TIPPS & EMPFEHLUNGEN ZUR OPTIMIERUNG IM BEREICH INVESTITIONEN

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1 TIPPS & EMPFEHLUNGEN ZUR OPTMIERUNG IM BEREICH INVESTITIONEN SEITE 1/6 TIPPS & EMPFEHLUNGEN ZUR OPTIMIERUNG IM BEREICH INVESTITIONEN VORTEILHAFTE FINANZIERUNGSVARIANTEN FÜR INVESTITIONSOBJEKTE Optimierungsvarianten zur kostengünstigeren Finanzierung eines Investitionsobjektes (z. B. eines Gemeindezentrums) sind u. a.: Schaffung eines ausgegliederten Rechtsträgers z. B. in Form einer GmbH Bei dieser Variante wird ein eigener Rechtsträger, unter mehrheitlicher Beteiligung der Gemeinde geschaffen. Die Gemeinde als Körperschaft öffentlichen Rechts errichtet nicht selbst das Investitionsobjekt (z. B. ein Gemeindezentrum), sondern die Errichtung sowie auch der Betrieb erfolgt durch einen ausgegliederten Rechtsträger. Errichtung durch eine Fremdfirma mit Baurecht Die Errichtung eines Investitionsobjekts wird von einer Privat- bzw. Fremdfirma übernommen. Die Gemeinde räumt der Fremdfirma dazu ein Baurecht auf einer gemeindeeigenen Liegenschaft ein (beispielsweise: Die Fremdfirma errichtet ein Gemeindezentrum und vermietet es an die Gemeinde zurück). Finanzierung über 1422 ABGB Forderungsabtretungsmodell Beim Forderungsabtretungsmodell werden die aus dem Mietvertrag mit der Gemeinde bestehenden Forderungen von der ausgegliederten Gesellschaft an die Bank abgetreten. Die Finanzierung durch einen ausgegliederten Rechtsträger bzw. durch eine Fremdfirma bringt folgende Vorteile mit sich: Führt eine Gemeinde eine Investition durch, so muss sie den Bruttoinvestitionswert, d.h. inklusive Umsatzsteuer, finanzieren. Wird eine Investition hingegen in eine eigene Gesellschaft ausgegliedert bzw. durch eine Fremdfirma durchgeführt, so erhält diese die Umsatzsteuer zurück (Vorsteuerabzugsberechtigung!). Zusätzlich fällt eine etwaige Darlehensaufnahme durch die ausgegliederte Gesellschaft nicht unter die Maastrichtkriterien für Gemeindeverschuldung (zusätzliche Verschuldungsmöglichkeit). Achtung! Entsprechend dem Investitionsvorhaben sind jeweils Vor- und Nachteile aus steuerlicher, finanzierungstechnischer und organisatorischer Sicht zu überprüfen!

2 TIPPS & EMPFEHLUNGEN ZUR OPTMIERUNG IM BEREICH INVESTITIONEN SEITE 2/6 GRÜNDE FÜR AUSGLIEDERUNG VON GEMEINDEAKTIVITÄTEN Gründe für die Ausgliederung von Investitionstätigkeiten der Gemeinde und Ziele, die damit verfolgt werden, sind u. a.: steuerliche Gründe (Vorsteuerabzug) Einhaltung der Maastricht-Kriterien, des Stabilitätspakts und der Konvergenzkriterien gemäß EUROSTAT mehr Flexibilität, zb durch Einsatz von Fachwissen und günstiger Organisationsstruktur Entpolitisierung insbesondere bei Geschäftsführungsentscheidungen und Postenbesetzungen mehr Marktwirtschaft Hinweis! Die Alternative für die Gemeinden sind die Eigenbetriebe oder die Rechtsträger des Privatrechts. Die Wahlfreiheit der Gemeinden, auch wirtschaftliche Unternehmen betreiben zu können, ergibt sich aus Art 116 Abs. 2 B-VG. KOOPERATIONSFORMEN ZWISCHEN GEMEINDEN BEI DER AUSLAGERUNG VON GEMEINDEAKTIVITÄTEN Alternative Kooperationsformen bei der Ausgliederung von Gemeindeaufgaben, die auf eine Gesellschaft übertragen werden sollen, sind u. a.: Bürgermeister-KG Die Bürgermeister-KG ist die häufigste Gesellschaftsform zur Ausgliederung von Gemeindeaktivitäten im Bereich der Orts- und Infrastrukturentwicklung. Die Gemeinde selbst übernimmt die Funktion der Komplementärin, der jeweilige Bürgermeister der Gemeinde ist Kommanditist mit einer nominellen Einlage. Die Bürgermeister-KG setzt voraus, dass nur eine Gemeinde Komplementärin der KG ist. Für die Übertragung von Aufgaben der Gemeinde an die Bürgermeister-KG ist immer ein Gemeinderatsbeschluss erforderlich.

