3. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Kreistages,

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1 3. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Kreistages, Öffentliche Beschlüsse über die 3. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Kreistages Datum: Dienstag, den Sitzungsort: Sitzungssaal des Landratsamtes Landsberg am Lech Beginn: 7:00 Uhr Ende: 9:30 Uhr Anwesende: Landrat Eichinger, Thomas stimmberechtigte Kreisräte Abenthum, Pius / Baur, Hannelore / Behl, Rita / Böhm, Wilhelm / Buttner, Wolfgang / Däubler, Margarita / Dempfle, Hermann / Ditsch, Peter / Dorow, MdL, Alex / Drexl, Johann / Erhard, Johannes / Ertl, Christoph / Fastl, Peter / Filser, Ralf / Flörke, Axel / Foresti, Annunciata / Först, Günter / Gall, Helga / Grabmaier, Kathrin / Hager, Benedikt / Hartmann, Moritz / Heinle, Rosina / Herrmann, Alexander / Horber, Andreas / Horner-Spindler, Margit / Jell, Christoph / Juchem, Barbara / Kahmke, Gunnar / Karg, Erwin / Kießling, Michael / Kirsch, Herbert / Klappert, Barbara / Kölbl, Regina / Koller, Johann / Krackhardt, Georg / Kreuzer, Norbert / Krötz, Quirin / Kubat, Kathrin / Kurz, Ulla / Loy, Josef / Luge, Siegfried / Lutzenberger, Josef / Nadler, Heinrich / Noll, Peter / Pioch, Jonas / Rapp, Manfred Dr. / Schlierf, Hanns- Dieter / Sedlmayr, Robert / Sießmeir, Bernhard / Standfest, Renate / Thurner, Albert Dr. / Triebel, Gabriele / Wegele, Georg / Welzmiller, Leonhard / Wittmaack, Peter Verwaltung Bernauer, Johann / Graf, Andreas / Kusch, Christian / Markthaler, Thomas / Müller, Wolfgang / Schindler, Michael / Weichbrodt, Barbara Protokollführer/in Wöls, Monika Sonstige Steidl, Bernd (neuer Kreisheimatpfleger Bodendenkmäler) / Woedl, Marco (Vorstand Klinikum) Presse Modlinger, Gerald, Landsberger Tagblatt/ Tobisch, Marco, Kreisbote Landsberg/ Vangierdegom, Frauke Ammerseekurier Entschuldigt fehlen: stimmberechtigte Kreisräte Groner, Monika / Neuner, Mathias / Püttner, Erich / Satzger, Peter / Weihmayer, Clemens Tagesordnung: Öffentliche Sitzung (Vorl.Nr.). Sitzungseröffnung, Bekanntgaben 2. Kreistag Landkreis Landsberg am Lech; Änderungen im Kreistag DS:207/0053/ 3. Vereidigung von Siegfried Luge als Kreisrat 4. Kreistag Landkreis Landsberg am Lech; Änderungen in den Ausschüssen und sonstigen DS:207/0054/ Gremien 5. Kreisheimatpfleger - Fachbereich Bodendenkmalpflege; Bestellung Dr. Bernd Steidl; Festsetzung der Aufwandsentschädigung DS:207/0057/

2 3. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Kreistages, Standortuntersuchung für die Erweiterung des Landratsamtes Landsberg am Lech; fassung zum Standort DS:207/0046/ 7. Neufassung der Abfallgebührensatzung ab Neukalkulation der Abfallgebühren DS:207/0042/ 2 8. Jahresabschluss 204: Feststellung und Entlastung DS:207/0030/ 2 9. Kommunalunternehmen Klinikum Landsberg am Lech; Jahresabschluss 204: Betätigungsprüfung 0. Jahresabschluss 205; Bewilligung von Planabweichungen gem. Art. 60 Abs. LKrO DS:207/0063/. Klinikum Landsberg am Lech - KU -; Verlustausgleich aus 206 DS:207/0038/ 2. Wünsche und Anfragen Öffentliche Sitzung Punkt 2 Kreistag Landkreis Landsberg am Lech; Änderungen im Kreistag DS:207/0053/ Empfehlungsbeschluss Kreisausschuss an den Kreistag Der Kreistag stellt fest, dass Frau Susanne Plesch ihr Amt als Kreisrätin niedergelegt hat. Listennachfolger ist Herr Siegried Luge. Punkt 3 Vereidigung von Siegfried Luge als Kreisrat : Der Kreistag des Landkreises nimmt die feierliche Vereidigung von Herrn Siegfried Luge zur Kenntnis. Siegfried Luge nimmt im Anschluss an die Vereidigung an der Sitzung des Kreistages teil.

