Nielsen Wiebe & Partner. Haben Sie schon geerbt - oder sind Sie noch in Familie? Weinkontor Roberto Gavin, (Walzenmühle), Flensburg 20.

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1 Wirtschaftsprüfer vereidigter Buchprüfer Steuerberater Rechtsanwälte Haben Sie schon geerbt - oder sind Sie noch in Familie? Weinkontor Roberto Gavin, (Walzenmühle), Flensburg Referenten: Rechtsanwältin Isolde Schulze Steuerberaterin Marin Burmester Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Rechtsanwalt Magnus v. Buchwaldt A member of International. A world-wide network of independent accounting firms and business advisers

2 Inhaltsverzeichnis I. Gesetzliche Erbfolge (Folie 3) II. Gewillkürte Erbfolge (Folie 22) III. Besonderheiten Betriebsvermögen (Folie 37) Folie 2

3 Inhaltsverzeichnis I. Gesetzliche Erbfolge 1. Gesetzliche Erbfolge nach Ordnungen 2. Besteuerung gesetzlicher Erben a) Einordnung in Steuerklassen b) Freibeträge und Steuersätze 3. Sonderstellung des Ehegatten 4. Steuerliche Behandlung des Ehegatten 5. Zugewinnausgleich als Gestaltungsinstrument 6. Gestaltungsmodell Ausschlagung unter Abkömmlingen Folie 3

4 I. Gesetzliche Erbfolge Das Bürgerliche Gesetzbuch regelt die gesetzliche Erbfolge Wer davon abweichen will, kann dies durch Testament oder Erbvertrag Folie 4

5 I. Gesetzliche Erbfolge 1. Gesetzliche Erbfolge nach Ordnungen Bei der gesetzlichen Erbfolge gliedert sich die Reihenfolge in Ordnungen, abhängig von der verwandtschaftlichen Nähe zum Erblasser Besonderheiten gibt es bei adoptierten und nichtehelichen Kindern Folie 5

6 I. Gesetzliche Erbfolge Erben der 1. Ordnung Erblasser Kind (verst.) Kind (verst.) Kind Enkel (verst.) Enkel Ur-Enkel Folie 6

7 I. Gesetzliche Erbfolge Erben der 2. Ordnung Eltern (verstorben) Bruder (verst.) Erblasser Schwester (verst.) Nichten / Neffen Nichten / Neffen Folie 7

8 I. Gesetzliche Erbfolge Erben der 3. Ordnung Großeltern (verst.) Großeltern (verst.) Onkel/Tante (verst.) Eltern (verst.) keine Geschwister Onkel/Tante (verst.) Cousin/Cousine Erblasser Cousin/Cousine Folie 8

9 I. Gesetzliche Erbfolge 2. Besteuerung gesetzlicher Erben a) Einordnung in Steuerklassen Auch das Steuerrecht kennt eine Dreiteilung bei der Besteuerung von Nachlässen mit der Klasseneinteilung von I bis III Die Einordnung in die einzelne Steuerklasse hängt ebenfalls von der verwandtschaftlichen Nähe ab, das Erbschaftsteuerrecht regelt aber zusätzlich das erbschaftsteuerliche Verhältnis zum Ehegatten/eingetragenen Lebenspartner und dessen Familie Folie 9

10 I. Gesetzliche Erbfolge Nach dem persönlichen Verhältnis des Erwerbers zum Erblasser oder Schenker werden die folgenden drei Steuerklassen unterschieden: Steuerklasse I 1) der Ehegatte und der eingetragene Lebenspartner 2) die Kinder und Stiefkinder 3) die Abkömmlinge der in Nummer 2 genannten Kinder und Stiefkinder 4) die Eltern und Voreltern bei Erwerben von Todes wegen Folie 10

