Gefahr für den Euro wie eine verfehlte SPD-Finanzpolitik Sparerschutz und Arbeitsplätze angreift

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1 Gefahr für den Euro wie eine verfehlte SPD-Finanzpolitik Sparerschutz und Arbeitsplätze angreift Dabei fing alles so gut an: Die Gemeinschaftswährung Euro beendet die Währungszersplitterung Europas, schützt das Eigentum der Bürger und schafft wichtige Voraussetzungen für Investitionen. 11 Mitgliedstaaten der EU haben die harten Eintrittskriterien erfüllt. Ihre Bürger und Unternehmungen können jetzt auf den Weltmärkten mit einer Währung aufwarten, die der großen Wirtschaftskraft von fast 300 Millionen Bürgern in der Eurozone entspricht. Der Binnenhandel in Europa wird nicht mehr verzerrt durch Wechselkursschwankungen und schwer vergleichbaren Preise in verschiedenen Währungen (die bis Ende 2001 noch vorhandenen unterschiedlichen Zahlungsmittel sind keine selbständigen Währungen mehr!). Zugleich verfestigt der Euro die Gemeinsamkeit der Europäer; er ist als Basis weiterer Integration und zur Bewältigung der gemeinsamen Aufgaben unerläßlich. So notwendig die Währungsunion im europäischen Binnenmarkt war, so sehr war der Start nur vertretbar, weil die völkerrechtlich vereinbarten Eignungsprüfungen bestanden wurden. Die Gemeinschaftswährung fußt auf den Erfahrungen der DM, ihre Verfassung ist aber vielfach verbessert, vor allem, weil die Europäische Zentralbank (EZB) verfassungsfest unabhängig und verpflichtet ist, die Stabilität des Geldwerts zu sichern. Geldwertstabilität bedeutet Kaufkrafterhalt. Zur Zeit Helmut Schmidts hatte die DM eine Inflation von 7 % (Halbierung eines gegebenen Geldwertes in ca. 9 Jahren). Am Ende der Regierung Kohl hatten wir eine Inflation von 1 % (Halbierung des Geldwertes in ca. 40 Jahren); das bedeutet stabiles Geld. Geldwertstabilität ist also Eigentumsschutz und Voraussetzung für den Zustrom internationaler Anlagegelder. Auf stabiles Geld folgen niedrige Zinsen. Damit erweist sich Preisstabilität als wichtige Voraussetzung für die Schaffung von Arbeitsplätzen: niedrige Zinsen ermutigen zu Investitionen, wenn gleichzeitig die Aussicht besteht, daß der Geldwert langfristig stabil bleibt. Als Eigentums- und Sparerschutz ist Geldwertstabilität auch die beste Sozialpolitik, weil schleichende Inflation Geldvermögen entwertet und daher zu Lasten der Sparer geht. Die rot-grüne Bundesregierung hat mehrmals rechtlich und wirtschaftspolitisch Unsinniges verlangt und versucht.

2 SPD-Unsinniges Ι: die Unabhängigkeit der EZB in Frage zu stellen und Druck auszuüben Dazu ist zu sagen: Das Grundgesetz erlaubt nur die Übertragung der Notenbankbefugnisse auf eine unabhängige EZB. Nach Artikel 107 EGV sind die Mitglieder der Regierungen und die Organe der Gemeinschaft verpflichtet, die EZB und die nationalen Notenbanken nicht zu beeinflussen. Politischer Druck in Form auch öffentlicher Aufforderungen oder Verlangens ist daher rechtswidrig und ein Verfassungsverstoß. Öffentlicher Dialog über das Für und Wider von Maßnahmen sind hingegen zulässig. Dazu Wim Duisenberg: Das Europäische Parlament ist der natürliche Dialogpartner der EZB! (Art. 109b EGV). Und Tietmeyer: Die unabhängige Position verlangt, auf die Öffentlichkeit zuzugehen, ihre Geldpolitik zu erklären, ihre Motive und Strategien möglichst transparent zu machen. Aufgabe der EZB ist zuerst Geldwertstabilität. Nur soweit damit vereinbar : Unterstützung der allgemeinen Wirtschaftspolitik in der Gemeinschaft. Die zweite Aufgabe ist also der ersten klar untergeordnet. Die Verpflichtung auf ein Ziel ist auch Grundlage der Unabhängigkeit der EZB. Kraft der Ratifikationsgesetze der Mitgliedstaaten ist die EZB ausdrücklich demokratisch für dieses Ziel legitimiert. Eine Zustimmung zu Einzelentscheidungen durch Regierung, Organe der Union oder das Parlament ist gerade nicht weitere zusätzliche Voraussetzung der Legitimation. Von der SPD gefordert wurde eine expansive Geldpolitik. Geldmengenfestlegung ist jedoch wichtiges Mittel für Stabilität der Währung. Die Geldmenge darf nicht größer sein als das für die Periode erwartete Wachstum des Bruttosozialprodukt (BSP). Mehr Geld führt zu mehr Nachfrage, aber auch zu höheren Preisen, also auch zu Inflation.

