Niederschrift über den öffentlichen Teil der 10. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Barlt

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1 Seite 1 Niederschrift über den öffentlichen Teil der 10. Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Barlt Sitzung am Donnerstag, den Beginn: 19:30 Uhr Ende: 20:55 Uhr in Barlt, Gaststätte "Harmonie", Dorfstraße 13 Anwesend: Vorsitzende/r Jark Nedderhof Mitglied Michael Barke Manfred Beyer Daniel Kaspereit Pia Kaspereit Steffen Lucht Birgit Nedderhof Anja Nickels Ute Philippi Christopher Stein Christian Weiß Protokollführer Verwaltungsmitarbeiter Maik Elmenthaler Es fehlen: Mitglied Sönke Diercks Harm Kolster Der Vorsitzende, Bürgermeister Jark Nedderhof, stellt fest, dass gegen die ordnungsgemäße Einladung vom Einwendungen nicht erhoben wurden und dass Beschlussfähigkeit des Gremiums vorliegt. Die Tagesordnung wird in der vorliegenden Form genehmigt.

2 Seite 2 Tagesordnung Öffentlicher Teil 1 Einwohnerfragestunde 2 Genehmigung der Niederschrift der letzten Gemeindevertretersitzung vom Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden 4 Wahl eines Vorsitzenden des Jugend-, Kultur- und Sportausschusses 5 Annahme von Spenden über 1.000,00 gem. 76 Abs. 4 Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (GO) 6 Jahresrechnung Mitteilung bzw. Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen für den Zeitraum bis Geänderter Wirtschaftsplan 2015 für die Kindertagesstätte Barlt 9 Abschluss eines Vertrages über die Nutzung und Sondernutzung von Straßen und Wegen in Dithmarschen im Rahmen des Vorhabens 380 kv Westküstenleitung 10 Anträge 11 Anfragen Die Protokollführung wird von Verwaltungsmitarbeiter Maik Elmenthaler übernommen.

3 Seite 3 Die Tagesordnung wird wie folgt abgehandelt: Öffentlicher Teil 1. Einwohnerfragestunde Von einer Einwohnerin wird eine Nachfrage zu einem bereits gestellten Antrag hinsichtlich einer Beleuchtung bei der Bushaltehalte im Süderhafenweg gestellt. Bürgermeister Jark Nedderhof entgegnet hierzu, dass man sich mit diesem Antrag, bzw. mit der Umsetzung dieser Maßnahme in Kürze befassen wird. 2. Genehmigung der Niederschrift der letzten Gemeindevertretersitzung vom Die den Mitgliedern der Gemeindevertretung vorliegende Niederschrift der letzten Gemeindevertretersitzung vom ist bislang in Inhalt und Form nicht beanstandet worden. Änderungswünsche werden auch jetzt nicht geäußert. Die Niederschrift gilt mithin als genehmigt. 3. Bericht des Bürgermeisters und der Ausschussvorsitzenden Zunächst berichtet Bürgermeister Jark Nedderhof über folgende Punkte: - neue Hausbesitzer: Neuerweg: ehemals Heinke Nagel; jetzt Dirk und Kerrin Köster. Dorfstraße 39: vormals Detlef und Veronika Rödiger; jetzt Edgar Jörg Thuß aus Zwonitz. - Umwelttag: war am ; Beteiligung war zufriedenstellend; ca. 20 Personen. - Bebauungen: im B-Gebiet zwei Grundstücke verkauft an Daniel und Pia Kaspereit; in der Dorfstraße ehemals Koch: Carsten Brehmer und David Thode ein Zweifamilienhaus mit jeweils 2 Wohneinheiten; in der Schulstraße: auf dem Grundstück von Hartmut Hanssen: Malte Büsch plant ein Wohnhaus mit anschließender Halle; Zwei Vormerkungen für das B-Gebiet; - Bürgerstiftung Barlt: nächste Sitzung wahrscheinlich im September; - Ausgleichszahlung der SH Netz: 79 Aktien a 211,44 : , 76 minus 15 % Kapitalertragssteuer von 2.505,56 minus 5,5 % Solidaritätszuschlag von 137,81 ; auszuzahlender Betrag: ,39 - Verbandsumlage Wegeunterhaltungsverband: Gesamtfläche: ,56 m²; 0,24 pro m²: 8.363,89 ; Vorjahr: 7.666,9 (0,22 /m) - Umlage Feuerwehrunfallkasse 2016: 1,791 /Einwohner - Einführung Digitalfunk: ersten Gräte der Fa. Motorola werden ab Sept geliefert; Auslieferung der Geräte soll nach einem Jahr abgeschlossen sein; es