3 TIPPS & EMPFEHLUNGEN ZUR OPTMIERUNG IM BEREICH INVESTITIONEN SEITE 3/6 GmbH & Co KG Möchten zwei oder mehrere Gemeinden in einem Projekt kooperieren, gibt es eine Alternative: die GmbH & Co KG. Bei dieser Gesellschaftsform wird von den Gemeinden gemeinsam eine GmbH gegründet. Diese GmbH übernimmt die Rolle der Komplementärin in der KG und ist damit unbeschränkt haftbar (Die Beschränkung der Haftung ergibt sich jedoch innerhalb der GmbH selbst; da das Haftungskapital mit dem Gesellschaftskapital beschränkt ist.) Die Gemeinden werden Kommanditistinnen, die Gleichberechtigung innerhalb der Gesellschaft wird im Gesellschaftsvertrag geregelt. Nachteile dieser Rechtsform sind die höheren Kosten (Gründung mit Notariatsakt, Stammkapital) und die starreren Abwicklungsförmlichkeiten (Firmenbucheintragung, Offenlegungspflichten durch jährliche Einreichung der Bilanz). Verein & Co KG Die Verein & Co KG gilt als neue Alternative der rechtlichen Gestaltung bei einem geplanten Projekt von zwei oder mehreren gleichberechtigten Gemeinden, bei denen Gemeindeaufgaben ausgegliedert und auf eine Gesellschaft übertragen werden sollen. Beispielsweise bei der Durchführung von Bauprojekten wie Feuerwehr- bzw. Rüsthaus. Diese Variante verbindet Vereins- und Gesellschaftsrecht. Die Funktion des Komplementärs der KG übernimmt der Verein. Kommanditistinnen sind die beteiligten Gemeinden. Vorteilhaft ist, dass für einen Verein nach dem Vereinsgesetz 2002 kostengünstigere Gründungsregeln und vereinfachte Rechnungslegungsbestimmungen gelten als beispielsweise bei der GmbH & Co KG. Zu beachten ist, dass die Errichtung einer Verein & Co KG nur zulässig ist, wenn dies im Sinne des öffentlichen Interesses erforderlich ist Art und Umfang des Unternehmens in einem angemessenen Verhältnis zur voraussichtlichen Leistungsfähigkeit der Gemeinde steht sie der Befriedigung des Bedarfs der Bevölkerung oder einem überörtlichen Interesse dient. Hinweis! Weitere Informationen siehe u. a. Nietsche, G.: Die Verein & Co KG. Eine Alternative zur Bürgermeister-KEG, in: RFG 2007/18, S

4 TIPPS & EMPFEHLUNGEN ZUR OPTMIERUNG IM BEREICH INVESTITIONEN SEITE 4/6 WICHTIGE ASPEKTE BEI GRÜNDUNG EINES AUSGEGLIEDERTEN PRIVATRECHTLICHEN RECHTSTRÄGERS Bei Errichtung eines ausgegliederten Rechtsträgers (Bsp. GmbH) ist jedenfalls ein Gesellschaftsvertrag aufzusetzen. Darin müssen u.a. folgende Punkte enthalten sein: Aufgaben, Rechte und Pflichten d. Gesellschafter Zweck Tätigkeitsbeschreibung Anteilige Beteiligungsverhältnisse Einlagen der einzelnen Gesellschafter Rollenverteilung Geschäftsführung sowie Vertretung im Außenverhältnis (nur wirksam wenn im Firmenbuch eingetragen, Vereinbarungen im Innenverhältnis unwirksam) Ergebnisverteilung Nach dem neuen Unternehmensgesetzbuch (UGB, gültig seit ) gilt die GmbH (Kapitalgesellschaft, juristische Person) als Unternehmer kraft Rechtsform. Es ist nach handelsrechtlichen Grundsätzen zu bilanzieren und die doppelte Buchführung anzuwenden. Steuerlich gilt die GmbH als Körperschaft im Sinne des KStG und unterliegt somit einer Körperschaftssteuer (KöSt) von 25%. Etwaige Verluste sind mit späteren positiven Einkünften gegenverrechenbar. Kommt es zu einer Gewinnausschüttung an die Gesellschafter, so wird der bereits steuerlich belastete Gewinn mit weiteren 25% Kapitalertragssteuer (KESt) belegt. Das Mindeststammkapital das zur Gründung einer GmbH aufgebracht werden muss, beträgt ,-. Mindestens die Hälfte davon muss in Bar eingebracht werden. Die GmbH besteht zumindest aus der Generalversammlung und den Gesellschaftern (+ Geschäftsführer) und besteht auch dann fort, wenn Mitglieder ausscheiden, versterben etc., da die Gesellschaftsanteile grundsätzlich übertragbar sind. In der GmbH haften die Gesellschafter beschränkt auf die Höhe ihrer eingebrachten Stammeinlagen. Die Gesellschaft allerdings haftet unbeschränkt ihren Gläubigern gegenüber mit dem gesamten Gesellschaftsvermögen. Gründungskosten bzw. laufende Kosten: Kosten für Gesellschaftsvertrag Notariatskosten Kosten für Firmenbucheintragung