3 3. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Kreistages, Punkt 4 Kreistag Landkreis Landsberg am Lech; Änderungen in den Ausschüssen und sonstigen Gremien DS:207/0054/. Kreisausschuss vorschlag Kreistag: Herr Siegfried Luge wird zum 2. Stellvertreter/in von Herrn Josef Loy in den Kreisausschuss bestellt. 2. Jugendhilfeausschuss 2. vorschlag Kreistag Herr Siegfried Luge wird als stimmberechtigtes Mitglied in den Jugendhilfeausschuss zu bestellt vorschlag Kreistag: Frau Monika Zintel (Staatl. Schulamt Landsberg) und Frau Anke Kühn (Agentur für Arbeit Landsberg) werden als beratende Mitglieder in den Jugendhilfeausschuss bestellt. 3. Senioren- und sozialpolitischer Ausschuss vorschlag Kreistag:. Es wird festgestellt, dass Frau Renate Standfest ihre Mitgliedschaft im Seniorenund sozialpolitischem Ausschuss aus einem wichtigen Grund niederlegt. 2. Frau Helga Gall wird als Mitglied in den Senioren- und sozialpolitischen Ausschuss bestellt. 3. Herr Moritz Hartmann wird als neuer 4.Vertreter in der Vertreterreihenfolge für die Mitglieder der GAL-Fraktion im Senioren- und sozialpolitischen Ausschuss bestellt. 4. Verwaltungsrat Klinikum Landsberg am Lech (KU) vorschlag Kreistag:

4 3. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Kreistages, Herr Siegfried Luge wird als. Stellvertreter von Frau Kathrin Grabmaier in den Verwaltungsrat des Klinikum Landsberg (KU) bestellt. 5. Zweckverband für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Fürstenfeldbruck: vorschlag Kreistag: Herr Siegfried Luge wird als Vertreter von Herrn Andreas Lehner (BRK) in die Verbandsversammlung des Zweckverbandes für Rettungsdienst und Feuerwehralarmierung Fürstenfeldbruck bestellt. 6. Erholungsverein Augsburg (EVA) vorschlag Kreistag: Herr Siegfried Luge wird in die Mitgliederversammlung des Erholungsgebietevereins Augsburg bestellt. 7. Altenwohnungen Dießen am Ammersee und Wohnungen in Schondorf am Ammersee vorschlag Kreistag: Frau Rita Behl wird als Referentin für die Altenwohnungen in Dießen am Ammersee und die Wohnungen in Schondorf am Ammersee bestellt. 8. Antje-Egerland-Fond vorschlag Kreistag: Frau Barbara Klappert wird als Vertreterin des Kreistages in den Vergabeausschuss des Antje-Egerland-Fonds bestellt.

5 3. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Kreistages, Punkt 5 Kreisheimatpfleger - Fachbereich Bodendenkmalpflege; Bestellung Dr. Bernd Steidl; Festsetzung der Aufwandsentschädigung DS:207/0057/ Empfehlungsbeschluss für den Kreistag:. Herr Dr. Bernd Steidl wird mit Wirkung vom zum Kreisheimatpfleger Bodendenkmalpflege im Landkreis Landsberg am Lech bestellt. Die Amtszeit endet gemäß 2 Absatz 2 Satz 2 Kreisheimatpflegesatzung zum Die Entschädigung für Herrn Dr. Bernd Steidl wird auf monatlich 500,00 Euro brutto festgesetzt. Reisekosten innerhalb des Landkreises sind damit abgegolten. Punkt 6 Standortuntersuchung für die Erweiterung des Landratsamtes Landsberg am Lech; fassung zum Standort DS:207/0046/ Empfehlungsbeschluss an den Kreistag:. Die Planungen zur Erweiterung des Landratsamtes nur für das kreiseigene Flurstück Am Penzinger Feld, Fl.Nr. 330 Gmkg. Landsberg, weiterzuführen. Planungen für die Grundstücke Am Schlüsselanger und Am Klinikum bzw. zur Aufstockung des Bestandes in der Von-Kühlmann-Str. 5 werden nicht weiter verfolgt. 2. Die Stadt Landsberg wird gebeten, durch die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes am Penzinger Feld für Fl.Nr. 330 Gmkg. Landsberg, Baurecht für den Neubau eines Verwaltungsgebäudes des Landkreises zu schaffen. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich zugestimmt

