Die Rechtsmacht des Testamentsvollstreckers

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Benedict Baum
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1 Nadja Semmler Die Rechtsmacht des Testamentsvollstreckers Verlag Dr. Kovac Hamburg 2006

2 I. Das Verbot des Insichgeschäfts, 181 BGB Die Auffassung von Rechtsprechung und Literatur zu einer konkludenten Gestattung des Selbstkontrahierens Kritische Analyse dieser Auffassung unter Berücksichtigung der treuhänderischen Rechtsstellung des Vollstreckers 59 a) Gilt 181 BGB entsprechend für den Treuhänder? 61 b) Folgen der entsprechenden Anwendung von 181 BGB 63 VII Gliederung S 1: Einleitung 1 I. Hintergrund 1 II. Gang der Untersuchung 3 S 2: Die Rechtsstellung des Testamentsvollstreckers 6 I. Die Entwicklung der Vollstreckung bis ins Mittelalter 5 1. Institute im römischen Recht 6 2. Institute im germanischen Recht 8 II. Die Entwicklung nach der Rezeption des Testaments in das germanische Recht bis zum Bürgerlichen Gesetzbuch Der Theorienstreit nach dem Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs Die Vertretertheorien Die neue Organtheorie und das Repräsentationsmodell Die Theorie vom rechtlich neutralen Handeln des Vollstreckers Die Amtstheorie Rechtsstellung sui generis Die Treuhändertheorie 23 a) Übertragungsmöglichkeiten der deutschrechtlichentreuhand auf die Testamentsvollstreckung 25 b) Auseinandersetzung mit der weiteren Kritik Ergebnis 34 S 3: Allgemeiner Umfang der Rechtsmacht 35 I. Rechte und Pflichten des Testamentsvollstreckers Überblick Der generelle dreifache Aufgabenkreis 36 a) Ausführung der letztwilligen Verfügungen des Erblassers 36 b) Bewirkung der Auseinandersetzung unter Miterben 37 c) Verwaltung des Nachlasses Der beschränkte Aufgabenkreis Der erweiterte Aufgabenkreis 47 II. Fehlende Kompetenzen des Testamentsvollstreckers 49 III. Bei den Erben verbleibende Rechte und Kompetenzen 51 IV. Ergebnis 52 $ 4: Verfüounosbeschränkungen des Testamentsvollstreckers 57

3 VIII c) Verbleibende Selbstkontrahierungsmöglichkeiten des Vollstreckers Zusammenfassung Anwendbarkeit des 181 BGB, wenn der Erblasser das Selbstkontrahieren ausdrücklich gestattet beziehungsweise untersagt hat 67 II. Missbrauch der Rechtsmacht durch den Vollstrecker Darstellung der Missbrauchsgrundsätze der herrschenden Meinung 68 a) Missbrauch der Vertretungsmacht im Allgemeinen 69 b) Übertragung dieser Grundsätze auf den Vollstrecker Kritik Anwendbarkeit der Grundsätze des Rechtsmachtmissbrauches auf Treuhänder und Testamentsvollstrecker? Festlegung der Missbrauchsvoraussetzungen für die Person des Vollstreckers Ergebnis 81 III. Rechtsgeschäftliche Verfügungsbeschränkungen des Vollstreckers durch Erblasseranordnungen Entwicklung der Rechtsprechung Die herrschende Meinung in der Literatur Die abweichenden Literaturansichten Analyse der Ansichten in Hinblick auf eine mögliche dingliche Wirkung der Erblasseranordnungen im Rahmen des BGB Auf wen geht die Verfügungsbefugnis in diesen Fällen über? Ergebnis 98 IV. Unentgeltliche Verfügungen des Vollstreckers Grundsatz Gleichstellung der rechtsgrundlosen Verfügung? Die Gleichstellung unter Berücksichtigung der treuhänderischen Rechtsstellung des Vollstreckers Können sich Erben und Testamentsvollstrecker gemeinsam über das Schenkungsverbot hinwegsetzen? Alleinige Verfügungen der Erben 103 V. Verfügungsbeschränkungen durch eine notwendige familiengerichtliche Genehmigung Besteht die Möglichkeit, die Genehmigungspflicht des gesetzlichen Vertreters, für die unter die 1821,1822 BGB fallenden Rechtsgeschäfte auf den Testamentsvollstrecker zu übertragen? 104 a) Überblick über die gerichtlichen Entscheidungen 105 b) Der Testamentsvollstrecker hat keine Verfügungsbefugnis 107 c) Der Testamentsvollstrecker hat die nötige Verfügungsbefugnis 108 d) Ergebnis Der Vollstrecker ist nicht zugleich gesetzlicher Vertreter des Erben 113 VI. Weitere Verfügungsbeschränkungen 114