5 TIPPS & EMPFEHLUNGEN ZUR OPTMIERUNG IM BEREICH INVESTITIONEN SEITE 5/6 Ev. Beratungskosten (Rechtsanwalt, Notar etc.) 1%ige Gesellschaftssteuer (nur bei Kapitalgesellschaften!) Rechnungswesen/Bilanzerstellung Sitzungsgelder Geschäftsführerkosten Mindestkörperschaftssteuer ( 1.750,- p. a.) Achtung! Auf die Verflechtung mit der Gemeinde (Mitspracherecht) sowie auf gegenseitige (Leistungs-) Verrechnung ist zu achten! Wichtig! Die Gründung einer Kommanditerwerbsgesellschaft (KEG) ist nicht mehr möglich! Durch das neue Unternehmensgesetzbuch (UGB) trat das Erwerbsgesellschaftengesetz mit außer Kraft. Ab sofort können nur mehr die Offene Gesellschaft (OG, vormals OHG) und die Kommanditgesellschaft (KG), dafür aber zu jedem erlaubten Zweck gegründet werden. Für detaillierte Informationen siehe UGB 1 ff (allgemeine Bestimmungen); 105 ff (Bestimmungen zur OG) sowie 161 ff (ergänzende Bestimmungen zur KG). UNTERSCHIEDLICHE BESTEUERUNG VON PERSONEN- UND KAPITALGESELLSCHAFTEN Personengesellschaften unterliegen in ihrer Besteuerung dem Einkommenssteuergesetz (EStG). Die Einkünfte werden dabei unmittelbar auf die Mitglieder der Personenvereinigung aufgeteilt und bei diesen mittels eines progressiven Steuersatzes versteuert. Kapitalgesellschaften hingegen unterliegen in ihrer Besteuerung dem Körperschaftssteuergesetz (KStG). Gewinne von AGs und GmbHs werden dabei mit einer fixen 25%igen Körperschaftssteuer (KöSt) belegt. Bei einer Gewinnausschüttung kommt zusätzlich noch eine 25%ige Kapitalertragssteuer (KESt) zu tragen. Tipp: Für detaillierte Informationen sind das EStG, das KStG bzw. das neue Unternehmensgesetzbuch (UGB) heranzuziehen.

6 TIPPS & EMPFEHLUNGEN ZUR OPTMIERUNG IM BEREICH INVESTITIONEN SEITE 6/6 Hinweis! Das Steuerrecht kennt drei wesentliche Gewinnermittlungsarten: Betriebsvermögensvergleich nach 4 Abs.1 EStG als allgemeine Gewinnermittlungsart. Betriebsvermögensvergleich nach 5 Abs.1 EStG für Kapitalgesellschaften und unternehmerisch tätige Personengesellschaften (bei denen kein unbeschränkt haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist. In der Praxis: GmbH & Co KG). Ausnahmen sind u. a. Land- und Forstwirtschaft, freie Berufe. Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben nach 4 Abs.3 EStG ( Einnahmen-Ausgaben-Rechner ), wenn keine Buchführungspflicht besteht ( 124, 125 BAO) und nicht freiwillig Bücher für den Betriebsvermögensvergleich nach 4 Abs.1 EStG geführt werden.