6 3. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Kreistages, Punkt 7 Neufassung der Abfallgebührensatzung ab Neukalkulation der Abfallgebühren DS:207/0042/2 (Empfehlung UA/KA an den KT) Der Kreistag erlässt die als Anlage beigefügte Satzung über die Erhebung von Gebühren für die öffentliche Abfallentsorgung des Landkreises Landsberg am Lech. Abstimmungsergebnis: mehrheitlich zugestimmt Punkt 8 Jahresabschluss 204: Feststellung und Entlastung DS:207/0030/2. Dem Kreistag wird empfohlen, den Jahresabschluss 204 mit seinen Bestandteilen gemäß Art. 88 Abs. 3 LKrO wie folgt festzustellen: a) Vermögensrechnung Die Bilanzsumme beträgt in Aktiva und Passiva ,29 b) Ergebnisrechnung: Die Ergebnisrechnung schließt bei Gesamterträgen in Höhe von ,9 und Gesamtaufwendungen in Höhe von ,95 mit einem Jahresüberschuss in Höhe von ,24 ab. Verwendung des Überschusses: Der Überschuss ist der Ergebnisrücklage zuzuführen. c) Finanzrechnung Die Finanzrechnung schließt wie folgt ab: Saldo aus lfd. Verwaltungstätigkeit in Höhe von.9.069,72 Saldo aus Investitionstätigkeit ,49 Saldo aus Finanzierungstätigkeit ,37 Gesamtsaldo ,86 Die liquiden Mittel haben sich um ,52

7 3. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Kreistages, erhöht. Gem. 8 GO KT ist LR Thomas Eichinger zu Punkt 2 der es von der Beratung und fassung ausgeschlossen. 2. Der Kreistag spricht für das Rechnungsjahr 204 die Entlastung aus. Punkt 9 Kommunalunternehmen Klinikum Landsberg am Lech; Jahresabschluss 204: Betätigungsprüfung Der Kreistag stellt ergänzend zu dem Gesamtprüfbericht des Jahresabschlusses 204 des Landkreises, das Ergebnis der Betätigungsprüfung für das Jahr 204 fest. Punkt 0 Jahresabschluss 205; Bewilligung von Planabweichungen gem. Art. 60 Abs. LKrO DS:207/0063/ Der Kreistag bewilligt folgende außer- bzw. überplanmäßige Aufwendungen bzw. Auszahlungen im Haushaltsjahr 205: a. Produktkonto (Pensionsrückstellung Versorgungsempfänger) i.h.v ,00 EUR. Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge bei Produktkonto (Altersteilzeitrückstellung) i.h.v ,02 EUR, Sachkonten (Überstundenrückstellungen) i.h.v. 2.78,07 EUR und Sachkonten 5243 (Heizkosten) i.h.v ,9 EUR. b. Produktkonto (Asylbewerber) i.h.v ,39 EUR. Die Deckung erfolgt durch (Asylbewerber) in entsprechender Höhe. c. Produktkonto und (Abfallwirtschaft, Verwaltungskostenbeiträge) i.h.v ,89 EUR. Die Deckung erfolgt durch Mehrerträge bei Sachkonten 480 (Verwaltungskostenbeiträge) der Produkte 220 (Hauptverwaltung) i.h.v ,53 EUR, 230 (Personalverwaltung) i.h.v ,02 EUR, 560 (EDV-Verwaltung) i.h.v ,50 EUR und 72 (Hochbauverwaltung) i.h.v ,84 EUR.

8 3. öffentliche/nicht öffentliche Sitzung des Kreistages, d. Sachkonten (Einzelwertberichtigungen) und (Pauschalwertberichtigungen) i.h.v ,56 EUR. Die Deckung erfolgt im Rahmen des Ergebnisses der Ergebnisrechnung. Punkt Klinikum Landsberg am Lech - KU -; Verlustausgleich aus 206 DS:207/0038/ Der Kreisausschuss empfiehlt dem Kreistag, folgenden zu fassen:. Der Kreistag nimmt das Jahresergebnis des Klinikums Landsberg am Lech KU mit einer Bilanzsumme von ,47 EUR einem Jahresfehlbetrag von ,53 EUR zur Kenntnis. 2. Der Jahresfehlbetrag 206 ist i.h.v ,00 EUR durch Entnahme aus der Gewinnrücklage auszugleichen und i.h.v ,53 EUR als Verlust vorzutragen. 3. Zur Sicherung der Liquidität bewilligt der Kreistag eine Ausgleichszahlung für die Verluste des Klinikums Landsberg am Lech des Jahres 206 i.h.v ,00 EUR bereits im Haushaltsjahr 207. Der Betrag i.h.v ,53 EUR ist gem. 4 Abs. 2 KUV nach Ablauf von fünf Jahren aus Haushaltsmitteln des Landkreises auszugleichen, soweit dieser nicht durch Gewinne ausgeglichen wird. Ende der öffentlichen Sitzung: 9:00 Uhr