Reduzierung des Flächenverbrauchs in Deutschland Soil sealing

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1 Reduzierung des Flächenverbrauchs in Deutschland Soil sealing Prof. Dr. Siegfried Bauer Green Week, 4. June 2008 Brüssel 4.June 2008 Folie 1 S. Bauer

2 1. Anlass: Flächenverbrauch durch Siedlung und Verkehr 2. Eingriffs-Ausgleichsregelung 3. Ursachen des Flächenverbrauchs 4. Probleme der Flachenversiegelung 5. Instrumente in Übersicht 6. Ökonomische Instrumente 7. Exkurs: Finanzpolitische Anreize - Flächenkontingente 4. June 2008 Folie 2 Prof. Dr. S. Bauer

3 Ursachen des Flächenver - brauchs KAP 3 Flächenverbrauch - -Komponenten -Künftig e e Tendenzen KAP 2 KAP 2 Folgen Verknappung und Störung d. Bodenm. Ökolog, Störungen KAP:4 Notwendige Ausgestaltung planerischer und ökonomischer Instrumente KAP 5 Lösungsansätze zum Flächenverbrauch KAP 6 4. June 2008 Folie 3 Prof. Dr. S. Bauer

4 1. Flächenverbrauch durch Siedlung und Verkehr Flächenaufteilung der Bundesrepublik Deutschland (2002) 2,3% 2,4% 12,3% 29,5% 53,5% sonstige Fläche Landwirtschaftsfläche Wasserfläche Waldfläche Siedlungen und Verkehr 4. June 2008 Folie 4 Prof. Dr. S. Bauer

5 1. Flächenverbrauch durch Siedlung und Verkehr Tägliche Veränderung der Bodennutzung in Hektar Quelle: BBR June 2008 Folie 5 Prof. Dr. S. Bauer

6 1. Flächenverbrauch durch Siedlung und Verkehr Tägliche Umwidmung von Freiflächen in Siedlungs- und Verkehrflächen in Hektar Quelle: BBR June 2008 Folie 6 Prof. Dr. S. Bauer

7 1. Flächenverbrauch durch Siedlung und Verkehr zusätzliche Siedlungs- und Verkehrsfläche = 120 ha pro Tag (= 2-3 Fam.-Betriebe) = 15 m 2 pro Sekunde = ha pro Jahr (= 0,27 % LF) Regionale Unterschiede (Stadt - Land) Ballungsgebiete ballungsnaher ländlicher Raum Tendenz: derzeit konjunkturelle Abschwächung 2001: 117 ha, 2002: 105 ha langfristig: allmähliche Abschwächung Politische Beeinflussung: Planung Ökonomische Instrumente 4. June 2008 Folie 7 Prof. Dr. S. Bauer

8 Flächennutzung als Spiegelbild der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung: abnehmende wirtschaftliche Bedeutung der Agrarproduktion und des Rückgang des Anteils von Nahrungsmittel an dem gesamten Konsumausgaben (Strukturwandel), höhere Ansprüche an Wohnen und Wohnumfeld (Wohnfläche je Einwohner, Wohnen im Grünen ), Verlagerung von gesellschaftlichen Funktionen des ländlichen Raumes (Zunahme der Freizeit und Erholungsfunktion sowie der umweltrelevanten Funktionen) zunehmende räumliche Mobilität der Gesellschaft und ein erhöhtes Verkehrsaufkommen (Entkopplung von Wohn- und Arbeitsplatz, Freizeitverkehr, räumliche Entkopplung von Rohstoff, Produktion und Verbrauch). 4. June 2008 Folie 8 Prof. Dr. S. Bauer

9 Ökologische Schäden und sozio-ökomonische Folgewirkungen des Flächenverbrauchs Störungen des Boden- und Landschaftswasserhaushalts, Immissionen aus energie- und stoffintensiven Nutzungen, Schadstoffanreicherung und stoffliche Veränderungen, Zerschneidung und Fragmentierung der Landschaft, Verlust an besonders fruchtbaren Böden durch Siedlungstätigkeit, Reduzierung des Retentionsvermögens von Böden (erhöhter ober-flächigem Abfluss =>Hochwasser, Niedrigwasserstände), Verlust an seltenen Böden (Natur- und Kulturarchive), Steigerung des Verkehrsaufkommens durch Zersiedelung, Steigerung der Infrastrukturkosten als Folge des Siedlungswachstums bei abnehmender Siedlungsdichte, Verlust an Lebensqualität und sozialen Strukturen bei Zersiedlung 4. June 2008 Folie 9 Prof. Dr. S. Bauer

