EU: Klima- und energiepolitischer Rahmen

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1 10. Mrz 2014 EU: Klima- und energiepolitischer Rahmen Gabriel: "Wir brauchen ambitionierte und verbindliche Ziele." Mehr erfahren Editorial Liebe Leserinnen und Leser, Sigmar Gabriel, Bundesminister für Wirtschaft und Energie Dominik Butzmann wir brauchen auf europäischer Ebene klare Signale für die Treibhausgasreduktion, den Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz. Das ist nicht nur für eine starke EU-Positionierung in den internationalen Klimaverhandlungen wichtig, sondern auch für den Umbau der Energiesysteme in Deutschland und Europa. Deswegen setze ich mich dafür ein, dass die EU frühzeitig ambitionierte Ziele bis 2030 festlegt und der Europäische Rat bereits im März über die Ausrichtung des EU Klima- und Energierahmens für 2030 entscheidet. Besonders für Investoren ist es essenziell, früh zu wissen, wohin die Reise in Europa geht. Ich freue mich deshalb sehr, dass sich 13 Mitgliedstaaten in einer gemeinsamen Erklärung klar zu einem verbindlichen Erneuerbaren-Ziel für 2030 von mindestens 27 Prozent auf EU-Ebene bekannt haben. Das ist ein gewaltiger Schritt nach vorn, wenn man bedenkt, dass ein Ausbauziel gänzlich in Frage gestellt worden war. Der Ausbau der Erneuerbaren Energien ist mittelfristig nicht nur ökologisch, sondern auch ökonomisch der richtige Weg in die Zukunft. Die Energiewende bietet gerade auch klassischen Industriebranchen neue Geschäftsfelder und Zukunftschancen und kann

2 erheblich zu Wachstum und Innovationen in Deutschland und Europa beitragen. Dafür brauchen wir einen EU-Rahmen, der diesen Weg unterstützt. Ihr Sigmar Gabriel EU: Klima- und energiepolitischer Rahmen Gabriel: "Wir brauchen ambitionierte und verbindliche Ziele." istockphoto.com/ pixelprof Die EU-Energieminister haben in der vergangenen Woche erstmals über den klima- und energiepolitischen Rahmen bis 2030 beraten. Dabei geht es um gemeinsame Ziele für die Treibhausgasreduktion, den Ausbau der Erneuerbaren Energien und die Steigerung der Energieeffizienz. Grundlage der Verhandlungen sind die Vorschläge der Europäischen Kommission. Sie sehen ein EUinternes Treibhausgas-Minderungsziel für 2030 von minus 40 Prozent gegenüber 1990 und ein verbindliches EU-weites Ziel für den Ausbau Erneuerbarer Energien für 2030 in Höhe von 27 Prozent am Bruttoendenergieverbrauch vor. Energieeffizienz soll ebenfalls ein integraler Bestandteil der zukünftigen EU-Klima- und Energiepolitik bleiben. Die Positionen der Mitgliedsstaaten dazu liegen allerdings noch deutlich auseinander. Aus Sicht der Bundesregierung stellen die Vorschläge eine gute Ausgangsbasis für die Verhandlungen beim Europäischen Rat am 20. und 21. März 2014 dar. Bundesminister Gabriel betonte die Bedeutung einer frühzeitigen gemeinsamen Ausrichtung der EU-Klima- und Energiepolitik sowohl im Hinblick auf die internationalen Klimaverhandlungen als auch im Hinblick auf die Planungssicherheit könnte auf der UN-Klimakonferenz in Paris ein neues internationales Abkommen unterzeichnet werden.

