Schadensersatz. Hermann Lange. Gottfried Schiemann. Mohr Siebeck. von. und. 3., neubearbeitete Auflage

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1 Schadensersatz von Hermann Lange und Gottfried Schiemann 3., neubearbeitete Auflage Mohr Siebeck

2 Abkürzungsverzeichnis Verzeichnis der abgekürzt zitierten Literatur XVII XXIX Einleitung: Stand, Entwicklungstendenzen, Leitgedanken und Reform des Schadensrechts 1 I. Der Anwendungsbereich des Schadensersatzrechts 1 1. Bürgerliches Recht 1-2. Haftungsgesetze 2-3. Öffentliches Recht 2-4. Internationale Abkommen 3-5. Dispositive und zwingende Normen 3 II. Bürgerliches Recht und kollektive Schadenstragung 4 1. Die Lage des Geschädigten 4-2. Die Lage des Ersatzpflichtigen 5-3. Auswirkungen der Entwicklung auf das bürgerliche Schadensersatzrecht 5 III. Struktur, Funktionen und Leitgedanken des Schadensersatzrechts Schadensausgleich und Haftungsgrund 9-2. Ausgleichsprinzip, Praeventionsprinzip, Rechtsfortsetzungs- (Rechtsverfolgungs-) und Pönalgedanke 9-3. Schaden und Schuld Schadensersatz und wirtschaftliche Verhältnisse der Beteiligten Schadensersatz und Billigkeit 16 IV. Rechtseinheit und Sonderrecht 17 V. Pauschalierung 18 VI. Erweiterung der Haftungsgründe Gefährdungshaftungen Schutzgesetze Beweislastregeln 20 VII. Überforderung des Schadensersatzrechts? 21 VIII. Reformbestrebungen und Gesetzesänderungen Ältere Vorschläge Versicherung statt Haftung? Gesetzesänderungen 23 1 Der Schadensbegriff 26 I. Der natürliche Schadensbegriff 26 II. Abweichende Begriffsbestimmungen Walsmann und Oertmann Neuner Wilburg, Bydlinski Zeuner Weitere Bestimmungsversuche Steindorff Möller Keuk Der normative Schadensbegriff Der funktionale Schadensbegriff Schadensbegriff der empirisch-realistischen Erkenntnislehre 37

3 VIII III. Stand der Diskussion und Stellungnahme Natürlicher und normativer Schadensbegriff Subjektbezogener Schadensbegriff und objektive Kriterien Einheitlicher und gegliederter Schadensbegriff Differenzhypothese 43 IV. Schadenseintritt und zeitliche Grenzen der Schadensberechnung Schadenseintritt Zeitliche Grenzen 45 2 Formen des Schadens 50 I. Vermögensschaden und immaterieller Schaden Bedeutung der Einteilung Kriterien der Abgrenzung Stellungnahme 56 II. Positiver Schaden und entgangener Gewinn 57 III. Unmittelbarer und mittelbarer Schaden 59 IV Positives und negatives Interesse Grundlagen Negatives Interesse Positives Interesse Anwendungsbereich der Einteilung 66 V. Weitere Einteilungen Verletzungs- und Folgeschäden Personen-, Sach- und Vermögensschäden Summen- und Einzelschäden Konkreter (realer) und rechnerischer Schaden Das Integritätsinteresse Weiterfressende Schäden Quotenschaden Summierte, Distanz- und Synergetische Schäden Vorhersehbare und nicht vorhersehbare Schäden 72 3 Die Schadenszurechnung 74 I. Ersatzpflicht und Kausalität 75 II. Haftungsbegründende und haftungsausfüllende Kausalität 77 III. Die Bedingungstheorie 79 IV. Einschränkungen der Bedingungstheorie Notwendigkeit der Einschränkung Charakter der Einschränkung 81 V. Ältere Theorien 82 VI. Die Adäquanztheorie Die Entwicklung der Adäquanztheorie Problematik der Adäquanztheorie Rechtfertigung der Adäquanztheorie Die Adäquanztheorie in der Rechtsprechung Kritische Würdigung 90 VII. Grenzen des Anwendungsbereichs der Adäquanztheorie Haftungsbegründende Kausalität Gefährdungshaftung Haftung für inadäquate Schäden 96 VIII. Der Rechtswidrigkeitszusammenhang Begriff und Inhalt Rechtswidrigkeitszusammenhang und rechtmäßiges Alternativverhalten 100