10 Ursachen des Flächenverbrauchs die sozioökonomische Entwicklung, die derzeitige Raumplanung und ihre Siedlungsstrukturkonzepte, das heutige staatliche Subventions- und Steuersystem, die Wirkungsweise und Mechanismen des Bodenmarktes. 4. June 2008 Folie 10 Prof. Dr. S. Bauer

11 Ursachen der der Flächeninanspruchnahme für für Siedlungs- und und Verkehrszwecke 4. June 2008 Folie 11 Prof. Dr. S. Bauer

12 (Boden-) Preise spiegeln nicht die gesellschaftlichen Prioritäten wieder Auflagen, naturschonende Bewirtschaftung => Bodenpreisverfall Baugebiet, intensive, umweltbelastende Bewirtschaftung => Hochpreis Somit: kein marktwirtschaftlicher Anreiz für eine Nutzung bzw. Bewirtschaftung im Sinne der gesellschaftlichen Prioritäten Finanzpolitische Instrumente vielfach veraltert Urspüngliche Begründungen heute nicht mehr tragfähig Dabei: Interessenslage auf verschiedenen politischen Ebenen Macht von Gruppen, Verteidigung von Privilegien Wettbewerbsdruck zwischen den Regionen und Kommunen 4. June 2008 Folie 12 Prof. Dr. S. Bauer

13 Mögliche Instrumente Ordnungsrechtliche Rahmensetzungen (z. B. Baugesetzbuch, Naturschutzgesetz, Eingriffsregelung ) Konsequentere Planung (Raumordnung, Regionalplanung, Bauleitplanung, Naturschutzplanung) Ökonomische / Finanzpolitische Anreizinstrumente 4. June 2008 Folie 13 Prof. Dr. S. Bauer

14 Gestaltungsprinzipien für einen Instrumentenverbund - Abbau/Modifikation flächenverbrauchsfördernder Instrumente, - Stärkung marktwirtschaftlicher Anreize zur Lösung der Umweltprobleme des Flächenverbrauchs, - Reduzierung auf möglichst wenig Instrumente, - Dezentrale Gestaltungsspielräume innerhalb übergeordneter Rahmensetzung (höhere Flexibilität), - Lösung negativer sozialer Auswirkungen durch eine sozialpolitische Abfederung. 4. June 2008 Folie 14 Prof. Dr. S. Bauer

15 Verminderung des Flächenverbrauchs im Außenbereich durch: Intensivierung der Nutzung in vor-handenen Siedlungsbereichen und Aktivierung von Potenzialen im Innen-bereich Baulücken- und Brachenkartierung Schwerpunktgebiete der Baulückenaktivierung Intensive Beratung von Grundstückseigentümern und andere Hilfestellungen Ausweisung von Sanierungsgebieten Konsequente Berücksichtigung von Bodenfunktionen in der Bauleitplanung Vorhaben- und Erschließungspläne und andere Instrumente wie städtebauliche Entwicklungsmaßnahmen Strategisches Flächenmanagement Stärkere Ausschöpfung baulicher Dichte Effizientere Beplanung des Außenbereiches Zuordnung zur vorhandenen Infra-struktur (Flächennutzungsplanung ) Flächensparende Erschließungen Flächensparende Bauformen regionale Abstimmung von Flächenausweisung und Infrastruktur, insbesondere für regional bedeutsame Gewerbeflächen Begrenzung von Außenbereichsbebauung privilegierter Bauvorhaben n. 35 BauGB Ausweisung von Bodenvorrang- und Bodenerhaltungsgebieten durch Berücksichtigung der natürlichen Bodenfunktionen sowie der Archivfunktion von Böden 4. June 2008 Folie 15 Prof. Dr. S. Bauer

