POLITISCHER BERICHT AUS DER RUSSISCHEN FÖDERATION. Dr. Markus Ehm Leiter der Verbindungsstelle Moskau

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1 POLITISCHER BERICHT AUS DER RUSSISCHEN FÖDERATION Dr. Markus Ehm Leiter der Verbindungsstelle Moskau Nr. 6/ Mai 2013

2 IMPRESSUM Herausgeber Vorsitzender Hauptgeschäftsführer Copyright 2013, Hanns-Seidel-Stiftung e.v., München Lazarettstraße 33, München, Tel.: +49 (0) , Online: Prof. Dr. h.c. mult. Hans Zehetmair Staatsminister a.d., Senator E.h. Dr. Peter Witterauf Verantwortlich Ludwig Mailinger Leiter des Büros für Verbindungsstellen Washington, Brüssel, Moskau / Internationale Konferenzen Hanns-Seidel-Stiftung e.v. Tel.: +49 (0) oder -204 Fax: +49 (0) mailing@hss.de Alle Rechte, insbesondere das Recht der Vervielfältigung, Verbreitung sowie Übersetzung, vorbehalten. Kein Teil dieses Berichtes darf in irgendeiner Form (durch Fotokopie, Mikrofilm oder ein anderes Verfahren) ohne schriftliche Genehmigung der Hanns-Seidel-Stiftung e.v. reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden. Das Copyright für diese Publikation liegt bei der Hanns-Seidel-Stiftung e.v. Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung des Herausgebers wieder. Die Autoren tragen für ihre Texte die volle Verantwortung.

3 Abkühlung der Wirtschaft in der Russischen Föderation Fortsetzung des bisherigen Zentralbankkurses unter der neuen Präsidentin 1 In Russland sorgt sich die politische Spitze um die wirtschaftliche Lage im Land (1). Makroökonomische Kennziffern belegen eine Abkühlung der Konjunktur (2). In diesem Zusammenhang schenkte die Öffentlichkeit der Wahl der neuen Zentralbankchefin Elvira Nabiullina besondere Aufmerksamkeit (3); dennoch ist nicht davon auszugehen, dass sich die wirtschaftliche Situation allein mit Hilfe der Geldpolitik spürbar verbessern wird (4). 1. Wirtschaftspolitik im Fokus der Staatsleitung Im April berief Staatspräsident Wladimir Putin eine außerordentliche wirtschaftspolitische Spitzenrunde nach Sotschi ein. 2 Die Tageszeitung Kommersant zog eine Parallele zum Anti- Krisen-Stab des Jahres 2008, den Putin damals als Premierminister ins Leben gerufen hatte. In Sotschi sprach Putin von einer Verlangsamung des Wirtschaftswachstums, das 2013 mit 2,4% hinter dem weltweiten Wachstum zurückbleibe. Der Staatspräsident verlangte von den Teilnehmern konkrete Vorschläge für mehr Wachstum. Bereits im Vorfeld der Sondersitzung äußerte sich Putin bei einem Treffen mit Premierminister Dmitrij Medwedew dahingehend, dass die Krise immer g0efährlichere Formen annehme Gegenwärtige volkswirtschaftliche Lage Als Stärke der russischen Makroökonomie gilt die niedrige Staatsverschuldungsquote: Diese betrug 2012 im EURO-Raum durchschnittlich 91% des BIP 4, in Russland jedoch lediglich 10%. 5 Während das Staatsbudget 2012 ausgeglichen war, schlägt im ersten Quartal 2013 ein Defizit von 2,3% zu Buche. Die Arbeitslosenquote fiel zu Beginn des laufenden Jahres auf 5,4%. 6 Negativ wirken sich auf die Volkswirtschaft in Russland die schwierige Situation in der EU und die schwache Binnennachfrage aus. Vor allem Letztere hemmt nach Auffassung der Weltbank das Wirtschaftswachstum. 7 Als Stütze der Binnennachfrage erwies sich 2012 die Zunahme des Volumens der Verbraucherkredite um 40% gegenüber dem Vorjahr 8, insgesamt bleibt das Volumen der Verbraucherkredite aber hinter demjenigen in Ländern mit einem vergleichbaren 1 Der Verfasser dankt Frau Marina Klintsova für die Unterstützung bei der Erstellung des Beitrags. 2 Das Folgende nach: Kommersant vom , 1, 8. Zu den Teilnehmern gehörte ein Teil der Minister mit wirtschaftspolitischen Bezügen in ihrem Ressort, Abgeordnete der Staatsduma, hochrangige Beamte der Präsidialadministration, aber auch Experten wir der ehemalige Finanzminister Alexej Kudrin, der keine offizielle Position bekleidet. Der Teilnehmerkreis ließ keine Systematik erkennen. 3 Kommersant vom , 1, 6; Kommersant Dengi vom , S Frankfurter Allgemeine Zeitung vom , S BBC vom , 6 Weltbank vom , 7 Vesti vom , 8 Rossijskaja Gaseta vom , 1