4 IX IX. Die Schutzzwecklehre Inhalt Verhältnis zur Lehre vom Rechtswidrigkeitszusammenhang Verhältnis zur Adäquanztheorie Stellungnahme von Rechtsprechung und Rechtslehre Der Schutzzweck im Vertragsrecht Schutzzweck und 823 II Schutzzwecklehre und andere Haftungstatbestände Schutzzweck und subjektiver Tatbestand Schutzzweck und Gefährdungshaftung Schutzzweck und Schutzzweck und Folgeschäden Grenzen der Schutzzwecklehre 127 X. Einzelne Problemgruppen Anfälligkeit oder Krankheit des Verletzten Psychisch vermittelte Kausalität; freie Handlungen des Verletzten Eingriffe Dritter Allgemeines Lebensrisiko Schockschäden Langzeit- und Spätschäden Zurechnung behördlicher und gerichtlicher Entscheidungen Verhältnis dieser Problemgruppen zur Adäquanztheorie und zur Schutzzwecklehre 152 XI. Kausalität der Unterlassung 153 XII. Kausalität bei Beteiligung mehrerer Verantwortlicher Alternative Kausalität Kumulative Kausalität Minimale Kausalität Umwelthaftungsrecht Produkthaftungsrecht Gentechnikrecht 161 XIII. Beweisfragen Grundsatz Ausnahmen Prima-facie Beweis Beweiswürdigung und freie Schadensschätzung Hypothetische Schadensentwicklung und rechtmäßiges Alternativverhalten 180 I. Problem, Fallgestaltungen und Abgrenzung Problem und Fallgestaltungen Abgrenzung zur Vorteilsausgleichung 182 II. Gesetzesbestimmungen 183 III. Hypothetische Schädigungen und Kausalzusammenhang 184 IV. Hypothetische Schädigungen und Schadenszurechnung nach der Differenzhypothese 184 V. Hypothetische Schädigungen und adäquater Zurechnungszusammenhang 186 VI. Hypothetische Schädigungen und Herstellungsansprüche 187 VII. Hypothetische Schädigungen und unmittelbare Schäden (Objektschäden) 188 VIII. Rentenfälle und andere Dauerschäden 190 IX. Anlagefälle 191 X. Unbeachtliche hypothetische Schadensentwicklung 194

5 X 1. Abstrakte Schadensberechnung Gemeiner Wert Sachversicherung Hypothetische Verantwortlichkeit eines Dritten Spezielle Voraussetzungen und spezieller Inhalt der jeweiligen Schadensersatzansprüche Nicht auf Schadensersatz gerichtete Ansprüche Fixierung durch Erfüllung, Urteil und Vergleich 197. XL Beweislast 198 XII. Rechtmäßiges Alternatiwerhalten Begriff Gliederung der Fallgruppen Die Rechtsprechung Stellungnahmen in der Rechtslehre Eigene Stellungnahme Beweislast Art und Weise der Ersatzleistung 212 I. Übersicht Neuregelung Vorrang der Naturalrestitution Ausgleich durch Geldersatz Fristsetzung gem II. Begriff und Inhalt des Herstellungsanspruchs gem. 249 I Grundsätzliches Immaterielle Schäden 218 III. Schadensersatz wegen Nichterfüllung; culpa in contrahendo; Amtshaftung Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung Naturalrestitution und culpa in contrahendo Naturalrestitution und Amtshaftung 223 IV Der Anspruch auf den zur Wiederherstellung erforderlichen Geldbetrag Voraussetzungen Funktionen Rechtsnatur Inhalt des Anspruchs Bindung an die Wahl Verwendung des Betrags Transitorischer Charakter des Anspruchs Einschränkung des Ersatzanspruchs durch 249 II S V. Fristensetzung durch den Gläubiger gem Gegenstand des Wahlrechts Ausübung des Wahlrechts; Rechtsfolgen Geldersatz ohne Fristsetzung Fristsetzung gem. 283 a.f. 234 VI. Der Anspruch auf Geldentschädigung gem. 251 I Unmöglichkeit der Herstellung Nicht genügende Herstellung Inhalt des Anspruchs Geldersatz vor Unmöglichkeit der Herstellung? Entsprechende Anwendung auf Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche Beweislast 237 VII. Das Wahlrecht des Ersatzpflichtigen gem. 251 II Voraussetzungen und Inhalt Verletzung von Tieren Ökologische Schäden Immaterielle Schäden Rechtslage bis zur Ausübung des Wahlrechts Folgen der Wahl Problem der entsprechenden Anwendung auf Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche Beweislast 243 VIII. Problem der Risikoverteilung; Folgen von Fehlbeurteilungen Nutzloser und übertriebener Herstellungsaufwand Unverhältnismäßige Aufwendungen 244