3 Weitere Informationen zu den EU-Klima- und Energiezielen und zur Europäischen Energiepolitik finden Sie hier. EEG-Reform: Länder- und Verbändeanhörung gestartet Am 4. März begann die Länder- und Verbändeanhörung zum Entwurf eines Gesetzes zur grundlegenden Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Länder und betroffene Verbände sind eingeladen, bis zum 12. März 2014 ihre Stellungnahmen elektronisch einzureichen. Coloures-Pic/fotolia.com Die geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist weiter auf einem guten Weg. Derzeit wird der Gesetzentwurf im Ressortkreis der Bundesregierung abgestimmt. Am 4. März 2014 startete die Länder- und Verbändeanhörung zu dem Entwurf des BMWi. Länder und betroffene Verbände sind eingeladen, bis zum 12. März 2014 ihre Stellungnahmen einzureichen. Dabei haben sie die Möglichkeit, sich nicht nur zum Entwurf der EEG- Novelle zu äußern, sondern auch zum Entwurf der Anlagenregisterverordnung. Im Interesse der Transparenz ist beabsichtigt, die elektronisch eingereichten Stellungnahmen von Verbänden auf der Internetseite des BMWi zu veröffentlichen, sofern dagegen keine Bedenken bei der Übersendung kenntlich gemacht werden. Das Bundeswirtschaftsministerium ist sich bewusst, dass die kurze Frist die Verbände - wie im übrigen auch die anderen beteiligten Ressorts - vor Probleme stellen kann. Die enge Vorgabe ist aber dem ausgesprochen ambitionierten Zeitplan geschuldet, der ja vorsieht, dass der Gesetzentwurf zum EEG am 8. April vom Bundeskabinett beschlossen wird. Weitere Informationen sowie den Gesetzentwurf zur EEG-Reform finden Sie hier.

4 BMWi unterstützt Haushalte beim Energiesparen Energie in Deutschland soll nicht nur sicher und sauber, sondern immer auch bezahlbar bleiben. Nicht zuletzt weil der Strompreis in den vergangenen Jahren gestiegen ist, unterstützt das BMWi insbesondere einkommensschwache Haushalte mit Programmen wie den Energie-Checks und Energieberatungen. Dreadlock/fotolia.com In den vergangen Tagen wurde in den Medien immer wieder über das Thema Bezahlbarkeit diskutiert - auch unter dem Schlagwort "Energiearmut". Der Strompreis ist in den vergangenen Jahren gestiegen, einkommensschwache Haushalte kann dies vor finanzielle Herausforderungen stellen. Das BMWi fördert daher Programme, die unmittelbar der Bekämpfung von Energiearmut dienen. Gefördert werden beispielsweise die von den Verbraucherzentralen durchgeführten Energie-Checks, bei denen der Energieberater direkt zu den Verbrauchern nach Hause kommt, um dort den Energieverbrauch zu untersuchen. Diese Checks sind für einkommensschwache Haushalte kostenlos. Daneben gibt es die Energieberatung für private Verbraucher, die durch den Verbraucherzentrale Bundesverband e.v. an Beratungsstützpunkten angeboten wird. Mit der geplanten Reform des EEG soll zudem die Kostendynamik der letzten Jahre gestoppt und der Fokus auf die kostengünstigen Erneuerbaren Energien gelegt werden. Außerdem sollen die Lasten künftig breiter und gerechter verteilt werden. Die Energiewende ist schließlich eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, an der alle angemessen beteiligt werden sollen und keiner überfordert werden darf. Weitere Informationen finden Sie hier.

5 Studie: "Deutschland ist Exportweltmeister beim Umweltschutz" Deutschlands Vorreiterrolle bei Klimaschutz und Energiewende macht sich auch beim Export bezahlt: Mit einem Anteil am Welthandel von 15,2 Prozent ist Deutschland Exportweltmeister bei Umweltschutzgütern. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie des Umweltbundesamtes. Kara/fotolia.com Die deutsche Wirtschaft hat im Jahr 2011 potenzielle Umweltschutzgüter - das sind rund 250 verschiedene Güter von Filteranlagen für die Abwasserwirtschaft über moderne Fenster zur Wärmedämmung bis hin zu Turbinen für Windenergieanlagen - im Wert von fast 50 Milliarden Euro exportiert. Das ist ein Ergebnis einer aktuellen Studie des Bundesumweltamts (UBA). Insgesamt stieg der Welthandel mit Umwelt- und Klimaschutzgütern in den vergangenen Jahren rasant. Klimawandel, steigende Rohstoffpreise und ein Industrialisierungsschub vor allem in den so genannten Schwellenländern führten zu einer verstärkten Nachfrage bei Produkten und Dienstleistungen für den Umwelt- und Klimaschutz, so die Experten. Davon profitiert gerade die deutsche Wirtschaft. Das Ausfuhrvolumen potenzieller Umweltschutzgüter hat sich laut Studie zwischen 2008 und 2011 mit einem Plus von 3 Prozent pro Jahr günstiger entwickelt als die deutschen Industriewarenexporte insgesamt (2,8 Prozent). Im internationalen Vergleich rangiert China (14,6 Prozent) hinter Deutschland auf Platz 2, vor den USA (10,8 Prozent). Auch die Produktion in Deutschland konnte 2011 deutlich zulegen: So wurden potenzielle Umweltschutzgüter im Wert von fast 85 Milliarden Euro hergestellt, fast 9 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr. Produkte und Dienstleistungen, die für Klimaschutzzwecke eingesetzt werden können,

