Sozialstaat/Wohlfahrtsregime I Zusammenfassung. Frühlingssemester 2013 Maurizio Coppola, MA Sozialwissenschaften

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1 Sozialstaat/Wohlfahrtsregime I Zusammenfassung Frühlingssemester 2013 Maurizio Coppola, MA Sozialwissenschaften

2 Struktur der heutigen Vorlesung 1. Rückblick auf den Inhalt der Vorlesung 2. Einordnung des Sozialstaates Schweiz 3. Diskussion der Fragen 4. Prüfungsmodalitäten 2

3 Rückblick Definitorisches zum Sozialstaat Historisches zum Sozialstaat Theoretisches zum Sozialstaat Sozialstaatsforschung: Die drei Welten des Wohlfahrtskapitalismus Sozialstaatliche Praxis der Schweiz Alterssicherung Gesundheitssicherung Erwerbslosenversicherung Sozialhilfe Sozialstaat und Geschlechterverhältnisse Das «Soziale» 3

4 Definitionen und Begrifflichkeiten Unterscheidung der Begrifflichkeiten Sozialstaat Wohlfahrtsstaat Wohlfahrtsregime/ Wohlfahrtspluralismus/ welfare mix Systemprinzipien Sozialversicherungsprinzip (z.b ALV) Fürsorgeprinzip (z.b. Sozialhilfe) Versorgungsprinzip (z.b. Ergänzungsleistungen) 4

5 Historisches zum Sozialstaat Historische Einbettung: Politisch: moderne Staatlichkeit Kulturell: Aufklärung Sozioökonomisch: industrieller Kapitalismus und Lohnarbeit Sozialstaatliche Entwicklung in D, GB, USA: Aufbau erster Sozialversicherungs- und Fürsorgeprogramme UND Disziplinierung an die Bedingungen der Lohnarbeit (vgl. «ursprüngliche Akkumulation») 5

6 Theorien des Sozialstaates Was lässt Sozialstaaten und sozialpolitische Programme entstehen? Funktionalistische Ansätze Fokus auf Struktur und Systemfunktion Konflikttheoretische Ansätze akteursorientiert und politiksensibel Institutionalistische Ansätze Zentralität des institutionell gerahmten Handelns für die politische und administrative Problemlösung Ideenpolitische Ansätze Ideelle Grundlagen stehen hinter jedem sozialstaatlichen Handeln 6

7 Die drei Welten des Wohlfahrtskapitalismus 3 Dimensionen des Wohlfahrt-Regime-Konzepts: Stratifizierung De-Kommodifizierung Verhältnis Markt-Staat-Familie Bausteine: Ausgaben genügen nicht Typologie nach Titmuss (residual, leistungsbasiert, institutionell) Citizenship nach Marshall (bürgerliche, politische, soziale Rechte) Typologie: Konservatives Wohlfahrtsregime (z.b. Deutschland) Liberales Wohlfahrtsregime (z.b. USA) Sozialdemokratisches Wohlfahrtsregime (z.b. Schweden) 7

8 Alterssicherung Das 3-Säulen-Prinzip: 1. Säule: AHV (staatlich, Umlageverfahren, Sozialversicherungsprinzip) 2. Säule: berufliche Vorsorge (betriebliche Kassen, Kapitaldeckungsverfahren, Versicherungsprinzip) 3. Säule: individuelle Vorsorge (private Versicherungen, Steuerbegünstigtes/individuelles Sparen, freiwilliges Versicherungsprinzip) Historische Entwicklung: Frühe Dominanz der betrieblichen und privaten Vorsorgeeinrichtungen (1920er) und spätes Obligatorium (1972/1985) Staatliche Alterssicherung erst später (1947) und als Ergänzung zu den betrieblichen Einrichtungen eingeführt; nicht existenzsichernd 3-Säule-System ist historisch ein Gegenprojekt des Bundesrates zum Projekt «Volkspension» (Zusammenlegung der 1. und 2. Säule) 8

9 Gesundheitssicherung Invalidenversicherung (IV): (Wieder-)Eingliederung in die Erwerbstätigkeit Leistungszahlung bei Unmöglichkeit der Eingliederung (Invalidität ab 40% Arbeitsunfähigkeit) Unfallversicherung (UV): Unfälle und Berufskrankheiten Prävention Krankenversicherung (KV): Interveniert bei gesundheitlichen Folgen von Krankheiten Obligatorium 1996 eingeführt 9

10 Erwerbslosenversicherung Arbeitslosenversicherung (ALV) Einführung 1984 im Kontext ökonomischer Krisen Hohe De-Kommodifizierung (80% des Lohnes für max. 2 Jahre) Workfare-Revisionen seit 1996 Beratung und Kontrolle durch die Regionalen Arbeitsvermittlungszentren (RAV) Beratende Unterstützung und Kontrolle des auf den Arbeitsmarkt bezogenen Verhaltens Probleme in der Praxis Beratung und Kontrolle als doppeltes, in sich widersprüchliches Mandat 10

11 Sozialhilfe Grundsätze der Sozialhilfe Subsidiarität Fürsorgeprinzip Ursachenunabhängige Unterstützung Revision der SKOS-Richtlinien 2005: Streichung des Grundbedarfs II Sozialdisziplinierende Ziele Leistung/Gegenleistung «Ergänzender Arbeitsmarkt» => Paradigmenwechsel hin zum «aktivierenden» Sozialstaat (investieren, aktivieren, disziplinieren): Arbeit statt Fürsorge 11