6 XI IX. Einmalige Geldleistung und Rentenzahlung Die Schadensberechnung bei Vermögensschäden 248 I. Schadensberechnung nach der Differenzhypothese im allgemeinen II. Berechnung des Geldersatzanspruches gem. 249 II 252 III. Das Problem der Kommerzialisierung 253 IV. Fehlschlagen von Aufwendungen 255 V. Schadensersatz für gebrauchte Sachen; Abzug»neu für alt« Schadensersatz durch Beschaffung einer gebrauchten oder einer neuen Sache Reparaturen und Abzug»neu für alt« Dogmatische Einordnung des Problems; Kriterien der Abwägung Höhe des Abzuges 263 VI. Der merkantile Minderwert Merkantiler Minderwert und Schadensbegriff Anwendungsbereich bei Kraftfahrzeugen Berechnung des merkantilen Minderwertes Maßgeblicher Zeitpunkt Merkantiler Minderwert außerhalb des Schadensersatzrechts 273 VII. Gebrauchsvorteile Entgangener Gebrauchsvorteil und Folgeschäden Aufwendungen zur Wiedererlangung der Gebrauchsvorteile (Mietkosten) Höhe der Aufwendungen Problem der abstrakten Nutzungsentschädigung Voraussetzungen der Zubilligung einer abstrakten Nutzungsentschädigung in der Rechtspraxis Berechnung der abstrakten Nutzungsentschädigung 293 VIII. Vorsorgeaufwendungen; Aufwendungen zur Schadensbeseitigung Das Problem Schadensersatz bei Verletzung musikalischer Urheberrechte Aufwendungen für Überwachungsmassnahmen Vorsorgeaufwendungen zur Schadensminderung Reparatur in eigener Werkstätte; Gemeinkostenzuschlag; Schadensbeseitigung durch eigene Hilfskräfte; Freizeitreparaturen Aufwendungen für die Entdeckung des Ersatzpflichtigen 305 IX. Personenschäden Überblick Heilungskosten Der Anspruch wegen vermehrter Bedürfnisse Nachteile für Erwerb und Fortkommen Ansprüche mittelbar Geschädigter Verletzung oder Tötung einer nicht oder nur begrenzt erwerbstätigen Ehefrau Haftung für neues Leben 328 X. Der Ersatz des entgangenen Gewinns Beweiserleichterung oder materielle Bestimmung Maßgeblicher Zeitpunkt Die Beurteilungsgrundlagen Tragweite der Beweiserleichterung Weitere Einzelfälle S.2 und abstrakte Schadensberechnung; Rechte des Käufers und des Verkäufers Verbotene und sittenwidrige Gewinne Entgangener Gewinn, unerlaubte Handlung und Rücktritt vom Vertrag 352 XI. Konkrete und abstrakte Schadensberechnung Konkrete Schadensberechnung Abstrakte Schadensberechnung 353

