LOHNPOLITIK UNTER EUROPÄISCHER ECONOMIC GOVERNANCE

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1 LOHNPOLITIK UNTER EUROPÄISCHER ECONOMIC GOVERNANCE Dr. Thorsten Schulten Arbeitnehmerkammer Chambre des Salariés 19. April 2016, Luxemburg

2 Inhalt 1. Der neue Interventionismus: Europäische Economic Governance und nationale Tarifpolitik 2. Reallohnrückgang, Stagnation und Deflation: Lohnpoltische und ökonomische Konsequenzen der EU-Krisenpolitik 3. Gibt es Alternativen? Stärkung der Tarifpolitik in Europa Dr. Thorsten Schulten 2

3 1. EUROPÄISCHE ECONOMIC GOVERNANCE UND NATIONALE TARIFPOLITIK Dr. Thorsten Schulten 3

4 Ökonomische Ungleichgewichte in Europa Überschuss- Länder Defizit- Länder Dr. Thorsten Schulten 4

5 Vorherrschende Krisendiagnose: Wettbewerbskrise Löhne und ökonomische Ungleichgewichte Überschussländer sind wettbewerbsfähiger wegen moderater Lohnentwicklung Defizitländer sind nicht wettbewerbsfähig wegen zu hoher Lohnentwicklung Konsequenz: Defizitländer müssen wettbewerbsfähiger werden, indem sie ihre Arbeitskosten reduzieren!!! Dr. Thorsten Schulten 5

6 Ein neuer europäischer Interventionismus: New European Economic Governance Als Reaktion auf die Krise 2008f. entwickeln sich neue Formen einer verbindlicheren Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der EU Europäische Semester als jährlicher Koordinationszyklus mit wirtschaftspolitischen Empfehlungen der EU an die Nationalstaaten Programme der Troika (EU Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfond) Wirtschaftspolitische Auflagen als Voraussetzung zur Gewährleistung von Krediten Dr. Thorsten Schulten 6

7 Beschäftigungsfreundliche Reformen in der Tarifpolitik Dezentralisierung des Tarifvertragssystems Einführung/Ausdehnung von Öffnungsklauseln für betriebliche Abweichungen von Flächentarifverträgen Begrenzung/Abschaffung des Günstigkeitsprinzips Reduzierung von Allgemeinverbindlicherklärungen Reduzierung der Tarifbindung allgemeine Reduzierung der Lohnsetzungsmacht der Gewerkschaften Dr. Thorsten Schulten 7

8 Europäisches Semester Empfehlungen des Rates an Luxemburg 2011: Seit Beginn des letzten Jahrzehnts haben die Preis- und die Kostenwettbewerbsfähigkeit Luxemburgs erhebliche Einbußen hinnehmen müssen. Grund dafür sind die Entwicklungen bei den Löhnen und Gehältern sowie der Produktivität. ( ) Schritte zu unternehmen, um im Einvernehmen mit den Sozialpartnern und unter Berücksichtigung nationaler Praktiken das System der Lohnverhandlung und Lohnindexierung zu reformieren um sicherzustellen, dass das Lohnwachstum den Entwicklungen auf dem Gebiet der Arbeitsproduktivität und der Wettbewerbsfähigkeit besser Rechnung trägt Dr. Thorsten Schulten 8

9 Europäisches Semester Empfehlungen des Rates an Luxemburg 2012: Im Januar 2012 nahm das Luxemburger Parlament ein Gesetz zur Begrenzung der Anwendung der automatischen Indexierung der Löhne und Gehälter im Zeitraum an, um die Wettbewerbsfähigkeit der Luxemburger Wirtschaft zu steigern. Abgesehen von einer möglichen Änderung des Referenzindex hat die Regierung jedoch keinerlei Pläne für eine dauerhafte Überarbeitung des Lohnfindungssystems angekündigt. ( ) Um die Wettbewerbsfähigkeit der Luxemburger Wirtschaft langfristig zu erhalten, muss das Lohnfindungssystem in Abstimmung mit den Sozialpartnern und unter Berücksichtigung der nationalen Praktiken dauerhaft überarbeitet werden Dr. Thorsten Schulten 9