12 Sozialstaat und Geschlechterverhältnisse Warum «Sozialstaat und Geschlechterverhältnisse» Kritik der «gender blindness» der Sozialstaatsforschung Strukturelle Benachteiligung von Frauen im Sozialstaat Mutterschaftsversicherung: Hohe De-Kommodifizierung relativ (zwar 80% des Lohnes, jedoch nur für 98 Tage) Sehr späte Einführung (2005) Lücken im Sozialversicherungsnetz in Bezug auf Mutterschaftsversicherung historisch begründet: Institutionelle Hürden Wirtschaftliche Gründe Politische Gründe 12

13 Tod oder Neuerfindung des Das «Soziale»: Sozialen «politische Anerkennung und Durchsetzung einer Verantwortung der Gesellschaft für das Wohlergehen ihrer Individuen.» (Lessenich 2009:29) Wo ist der Ort des Sozialen? Wo wird Sozialität hergestellt? Zwei «Extrempositionen»: Kollektive gesellschaftliche Verantwortlichkeit für das Soziale; aus öffentliche Hand in Form des Sozialstaates entsteht das Soziale und sie muss es bewahren Die Verantwortung für das Soziale liegt bei den einzelnen Gesellschaftsmitgliedern selbst; in den Einzelhandlungen entsteht das Soziale Neuerfindung des Sozialen: Übergang vom «sozialen Recht» zur «sozialen Pflicht» (vgl. Simmels «Soziologie der Armut») 13

14 Einordnung des Sozialstaates Schweiz Keine eindeutige Zuordnung Liberale Elemente: Private Versicherungen in den «Schlüsselversicherungen»: Alter und Gesundheit (60% der Ausgaben); Stichwort «privater» Sozialstaat From welfare to work: Arbeit vor Rente Konservative Elemente: Späte Einführung der Mutterschaftsversicherung/geschlechtliche Segregation Sozialdisziplinierende Massnahmen im Kontext der workfare Einführung (z.b. Leistung/Gegenleistung) Sozialdemokratische Elemente: Hoher Dekommodifizierungsgrad bei der ALV (70 bzw. 80% des Lohnes über 2 Jahre) 14

15 Einordnung des Sozialstaates Historisch gewachsen: Einführung von Sozialversicherungen immer im Kontext der gesamtgesellschaftlich zu regulierende Probleme betrachten Schweiz als sozialstaatliche Nachzüglerin: Zwar frühe Verfassungsgrundlagen für die Sozialversicherungen, jedoch relativ späte Einführung Theoretisch (Beispiele): Schweiz «power resources»: Einführung AHV als Antwort auf den Generalstreik Pfadabhängigkeit/Korporatismus: Friedensvertrag 1937 als «turning point» für die sozialpartnerschaftliche Entwicklung «Logik des Kapitalismus»: workfare als Antwort auf die systemreproduktiven Erfordernisse der kapitalistischen Produktionsweise 15

16 Fragen Beurteilung der sozialstaatlichen Entwicklung: Citizenship: Stufenmodell der den BürgerInnen zugesprochenen Rechte // Kritik: differenzielle Inklusion Regulierung der Armut: Sozialstaat als Regulierung der arbeitenden Bevölkerung; Fürsorgesysteme sind zyklisch: liberal oder restriktiv Verhältnis Sozialstaat-Kapitalismus Markt primäre, Sozialstaat sekundäre Institution Die Reproduktion der Arbeitskraft ist für das Funktionieren kapitalistischer Gesellschaften notwendig, hier greift der Sozialstaat ein Ideelle Grundlagen hinter jedem sozialstaatlichen Handeln Liberaler Sozialstaat: Liberalismus Konservativer Sozialstaat: Konservativismus Sozialdemokratischer Sozialstaat: Sozialismus 16

17 Definition Säkularisierung: Verweltlichung Fragen Durch die Aufklärung ausgelöste Prozesse der Lösung von religiösen Bindungen Im Kontext der Modernisierungstheorie: Verantwortung für «soziale Probleme» müssen vom Staat übernommen werden Definition Neoliberalismus: Ökonomisch: Liberalisierung und Deregulierung von Arbeits- und Finanzmärkte; Privatisierung von kollektiven Gütern (Bildung, Gesundheit, Altersvorsorge) Politisch: Kündigung des Klassenkompromisses und Wiederherstellung einer Klassenherrschaft Ideell: Individualisierung als «kulturelle Dominante» «Neoliberale Wende»: Ab der Krise Mitte der 1970er Jahre 17

18 Aufbau der Prüfung Drei Formen von Fragen: Kurze Fragen, die mit einem Satz beantwortet werden, z.b.: «Definieren Sie in einem Satz den Begriff De-Kommodifizierung.» Mittlere Fragen, die mit drei bis fünf Sätzen beantwortet werden, z.b.: «Erläutern Sie in je drei Sätzen, was unter den Begriffen Sozialstaat und Wohlfahrtspluralismus/Wohlfahrtsregime verstanden wird.» Grössere Fragen, die ausführlich beantwortet werden, z.b.: «Skizzieren Sie Grundlagen, Funktionsweisen und Finanzierung der Arbeitslosenversicherung und beurteilen Sie die Versicherung anschliessend aus einer historischen Perspektive und mit einer von Ihnen selbst ausgewählten Theorie des Sozialstaates.» 18