7 XII XII. Ansprüche wegen Verletzung gewerblicher Schutzrechte Urheber-, Patent-, Gebrauchs- und Geschmacksmusterrecht Erweiterungen auf andere Rechtsgebiete Grundlagen der Rechtsentwicklung Der Anspruch auf Ersatz in Höhe einer angemessenen Lizenzgebühr Rechtsnatur dieser Ansprüche bzw. Berechnungsweisen 361 XIII. Schadensersatz und Steuerrecht Übersicht Steuerpflichtigkeit empfangener Schadensersatzleistungen Absetzbarkeit von Schadensersatzleistungen Auswirkungen entstehender Steuerlasten und entstehender Steuervorteile auf die Schadensberechnung 368 XIV. Einzelprobleme Arbeitskraft und Erwerbsfähigkeit Zeitaufwand Schadensbearbeitung Verdorbener Urlaub Sachschäden an Kraftfahrzeugen Schäden an Gebäuden und an Gehölz Ökologische Schäden Der Ersatz des immateriellen Schadens 423 I. Neuregelung 423 II. Die Beschränkung des Geldersatzes in 253 I Gesetzliche Regelung; Rechtspolitisches Erweiterung des Schutzes in der neueren Rechtsentwicklung Weitere Reformen? 427 III. 253 I und Vertragsrecht 428 IV. Gesetzliche Fälle des Geldersatzes für immaterielle Schäden Bürgerliches Recht Öffentliches Recht 430 V. Der Schmerzensgeldanspruch Voraussetzungen und Anwendungsgebiet Funktionen des Schmerzensgeldes Abwägungs- und Bemessungsgrundsätze Mitverschulden, Mitverursachung; Vorteilsausgleichung Höhe und An des Anspruchs Rechtsnatur des Anspruchs: veräußerlich, vererblich, pfändbar, verpfändbar Prozessuales 449 VI. Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Der Kreis der Ersatzberechtigten; Drittschadensliquidation 455 I. Die Bestimmung des Ersatzberechtigten und der Ersatzpflicht Allgemeine Regel Abweichende Bestimmungsversuche in der Rechtslehre Auflockerungen des Dogmas vom Gläubigerinteresse durch systemimmanente Entwicklungen 458 II. Gesetzliche Erweiterungen des Kreises der Ersatzberechtigten 461 III. Die Drittschadensliquidation Problemstellung und neue Vorschläge Vereinbarte Drittschadensliquidation Objektiver Schaden Mittelbare Stellvertretung Treuhandverhältnisse Obligatorische Gefahremlastung Obhutspositionen Weitere Fallgruppen Durchführung der Drittschadensliquidation; Einwendungen des Ersatzpflichtigen 481

8 XIII IV Drittschadensliquidation und Verträge mit Schutzwirkung für Dritte Die Vorteilsausgleichung 486 I. Begriff und Abgrenzung Vorteilsausgleichung und Schadensberechnung Abgrenzung; Bedeutung der Zuordnung Abzug»neu für alt« Hypothetische Ursachen 488 II. Entwicklung und Stand der Lehre Gesetzesvorschriften Kriterien des RG Kriterien des BGH Kriterien der Rechtslehre 490 III. Grundlagen Ursachenzusammenhang Adäquater Zurechnungszusammenhang Stellungnahme zu weiteren allgemeinen Kriterien Cessio legis; Verpflichtung zur Abtretung Vorteilsausgleichung und immaterielle Schäden Vorteilsausgleichung und abstrakte Schadensberechnung Vorteilsausgleichung und Restitutionsansprüche Vorteilsausgleichung und Objektschäden Fixierung durch Erfüllung, Urteil und Vergleich Vorteile Dritter Vorteilsausgleichnung bei gekürztem Schadensersatzanspruch Problem der Kongruenz 501 IV. Vorteile ohne Zutun des Geschädigten oder eines Dritten Grundsätzliches Ersparnis von Aufwendungen Sonstige Vorteile Hinterbliebenenansprüche Glücksfälle 510 V. Vorteile durch eigene Handlungen des Geschädigten Übersicht Rechtsgedanke des 254 II Versteigerungsfälle Deckungsgeschäfte Vorteile aus anderen Rechtsgeschäften Erwerbseinkommen Schönheitsreparaturen 515 VI. Schadensersatzverpflichtungen und Unterhaltspflichten Dritter Gesetzliche Regelung Ausdehnende Auslegung und entsprechende Anwendung des 843 IV Gezahlter Unterhalt Grenzen des Rechtsgedankens Unterhaltspflicht und ererbtes Vermögen Wiederheirat einer gem. 844 II Ersatzberechtigten Begründung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Begründung einer homosexuellen Lebenspartnerschaft Adoption von Unfallwaisen 519 VII. Freigebige Zuwendungen Dritter 519 VIII. Leistungen aus einer privaten Versicherung Cessio legis des 67 W G Abtretungspflicht Lebensversicherungen Unfallversicherungen, Insassenunfallversicherung Vorrang von Versicherungsleistungen vor Schadensersatzansprüchen 524 IX. Leistungen der Sozialversicherungsträger und andere Sozialleistungen 524 X. Leistungen nach den Beamtengesetzen 527 XI. Entgeltfortzahlung und andere aus dem Arbeitsverhältnis geschuldete Sozialleistungen; gesellschaftsvertragliche Vergütungen.. 528