wird ab dem eine Digitalfunk Servicestelle des Kreisfeuerwehrverbandes in St. Michel geben; zunächst 3 Personen; später soll das Personal auf 2 Stellen zurückgefahren werden; Kosten übernimmt zunächst der Kreis; überlegt wird eine Kostenbeteiligung durch die Kommunen. - Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen: In Barlt sind einige Familien untergebracht; Kirche organisiert am Montag in der Zeit zwischen Uhr und Uhr im Pastorat eine Art Willkommenskultur ; Deutschunterricht mit ausgebildeten Lehrern. Hierzu auf Amtsebene erfragt: Was bezahlt das Amt bislang schon für ehrenamtliches Engagement? Da das Amt zurzeit noch keine Leistungen vom Land erhalten hat und auch noch nicht feststeht, wann mit der ersten Zahlung und in welcher Höhe gerechnet werden kann,

4 Seite 4 beschränkt sich deren Möglichkeit derzeit darauf, für Dolmetschereinsatz einen Auslagenersatz nach Zeitaufwand auszahlen zu können. Dieser Auslagenersatz wird aus der Asylbewerberleistung geleistet, also nicht vom Amt getragen. Schon jetzt wäre das Amt dankbar, wenn wir denen aufzeigen, welches Engagement in den Gemeinden vorhanden ist und unbedingt auch finanziell unterstützt werden sollte. - Umspannwerk Barlt: am ist von Uhr Tag der offenen Tür für die Barlter Bevölkerung gewesen. Für die Freiwillige Feuerwehr ist zusammen mit der FF St. Michaelisdonn ein extra Termin angeboten worden. - Erneuerungsarbeiten B5: Baubeginn seit dem ; Radweg ist geteert; B 5 ist abgefräst; Verkehr um Barlt nimmt zu; Deichstraße: Tempo 70 km/h; Einfeldsweg; Lehjenweg für den Busverkehr; Straßeneinmündungen leiden. - Breitbandzweckverband: nächste Sitzung ist am im Kreistagssitzungssaal; u.a. um Beschlussfassung über die Vergabe und Finanzierung des Breitbandausbaus für den Bereich Dithmarschen; - Regionalkonferenz: Dithmarschen Echt Zukunft am Montag, in Albersdorf, Ditmarsenpark, Halle 22 - Sachstand Windenergie: Barlt Ost: Repowering: 5 Enercon Maschinen; Hybridbauweise: unten zweischaliger Betonturm und oben zwei Stahlelemente; alle 5 Betontürme stehen; bei einer Maschine ist der Stahlturm und der Rotor aufgebaut; das Besondere: kein Getriebe; Bürgerwindmühlen: es stehen 5 Senvion Maschinen; Barlt West: 5. Mühle wird gebaut; sah es lange nicht nach aus; Besitzerwechsel von Flächen gegeben, auf der die 5. Mühle gebaut werden sollte; neuer Besitzer hat sich ein Ankaufsrecht eintragen lassen; wollte ursprünglich 26 % von der 5. Mühle; es hat 2 Gesellschafterversammlungen gegeben; Aufhebung der Regionalpläne: Der Schleswig-Holsteinische Landtag hat in der vergangenen Woche ein Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes beschlossen, welches eine sogenannte landesplanerische Veränderungssperre in Bezug auf die Nutzung der Windenergie auf Landesebene beinhaltet. Das Land will mit dieser Gesetzesänderung erreichen, dass die Windenergienutzung nach dem zu erwartenden Wegfall der entsprechenden Regelungen in den Regionalplänen ungeordnet ausgebaut wird. Gleichzeitig wird mit der Gesetzesänderung und der damit einhergehenden angekündigten Erlasslage der Startschuss für die Neuregelung der Windenergienutzung auf Regionalplanebene gegeben. Für die kommunale Ebene bedeutet die aktuelle Entwicklung, dass in den nächsten zwei Jahren grundsätzlich keine raumbedeutsamen Windenergieanlagen (Grundsatz: Anlagen über 30 m Gesamthöhe) mehr genehmigt werden sollen. Im angekündigten Erlass zur Änderung des Landesplanungsgesetzes sollen jedoch Ausnahmeregelungen definiert werden, sodass unter gewissen Voraussetzungen weitere Vorranggebiete für die Windenergienutzung erschlossen werden können. Zur Verunsicherung hat insbesondere der uns vorliegende Entwurf des Erlasses zur Teilaufstellung der Regionalpläne (Sachthema Windenergie) geführt, in dem insbesondere die Ausnahmeregelungen abgebildet werden. Viele Gemeinden im Bereich des Amtes Mitteldithmarschen haben nach dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Schleswig vom , in dem die Regelungen zur Windenergienutzung in den vorhandenen Regionalplänen de facto gekippt wurden, Untersuchungen angestellt, ob und inwieweit eine Windenergienutzung in den Gemeinden ohne raumordnerische Regelungen möglich werden könnte. In einigen Gemeinden haben sich Initiativen gegründet, die konkrete Planungen vorantreiben wol-