3 SPD-Unsinniges ΙΙ: Zinssenkungen um jeden Preis zu verlangen, statt Arbeitsplatzkosten durch Reformen zu senken. Die Währungshüter müssen die Stabilität der Währung hüten, also deren Kaufkraft erhalten. Das tun sie vorbildlich. Der Euro ist absolut stabil. Die Leitzinsen setzt die Europäische Zentralbank entsprechend ihrem gesetzlichen Auftrag fest, die Kaufkraft der Währung im Währungsraum stabil zu halten. Die Zinsen haben einen historischen Tiefstand erreicht. Willkürlich niedrige Leitzinsen bedeuten auch Gefahr. Ein künstlich niedriger Schuldendienst führt zu: mehr öffentlichen Schulden größerer Belastung der öffentlichen Haushalte mehr Lasten für die nachwachsende Generation, da die Politik leichten Geldes nur auf Pump zu haben ist. Außerdem: Billiges Geld ersetzt keine Reformen, kann der Finanz- und Wirtschaftspolitik nicht ihre Aufgaben abnehmen. Für die Niederlande z.b. galt vor der Eurowährung schon seit vielen Jahren derselbe Leitzins wie für die DM. Beschäftigung und Wirtschaft entwickelten sich dort positiv: weil die Niederlande ihre eigenen Hausarbeiten besser und rechtzeitig gemacht haben. Wenn Deutschland Wettbewerbs-Probleme hat und die Zahl der Arbeitsplätze nicht wächst dann nur, weil es Rot-Grün nicht schafft, die Schulbildung auf Spitzenniveau zu bringen und die Arbeitskosten in Deutschland durch Reformen (Steuern, Krankenkassenbeiträge, Rentenbelastung) wettbewerbsfähig zu halten. SPD-Unsinniges ΙΙΙ: Wechselkurs-Zielzonen für US-Dollar, Yen und Euro zu fordern Diese Forderung zielt auf den Außenwert der Währung im Verhältnis zu anderen Währungen. Innerhalb des Euroraums gibt es keine selbständigen Währungen mehr, also auch keine Wechselkursschwankungen. Maßgeblich für die Politik der EZB ist, den Binnenwert der Währung stabil zu halten. Eine Währung ist dann stark, wenn sie ihren Wert im Währungsgebiet hält. Dies ist erreicht. Der Außenwert kann demgegenüber von der Notenbank nicht wesentlich beeinflußt werden. Zwar ist der Binnenwert der Währung, die Geldwertstabilität innerhalb der Eurozone, eine wichtige Voraussetzung für den Außenwert, Wechselkurse zu anderen Währungen bilden sich jedoch am freien Kapitalmarkt durch Vertrauen oder Nichtvertrauen in die gehandelten Währungen (Umsatz pro Arbeitstag 1500 Milliarden