9 XIV 1. Entgeltfortzahlung Sozialleistungen aus dem Arbeitsverhältnis Gesellschaftsvertragliche Vergütungen 531 XII. Entsprechende Anwendung auf andere Ansprüche 531 XIII. Beweislast Mitverschulden, Mitverursachung und andere Entlastungsgründe 534 I. Entstehungsgeschichte des II. Gesetzesaufbau und 249ff Verhältnis von 254 zu 254 II 535 III. Gesetzeswortlaut; offene Fragen 536 IV Anwendungsbereich Schadensersatzansprüche nach Bürgerlichem Recht Haftpflichtrecht Analoge Anwendung Öffentliches Recht UN-Kaufabkommen 546 V. Bedeutung; Grundgedanken Bedeutung Grundgedanken 547 VI. Mitwirkendes Verschulden Der Verschuldensbegriff des Objektive Fahrlässigkeit Schuldfähigkeit Billigkeitshaftung Haftungserleichterung 557 VII. Mitwirkende Betriebs- und Sachgefahren Anrechnung haftbarmachender Gefahren Anrechnung nicht haftbarmachender Gefahren 560 VIII. Ursächlichkeit von Mitverschulden und mitwirkenden Betriebs- und Sachgefahren 561 IX. Mitverschulden an der Entstehung des Schadens Mitverschulden i.s.d. 254 I Die Warnungsobliegenheit 575 X. Die Verpflichtung zur Abwendung und zur Minderung des Schadens Allgemeines Besondere gesetzliche Ausgestaltung Fallgruppen 578 XL Die Einstandspflicht für Hilfspersonen und für gesetzliche Vertreter Gesetzliche Regelung Problem der Anwendung des 278 auf 254 I Entsprechende Anwendung des 278 und»erfüllung einer Verbindlichkeit« Erfordernis einer Sonderverbindung Übersicht über die Rechtsprechung Stellungnahme 605 XII. Folgen der Mitverantwortung Vorwiegende Verursachung Verschulden Vermutetes Verschulden und Einstandspflicht für Dritte Betriebs- und Sachgefahr Weitere Anrechnungsfaktoren Abwägungsgrundsätze 620