5 Seite 5 len. Die Verwaltung hat in den letzten Monaten stets darauf hingewiesen, dass eine geordnete Entwicklung in den Gemeinden grundsätzlich nur über eine bauplanungsrechtliche Ordnung in Form von Flächennutzungsplanänderungen und in Gemeinden ohne Flächennutzungspläne über die Aufstellung von sachlichen Teilflächennutzungsplänen möglich sein kann. Zumindest sollten diesbezügliche Aufstellungsbeschlüsse gefasst werden, die ein deutliches Signal an Investoren geben können, dass die Gemeinde gegebenenfalls regelnd eingreifen wird, um einen Wildwuchs der Windenergienutzung im Gemeindegebiet zu verhindern. Das Amt weicht auch nach der aktuellen gesetzlichen raumordnerischen Regelung nicht ab, da das Gesetz zur Änderung des Landesplanungsgesetzes nach wie vor Möglichkeiten einer ungeordneten Entwicklung der Windenergienutzung auf Gemeindeebene eröffnet. Die beschlossene Gesetzeslage und insbesondere der zu erwartende Erlass der Landesplanungsbehörde lassen noch viele Fragen offen, die in den nächsten Wochen auf verschiedenen Ebenen diskutiert und bewertet werden müssen. Bereits heute muss man feststellen, dass das Regelwerk des Landes in vielen Details unsauber erarbeitet wurde und es eine Vielzahl von Änderungen geben wird. Fest steht, dass eine Antragstellung für neue Windenergieanlagen per Stand heute nicht möglich sein wird, da die im Erlass definierten Ausnahmeregelungen von möglichen Investoren nicht innerhalb von wenigen Wochen fachlich abgearbeitet werden können. Insofern besteht derzeit auch keine kurzfristige Veranlassung für die Gemeinden, Aufstellungsbeschlüsse für die Änderung von Flächennutzungsplänen bzw. für sachliche Teilflächennutzungspläne durch ihre Vertretungen beschließen zu lassen. Das Amt empfiehlt den Gemeinden, in denen Initiativen zur weiteren Windenergienutzung fortgeführt werden sollen, alle Beteiligten auf die nach wie vor bestehenden Möglichkeiten der Gemeinde im bauplanungsrechtlichen Bereich (Flächennutzungsplanregelungen) hinzuweisen. Dies allein dürfte genügen, um die Gemeinde in weitere Überlegungen einzubinden. Mehrere Anfragen auf den Bau von Windmühlen gegeben. Als Termin einer gemeinsamen Sitzung aller Gemeindevertretungen zur Fassung von Aufstellungsbeschlüssen ist der um Uhr in Albersdorf im Dithmarsenpark Halle 22 vorgesehen. Finanzausschuss Die finanzrelevanten Tagesordnungspunkte werden im weiteren Verlauf dieser Sitzung beraten. Bau- und Wegeausschuss Ausschussvorsitzender Steffen Lucht berichtet von einer Wegebegehung, vom Aufstellen von Bänken und Tischen an Gemeindewegen, sowie von der Umgestaltung des Spielplatzes am Jörn-Uhl-Weg. Gerade die Arbeiten am Spielplatz Jörn-Uhl-Weg werden von den Anwesenden gelobt. Die Spielgeräte sowie die im Gemeindegebiet aufgestellten Bänke wurden durch die Bürgerstiftung finanziert. Sozialausschuss Ausschussvorsitzende Birgit Nedderhof berichtet von der Sitzung am Bei dieser Sitzung ging es zum einen um einen Rückblick auf die Seniorenweihnachtsfeier sowie zum anderen um die Planung des Seniorenausfluges am Für das Fahrradringstechen wurde von der Bürgerstiftung eine Spende von 250,- Euro gezahlt. Es stehen Überlegungen an, einen Bingo-Abend im Gemeindegebiet durchzuführen.

