Große Anfrage. BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/ Wahlperiode

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 19/ Wahlperiode Große Anfrage der Abgeordneten Klaus-Peter Hesse, Aygül Özkan, Olaf Ohlsen, Hans Lafrenz, Jörn Frommann, Barbara Ahrons, Hjalmar Stemmann (CDU) und Fraktion vom und Antwort des Senats Betr.: Wirtschaftliche und verkehrliche Entwicklung des Hamburger Hafens Als einer der wichtigsten Umschlags- und Logistikstandorte in Europa ist auch der Hamburger Hafen von der Wirtschaftskrise betroffen. Es ist daher umso wichtiger, die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die mit dem Hafen vernetzten Unternehmen zu verbessern, damit diese am Markt bestehen und eine weitere Verschlechterung ihrer Umschlagszahlen verhindern können. Es muss die Voraussetzung geschaffen werden, dass bei einem Aufschwung der Wirtschaft der Hafen und seine Infrastruktur optimal auf eine Zunahme des Handels eingestellt sind und direkt von einer verbesserten Konjunktur profitieren können. Ein wesentliches Schlüsselelement ist dabei eine Verbesserung der Effizienz des An- und Abtransports der Güter. Wichtig für die Logistikkette sind unter anderem die sogenannten Hafenhinterlandverkehre. Unter Hinterlandverkehren versteht man den Weitertransport von Gütern per Eisenbahn, Binnenschiff und Lastkraftwagen. Eine effiziente und bessere Koordination von Terminals, Depots, Speditionen sowie Abfertigungs- und Kontrollstellen sorgt für ihren ständigen und staufreien Fluss. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Senat: Der Senat beantwortet die Fragen teilweise auf der Grundlage von Auskünften der Hamburg Port Authority (HPA), und der Hamburg Hafen Marketing e.v. (HHM) wie folgt. 1. Wie viele und welche Unternehmen sind im Hamburger Hafen tätig? Die zur Beantwortung benötigten Daten werden statistisch nicht erfasst. 2. Wie viele Personen sind im Bereich des Hamburger Hafens beschäftigt? Im Jahre 2007 waren in der Freien und Hansestadt Hamburg Personen und in der Metropolregion Hamburg Personen direkt und indirekt vom Hamburger Hafen abhängig beschäftigt. 3. Wie hat sich der Hamburger Hafen in den Jahren 2004 bis 2009 in folgenden Bereichen entwickelt: a) Containerumschlag? Der Containerumschlag in TEU (= Twenty-foot Equivalent Unit) hat sich folgendermaßen entwickelt: 2004: rund 7,00 Millionen TEU

2 Drucksache 19/3645 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode 2005: rund 8,09 Millionen TEU 2006: rund 8,86 Millionen TEU 2007: rund 9,89 Millionen TEU 2008: rund 9,74 Millionen TEU Für 2009 liegen noch keine Angaben vor. b) Wertschöpfung? Die vom Hamburger Hafen direkt und indirekt abhängige Bruttowertschöpfung nach Arbeitsort betrug: 2004: 11,03 Milliarden Euro 2005: 11,54 Milliarden Euro 2006: 12,39 Milliarden Euro 2007: 13,04 Milliarden Euro Für 2008 und 2009 liegen noch keine Angaben vor. 4. Wie hat sich der Lagerflächenumsatz in der Region Hamburg in den Jahren 2004 bis 2009 entwickelt? Die zur Beantwortung benötigten Daten werden von der zuständigen Behörde statistisch nicht erfasst. Das Maklerunternehmen Jones Lang LaSalle GmbH erstellt regelmäßig einen Logistikimmobilien-Report, dem folgende Daten für die Region Hamburg zu entnehmen sind: 2004: m² 2005: m² 2006: m² 2007: m² 2008: m² 2009: m² (nur 1. Quartal) 5. Gibt es Überlegungen hinsichtlich zukünftiger Kapazitätsengpässe in Hafenfragen mit anderen Bundesländern zusammenzuarbeiten? Ja. Im Rahmen des in Arbeit befindlichen Hafenkonzepts Unterelbe ist künftig eine engere Zusammenarbeit zwischen den Häfen Hamburg, Brunsbüttel, Stade, Glückstadt und Cuxhaven geplant. Darüber hinaus finden auf Ebene der Bundesländer Freie und Hansestadt Hamburg, Schleswig-Holstein, Freie Hansestadt Bremen, Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern Gespräche zu Fragen der Hafenkooperation statt. 