11 I. Gesetzliche Erbfolge Steuerklasse II 1) die Eltern und Voreltern, soweit sie nicht zur Steuerklasse I gehören 2) die Geschwister 3) die Abkömmlinge ersten Grades von Geschwistern 4) die Stiefeltern 5) die Schwiegerkinder 6) die Schwiegereltern 7) der geschiedene Ehegatte und der Lebenspartner einer aufgehobenen Lebenspartnerschaft Steuerklasse III alle übrigen Erwerber und die Zweckzuwendungen Folie 11

12 I. Gesetzliche Erbfolge b) Freibeträge und Steuersätze Erbschaftsteuer-Freibeträge Ehegatten EUR Kinder EUR Enkel EUR weitere Erwerber Steuerklasse I EUR Erwerber Steuerklasse II EUR Erwerber Steuerklasse III EUR Verstirbt ein Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, ist der überlebende Partner in Steuerklasse III einzuordnen Folie 12

13 I. Gesetzliche Erbfolge Steuersätze Die Erbschaftsteuer wird nach folgenden Prozentsätzen erhoben: Wert des steuerpflichtigen Erwerbs ( 10), bis einschließlich EUR Prozentsatz in der Steuerklasse I II III über Folie 13

14 I. Gesetzliche Erbfolge 3. Sonderstellung des Ehegatten Neben Erben der Zugewinngemeinschaft (erbrechtliche Lösung) Gütertrennung Gütergemeinschaft 1. Ordng. Ehegatte erhält als gesetzlicher Erbe 1/4 sowie als fiktiven Zugewinnausgleich 1/4 - neben einem Kind oder mehreren Kindern oder deren Abkömmlingen insgesamt immer 1/2 Ehegatte erhält als gesetzlicher Erbe - neben einem Kind oder dessen Abkömmlingen: 1/2 - neben 2 Kindern oder deren Abkömmlingen: 1/3 - neben 3 oder mehr Kindern und deren Abkömmlingen: 1/4 Ehegatte erhält vorab 1/2 des Gesamtvermögens (eigenes Vermögen) vom hälftigen Vermögen des Erblassers immer 1/4 neben Abkömmlingen Folie 14

15 I. Gesetzliche Erbfolge Neben Erben der Zugewinngemeinschaft (erbrechtliche Lösung) Gütertrennung Gütergemeinschaft 2. Ordng. Ehegatte erhält als gesetzlicher Erbe 1/2 sowie als fiktiven Zugewinnausgleich 1/4 = im Ergebnis 3/4 Ehegatte erhält als gesetzlicher Erbe = im Ergebnis 1/2 Ehegatte erhält vorab 1/2 des Gesamtvermögens (eigenes Vermögen) = im Ergebnis vom hälftigen Vermögen des Erblassers immer 1/2 Folie 15

16 I. Gesetzliche Erbfolge Neben Erben der Zugewinngemeinschaft (erbrechtliche Lösung) Gütertrennung Gütergemeinschaft 3. Ordng. Ehegatte erhält als gesetzlicher Erbe 1/2 + Abkömmlingsteil der weggefallenen Großeltern + als fiktiven Zugewinnausgleich 1/4 = mindestens 3/4, wenn die Großeltern noch leben, sonst alles Ehegatte erhält als gesetzlicher Erbe 1/2 + Abkömmlingsteil der weggefallenen Großeltern = mindestens 1/2 Ehegatte erhält vorab 1/2 des Gesamtvermögens (eigenes Vermögen) Ehegatte erhält als gesetzlicher Erbe 1/2 + Abkömmlingsteil der weggefallenen Großeltern = mindestens ½ Folie 16

17 I. Gesetzliche Erbfolge 4. Steuerliche Behandlung des Ehegatten Der Ehegatte gehört zur Steuerklasse I und erhält einen Freibetrag von EUR Erst Vermögen, das über diesem Betrag liegt, wird steuerpflichtig Der tatsächliche Zugewinnausgleich ist steuerfrei, unabhängig von der Höhe Folie 17