4 Dollar!). Sie sind das Ergebnis der aktuellen und der erwarteten ökonomischen Entwicklung innerhalb und außerhalb des Euroraum (Duisenberg). Dafür sind maßgeblich die erwarteten Ergebnisse der Lohnpolitik für den Beschäftigungsstand, der Wirtschafts- und Finanzpolitik für wachstumsfreundliche Rahmenbedingungen. Hier belasten die deutschen Tarifabschlüsse ebenso wie die chaotische Finanz- und von Rot-Grün die Einschätzung der Euro-Währung auf den Weltmärkten. Die DM schwankte im Außenwert zwischen 1985 und 1995 von 3,40 bis 1,40 zu einem Dollar, ohne daß die DM deshalb eine schwache Währung gewesen wäre. Der Euro-Außenwert von gegenwärtig 1,08 Dollar zu einem Euro (entspricht 1,79 DM zu einem Dollar) liegt im Mittel, übrigens auf dem Niveau der Eurovorläufer bis Sommer Es wäre ein teurer Irrweg, Wechselkurse durch Interventionen schützen zu wollen: 1. Fixierung einer Zentralparität ist nicht berechenbar. 2. Ihre Verteidigung wäre nicht ohne Verlust für Preisstabilität möglich. Das Zinsniveau, das erforderlich wäre, um ein Wechselkursziel zu verfolgen, ist nicht in allen Fällen das Niveau, das nötig ist, um Preisstabilität zu sichern. Es könnte sehr schmerzhaft sein, wenn die Zinsen während einer Rezession erhöht werden müßten, um den Wechselkurs des Euro zu verteidigen (Duisenberg). 3. Interventionen der EZB würden deren Vermögen ggf. in viereinhalb Stunden aufzehren (USA haben für den Dollar nie interveniert!). Die Summe aller notwendigen Devisenreserven wären einfach zu hoch. Im Übrigen: Die EZB darf nicht einmal gegenüber den EU-Mitgliedern intervenieren, die den Euro noch nicht eingeführt haben, wenn die Preisstabilität in der Eurozone gefährdet wäre. Wechselkursänderungen können für die Volkswirtschaft eines Währungsraumes hilfreich sein, stellen aber für andere Währungsräume Belastungen dar. Volkswirtschaften verschiedener Währungen haben also zum Teil unterschiedliche Interessen. Der Außenhandel der USA betrifft nur 17 % des Brutto-Inlandsprodukt (in Japan nur 14 % des BIP); daher haben beide Staaten geringes Interesse an straff definiertem Wechselkursregime. Das ist in der Eurozone ähnlich: Der Außenhandel betrifft nur noch 15 % des BIP der Eurozone. Da der Handel außerhalb des Euroraums nur noch diese geringere Größenordnung aufweist, ist der Außenwert des Euro für die Euro-Volkswirtschaft nur halb so wichtig, wie es der Außenwert der DM für die deutsche Volkswirtschaft war.

5 SPD-Unsinniges ΙV: große Neuverschuldungen nicht auszuschließen Der Stabilitätspakt (europäisches Recht durch Verordnung des Rats) fordert ausgeglichene öffentliche Haushalte (in Deutschland: die Summe der Haushalte von Bund, 16 Ländern, Gemeinden und der Sozialversicherungsträger). Jedenfalls aber darf das jährliche Defizit aller öffentlichen Haushalte eines Mitgliedstaats im Prinzip nur maximal 3 % der nationalen Leistungskraft, also des BIP, betragen. Schlicht: es soll zugehen wie bei jedermann; der Staat soll nicht mehr ausgeben, als seine Volkswirtschaft erwirtschaftet. (Zum Verständnis: 3 % des BIP entsprach in Deutschland 1998 die große Manövriermasse von ca. 100 Milliarden DM.) Diese Haushaltsgrenzen werden durch die Gemeinschaft überwacht. Bei ihrer Verletzung werden Sanktionen fällig: zunächst öffentliche Abmahnung, dann zinslose Hinterlegungen von bis zu maximal 0,5 % des BIP (entsprach 1998 in Deutschland 15 Milliarden DM), schließlich Verfall des hinterlegten Betrags und der aufgelaufenen Zinsen zugunsten der tugendhaften Mitgliedstaaten. Dieser Stabilitätszaun um die nationalen Haushalte ist welthistorisch eine Neuheit. Er ist auch weit schärfer als die Regeln selbst innerhalb förderaler Staaten bekannt (USA, Deutschland mit einem sogar automatisch wirksamen Finanzausgleich zugunsten der Haushaltssünder und zu Lasten der Leistungsträger; nur so konnte Schröder als niedersächsischer Ministerpräsident 1996 den Landeshaushalt um sage und schreibe 9,1 % neuverschulden sanktionslos, zum Teil zu Lasten anderer Bundesländer). Der Stabilitätspakt schützt also letztendlich die nächste Generation. Inzwischen schützt er auch Deutschland vor der chaotischen Finanzpolitik und Ausgabewut à la Schröder / Lafontaine / Eichel.