6. Wie hat sich der Modal Split von LRW, Eisenbahn und Binnenschiff in der Transportabwicklung im Hinterlandverkehr in den Jahren von 2004 bis 2009 entwickelt? Der Modal Split in der Transportentwicklung im Hinterlandverkehr hat sich wie folgt entwickelt: Jahr Hinterlandverkehr des Hamburger Hafens in Mio. t Eisenbahn Straße Anteil des Binnenschiffs ,7 31,7 43,2 9,1 16, ,2 30,7 42,8 10,4 16, ,3 33,7 40,2 9,1 17, ,6 33,6 37,9 10,1 18, ,5 33,1 40,2 10,1 16,5 Feederschiffe 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode Drucksache 19/3645 Jahr Hinterlandverkehr des Hamburger Hafens in Mio. t Eisenbahn Straße Anteil des Binnenschiffs 2009 k. A. k. A. k. A. k. A. k. A: Feederschiffe Für 2009 liegen noch keine Angaben vor. Quelle: Schätzungen von Hafen Hamburg Marketing e.v. 7. Welche Engpässe werden vor dem Hintergrund der Erfahrungen aus 2007 und 2008 beim Transport von Gütern aus dem Hamburger Hafen auf der Schiene, auf der Straße und auf dem Wasserweg in Zukunft erwartet? 8. Welche Möglichkeiten gibt es, diese Engpässe zu beseitigen? Straße: Im Masterplan Straßenverkehr Hamburger Hafen der HPA werden die mittelfristig zu erwartenden Engpässe und Abhilfemaßnahmen identifiziert. Folgende Schwerpunkte sind zu nennen: - Bei Bestand der Freizone in der derzeitigen Form ist vor allem durch Behinderungen des Verkehrsflusses an den Zolldurchlässen zu rechnen. - Bei weiterer Verkehrszunahme werden die vorhandenen Anbindungen des Hafenstraßennetzes an die Autobahnen zu Engpässen führen. - Weitere Engpässe sind an Knotenpunkten im Hafenstraßennetz zu erwarten, die dem ansteigenden Verkehr angepasst werden müssen. Durch die Aufhebung beziehungsweise Verkleinerung der Freizone und durch die Errichtung der Hafenquerspange könnten Engpässe im Hafenstraßennetz beseitigt werden. Durch die HPA werden außerdem bauliche Maßnahmen zur Verbesserung der Anbindung an die Bundesautobahnen, der Umbau neuralgischer Knotenpunkte im Hafenstraßennetz sowie Maßnahmen im Verkehrsmanagement im Rahmen des Masterplans Straßenverkehr sowie in Konzeptstudien erarbeitet. Im Verkehrsmanagement wird durch das HPA-Projekt Einführung eines IT-gestützten Verkehrsmanagements im Hamburger Hafen im Rahmen der Hamburger Konjunkturoffensive 2009/2010 ein erster Pilot im Störfallmanagement umgesetzt. Eisenbahn: Mittelfristig zu erwartende Engpässe wurden im Rahmen des Masterplans Hafenbahn 2015 identifiziert. Ein darauf reagierendes, mit der Hafenwirtschaft, der DB Netz AG und weiteren Beteiligten abgestimmtes Handlungskonzept wurde entwickelt. Die erforderlichen Ausbaumaßnahmen im Hafenbahnnetz werden in einem laufenden Monitoringprozess mit den Maßnahmen der DB Netz AG und der Hafenwirtschaft synchronisiert. Im Übrigen siehe Antwort zu 13. Wasserwege: Die seewärtige Zufahrt des Hamburger Hafens wird durch die Tiefe der Fahrrinne in Unter- und Außenelbe