6 Seite 6 Jugend-, Kultur- und Sportausschuss Eine Ausschusssitzung hat nicht stattgefunden. Friedhofsausschuss Gemeindevertreter Christoph Stein berichtet, dass am eine Begehung des Friedhofes stattgefunden hat. In diesem Zusammenhang berichtet Herr Stein von der Umwandlung der Wege, von der Tatsache, dass immer mehr Freiflächen auf dem Friedhof zu verzeichnen sind, sowie von der Idee ein Baumkataster für das Friedhofsgelände anzulegen. 4. Wahl eines Vorsitzenden des Jugend-, Kultur- und Sportausschusses Bürgermeister Jark Nedderhof berichtet, dass der ehemalige Gemeindevertreter Joachim Chardin sein Mandat in der Gemeindevertretung mit Schreiben vom niedergelegt hat. Für ihn ist seinerzeit Manfred Beyer in die Gemeindevertretung nachgerückt. Dadurch endet die Mitgliedschaft von Herrn Beyer als bürgerliches Mitglied und gleichzeitig Vorsitzender des Jugend-, Kultur- und Sportausschusses. Bereits in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung am hat sich die Gemeindevertretung mit der Wahl eines Vorsitzenden für den besagten Ausschuss beschäftigt. Seinerzeit konnte keine Wahl eines Vorsitzenden erfolgen. In der Zwischenzeit hat sich die Gemeindevertretung mit diesem Thema befasst und Bürgermeister Nedderhof bittet um Vorschläge für die Wahl des Vorsitzes. Vorgeschlagen wird aus der Mitte der Gemeindevertretung Frau Pia Kaspereit. Weitere Vorschläge werden nicht gemacht. Beschluss: Zur Vorsitzenden des Jugend-, Kultur- und Sportausschusses wird Frau Pia Kaspereit gewählt. Ja-Stimmen: 10 Enthaltungen: 1 5. Annahme von Spenden über 1.000,00 gem. 76 Abs. 4 Gemeindeordnung Schleswig- Holstein (GO) Bürgermeister Jark Nedderhof informiert die Anwesenden mittels der den Mitgliedern der Gemeindevertretung vorliegenden Beratungsunterlage über die Annahme von Spenden über 1.000,- Euro gem. 76 Abs. 4 der GO Schleswig-Holstein. Es handelt sich dabei im Einzelnen um eine Spende von ,- Euro der Firma WES energy GmbH, St. Michaelisdonn, um eine Spende von 6.000,- der Barlt West Wind GmbH & Co. KG, St. Michaelisdonn, um eine Spende von 6.000,- der Windkraft Barlt West GmbH & Co. KG, St. Michaelisdonn, um eine Spende der Bürgerwind Barlt West GmbH GmbH & Co KG, St. Michaelisdonn sowie einer Spende von 6.000,- Euro der Landwind Barlt West GmbH & Co. KG, St. Michaelisdonn. Nachfragen zu den Spenden ergeben sich nicht. Beschluss: Die am und zugunsten der Gemeinde Barlt eingegangenen Spenden über 1.000,00 werden angenommen.