16 Ökonomische Instrumente Abschaffung bestehender Steuern und Begünstigungen Anpassung vorhandener und Schaffung neuer Instrumente 4. June 2008 Folie 16 Prof. Dr. S. Bauer

17 1. Streichung der Eigenheimzulage: Verzerrung der Vermögensanlage(Wohnungseigentum) Förderung der dispersen Siedlungsstruktur (hohen Flächeninanspruchnahme je Einwohner, Zersiedlung der Landschaft) Heute keine Notwendigkeit für eine Förderung des Wohnungsangebots (ursprüngliche Zielsetzung) wegen Überangebot und demographischer Entwicklung Notwendigkeit für flexible Nutzung des vorhandenen Wohnungsbestandes Notwendigkeit für Erhöhung der räumlichen Mobilität und der Umzugsbereitschaft ( keine einseitige Störung) 4. June 2008 Folie 17 Prof. Dr. S. Bauer

18 2. Streichung der Grunderwerbssteuer Ebenfalls Verzerrung da Kaufpreis Besteuerungsgrundlage (Bevorzugung peripherer Standorte wegen günstigerer Bodenpreise) Hemmung des Wohnungswechsels und der räumlichen Mobilität Kein Bezug zu ökologischen Belastungen Bilanzierung: ( Beispiel: Einfamilienhaus: ) Grunderwerbssteuer 3,5 % 8750 Eigenheimzulage 2556 für 8 Jahre DIFF June 2008 Folie 18 Prof. Dr. S. Bauer

19 3. Streichung der Entfernungspauschale Zusätzliche Impulse für Siedlung im Umland Erhöhung des Individualverkehrs und dadurch bedingte Umweltbelastungen Verstärkung der bereits bestehenden Vorteile im Umland / in peripheren Räumen Besondere Vorteile für Arbeitsnehmer mit hohen Einkommen und großen Entfernungen zur Arbeitsplatz Daher: Sozial- und verteilungspolitische Rechtfertigung fragwürdig 4. June 2008 Folie 19 Prof. Dr. S. Bauer

20 4. Streichung der Bausparförderung und der Förderung des Sozialen Wohnungsbaus Verzerrung der Vermögensbildung und Bevorzugung entsprechender Kreditinstitute Förderung des Flächenverbrauch: vgl. oben Förderung des sozialen Wohnungsbaus äußerst fragwürdig (Mitnahmeeffekte, Nettoförderung von Eigentum, bürokratische Verwerfungen). Fazit: heute keine Rechtfertigung mehr 4. June 2008 Folie 20 Prof. Dr. S. Bauer

21 5. Konsequente Weiterentwicklung der Ökosteuer Einbeziehung aller Energieträger und aller Energieverwendungen, auch Energie für Wohnungsheizung, Flugbenzin etc. Anreize für energiesparende Bauweisen und zur Energieeinsparung bei der Gebäudeheizung Insbesondere Erhöhung der variablen Kosten des Verkehrs durch Anhebung der Mineralölsteuer ( Umlegung der KFZ Steuer??? ) Erhöhung der Belastungen von Vielfahrern und Schaffung von Anreizen für geringe Entfernungen zwischen Arbeitsund Wohnstätten 4. June 2008 Folie 21 Prof. Dr. S. Bauer

22 6. Zielgerichtete Gestaltung und evt. Aufstockung der Städtebau- und Dorferneuerungsförderung Berücksichtigung ökologischer und sozialer Infrastrukturbelange Förderung der Wiedernutzung freistehender landwirtschaftlicher Gebäude Reduzierung des Flächenverbrauchs z. B. durch Schließung von Baulücken, Flächenrecycling, Koordinierung von und Anreize für Gebäudesanierungen, Erhalt und Pflege sozialer Einrichtungen und Gemeinschafts-anlagen 4. June 2008 Folie 22 Prof. Dr. S. Bauer

23 7. Anreize für eine effiziente Nutzung des vorhandenen Wohnraums Förderung der Umzugsbereitschaft bei verändertem Wohnungsbedarf im Laufe des Lebens- Arbeits- und Familienzyklus, Räumliche Umzug (neue Arbeitsstellen) Umzug in bedarfsangepasste Wohnungen konsequente Ausrichtung von Wohngeld an den tatsächlichen sozialen Belangen (Kompensation der Wirkungen bei Streichung des Sozialen Wohnungsbaus) 4. June 2008 Folie 23 Prof. Dr. S. Bauer