18 I. Gesetzliche Erbfolge 5. Zugewinnausgleich als Gestaltungsinstrument rechtliche Gestaltung Den tatsächlichen Zugewinnausgleich kann der überlebende Ehegatte geltend machen, wenn er weder Erbe noch Vermächtnisnehmer ist (entweder enterbt oder Ausschlagung der Erbschaft). Die Ausschlagung ist fristgebunden und muss binnen sechs Wochen ab Kenntnis von der Erbenstellung erfolgen (Eröffnung des Testaments) Folie 18

19 I. Gesetzliche Erbfolge steuerrechtliche Gestaltung Da der tatsächliche Zugewinnausgleich immer steuerfrei ist, kann er auch als Gestaltungsmittel eingesetzt werden, einerseits zu einer Veränderung der zivilrechtlichen Quoten, andererseits als Steuersparmodell Gründe für eine Ausschlagung können sein ein gewünschter vorzeitiger Eintritt der nächsten Generation in die Erbenstellung steuerliche Vorteile durch Inanspruchnahme des tatsächlichen Zugewinns als steuerfreie Vermögensübernahme Folie 19

20 I. Gesetzliche Erbfolge Wird die Erbschaft vom Ehegatten ausgeschlagen, bleibt sein Pflichtteilsanspruch bestehen in Höhe des hälftigen Erbanspruchs, sprich einem Achtel Der Pflichtteilsanspruch ist nur ein Geldanspruch Folie 20

21 I. Gesetzliche Erbfolge 6. Gestaltungsmodell Ausschlagung unter Abkömmlingen zur Optimierung der zivilrechtlichen Erbfolge zur steuerlichen Optimierung Abfindungsklauseln Folie 21

22 Inhaltsverzeichnis II. Gewillkürte Erbfolge 1. Einzeltestament a) rechtliche Voraussetzungen b) Auflagen und Vermächtnisse c) Vorausvermächtnis und Teilungsanordnung d) Auseinandersetzungsverbot e) Ersatzerbe Vorerbe Nacherbe f) Rechte und Pflichten des Vorerben 2. Besonderheiten des Ehegattentestaments a) Berliner Testament b) Besondere Familienkonstellationen 3. Erbvertrag 4. Testamentsvollstreckung Folie 22

23 II. Gewillkürte Erbfolge Die gesetzliche Erbfolge kann abbedungen werden durch Testament in der Form - des Einzeltestaments - bei Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartnerschaften durch gemeinschaftliches Testament Abschluss eines Erbvertrages Folie 23

24 II. Gewillkürte Erbfolge 1. Einzeltestament a) rechtliche Voraussetzungen Testierfähigkeit - ab 16 Jahren bei notariellem Testament - ansonsten ab 18 Jahren Form - eigenhändig, handschriftlich, mit Unterschrift und möglichst unter Angabe von Ort und Datum - notariell Folie 24

25 II. Gewillkürte Erbfolge b) Auflagen und Vermächtnisse Ein Testament kann mit Auflagen und Vermächtnissen errichtet werden Folie 25

26 II. Gewillkürte Erbfolge c) Vorausvermächtnis und Teilungsanordnung Vorausvermächtnis Das einem Erben in der Absicht der Begünstigung zugewendete Vermächtnis, bei dem der Bedachte den zugewendeten Gegenstand vorweg erhält und am Rest des Nachlasses beteiligt bleibt Teilungsanordnung Fehlt der Begünstigungswille und werden einzelne Gegenstände konkret einem Erben zugeordnet, handelt es sich um eine Teilungsanordnung Folie 26

27 II. Gewillkürte Erbfolge d) Auseinandersetzungsverbot Das Testament kann ein Auseinandersetzungsverbot enthalten Folie 27

28 II. Gewillkürte Erbfolge e) Ersatzerbe Vorerbe Nacherbe Ersatzerbe Er wird für den Fall berufen, dass ein anderer nicht Erbe wird, z.b. durch Ausschlagung oder Vorversterben Vorerbe Er tritt das Erbe direkt nach dem Erblasser an Nacherbe Er tritt das Erbe nach Ausfall des Vorerben an (Tod, Befristung) Folie 28