begrenzt. Im interkontinentalen Verkehr werden zunehmend sehr große Containerschiffe eingesetzt, die bei guter Auslastung einen zu großen Tiefgang haben, um den Hamburger Hafen planmäßig voll abgeladen anlaufen oder verlassen zu können. Die seewärtige Zufahrt des Hamburger Hafens wird nach Realisierung der derzeit geplanten Fahrrinnenanpassung in Unter- und Außenelbe den wirtschaftlichen Anforderungen genügen. Bei den Wasserstraßen im Hamburger Hafen werden kurz- bis mittelfristig keine Engpässe erwartet. Die HPA erarbeitet zurzeit den Masterplan Wasserstraßen Hamburger Hafen mit voraussichtlicher Fertigstellung im 4. Quartal Der Masterplan 3

4 Drucksache 19/3645 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode Wasserstraßen wird Maßnahmen aufzeigen, die die Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens, bezogen auf das Wasserstraßensystem, nachhaltig (Ausblick auf 2025) auch bei steigendem Ladungs- und Verkehrsaufkommen sichern. 9. Wo wird das größte Wachstumspotenzial für den Hafenhinterlandverkehr gesehen hinsichtlich Strecken und Art der Verkehrsmittel? 10. Welche Anpassungen der Infrastruktur müssen erfolgen, damit dieses Wachstumspotenzial erschlossen werden kann? Zur Frage der Verbesserung der Seehafenhinterlandanbindungen, welche sich nach den Bedarfen richten, die sich aus den Wachstumspotenzialen herleiten, sowie allgemein zur Verkehrsinfrastruktur in Norddeutschland, positionieren sich die fünf Küstenländer traditionell gemeinsam. Die aktuelle Beschlusslage (inklusiver angelaufener beziehungsweise auch realisierter Projekte) zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur mit besonderem Schwerpunkt für die Seehafenhinterlandanbindungen fordert vom Bund den Bau von: Schiene: - Y-Trasse - Elektrifizierung Hamburg Lübeck-Travemünde - ABS Rostock Berlin - ABS Oldenburg Wilhelmshaven/Langwedel Uelzen - dreigleisiger Ausbau Stelle Lüneburg - ABS Berlin Pasewalk Stralsund - ABS Lübeck/Hagenow Land Rostock Stralsund (VDE 1) - dreigleisiger Ausbau der Strecke Pinneberg Elmshorn - Maßnahmen zur Entlastung des Schienenknotens Hannover - Maßnahmen zur Entlastung des Schienenknotens Bremen - Maßnahmen zur Entlastung des Schienenknotens Hamburg Straße: - Sechsstreifiger beziehungsweise achtstreifiger Ausbau von A 1 und A 7 - A 14 Schwerin Magdeburg - A 252 (Hafenquerspange/Südtangente Hamburg) - A 281 Eckverbindung Bremen - Weiterbau der A 20 von Lübeck (A 1) nach Stade (A 26) - Neubau A 26 von Stade (A 20) bis Hamburg (A 7) - Neubau A 39 Lüneburg Wolfsburg - Neubau der A 22 - Weiterbau der A 21 (Ostumfahrung Hamburgs bis zur A 250) inklusive Elbquerung - Ausbau der B 96 Sassnitz Berlin Wasser: - Fahrrinnenanpassung Unter- und Außenelbe sowie Unter- und Außenweser - Schleusen Elbe-Lübeck-Kanal - Ausbau der Mittelweser Im Übrigen siehe Antwort zu 7. und 8. 4

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode Drucksache 19/ Wie lange benötigt ein Container vom Löschen im Hafen bis zu seinem Weitertransport? Die zur Beantwortung benötigten Daten werden statistisch nicht erfasst. 