10 XV XIII. Schadensabwägung gegenüber mehreren Ersatzpflichtigen Das Problem Mittäterschaft Nebentäterschaft Abwägung beim Bestehen einer Haftungseinheit Schmerzensgeld Prozessuales 641 XIV. Handeln auf eigene Gefahr und schuldhafte Selbstgefährdung Handeln auf eigene Gefahr Schuldhafte Selbstgefährdung 644 XV. Einwilligung des Verletzten. Sportverletzungen: Rechtswidrigkeit, venire contra factum proprium, Schuld Einwilligung des Verletzten Sportregeln und Rechtswidrigkeit Venire contra factum proprium Subjektive Haftungsvoraussetzungen 650 XVI. Vereinbarter Haftungsausschluß Zulässigkeit und Grenzen Konkludenter und stillschweigender Haftungsausschluß 654 XVII. Gefälligkeitsverhältnisse 658 XVIII. Haftungshöchstsummen 660 XIX. Prozessuales Der Schadensregress 668 A. Regressansprüche unter mehreren zum Schadensersatz Verpflichteten 669 I. Grundlagen : Fallgruppen Regressmöglichkeiten; Gesamtschuld und II. Der Anwendungsbereich des Fälle gesetzlicher Anordnung Anwendbarkeit des 426 im übrigen 671 III. Der Anwendungsbereich des IV Der Regress gem Umfang der Regresspflicht Der Anspruch gem. 426 I Der Anspruch gem. 426 II 680 B. Ansprüche des zum Schadensersatz Verpflichteten gem I. Abtretung von Herausgäbeansprüchen 686 II. Abtretung von Surrogatsansprüchen 687 III. Verlust eines Rechtes 689

11 XVI C. Regressansprüche Dritter 690 I. Der Regress im Privatversicherungsrecht Der Gesetzeszweck des 67 WG Anwendungsbereich des 67 WG und Rechtsübergang durch Zession Wirtschaftliche Bedeutung Die vom Rechtsübergang betroffenen Ansprüche Abhängigkeit des Rechtsüberganges von der Leistung des Versicherers Das Erfordernis der Kongruenz Das Quotenvorrecht des Versicherungsnehmers Folgen des Rechtsüberganges Der Ausschluss des Überganges bei Familienangehörigen Weitere Regressbeschränkungen Anhang: Besonderheiten bei der Pflichtversicherung 701 II. Der Regress im Sozialversicherungsrecht Gesetzesbestimmungen; Gesetzeszweck Wirtschaftliche Bedeutung Maßgeblicher Zeitpunkt Nachträgliche Änderung der Leistungspflicht des Sozialversicherungsträgers Die vom Rechtsübergang betroffenen Ansprüche Das Erfordernis der Kongruenz Quotenvorrecht und Ausschluss des Rechtsüberganges gem. 116II, III und V SGB X Das Befriedigungsvorrecht des Sozialversicherten Ausschluß des Rechtsüberganges bei Familienangehörigen Ende des Rechtsüberganges Der Rückgriff beim gestörten Gesamtschuldverhältnis Ausgleich bei Zahlungen an den Altgläubiger Konkurrenz mehrerer Versicherungsträger Schadenseinteilungs- und Regressverzichtsabkommen Der Rechtsübergang gem. 119 SGB X Die selbständigen Rückgriffsansprüche gem. 110, 111 SGB VII 736 III. Der Regress im Beamtenrecht Gesetzesbestimmungen Zeitpunkt des Rechtsüberganges Voraussetzungen des Rechtsüberganges Die vom Rechtsübergang betroffenen Ansprüche Das Erfordernis der Kongruenz Das Quotenvorrecht des Beamten Das Befriedigungsvorrecht des Beamten Der Ausschluss des Überganges bei Familienangehörigen Ende der Legalzession 746 IV. Der Regress im Recht der Fortzahlung des Arbeitsentgelts 746 I. Fortzahlung nach dem Entgeltfortzahlungsgesetz Die Abhängigkeit des Überganges von den Leistungen des Arbeitgebers Voraussetzungen des Rechtsüberganges Die vom Rechtsübergang betroffenen Ansprüche Der Umfang des Rechtsübergangs Quotenvorrecht; Konkurrenzen Das Befriedigungsvorrecht des Arbeitnehmers Der Ausschluss des Rechtsüberganges bei Familienangehörigen Erstattungsansprüche des Arbeitgebers und Zession der übergegangenen Ansprüche Übergang von Ansprüchen auf den Sozialversicherungsträger II. Zessionsregress 751 V. Weitere Rückgriffsrechte gegen den Schadensersatzschuldner 752 Sachregister 757 Entscheidungsregister 783