24 8. Einführung einer ökologisch orientierten Flächensteuer Grundansatz: Internalisierung der externen Effekte (Umweltbelastungen durch Siedlung Steuergegenstand: * Neubauten * Altbauten * Freiflächen (Ldw., Art der Nutzung) Direkte Erfassung der Umweltbelastungen: Aufwendig und schwierig Schwer nachweisbar und erfassbar Schwierig zu kontrollieren Deshalb indirekte Erfassung: analog zur Einkommenssteuer Hohe Grundeslastung Abzüge durch Steuerpflichtigen gegen Nachweis 4. June 2008 Folie 24 Prof. Dr. S. Bauer

25 Beispiel: Einfamilienhaus 400 qm. Versiegelt: 100 qm Garage: 20 qm Zufahrt 30 qm Varianten Grundbelastung (150 qm Versieg.) Entsiegelung Zufahrt (50 %) Regenwasserversickerung (25 %, versiegelte F) Alternativ: Brauchwassernutzung (-400) (-800) (-1200) Dachbegrünung (100 qm) Hauswandbegrünung Anlage Hecken, Büsche, Baume Solaranlagen, Erdwärme Flächensteuer Min Max June 2008 Folie 25 Prof. Dr. S. Bauer

26 Weitere Alternativen Vergleich: Freistehende Einfamilienhaus Reihenhaus Vergleich: Freistehende Einfamilienhaus 5 stöckiges Mehrfamilienhaus mit Eigentumswohnungen Vergleich Wohnen in Stadt bzw. auf dem Lande (Bodenpreise Fahrtkosten ) 4. June 2008 Folie 26 Prof. Dr. S. Bauer

27 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 4. June 2008 Folie 27 Prof. Dr. S. Bauer

28 6. Modellanwendung an einem Praxisbeispiel Exkurs: Wohnungs- und Fahrtkosten (Stadt Umland Vergleich) Kosten Haus + Grundstück Entfernung zum Arbeitsplatz Anzahl benötigter PKW Kosten Baufinanzier ung (Monat) Fahrtkosten (Monat) Gesamtkosten (Monat) km km km km 1 (+ 2 Monatskarten ÖPNV) 3 Monatskarten ÖPNV, Teilauto- Mitgliedschaft Alle Summen in Euro. Zugrunde liegende Annahmen: Baufinanzierung Zins + Tilgung 7%, Fixkosten PKW 100 Euro/Monat, Fahrtkosten 35 Cent/km (Angaben für untere Mittelklasse lt. ADAC), Monatskarte Stadtbahn 30 Euro, Teilauto 10 Euro/Monat Grundgebühr plus 70 Euro/Monat Kilometergeld (Erfahrungswert) 4. June 2008 Folie 28 Prof. Dr. S. Bauer

29 Exkurs: Finanzpolitische Anreize - Flächenkontingente Gründen gegen handelbare Flächenausweisungsrechte: nur zusätzlicher Flächenverbrauch, keine Anreize für Umweltbelastungen im Bestand. (ökologischen Flächensteuer für gesamte bebaute Flächen), - weitgehend funktionslose Kontingentsrenten im Altbestand, die Mietpreissteigerungen auslösen (Einkommensumverteilung von Mietern zu Wohnungseigentümern) ohne einen Anreiz für ökologische Verbesserungen im Bestand zu bewirken. - Komplikationen und Ungereimtheiten mit dem bestehenden System der Regional- und Bauleitplanung (Planungshoheit der Kommunen, doppelte Mengenplanung). funktionsfähiger Handel < Lenkungswirkung der Regional- und Bauleitplanung - langwierige politische Auseinandersetzungen für Obergrenze - Flächensteuern bringen Staatseinnahmen ökologische Zukunftsinvestitionen Zertifikatssystem Renten für Eigentümer und Bodenbesitzer 4. June 2008 Folie 29 Prof. Dr. S. Bauer