12. Mit welchen Nutzungskonzepten und welchen Ausbaustandards könnte eine deutliche Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit der Schiene erreicht werden? Zur Verbesserung der Kapazitäten auf der Schiene als Voraussetzung besserer Wettbewerbsfähigkeit wurden beim Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und bei der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt Untersuchungen durchgeführt. Die Untersuchung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist abgeschlossen. Der Schlussbericht wird derzeit von der zuständigen Behörde ausgewertet. Der Schlussbericht der von Hamburg in Auftrag gegebenen Untersuchung wird in Kürze erwartet. Durch diese Untersuchungen werden Anhaltspunkte für Konzepte zur Verbesserung der Schienenkapazitäten insbesondere für den Güterverkehr erwartet. 13. Welche Projekte sind zum Ausbau des Hafenverkehrsnetzes geplant? Zur Verbesserung des Eisenbahnverkehrs plant die HPA unter anderem: - Den Bahnhof Hamburg-Süd an die Bedarfe des Container Terminals Tollerort und eines künftigen Central Terminals Steinwerder anzupassen, - die Bahnhöfe Waltershof und Mühlenwerder an die Bedarfe der Container Terminals Eurogate und Burchardkai anzupassen, unter anderem durch den Bau zusätzlicher Gleise, - eine Kapazitätserhöhung der Verbindungsgleise im westlichen Hafenbahnsystem zu realisieren, - im Bereich Altenwerder die Bahnanlagen unter anderem durch Schaffung einer zweigleisigen Anbindung des Container Terminals Altenwerder und durch Verbesserung der technischen Ausrüstung zu erweitern, - den Bahnhof Hohe Schaar an erweiterte Nutzungen anzupassen, zum Beispiel durch eine Fahrleitung über die neue Rethebrücke Richtung Hamburg-Süd und durch die Optimierung von Weichenverbindungen sowie - den Neubau einer zusätzlichen, zweigleisigen Kattwykbrücke nur für den Bahnverkehr. Im Rahmen des HPA-Projektes Südliche Hafenerschließung erfolgt derzeit außerdem die Linienbestimmung zur Kapazitätserhöhung der Bahnanbindung des westlichen Hafens, insbesondere für Verkehre in den Raum Skandinavien und Osteuropa. Dies schließt die Betrachtung einer zweiten Verbindungsstrecke in Verlängerung des Harburger Seehafenbahnhofs nach Westen mit Anschluss an den Bahnhof Alte Süderelbe und eine zusätzliche südliche Anbindung der Gleisanlagen Altenwerder ein. Die im Hafengebiet liegenden Bundesfernstraßen betreffend ist der Neubau der Hafenquerspange (A 252), die Anbindung der Neubaumaßnahme A 26 (aus Niedersachsen kommend) an die A 7 und der Ausbau der A 7 im Hafengebiet geplant. Im Zuge des Masterplans Straßenverkehr Hamburger Hafen wird die Leistungsfähigkeit der Hafenhauptroute (HHR) untersucht und hier auch insbesondere der Umbau beziehungsweise die Neuordnung der Knotenpunkte Neuhof und den Anschluss der HHR an die Anschlussstelle Veddel zum weiteren Ausbau des strategischen Netzes. Weitere Punkte ergeben sich aus der Planung der Hafenquerspange und deren Integration in das strategische Netz. 14. Wie sollen die an geplante Querungen anschließenden Trassen außerhalb des Hafengebietes geführt und mit welchen Standards ausgebaut werden? 15. Welchen Stand haben die Planungen dieser Trassen? 5

