, dass die Voraussetzungen aus der Landkreisordnung nicht vorgelegen haben, die Maßnahme per Eilentscheidung zu beschließen. So stelle man das Verfahren auf den Kopf und verdirbt seiner Meinung nach den Kreistagsmitgliedern die Freude an der Arbeit. Herr Diel nimmt die vorgenannten Argumente zur Kenntnis, gibt aber zu verstehen, dass er bei seiner Meinung bleibt. Wortmeldung des Herrn Götz, Kreistagsfraktion DIE LINKE Herr Götz kritisiert, dass die Protokolle der letzten 4 Sitzungen des Bauausschusses den Mitgliedern bisher nicht übermittelt wurden. Die Planung hätte letztes Jahr im Winter in den Bauausschuss-Sitzungen nochmals erörtert und die Aufträge vergeben werden können. Die Vergabe-Richtlinien der ADD seien längst bekannt gewesen. Bezugnehmend auf den engen Zeitrahmen für die Ausführung der Gewerke, was der Landrat selbst erwähnt hatte, könne man seiner Ansicht nach keine Preise erzielen, die den Kreisfinanzen angemessen sind. Trotz der Begehung der Baustelle am mit den Fraktionsvorsitzenden und der erstellten schriftlichen Zusammenstellung mit Leistungsbeschreibungen der einzelnen Gewerke könne von Zufriedenheit keine Rede sein. Grund dafür sei, dass der Haushaltsansatz für die Modernisierung des Saales um überschritten wird, obwohl die ADD nur ,00 genehmigt hat. Diese Fakten seien bei der Besichtigung erst mitgeteilt worden. Akustikelemente zum Materialpreis von 250 pro Quadratmeter einzubauen und lediglich ein Angebot einzuholen, sei nicht akzeptabel. Hier wären seiner Meinung nach kostengünstigere Schallschutz-Maßnahmen möglich gewesen. Bei der Montage sei ebenfalls nur ein Angebot eingeholt worden. Herr Götz moniert, dass von den in der heutigen Sitzung vorgelegten 19 Eilentscheidungen nur 2 den Sitzungssaal betreffen. Er möchte wissen, wo die Eilentscheidungen für die anderen 13 Gewerke sind und ob diese nachgereicht werden. Antwort von Herrn Landrat Diel: Herr Diel erklärt, dass ihm Prokura für alle Schulbaumaßnahmen erteilt worden sei und dass er deren Durchführung begrüßt.

29 29 Wortmeldung des Herrn Götz, Kreistagsfraktion DIE LINKE Herr Götz wirft ein, dass er nicht die Schulbaumaßnahmen thematisiert habe, sondern die Eilentscheidungen zur Renovierung des Sitzungssaales. Antwort von Herrn Landrat Diel: Herr Diel nimmt die Kritik für die beiden Eilentscheidungen, die den Sitzungssaal betreffen, an. Für die anderen 17 Eilentscheidungen, die überwiegend mit dem Schultausch in Verbindung stehen weist er die Kritik entschieden zurück, da die Beschlüsse des Kreistages umgesetzt werden mussten. Sämtliche Maßnahmen seien im Haushalt veranschlagt gewesen. Die Mehrkosten in Höhe von für die Maßnahme Sitzungssaal habe er ausführlich bei der Ortsbesichtigung mit den Fraktionsvorsitzenden erläutert. Es war die Rede von Tischen und Stühlen, die vorher einer anderen Haushaltsstelle zugeordnet waren und weitere unvorhersehbare Ereignisse, die einer umweltschutzrechtlichen Entsorgung unterlagen. Ebenso habe er zugesichert, dass diese Mehrkosten bei einer anderen Haushaltsstelle eingespart werden. Nachdem Herr Liesenfeld nähere Einzelheiten zur Neugestaltung des Sitzungssaales und der Vorgehensweise bei verschiedenen Gewerken begründet hat, macht Herr Hippert die Notwendigkeit der schon seit einigen Jahren geplanten Renovierung des Saales deutlich. Der Landrat schließt den öffentlichen Teil der Sitzung. Die Zuhörer verlassen den Saal. (Landrat Herr Diel) (1. Kreisbeigeordneter Herr Nies) (Schriftführer Herr Ryschawy) erstellt von Frau Nagel