29 II. Gewillkürte Erbfolge f) Rechte und Pflichten des Vorerben Der Vorerbe tritt zwar vollumfänglich in die Rechtsstellung des Erblassers ein, ist jedoch gesetzlichen Verpflichtungen und Beschränkungen unterworfen Der Erblasser kann verfügen, dass diese Einschränkungen nur teilweise oder gar nicht gelten (befreiter Vorerbe) Folie 29

30 II. Gewillkürte Erbfolge 2. Besonderheiten des Ehegattentestaments Ehegatten und Partner von eingetragenen Lebenspartnerschaften können ein gemeinschaftliches Testament errichten Ehegattentestamente gelten grundsätzlich als wechselbezüglich (eins nicht ohne das andere vereinbart) Eine Änderung zu Lebzeiten ist möglich Nach dem Tod des Erstversterbenden tritt grundsätzlich Bindungswirkung ein Folie 30

31 II. Gewillkürte Erbfolge a) Berliner Testament Die gebräuchlichste Form des gemeinschaftlichen Testaments ist das Berliner Testament Die Ehegatten setzen sich gegenseitig als Alleinerben ein, d.h. der überlebende Ehegatte wird alleiniger Vollerbe, weitere gesetzliche Erben haben nur einen Pflichtteilsanspruch Das bei Tod des überlebenden Ehegatten noch vorhandene beiderseitige Vermögen fällt einem oder mehreren Dritten als sogenannte Schlusserben zu Folie 31

32 II. Gewillkürte Erbfolge b) Besondere Familienkonstellationen ungewollte Folgen bei gesetzlicher Erbfolge Wiederverheiratung älterer Eheleute mit beiderseits einseitigen Abkömmlingen, beide Eheleute sind finanziell unabhängig nur ein Ehegatte hat Abkömmlinge, während der andere in der letztwilligen Verfügung frei bleiben will Einseitige und gemeinschaftliche Kinder Erbrechtliche Ausschaltung des geschiedenen Ehegatten Folie 32

33 II. Gewillkürte Erbfolge 3. Erbvertrag Der Erbvertrag ist ein zweiseitiges Rechtsgeschäft Er bedarf der notariellen Form Der Erblasser muss bei der Errichtung vor dem Notar anwesend sein, keine Stellvertretung möglich Im Zweifel gilt beim zweiseitig verpflichtenden Erbvertrag Wechselbezüglichkeit mit der Folge, dass entgegenstehende frühere oder spätere Verfügungen über das Vermögen unwirksam sind Folie 33

34 II. Gewillkürte Erbfolge Inhaltlich können in einem Erbvertrag nur ein Vermächtnis, die Erbeinsetzung oder Auflagen geregelt werden, nicht eine Enterbung oder Teilungsanordnung Verkäufe unter Lebenden sind wirksam, auch wenn dies zu einer Aushöhlung des Vermögens führt, nicht aber nachträgliche Schenkungen Die Bindungswirkung des Erbvertrages fällt weg durch notariellen Aufhebungsvertrag wenn ein Rücktrittsgrund vorliegt (vertraglich vereinbart, Verfehlung, Anfechtung wegen neuer Pflichtteilsberechtigter nach Wiederverheiratung oder durch übergangenen Pflichtteilsberechtigten sowie bei Scheidung) Folie 34

35 II. Gewillkürte Erbfolge 4. Testamentsvollstreckung Sie empfiehlt sich, wenn eine Vielzahl von Personen zur Erbfolge gelangt und Streit und Interessenkonflikte von vornherein verhindert werden sollen die Erben im Erbfall voraussichtlich noch minderjährig sein werden einem Erben eine kompetente Stütze in der Erbengemeinschaft an die Hand gegeben werden soll erreicht werden soll, dass der Nachlass unter Ausschluss der Erben auf lange Zeit als Einheit bewahrt wird Folie 35