7 Seite 7 Ja-Stimmen: 11 Enthaltungen: 0 6. Jahresrechnung 2014 Der Finanzausschussvorsitzende Michael Barke stellt den Anwesenden in groben Zügen das Jahresergebnis der Jahresrechnung 2014 vor. Die Jahresrechnung schließt mit Solleinnahmen und Sollausgaben im Verwaltungshaushalt in Höhe von ,47 Euro ab. Im Vermögenshaushalt schließt die Jahresrechnung mit Solleinnahmen und Sollausgaben in Höhe von ,55 Euro ab. Der Schuldenstand beträgt am Ende des Haushaltsjahres ,- Euro. Der Stand der Allgemeinen Rücklage beträgt zum gleichen Zeitpunkt ,27 Euro. Insgesamt ist festzuhalten, dass das Ergebnis deutlich positiver als zunächst angenommen aussieht. Der Finanzausschuss hat die Jahresrechnung in seiner Sitzung am geprüft und keine Unstimmigkeiten oder Beanstandungen festgestellt. Mithin wird der Gemeindevertretung empfohlen, die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2014 wie vorgelegt zu beschließen. Beschluss: Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2014 wird wie vorgelegt beschlossen. Ja-Stimmen: 11 Enthaltungen: 0 7. Mitteilung bzw. Genehmigung von Haushaltsüberschreitungen für den Zeitraum bis Bürgermeister Jark Nedderhof informiert die Anwesenden über die mittels Beratungsunterlage mitgeteilten über- und außerplanmäßigen Haushaltsüberschreitungen für den Zeitraum bis Nachfragen zu einzelnen Haushaltsüberschreitungen werden abschließend beantwortet. Eine Änderung entgegen der bisherigen Beratungsunterlage ergibt sich für die Anlage III Nr. 2 (durch Gemeindevertretung zu genehmigende Ausgabe aus der Ergebnisrechnung): es handelt sich hierbei um eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 3.411,91 Euro. Da die bisherige Begründung dieser entstandenen überplanmäßigen Ausgabe nicht korrekt ist, wurde zwischenzeitlich eine neue Übersicht erstellt, die den Anwesenden als Tischvorlage vorgelegt wird. Beschluss: a) Die Gemeindevertretung nimmt die aus der/den Anlage/n zu dieser Vorlage ersichtliche/n überplanmäßige/n bzw. außerplanmäßige/n Aufwendungen und Auszahlungen zur Kenntnis. Die Anlage/n ist/sind dem Originalprotokoll beigefügt. b) Die Gemeindevertretung beschließt, die aus der/den beigefügte/n Anlage/n ersichtliche/n überplanmäßige/n bzw. außerplanmäßige/n Aufwendungen und Auszahlungen gem. 95 d GO zu genehmigen. Die Anlage/n ist/sind dem Originalprotokoll beigefügt.

8 Seite 8 Ja-Stimmen: 11 Enthaltungen: 0 8. Geänderter Wirtschaftsplan 2015 für die Kindertagesstätte Barlt Die den Mitgliedern zu diesem Tagesordnungspunkt vorliegende Beratungsunterlage wird von Gemeindevertreterin Ute Philippi näher erläutert. Letztlich ist beabsichtigt, die Schließzeiten für die Kindertagesstätte zu reduzieren. Die sich hieraus ergebenen höheren Personalkosten sind entsprechend der Kinderzahlen im Verhältnis 75 % zu 25 % zwischen den Gemeinden Barlt und Busenwurth aufzuteilen. Gemäß des Vorschlages der Reduzierung der Schließzeiten, ergäbe sich laut Kirchengemeinde Barlt ein zusätzlicher Personalkostenaufwand in Höhe von rund 3.700,- Euro. Abzüglich einer zusätzlichen Bezuschussung des Kreises und Landes im Rahmen der Betriebskostenförderung in Höhe von 2.800,- Euro, verbleit ein kommunaler Anteil in Höhe von 900,- Euro (unter Beibehaltung der bisherigen beschlossenen Elternbeiträge). Gemäß des Verteilungsschlüssels würde sich für die Gemeinde Barlt eine Erhöhung von 675,- Euro ergeben. Der Kindertagesstättenausschuss hat in seiner letzten Sitzung die Änderung der