6 kommen zu großen Teilen aus den Bereichen Energieeffizienz und Erneuerbare Energien (vor allem Maschinen und Anlagen). Die Studie "Wirtschaftsfaktor Umweltschutz. Produktion - Außenhandel - Forschung - Patente: Die Leistungen der Umweltschutzwirtschaft in Deutschland" finden Sie hier. EU-Ökodesign-Richtlinie Energieeffizienz ist eine wichtige Säule der Energiewende. Über die langfristigen Ziele wird auf europäischer Ebene aktuell beraten. Die Ökodesign-Richtlinie der Europäischen Union zeigt, wie Energieeffizienz schon heute in der Wirtschaft erfolgreich umgesetzt wird. B. Wylezich/fotolia.com Wie viel Strom Produkte bei ihrem Betrieb verbrauchen, entscheidet sich schon früh in der Entwicklung. Damit beim Design auch Energieeffizienz mit beachtet wird, gibt es seit 2005 die Ökodesign-Richtlinie der Europäischen Union. Aktuell bestehen für 22 Produktgruppen europäische Vorgaben. Haushaltsgeräte wie Kühlschränke, Geschirrspüler oder Waschmaschinen sind laut Internationaler Energie Agentur (IEA) einer der am schnellsten wachsenden Energieverbrauchssektoren weltweit. Deswegen sind hier die Energieeinsparpotenziale hoch: Bis zu Terawattstunden jährlich könnten nach IEA-Prognosen bis zum Jahr 2030 eingespart werden, das ist mehr als in Deutschland insgesamt pro Jahr verbraucht wird. Schon bei der Entwicklung neuer Produkte entscheidet sich zu großen Teilen, wie viel Strom Kühlschrank, Staubsauger und Co. später einmal verbrauchen. Genau darum geht es beim sogenannten Ökodesign: ökologische Aspekte bei der Produktplanung, -entwicklung und -gestaltung zu berücksichtigen. Zu den klassischen Kriterien der Produktentwicklung, also zum Beispiel

7 Wirtschaftlichkeit, Sicherheit oder Zuverlässigkeit, kommt so der Bereich Umweltverträglichkeit hinzu. Hier setzt die Ökodesign-Richtlinie der Europäischen Union an: Seit 2005 regelt sie das Konzept der umweltgerechten Gestaltung von Produkten, seit 2009 in einer novellierten Fassung. Die Richtlinie legt den Rahmen für verbindliche Mindestanforderungen bei der Gestaltung bestimmter Produkte fest. Nach und nach werden so besonders ineffiziente Geräte vom EU-Binnenmarkt ausgeschlossen. Das trägt dazu bei, dass die nationalen und europäischen Klimaschutzziele erreicht werden können. Die spezifischen Anforderungen werden in Form von EU-Verordnungen umgesetzt. Konkret geht es dabei zum Beispiel um Energieeffizienz-Anforderungen an Staubsauger. So wird ab September 2014 die maximale Leistung von Neugeräten bei Watt gedeckelt und ab dem Jahr 2017 auf maximal 900 Watt begrenzt. In den vergangenen Jahren war es zunehmend zu einem Wettbewerb der Hersteller um möglichst hohe Wattzahlen bei den Geräten gekommen. Während die Saugergebnisse dadurch aber nicht unbedingt besser wurden, stieg der Stromverbrauch immer weiter an. Die Hersteller müssen daher künftig auf effiziente Technologien für ihre Geräte setzen, wenn sie diese in der EU vertreiben wollen. Auch die Bundesregierung beteiligt sich intensiv an den Verfahren bis zum Erlass der Ökodesign- Verordnungen. Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) richtet dazu im Auftrag des BMWi Beraterkreise zur Bewertung und Diskussion der EU-Vorschläge ein. Zitat der Woche Antonella Battaglini "Wirtschaft und NGOs stimmen darin überein, dass wir in Europa verbindliche Energie- und Klimaziele für das Jahr 2030 brauchen. Diese Zielvorgaben schaffen Klarheit für Investoren und