36 II. Gewillkürte Erbfolge Unterschieden wird zwischen Abwicklungsvollstreckung und Dauervollstreckung Folie 36

37 Inhaltsverzeichnis III. Besonderheiten Betriebsvermögen 1. Wirtschaftliche Gesichtspunkte a) Vermögen b) Fortführung c) Interessen 2. Rechtliche Aspekte a) Gesellschaftsvertrag b) Testament/Erbvertrag c) Abstimmung d) Testamentsvollstreckung 3. Besteuerung Betriebsvermögen a) Kurze Historie b) Begünstigung c) Berechnung d) BVerfG e) Handlungsempfehlung Folie 37

38 III. Besonderheiten Betriebsvermögen 1. Wirtschaftliche Gesichtspunkte a) Vermögen: Problem größerer betrieblicher Einheiten führt zu Ungleichgewichten, gefühlte Ungerechtigkeit b) Fortführung: Gibt es einen geeigneten Nachfolger? Oder mehrere? c) Interessen: Eigene Versorgung, Zeitpunkt der Übergabe. Wie werden weichende Erben abgefunden? Anderes (privates) Vermögen? Zahlungen? Folie 38

39 III. Besonderheiten Betriebsvermögen 2. Rechtliche Aspekte a) Gesellschaftsvertrag: Wer braucht einen Gesellschaftsvertrag? - Kapitalgesellschaft (GmbH, AG) - Personengesellschaft (GbR, OHG, KG, PartG) Was sollte geregelt sein? - Nachfolgeklausel - Abfindungsregeln - Eheverträge Folie 39

40 III. Besonderheiten Betriebsvermögen 2. Rechtliche Aspekte b) Testament / Erbvertrag: Wann muss ich tätig werden? Ist das Betriebsvermögen teilbar? Ist die Teilung auch sinnvoll? Wer soll/darf Gesellschafter werden? Folie 40

41 III. Besonderheiten Betriebsvermögen 2. Rechtliche Aspekte b) Testament / Erbvertrag - Pflichtteilansprüche müssen bedacht und berechnet werden. Ratenzahlungen erwägen. - Steuerliche Aspekte sind zu bedenken: Betriebsvermögen Privatvermögen Betriebsaufspaltung Folie 41

42 III. Besonderheiten Betriebsvermögen 2. Rechtliche Aspekte c) Abstimmung von GesV und Testament: Wer sind die gewollten Nachfolger im Betrieb? Unterschiedliche Beteiligte beider Verträge. Regelmäßige Überarbeitung der Verträge. Um das Testament kümmere ich mich in Ruhe, wenn ich mal Zeit habe Folie 42

43 III. Besonderheiten Betriebsvermögen 2. Rechtliche Aspekte d) Einsetzung eines Testamentsvollstreckers Warum? - Sicherung der Betriebsfortführung - Schlichtung innerhalb der Familie Wie? - Auswahl fachlich geeigneter Personen - Zeitliche Terminierung Folie 43

44 III. Besonderheiten Betriebsvermögen Eines Tages mein Sohn, wird all dies dem Finanzamt gehören... Folie 44

45 III. Besonderheiten Betriebsvermögen 3. Besteuerung Betriebsvermögen Bis 2008: Verschonung durch Bewertung Kritische Vermögensarten Grundvermögen land- und forstwirtschaftliches Vermögen Betriebsvermögen Anteile an Kapitalgesellschaften übriges Vermögen (Steuerwerte niedriger als Verkehrswerte) Bewertungsmethoden: relativ einfach, aber häufig unrealistische Werte bzw. Relationen Steuerwerte = Verkehrswerte Folie 45

46 III. Besonderheiten Betriebsvermögen 3. Besteuerung Betriebsvermögen a) Kurze Historie: - Bis 2008 Begünstigung durch ganz unterschiedliche Bewertungsmethoden - BVerfG Begünstigung auf dieser Ebene verfassungswidrig - Diskussion um Abschaffung - Reformgesetz zum WachstBeschlG Dez Folie 46