6 Drucksache 19/3645 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode 16. Haben für diese Trassen im Vorfeld förmlicher Planverfahren Beteiligungen, Abstimmungen und Abwägungen stattgefunden? 17. Mit welchen Behörden, Trägern öffentlicher Belange und Betroffenen und mit welchen Zwischenergebnissen sind die Beteiligungen, Abstimmungen und Abwägungen durchgeführt worden? 18. Welche Widerstände sind bei der Planung und Realisierung dieser Trassen noch zu überwinden und welche Konflikte sind noch zu lösen? Die in 13. genannten Querungen zur Verbesserung des Eisenbahnverkehrs schließen alle wieder an das Netz der Hafenbahn an. Deshalb sind außerhalb des Hafengebietes keine Anpassungen erforderlich. Zur Verbesserung der Hafenhinterlandanbindungen und der Trassen außerhalb des Hafengebietes lässt die zuständige Fachbehörde den Eisenbahnknotenpunkt Hamburg untersuchen. Siehe hierzu auch Antwort zu 12. Für die Straßenverkehrsplanungen im Hamburger Süden hat die zuständige Fachbehörde einen kooperativen Beteiligungsprozess initiiert, der Verbände, Initiativen, Ortspolitiker und Bürgerinnen und Bürger umfassend über die Planungsstände von A 26, Hafenquerspange und Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße informiert. Dieser Prozess soll bis zum November 2009 abgeschlossen sein. Unter Würdigung der hieraus gewonnenen Erkenntnisse werden die Verfahren zügig vorangetrieben. Für die A 26 und die Wilhelmsburger Reichsstraße soll 2010 das Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden, während für die Hafenquerspange die Änderung der Linienbestimmung beim Bund angestrebt wird. Nach Sicherstellung der Finanzierung soll eine zeitnahe Realisierung erfolgen. Erfahrungsgemäß sind bei großen Infrastrukturmaßnahmen wie bei der Planung und Realisierung von Eisenbahn- und Straßenmaßnahmen grundsätzlich widerstreitende Interessen miteinander zu vereinbaren. Belastbare Aussagen zu Widerständen und Konflikten sind beim gegenwärtigen Stand der Planung und des Beteiligungsprozesses nicht möglich. 19. Welche Organisation der Zusammenarbeit zwischen Hafenplanern (HPA, BWA) und Stadtentwicklungsplanern (BSU, Bezirke) ist nach Einführung der geänderten GO der HPA institutionalisiert worden? Alle Planungen der Hafen- und der Stadtentwicklung sind auch auf den Ebenen der Raumordnung und der Flächennutzungsplanung aufeinander abzustimmen und im Konfliktfall miteinander abzuwägen. Die Sicherstellung dieses Grundsatzes ist seitens der HPA in einer internen Dienstanweisung festgeschrieben. Nein. Entfällt. 20. Gibt es für diese Zusammenarbeit ein regelmäßig tagendes, Konflikte frühzeitig lösendes Gremium? 21. Wie oft tagt das Gremium? Wer ist in diesem Gremium mit welcher Organisationsebene vertreten? 22. Teilt der Senat die Auffassung der Fragesteller, dass eine frühzeitige, auch gegenüber den förmlichen Planverfahren vorgezogene Abstimmung und Abwägung drohender Konflikte die gesamte Planungszeit verkürzt und die förmlichen PIanverfahren erleichtert und beschleunigt? Der Senat ist der Auffassung, dass im Einzelfall die von den Fragestellern beschriebenen positiven Effekte erreicht werden können. Die Resultate sind jedoch auch immer abhängig vom jeweiligen Projekt, seinen besonderen Rahmenbedingungen, den Beteiligten und den Betroffenen. 23. Welche Maßnahmen werden zukünftig zur Förderung der Binnenschifffahrt unternommen, vor allem hinsichtlich der Umsetzung der kürzlich von Uniconsult vorgestellten Studie? Die vergebene Studie hat gezeigt, dass verschiedene Maßnahmen notwendig sind, um perspektivisch 5 Prozent der Containerhinterlandverkehre über das Binnenschiff 6