8 Vertrauen für die Betroffenen vor Ort." Die Renewables-Grid-Initiative (RGI) ist ein europaweiter Zusammenschluss von Übertragungsnetzbetreibern und NGOs. Antonella Battaglini, Executive Director of Renewables-Grid-Initiative (RGI) Leserumfrage Viele Leser haben bereits die Gelegenheit genutzt, uns Ihre Meinung zum Newsletter mitzuteilen. Wir würden uns freuen, wenn auch Sie daran teilnehmen. Die Umfrage läuft noch bis Freitag dieser Woche. pico/fotolia.com Wir würden uns freuen, wenn Sie die vier Fragen unserer Umfrage zum Newsletter Energiewende direkt beantworten. Sie ist selbstverständlich anonym und dauert nur wenige Minuten. Wie gut fühlen Sie sich durch den Newsletter über die Energiewende informiert? Welche Themen sollten wir aufgreifen? Was gefällt Ihnen besonders gut und was können wir besser machen? Ihre Antworten helfen uns, unseren Newsletter weiter zu verbessern und Sie mit interessanten Nachrichten, Hintergründen und Fakten rund um die Energiewende zu informieren. Diese Umfrage ist beendet und steht nicht mehr zur Verfügung.

9 Pressestimmen Die geplante Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist weiter ein großes Thema in den Medien. In unserer Rubrik "Pressestimmen" haben wir für Sie einige interessante Artikel ausgewählt. Knipserin Fotolia.com Frankfurter Rundschau, : Die Energiewende verschlafen Die großen Stromkonzerne in Deutschland haben Schwierigkeiten, sich auf die Energiewende einzustellen, berichtet die Frankfurter Rundschau. Die Konzerne müssten jetzt handeln , html Zeit Online, : Neustart für den Öko-Strom Wie es beim Ausbau der Erneuerbaren Energien in Europa weiter gehen kann und warum künftig eine engere europäische Zusammenarbeit nötig ist, das beleuchtet Zeit Online. Obwohl ein ambitioniertes Erneuerbaren-Ziel politisch kaum machbar sei, könne ein europäisches Ziel einen Ausweg darstellen den Ausbau voranzutreiben, so die Autoren. WirtschaftsWoche Green, : Energie: In Australien entsteht größtes Wellenkraftwerk der Welt In Australien soll das weltweit größte Meereswellen-Kraftwerk gebaut werden. In einem ersten Schritt werden Anlagen mit einer Leistung von 62 Megawatt installiert, die rund Haushalte mit Strom versorgen können. Über die Hintergründe berichtet WiWo Green.

10 taz.de, : Sonnengötter unter sich Nicht nur in Deutschland heißt es: Sonne und Wind ersetzen konventionelle Kraftwerke: Auch in der Karibik planen mehrere Inselstaaten von Dieselstrom komplett auf Erneuerbare Energien umzusteigen, wie die taz berichtet. Münchner Merkur online, : So reduzieren Sie die Stromrechnung Merkur Online geht der Frage nach, wie man zu Hause am geschicktesten Strom spart. Birgit Holfert, Expertin für Energieberatung der Verbraucherzentrale, erklärt, wo sich Energiesparpotenziale verstecken Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Impressum Datenschutz