Schließzeiten und den damit verbundenen geänderten Wirtschaftsplan zur Beschlussfassung empfohlen. Die Mitglieder der Gemeindevertretung äußern sich positiv zu diesem Vorschlag der Änderung der Schließzeiten. Beschluss: Der von der Kirchengemeinde Barlt vorgelegte geänderte Wirtschafts- und Stellenplan 2015 für die Kindertagesstätte Barlt wird genehmigt. Ja-Stimmen: 11 Enthaltungen: 0 9. Abschluss eines Vertrages über die Nutzung und Sondernutzung von Straßen und Wegen in Dithmarschen im Rahmen des Vorhabens 380 kv Westküstenleitung Zu diesem Tagesordnungspunkt liegt den Mitgliedern der Gemeindevertretung eine sehr umfangreiche Vorlage der Verwaltung vor, die von Bürgermeister Jark Nedderhof näher erläutert wird. Er berichtet, dass zurzeit das Planfeststellungsverfahren bzgl. des Baus der 380 kv Leitung, der sog. Westküstenleitung, läuft. Im Rahmen dieses Planfeststellungsverfahrens müssen auch Regelungen hinsichtlich der Nutzung von Straßen und Wegen im Zusammenhang mit der Baumaßnahme getroffen werden. Hierzu hatte sich die Gemeindevertretung bereits in der Sitzung am eingehend mit dieser Materie befasst. In der Zwischenzeit haben intensive Verhandlungen mit Vertretern der TenneT stattgefunden, die letztlich aber am erfolgreich abgeschlossen werden konnten. Gemeinsam mit den betroffenen Gemeinden Busenwurth, Elpersbüttel, Epenwöhrden, Nordermeldorf und der Stadt Meldorf hat man sich auf ein Pauschalverfahren hinsichtlich der Entschädigung von entstehenden Straßenschäden verständigt. Folgende Pauschalentschädigungen wurden für die Gemeinde Barlt festgelegt:

9 Seite 9 1. Südergrenzweg Betonspur 4.704,00 2. Bauerweg Asphalt 3.122,00 3. Am Lehdeich Betonspur 9.776,00 4. Einfeldsweg Asphalt 6.121,00 5. Neuerweg Asphalt ,00 Bürgermeister Nedderhof weist darauf hin, dass die Entschädigung für den Südergrenzweg und den Weg Am Lehdeich der Gemeinde zufließen würde. Die Entschädigung für die asphaltierten Wege wird an den Wegeunterhaltungsverband ausgeschüttet. Dort soll noch über die Verwendung der Gesamtentschädigung im Kreisgebiet für asphaltierte Wege entschieden werden. Letztlich ist Ziel, dass die Gemeinde Barlt mit den auszuzahlenden Beträgen in die Lage versetzt wird, Schäden an den Straßen und Wegen, die im Zusammenhang mit den Baumaßnahmen der 380 kv Leitung entstehen, zu beheben. Nachfragen zum Sachverhalt werden abschließend von Bürgermeister Nedderhof beantwortet. Sodann wird der vorliegende Vertragsentwurf inhaltlich besprochen. Änderungswünsche zum Vertrag werden nicht geäußert. Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt den Vertrag über die Nutzung und Sondernutzung von Straßen und Wegen in Dithmarschen im Rahmen des Vorhabens 380 kv Leitung Westküstenleitung in der Fassung der Vorlage der Verwaltung. Der Amtsdirektor wird im Rahmen einer Passivlegitimation mit der Ausfertigung des Vertrages beauftragt. Ja-Stimmen: 11 Enthaltungen: Anträge Es liegen keine Anträge vor. 11. Anfragen Die Mitglieder der Gemeindevertretung diskutieren stichpunktartig über folgende Sachverhalte: - Genesungswünsche ehemaliger Bürgermeister Moritz Maes - Krähenproblem im Bereich des Kindergartens - Willkommenskultur für Asylbewerber (Elisabeth Heesch) - Spielplatz Bürgermeister Jark Nedderhof dankt den Anwesenden für die rege Mitarbeit und schließt die Sitzung um 20:55 Uhr. G. g. u. Jark Nedderhof (Vorsitzender) Maik Elmenthaler (Protokollführer)

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