7 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode Drucksache 19/3645 abwickeln zu können. Dies umfasst die Bereiche Binnenhäfen und Wasserstraßen, Hafen Hamburg - Umfuhren, Infrastruktur, technische Innovationen sowie Logistik und Transportketten. Die empfohlenen Maßnahmen werden ab Oktober durch die fachlich betroffenen Behörden und vom Arbeitskreis Binnenschifffahrt der Logistik-Initiative Hamburg analysiert und bewertet. Darauf aufbauend sollen prioritäre Handlungsoptionen definiert und realisiert werden. Im Übrigen siehe Antworten zu 7. und 8. sowie 9. und Wie ist der Stand der Planungen bezüglich des Ausbaus weiterer Wasserwege zur Stärkung der Binnenschifffahrt? Zur Sicherstellung und Optimierung der Schiffsverkehrsabwicklung im Hamburger Hafen lässt die HPA derzeit im Rahmen der Erstellung eines Masterplans Wasserstraßen die unterschiedlichen Anforderungen der verschiedenen Wasserverkehrsmittel an die Wasserstraßeninfrastruktur untersuchen. Auf Basis dieser Ergebnisse wird unter Beteiligung der betroffenen privaten und öffentlichen Infrastrukturgeber sowie der fachlich zu beteiligenden Behörden eine weiterführende Strategie zu erarbeiten sein, um eine optimale Nutzung des Systems Binnenschiff in das Hinterland hinein zu erreichen. 25. lst die Einführung einer Bonus-Malus-Regelung zur schnelleren Containerabfertigung geplant? Wenn ja, zu wann und in welcher Form? Wenn nein, was spricht dagegen? Der Senat hat sich hiermit nicht befasst. 26. Welche Maßnahmen werden im Rahmen der Hamburger Konjunkturoffensive 2009/2010 getroffen, um die Infrastruktur des Hafens zu ertüchtigen? a) Welche Projekte sind geplant? b) Welche Mittel werden dafür bereitgestellt? c) Wie ist der Stand der Umsetzung der Projekte? Siehe Drs. 19/ Welche Projekte sind von der EU mit Blick auf transnationale Eisenbahnkorridore geplant und welche Rolle spielt Hamburg dabei? 28. Wie ist der Stand der Umsetzung dieser Projekte? 29. Welche Konsequenzen ergeben sich aus diesen Planungen für den Hafen Hamburg und die damit verbundenen Hinterlandverkehre? Es wird angenommen, dass mit transnationalen Eisenbahnkorridoren im Kontext der Anfrage Maßnahmen im Rahmen des Vorschlags der EU-Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung eines europäischen Schienennetzes für einen wettbewerbsfähigen Güterverkehr (KOM/2008/0852 endg.) gemeint sind. Der überwiegende Teil der in der Vorlage vorgeschlagenen Maßnahmen richtet sich zur Umsetzung an die Mitgliedstaaten und die Beteiligten des Eisenbahnsektors. Dieser Vorschlag wurde national wie auf europäischer Ebene kontrovers diskutiert. Hamburg hatte sich gegenüber der Kommission bereits im Rahmen des vorgeschalteten Konsultationsverfahrens geäußert und grundsätzliche Bedenken geltend gemacht. Diese beziehen sich unter anderem auf den Komplex der Gleichstellung nationaler gegenüber grenzüberschreitenden Schienengüterverkehren und die Trassenpreisgestaltung. Erst im Juni 2009 hat es auf Ebene des Rats der Europäischen Union eine politische Einigung zum Vorschlag der Kommission gegeben. 7

8 Drucksache 19/3645 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 19. Wahlperiode 30. Gibt es Überlegungen zur Modernisierung der Nautischen Zentrale? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? Ja. Die Nautische Zentrale wird unter baulichen, technischen und ergonomischen Gesichtspunkten den heutigen Erfordernissen angepasst. Hierzu gehören neue Raumkonzepte ebenso wie die Einführung neuer Techniken (Visualisierung von Verkehrsabläufen, Hafenleitstand und Installation neuer Verknüpfungssysteme). 8