4 Einkommen wie Polen oder Tschechien zurück. 9 Die Inlandsinvestitionen stiegen in den ersten drei Monaten des laufenden Jahres um 0,1% im Vergleich zum Vorjahreszeitraum an. 10 Die staatliche Statistikbehörde Rostat konstatiert für 2012 einen Rückgang der ausländischen Gesamtinvestitionen (Direktinvestitionen, Portfolioinvestitionen und sonstige Investitionen) um 19% im Vergleich zu 2011; die Gesamtinvestitionen aus Deutschland sanken sogar um 30%. 11 Die ausländischen Direktinvestitionen stiegen schwach um 1,4%. 12 Sowohl im Februar als auch im März lag die Teuerungsrate mit 7,3% bzw. 7,0% deutlich über dem angestrebten Zielkorridor der Russischen Zentralbank von 5 bis 6%. Die Industrieproduktion stieg 2012 im Vergleich zum Vorjahr um 2,6%, allerdings blieb die Industrieproduktion im Januar 2013 um 0,8 % hinter dem entsprechenden Vorjahresmonat zurück. 13 Der Netto-Kapitalabfluss aus Russland verringerte sich 2012 mit 56,8 Milliarden USD um 29% gegenüber dem Vorjahr. 14 Der durchschnittliche Kreditzins von 12% p.a. im Januar 2013 wirkt für die Wirtschaft nicht nur wachstumshemmend, sondern bedroht zahlreiche Unternehmen in ihrer Existenz: Nach Einschätzung eines Experten der Höheren Schule für Wirtschaft bleibt bereits heute in zahlreichen Wirtschaftszweigen (außer Rohstoffförderung, Chemieindustrie, Kohlegewinnung und Ölverarbeitung) die Umsatzrentabilität hinter der Belastung durch Bankkredite zurück. 15 Im März 2013 senkte die staatliche Sberbank, die in Russland über eine marktbeherrschende Stellung verfügt, die Zinsen für Geschäftskundenkredite im Mittelwert um einen Prozentpunkt p.a. 16 Da im Bereich der Hypothekendarlehen staatliche Unterstützungsprogramme nahezu erschöpft sind, müssen marktkonforme, teurere Darlehen genutzt werden mit der Folge, dass die Nachfrage sinkt. Nach Angaben der Zentralbank nahm das Volumen an ausgereichten Hypothekendarlehen von Februar 2011 bis Februar 2012 um 88,5% zu, von Februar 2012 bis Februar 2013 betrug der Anstieg noch 28,3%. 17 Darlehensnehmer müssen gegenwärtig mit einem Zins von 13 bis 14% p.a. rechnen; dies entspricht dem Vorkrisenniveau des Jahres Mitte März 2013 zogen Investoren insgesamt 139 Milliarden USD und damit so viel wie seit fünf Jahren nicht mehr aus russischen Investmentfonds ab. Die Gründe hierfür sind vielschichtig. Erstens: Die zur Rettung der zypriotischen Banken erfolgte Verlustbeteiligung nicht gesicherter Bankeneinlagen (> Euro) hinterließ ihre Spuren. Die Rating-Agentur Moody s bezifferte die Zypern-Einlagen russischer Banken auf 12 Milliarden USD, die Einlagen russi- 9 Assoziazia Rossijskich Bankow vom , 10 Kommersant.ru vom , RBK vom , Ria Novosti vom , 15 Kommersant Dengi vom , 16 Kommersant vom , S Kommersant vom , vom , S Profile.ru vom , 2