IX S 5: Wichtige Rechtsmachtbegrenzungen des Vollstreckers 116 I Die Freigabe nach 2217 BGB 116 1. Bedeutung der Regelung 116 2. Voraussetzungen der Freigabe 117 3.

4 IX S 5: Wichtige Rechtsmachtbegrenzungen des Vollstreckers 116 I Die Freigabe nach 2217 BGB Bedeutung der Regelung Voraussetzungen der Freigabe Rechtliche Natur der Freigabe Die Wirkung der Freigabe Freigabepflicht bei den einzelnen Arten der Vollstreckung Die freiwillige Freigabe 122 II. Die Verwaltungspflicht des Testamentsvollstreckers Der Inhalt des Verwaltungsrechts Die Pflicht zur ordnungsgemäßen Verwaltung 124 a) Der Begriff der ordnungsgemäßen Verwaltung 124 b) Die Verwaltungsanordnungen des Erblassers Die Rechtsfolgen ordnungswidriger Verwaltung 126 a) Ordnungswidrige Verfügungsgeschäfte 126 b) Ordnungswidrige Verpflichtungsgeschäfte 126 III. Der Schadensersatzanspruch der Erben gegen den Vollstrecker Die Haftungsvoraussetzungen Die Haftungsfolgen und weitere Konsequenzen 131 IV. Zeitliche Grenze der Testamentsvollstreckung Zeitliche Grenzen für die verschiedenen Vollstreckungsmodelle Die mögliche zeitliche Ausdehnung der Dauerverwaltungstestamentsvollstreckung durch 2210, 2 BGB Die Gesetzesgeschichte der dreißigjährigen Fristen bei der Miterbschaft, dem Vermächtnis, der Nacherbschaft und der Vollstreckung 135 a) Entstehungsgeschichte von 2210 BGB 136 b) Entstehungsgeschichte von 2044 BGB 137 c) Entstehungsgeschichte von 2109 BGB 138 d) Entstehungsgeschichte von 2163 BGB Die tatsächliche Bedeutung und Reichweite des 2210, 2 BGB Ergebnis : Testamentsvollstreckuno und postmortale Vollmacht 146 I. Umgehung der Regeln der Testamentsvollstreckung durch die Rechtserweiterung des Testamentsvollstreckers mit einer postmortalen Vollmacht? Vorbemerkung Die Rechtserweiterung des Testamentsvollstreckers durch eine trans- oder postmortale Vollmacht 147 a) Begriff und Wesen trans-/postmortaler Vollmachten 149 b) Anwendungsgebiete der transvpostmortalen Vollmacht 150 c) Interessenlage der Beteiligten bei trans-/postmortalen Vollmachten 152 d) Formvorschriften Die trans- oder postmortale Vollmacht als Umgehungsgeschäft 156 a) Gleiche Rechtswirkungen von Testamentsvollstreckung und postmortaler widerruflicher Vollmacht? 157 b) Die unwiderrufliche postmortale Vollmacht als Umgehungsgeschäft 160

c) Die nur aus wichtigem Grund widerrufliche postmortale Vollmacht als Umgehungsgeschäft 162 d) Umgehungsgeschäft mit einer transmortalen Vollmacht? 163 e) Ergebnis 163 4.

