Projektskizze Platzdienst mit Gemeinwesenorientierung für den Leopoldplatz

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1 Präambel Prjektskizze Platzdienst mit Gemeinwesenrientierung für den Lepldplatz Der Bezirk Mitte vn Berlin sll sich weiterhin zu einem attraktiven, lebenswerten, gesunden und zukunftsrientierten Ort für alle Alters- und Bevölkerungsgruppen entwickeln. Dies beinhaltet, dass alle Bevölkerungsgruppen den öffentlichen Raum nutzen dürfen. Auch Menschen, denen man Armut, Obdachlsigkeit, Sucht und andere Krankheiten der die Herkunft aus einem anderen Land ansieht bzw. die vn anderen Menschen als störend empfunden werden, gehören dazu. Sie werden nicht verdrängt der vertrieben. Lebenswerte Orte zu erhalten bzw. zu schaffen heißt auch, dass sich alle Bevölkerungsgruppen angstfrei und sicher bewegen können. Vn allen Persnen wird erwartet, dass sie sich achtsam gegenüber dem Umfeld und gegenüber anderen Menschen verhalten. Dazu zählen die Einhaltung der geltenden Gesetze und Verrdnungen, der allgemein anerkannten Regeln des zwischenmenschlichen Umgangs und der Kmmunikatin und die Beachtung vn rtspezifischen Regelungen. Die größtmögliche Gewährleistung vn Sicherheit, die Vrbeugung und Verflgung vn Straftaten ist eine gesamtgesellschaftliche und staatliche Aufgabe. Die Plizei ist hierbei vn wesentlicher Bedeutung und wirkt gemeinsam mit der Bevölkerung, weiteren Behörden und zivilgesellschaftlichen Organisatinen im Gemeinwesen. Persnen mit prblematischem Verhalten, das auf sziale und gesundheitliche Prbleme zurückgeführt werden kann, bekmmen zur Verbesserung der individuellen Lebenssituatin Angebte der szialen Beratung und Betreuung, die vn entsprechend ausgebildeten Fachkräften durchgeführt wird. Zur Erhöhung der Regelakzeptanz und Knfliktreduzierung im öffentlichen Raum sll im Bereich des Lepldplatzes ein Platzdienst getestet werden. Hierbei sll erprbt werden, inwieweit es möglich ist, im Rahmen des Jedermannsrechts Regelverstößen wie z.b. der unsachgemäßen Entsrgung vn Müll der dem Urinieren im öffentlichen Raum entgegen zu wirken, Knflikte zu regulieren und bei Ntfällen zu helfen. Ausgangssituatin Der Lepldplatz hat sich in den letzten Jahren zu einem belebten und beliebten Platz entwickelt. Möglich war diese Entwicklung durch die Frmulierung und Umsetzung eines integrierten Handlungsknzeptes, das vn einem breiten Knsens im Bezirk getragen wird. Das integrierte Handlungsknzept besteht aus vier Handlungsfeldern: A: bauliche Veränderungen B: sziale Angebte und Knfliktvermittlung C: kulturelle Belebung D: Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit Trtz dieser psitiven Entwicklung gibt es immer wieder Beschwerden. Diese Beschwerden sind vielfältiger Art und nicht ausschließlich durch die Trinkerszene verursacht. Prblematisches Verhalten ist durch alle Bevölkerungsgruppen hindurch zu registrieren. Gewerbetreibende und Anwhnende entsrgen nachts ihren Sperrmüll auf dem Platz, und Studierende treffen sich zum Feiern mit Alkhlknsum auf dem Kirchenvrplatz. Der Platz S. 1