47 III. Besonderheiten Betriebsvermögen 3. Besteuerung Betriebsvermögen Leitlinien des Reformgesetzes 2009 Durchgängige Bewertung zu Verkehrswerten Steuerprivileg für Unternehmensübertragungen geknüpft an gemeinwohlorientierte Bedingungen (insb. Arbeitsmarkt) Begünstigung der Kernfamilie (Freibeträge, Familienheim) Nachbesserungen Dezember 2009 Folie 47

48 III. Besonderheiten Betriebsvermögen 3. Besteuerung Betriebsvermögen b) Begünstigung Welches Betriebsvermögen wird begünstigt? Anteile an Kapitalgesellschaften - Beteiligung >25 % - Unmittelbar gehalten Personengesellschaften und Einzelunternehmen - Gewerbliches und LuF-Vermögen - Betriebsvermögen in der EU/EWR Folie 48

49 III. Besonderheiten Betriebsvermögen 85/15-Regelung (Option 1) 85 % des begünstigten Betriebsvermögens bleiben bei der Besteuerung außer Ansatz. 15 % unterliegen prinzipiell der ErbSt. Voraussetzungen 85/15-Regelung Lohnsumme darf nach 5 Jahren nicht unterhalb von 400 % der Ausgangslohnsumme liegen, wenn mehr als 20 Beschäftigte vorhanden. Haltefrist 5 Jahre Verwaltungsvermögen 50% Folie 49

50 III. Besonderheiten Betriebsvermögen 100 %-Regelung (Option 2) Betriebsvermögen wird zu 100 % verschont. Voraussetzungen: Verwaltungsvermögen 10 % Lohnsumme beträgt 700 % in einem Zeitraum von 7 Jahren, wenn mehr als 20 Beschäftigte vorhanden. Haltefrist von 7 Jahren Unwiderruflicher Antrag Folie 50

51 III. Besonderheiten Betriebsvermögen 3. Besteuerung Betriebsvermögen e) Berechnung VERMÖGENSANFALL z.b. ein Unternehmen, Immobilien, Wertpapiere - NACHLASSVERBINDLICHKEITEN z.b. Schulden des Erblassers, Vermächtnisse, Beerdigungskosten = BEREICHERUNG - PERSÖNLICHE STEUERBEFREIUNGEN z.b. persönlicher Freibetrag für Kinder = STEUERPFLICHTIGER ERWERB X STEUERSATZ = FESTZUSETZENDE ERBSCHAFTSTEUER , , , , ,00 15 % ,00 BV Folie 51

52 III. Besonderheiten Betriebsvermögen 3. Besteuerung Betriebsvermögen c) Berechnung Jedes Vermögen wird mit dem gemeinen Wert angesetzt (Verkehrswert). Vereinfachtes Ertragswertverfahren als Option Reguläre Unternehmensbewertung als Ausweg Für Betriebsvermögen ist das Verwaltungsvermögen herauszurechnen. Dann greift die Begünstigung (nur) für das betriebliche Vermögen. Folie 52

53 III. Besonderheiten Betriebsvermögen 3. Besteuerung Betriebsvermögen d) Verfahren beim BVerfG Vorlage des BFH vom Mdl. Verhandlung BVerfG am Überprivilegierung BV Missbrauchsanfälligkeit Ungleichbehandlung PV Wie wird das Gericht entscheiden? Urteil am Verfassungswidrigkeit? Bereich der BV-Begünstigung? Übergangsregelung? Folie 53

54 III. Besonderheiten Betriebsvermögen 3. Besteuerung Betriebsvermögen e) Handlungsempfehlung: Wirtschaftliche Entscheidung Rechtliche Gestaltung Steuerliche Optimierung - SCHENKUNG? - Folie 54

55 Folie 55

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