5 c) Die nur aus wichtigem Grund widerrufliche postmortale Vollmacht als Umgehungsgeschäft 162 d) Umgehungsgeschäft mit einer transmortalen Vollmacht? 163 e) Ergebnis Umgehung der materiellrechtlichen Grenzen der Vollstreckung durch Erteilung einer postmortalen Vollmacht 163 a) Die Befreiung von 2205, 3 BGB 164 b) Die Befreiung vom Selbstkontrahierungsverbot 167 c) Die Befreiung von der Zeitgrenze des 2210 BGB 170 d) Die Befreiung von der Beschränkung der Verpflichtungsbefugnis Schicksal der nur aus wichtigem Grunde widerruflichen postmortalen Vollmacht 174 a) Die Vollmacht zur Vornahme von Schenkungen oder Insichgeschäften 174 b) Die zeitlich unbegrenzte Vollmacht 177 c) Vollmacht, mit der die Erben mit ihrem Eigenvermögen verpflichtet werden 177 d) Ergebnis 178 II. Die Grenze für das Handeln des Testamentsvollstreckers in seiner Eigenschaft als Bevollmächtigter Großzügige Annahme des Widerrufs der Bevollmächtigung Unredlichkeit oder Arglist des Dritten und die Fiktion des Widerrufs Evidenter Vollmachtsmissbrauch 182 a) Die Ansicht der Rechtsprechung, dass keine Rückfragepflicht besteht 184 b) Die überwiegende Auffassung in der Literatur 186 c) Mindermeinungen in der Literatur 187 d) Kritik 188 e) Die Grenzen der Rückfragepflicht bei transmortalen Vollmachten Die Grenzen der Rückfragepflicht bei postmortalen Vollmachten 194 1) Die Vollmacht bis zur erbrechtlichen Legitimation 195 2) Die postmortale Vollmacht zur Vermögensverwaltung 198 3) Die postmortale Vollmacht zur Vornahme unentgeltlicher Rechtsgeschäfte 199 4) Die isolierte postmortale Vollmacht 201 g) Bestehen einer Rückfragepflicht Mögliche Unwirksamkeit des zwischen dem Dritten und dem Bevollmächtigten getätigten Rechtsgeschäfts Ergebnis 205 III. Postmortale Vollmachtserteilung an einen Dritten Ansicht von Rechtsprechung und herrschenden Lehre Andere Ansichten Eigene Auffassung : Vernichtende Mittel gegen die Testamentsvollstreckung 210 I. Entlassung des Testamentsvollstreckers Sinn und Zweck des 2227 BGB Voraussetzungen für die Entlassung Unbestimmter Rechtsbegriff des wichtigen Grund 218 a) Die gesetzlichen Beispielsfälle 220 b) Weitere, gesetzlich nicht genannte Fallgruppen Ergebnis 225

6 XI II. Nichtigkeit der Testamentsvollstreckungsanordnung nach 138 BGB in Verbindung mit Grundrechten der Erben Nichtigkeit der Testamentsvollstreckungsanordnung wegen Art. 14 IGG? Nichtigkeit der Vollstreckungsanordnung wegen eines Verstoßes gegen andere grundrechtlich geschützte Rechtspositionen der Erben, vor allem gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht? 228 a) Sittenwidrigkeit wegen Art und Zweck der Erblasseranordnung 231 b) Die Überbewertung der eigenen Wertvorstellungen und Wünsche durch den Erblasser 232 c) Geliebte(r) als Testamentsvollstrecker 234 d) Erteilung einer Vollmacht an den Vollstrecker, um das Unternehmen zu verwalten beziehungsweise die treuhandweise Übertragung des Unternehmens an diesen Zeitpunkt des Sittenverstoßes Teil- oder Gesamtnichtigkeit? : Schlussbetrachtuno 243

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