2 ist zunehmend beliebt, das Verständnis, dass alle Nutzer*innen ihren Müll eigenständig entsrgen, ist zu wenig vrhanden. Für Menschen mit besnderen Prblemen und Hilfsbedarfen sind Straßenszialarbeiter*innen im Rahmen des Knflikt- und Platzmanagements Ansprechpartner. Straßenszialarbeit ist jedch kein Ordnungsdienst. Es ist nicht Aufgabe der Straßenszialarbeit, bei alltäglichen Regelverstößen und Knflikten zwischen Platznutzenden einzuschreiten. Auch die Plizei ist für derartige Verstöße und die Regulierung vn Knflikten nicht zuständig. Das Ordnungsamt verfügt nicht über ausreichende Ressurcen, um mehrere Stunden täglich auf dem Platz präsent zu sein. Genau dies wäre jedch nötig: Persnal, welches auf dem Platz präsent ist und bei alltäglichen Knflikten und Regelverstößen regulierend einschreitet. Dies ist die Grundidee eines Platzdienst Lepldplatz. Ein Le-Platzdienst hat darüber hinaus den Vrteil, dass feste Ansprechpersnen kntinuierlich vr Ort sein können. Sie bauen Kntakte und Beziehungen zu den verschiedenen Gruppen auf, sllen dabei eine anerkannte Autrität aufbauen und sind dann in der Lage, mit Blick auf Knflikte und Ordnungsverstöße präventiv und bei Bedarf regulierend und mäßigend zu agieren. Ein Platzdienst ist jedch auch kein Ersatz für das Ordnungsamt. Das Ordnungsamt hat seine hheitlichen Aufgaben im Bereich Ordnung und Sicherheit und muss bzw. wird diese auch weiterhin wahrnehmen. Ein Platzdienst ist ein ergänzender Dienst, der hne Vllmacht agiert ( Jedermannsrecht in Abgrenzung zum staatlichen Gewaltmnpl) und durch Freundlichkeit und Bestimmtheit um die Einhaltung bestimmter Regeln bittet. Grundannahme ist, dass viele Menschen auf eine freundliche Bitte psitiv reagieren bzw. alleine durch die Anwesenheit vn Kümmerern sich an die geltenden Regeln halten. Natürlich wird es auch weiterhin Menschen geben, die auf eine freundliche Ansprache bei einem Regelverstß nicht der mit Widerspruch der gar aggressiv reagieren. Hier können bei Bedarf die zuständigen Ordnungskräfte gerufen werden. Kurze Wege zwischen dem Platzdienst und den anderen Ordnungskräften (Plizei und Ordnungsamt) sind hierbei ntwendige Vraussetzung. Beschwerdelage am Lepldplatz An den öffentlichen Sitzungen des Runden Tisch Lepldplatz swie der Praktikerrunde nehmen Anwhnende, Gewerbetreibende, Initiativen und Behörden teil, die rund um den Lepldplatz leben und arbeiten. Dadurch ist es möglich, eine umfangreiche Übersicht über die verschiedenen, immer wieder auftauchenden Beschwerden zusammenzustellen. Ohne Anspruch auf Vllständigkeit und hne eine Pririsierung vrnehmen zu wllen, können flgende Arten vn Beschwerden angeführt werden: - Alkhlknsum auf dem Vrplatz der Kirche (hier besteht ein Alkhlknsumverbt) - Urinieren an den Zaun der Kita swie an die Gebäude des U-Bahn-Eingangs - Littering (Entsrgung vn Kleinmüll) auf dem Kirchenvrplatz swie in der Grünanlage - Illegale Sperrmüllentsrgung entlang der Grünfläche des Lepldplatzes - Entsrgung vn Müll nach dem Flhmarkt am Samstag - Verkauf vn Prdukten während des Flhmarktes außerhalb der ffiziellen Verkaufsfläche - Zugeparkte Feuerwehreinfahrten - Illegales Parken im Bereich der Grünfläche - Unangeleinte grße Hunde S. 2

3 Für flgende Regeln sllte ein Platzdienst werben: Knsum vn Alkhl an Orten, w dieses erlaubt ist bzw. alkhlfreie Bereiche auf dem Spielplatz und drt, w sich Kinder aufhalten, beachten Ordnungsgemäße Entsrgung vn Müll Verhalten in einer Lautstärke, welche für andere Persnen nicht störend ist Nutzung der vrhandenen Pissirs und Tiletten auf dem Platz S. 3