5 scher Unternehmen auf 19 Milliarden USD. 19 Zweitens: die Senkung des Ölpreises. Drittens: die Verlangsamung des Wirtschaftswachstums Neubesetzung der Zentralbankspitze Vor diesem Hintergrund zog die turnusgemäße Neubesetzung der Zentralbankspitze besondere Aufmerksamkeit auf sich: Nach Vorschlag von Kremlchef Putin nominierte die Staatsduma die bisherige Präsidentenberaterin für Wirtschaftsfragen und ehemalige Wirtschaftsministerin Elvira Nabiullina. 21 Sie wird im Juni ihr Amt antreten. In letzter Zeit stieß die Zinspolitik der Zentralbank sowohl bei Teilen der Politik als auch der Wirtschaft auf Kritik: Diese Kreise fordern eine weitere Senkung des Leitzinses. 22 Der Leitzins beträgt in Russland seit September ,25%; zuvor war er von 13% (Anfang 2009) schrittweise herabgesetzt worden. 23 Im Jahr 2012 wertete der Rubel im Vergleich zum US-Dollar um 7,2% im Jahresdurchschnitt auf, was russische Exporte erschwerte. 24 Im April 2013 verlor der Rubel leicht an Wert. Grund dafür sind der Rückgang des Ölpreises und wachstumsfördernde Maßnahmen der Zentralbank: Zwar blieb der Leitzins unverändert, allerdings wurden die Zinsen anderer Finanzinstrumente gesenkt Einschätzung Experten gehen davon aus, dass die Russische Zentralbank trotz Forderungen nach einer starken Senkung des Leitzinses auch unter Nabiullina einen möglichst konservativen Kurs fortsetzen wird. 26 Radikale Veränderungen seien nicht zu erwarten, zumal der bisherige Zentralbankchef der neuen Präsidentin als Berater zur Seite stehen werde. Die Hauptaufgabe werde eine Senkung der Inflation auf 3 bis 4% p.a. bleiben. 27 Führende Vertreter russischer Großbanken erwarten unter Nabiullina eine stärkere Regulierung des Bankengeschäfts nach Maßgabe der Basel-III-Vorschriften 28. Nabiullina selbst bezeichnete 19 Ria Novosti vom , 20 Kommersant vom , S Vedomosti vom , ii_s_ Kommersant vom , S Stellungnahme einer Expertengruppe des Finanzministeriums vom , ba1f1. 25 Interfax vom , finmarket.ru vom , 26 Das Folgende nach: Kommersant vom , S. 1, Weekend.ria.ru vom , 28 Die Elemente von Basel III sind: Erhöhung der Eigenmittelanforderungen; Verschärfung der Definition von Eigenmitteln; erhöhte Kapitalunterlegung für Handel, Derivate und Verbriefung; Einführung eines zusätzli- 3

6 es als das Ziel von Basel III, gewissenlose Banken, die eine Gefahr für den Bankensektor darstellen, vom Markt zu nehmen 29. Die Umsetzung von Basel III könnte zahlreichen Banken mangels ausreichender Eigenmittel bei der Vergabe von Neukrediten Probleme bereiten und somit zum Verschwinden schwächerer Kreditinstitute beitragen. 30 Mit Nabiullina dürften stärkere Schwankungen beim Wechselkurs des Rubels im Vergleich zum US-Dollar oder EURO ins Haus stehen: Die ehemalige Wirtschaftsministerin gilt als Befürworterin einer freien Wechselkursbildung am Geldmarkt und lehnt Eingriffe sowohl zur Stärkung als auch Schwächung des Rubels ab. 31 Gegenwärtig gilt ein Wechselkursziel der Zentralbank im Bereich eines Korridors von 31,65 und 38,65 im Gegenwert zu einem Währungsmix von 55 US- Cent und 45 EURO-Cent. Eine Stärkung des Rubels könnte russische Exporte verteuern und so den Wettbewerbsdruck für russische Unternehmen auf dem Weltmarkt erhöhen sowie indirekt der russischen Wirtschaft ihren Modernisierungsbedarf deutlicher vor Augen führen, während eine Schwächung des Rubels den gegenläufigen Effekt bewirken würde. Insgesamt bleibt festzustellen, dass durch geldpolitische Maßnahmen allein insbesondere eine Senkung des Leitzinses wohl kaum zusätzliches nachhaltiges Wirtschaftswachstum geschaffen wird. Diese Einschätzung wird durch Putins Haltung gestützt. Er lässt sich bis dato nicht dazu hinreißen, eine Senkung des Leitzinses zu befürworten. Vielmehr verlangt er von der Regierung die Schaffung einer guten Wirtschaftslage. 32 Entsprechende Vorschläge von dieser Seite bleiben abzuwarten. Dr. Markus Ehm Leiter der Verbindungsstelle Moskau der Hanns-Seidel-Stiftung Moskau, 22. Mai 2013 chen Kapitalbewahrungspuffers; Einführung eines weiteren antizyklischen Eigenkapitalpuffers. Horst Gischer u.a., Geld, Kredit und Banken, 2. Auflage 2012, Heidelberg, S Ria Novosti vom , 30 Rossijskaja Gastea vom , 31 Vesti vom , Gegenwärtig gilt ein Wechselkursziel der Zentralbank im Bereich eines Korridors von 31,65 und 38,65 im Gegenwert zu einem Währungsmix von 55 US-Cent und 45 EURO-Cent. Banki.ru vom , 32 Das Folgende nach: Kommersant vom , S. 1, 3. 4