4 Evaluatin und Beschwerdemanagement Das Prjekt Platzdienst Lepldplatz wird vm Anbieter evaluiert. Um eine gute Evaluatin gewährleisten zu können, ist eine ausführliche Dkumentatin der Arbeit ntwendig. Die Evaluatin sllte flgende Inhalte aufgreifen: - Beschreibung der Erflgserwartung und Indikatren für den Erflg - Beschreibung der zu erwartenden Prbleme und Herausfrderungen und wie damit umgegangen wird - Dkumentatin vn örtlichen Prblemfeldern und -themen (z.b. w wird gepinkelt, w landen welche Abfälle, auf welche Regeln musste angesprchen werden, Regelansprache wurde beachtet/ignriert ). Im Zeitraum der Prjektdurchführung sll ein aktives Beschwerdemanagement aufgebaut werden. Vn einem ptentiellen Bewerber wird erwartet, dass aufgezeigt wird, wie ptentielle Beschwerden entgegengenmmen werden und bearbeitet werden können. Grundannahme Ein Platzdienst kann und wird die Arbeit vn Plizei, Ordnungsamt und Straßenszialarbeit nur ergänzen, aber nicht ersetzten. Das Mdell des Platzdienstes basiert auf der Annahme, dass Menschen durch eine aktive Ansprache und hne Andrhung vn Sanktinen ihr Verhalten ändern. Auf dem öffentlich zugänglichen Gelände der Nazareth-Kirchengemeinde (vrderer Lepldplatz) könnte geprüft werden, b die Gemeinde dem Platzdienst das Hausrecht übergibt, wdurch besndere Rechte entstehen würden (Möglichkeit der Durchsetzung des Hausverbtes; Störungen in der Öffentlichkeit müssen bei Anzeige eines Hausfriedensbruchs vn Plizei und Justiz strafrechtlich verflgt werden). Die Unterstützung des Platzdienstes durch die Plizei und bei Bedarf durch das Ordnungsamt ist unbedingt ntwendig. Anfrderungen an ptentielle Bewerber Vn ptentiellen Bewerbern wird erwartet, dass die Leitvrstellungen der Arbeit am Lepldplatz mitgetragen werden. Die Leitvrstellungen des Knzeptes lauten: a) Ein Platz für alle (Alle sllen sich auf dem Platz whlfühlen) b) Keine Verdrängung vn prblematischen Persnengruppen c) Bekämpfung des Drgenhandels Darüber hinaus wird interkulturelle Kmpetenz und Erfahrung im Umgang mit szialen Gruppen erwartet. S. 4

5 Prjektierung Zielsetzung Einhaltung.g. Regeln. Erhöhung der Regelkenntnis und -akzeptanz und frühzeitige Regulierung bei Nutzungsknflikten durch aktive Ansprache. Dadurch Verringerung der Beschwerdelage und Entlastung der vrhandenen Dienste (Plizei, Ordnungsamt, Straßenszialarbeit). Dauer Der Platzdienst Lepldplatz wird als befristetes Prjekt durchgeführt. Der eigentliche Platzdienst sll s bald wie möglich starten und bis zum durchgeführt werden. Das befristete Prjekt läuft bis zum Evaluatin Während und nach der befristeten Durchführung findet eine Evaluatin in der Praktikerrunde am Lepldplatz statt. Geltungsbereich Geltungsbereich ist Lepldplatz (Vrderer Teil: Müllerstr., Nazarethkirchstr., Turinerstr., Schulstr.). Das Gebiet des Platzdienstes umfasst damit die öffentliche Grünfläche, öffentliches Straßenland, einen öffentlichen Spielplatz und den Kirchenvrplatz, welcher sich im privaten Besitz befindet. Rechtlicher Rahmen Der Platzdienst nutzt das Jedermannsrecht, D.h. er hat keine Snderrechte sndern ausschließlich die Rechte, welche jeder Bürger hat (ggf. ist, nach Absprache mit der Kirchengemeinde, eine Übertragung des Hausrechts der Nazarethkirche auf dem Kirchenvrplatz möglich). Zeitlicher Rahmen Regelmäßige Präsenz auf dem Lepldplatz; insbesndere werktags im Zeitrahmen vn 16:00 bis 21:00 Uhr swie am Samstag ab 14:00 Uhr. Art der Präsenz Streifen bzw. Begehungen zu Fuß, in der Regel zu zweit, kenntlich durch eine entsprechende Kleidung (z.b. mit Aufschrift Platzdienst Lepldplatz ); freundliches Auftreten. Tätigkeitsbeschreibung Aktives Einwirken / direkte Ansprache vn Platznutzern insb. bei flgenden Regelverstößen: - Alkhlknsum in Bereichen, w ein Alkhlknsumverbt besteht (auf dem Spielplatz und dem Kirchenvrplatz, falls dies vn der Kirche gewünscht ist) - Urinieren im öffentlichen Raum - Vermüllung - störender Lärm Aktives Einwirken /direkte Ansprache vn Platznutzern bei Knflikten und Ntfällen Ggf. präventives und deeskalierendes Einwirken zur Knfliktverminderung Herbeihlen vn Hilfe in Ntfallsituatinen (z.b. Krankenwagen, Plizei) der Ordnungsamt bei Regelverstößen Ansprechpartner für Bürger*innen und Gewerbetreibende in den Bereichen Sicherheit und Sauberkeit Persnelle Ausstattung Mitarbeiterstamm vn mindestens drei Persnen (um auch Urlaub und Krankheitsfall abzudecken), vn denen jeweils zwei Persnen auf Streife gehen. S. 5