10 Europäisches Semester Empfehlungen des Rates an Luxemburg 2013: Luxemburg hat Maßnahmen zur Abschwächung des Lohnzuwachses ergriffen und das Indexierungssystem für den Zeitraum 2012 bis 2014 moduliert. Allerdings ist diese Reform zeitlich befristet Die Wettbewerbsfähigkeit Luxemburgs ist ab 2015 ernsthaft gefährdet, wenn das System der automatischen Indexierung wieder in herkömmlicher Weise greift. 2014: doch kommt es darauf an, dass Löhne und Gehälter durch eine Reform des Lohnindexierungssystems, die eine Differenzierung nach Branchen vorsieht, stärker an die Produktivität gekoppelt werden. 2015: eine Reform des Lohnfestsetzungssystems in Abstimmung mit den Sozialpartnern und im Einklang mit nationalen Gepflogenheiten vornimmt, um die Löhne stärker an die Produktivitätsentwicklungen anzupassen (vor allem auf Sektorebene) Dr. Thorsten Schulten 10

11 2. LOHNPOLTISCHE UND ÖKONOMISCHE KONSEQUENZEN DER EU-KRISENPOLITIK Dr. Thorsten Schulten 11

12 Lohnpolitischen und ökonomische Konsequenzen der EU-Krisenpolitik Tarifvertragssysteme: Radikale Dezentralisierung, Radizierung der Taftbindung, Eingriffe in die Tarifautonomie Löhne: Lohnkürzungen und Lohnstopps, Stagnation der Reallöhne Nachfrage: Stagnation der privaten Konsumnachfrage Preise: Anhaltender Rückgang der Inflationsraten, Gefahr der Deflationskrise Allgemeine ökonomische Entwicklung: Anhaltende ökonomische Stagnation in Europa mit niedrigen Wachstumsraten und hoher Arbeitslosigkeit Dr. Thorsten Schulten 12

13 Eingriffe in das Tarifvertragssystem: Das Beispiel Griechenland Veränderungen des griechischen Tarifrechtes auf Druck der Troika: Abschaffung des Günstigkeitsprinzips Abschaffung von Allgemeinverbindlicherklärungen Zulassung von nicht-gewerkschaftlichen Arbeitnehmervertretungen, beim Abschluss betrieblicher Tarifverträge Reduzierung der Nachwirkung von Tarifverträgen Kürzung des nationalen Mindestlohns/ Umwandlung des tarifvertraglichen in einen gesetzlichen Mindestlohn Dr. Thorsten Schulten 13

14 Eingriffe in das Tarifvertragssystem: Das Beispiel Griechenland Dr. Thorsten Schulten 14

15 Eingriffe in das Tarifvertragssystem: Das Beispiel Griechenland Unternehmenstarifverträge in Griechenland nach Tarifvertragsparteien in % aller Unternehmenstarifverträge, die zwischen November 2011 bis Dezember 2013 abgeschlossen wurden Quelle: Daouli u.a Dr. Thorsten Schulten 15

16 Eingriffe in das Tarifvertragssystem: Das Beispiel Griechenland 19, Dr. Thorsten Schulten 16

17 Stagnierende Lohnentwicklung: Reallöhne, 2008 = Dr. Thorsten Schulten 17

18 Stagnierende Nachfrage: Privater Konsum, 2008 = Dr. Thorsten Schulten 18

19 Gefahren einer Deflationskrise Harmonisierte Verbraucherpreisindex in der EU Dr. Thorsten Schulten 19

20 3. GIBT ES ALTERNATIVEN? STÄRKUNG DER LOHN- UND TARIFPOLITIK IN EUROPA Dr. Thorsten Schulten 20

21 Stärkung der Lohn- und Tarifpolitik? Brief von John Maynard Keynes an Franklin D. Roosevelt vom 1. Februar 1938 Ich betrachte den Zunahme von Tarifverhandlungen als essentiell. Ich befürworte den Mindestlohn und die Regulierung der Arbeitszeit. Ich war insgesamt auf Ihre Seite, als Sie eine generelle Politik der Lohnkürzungen als unter gegenwärtigen Umständen als nutzlos ablehnten Dr. Thorsten Schulten 21

22 Ansätze zur Stärkung der Lohn- und Tarifpolitik in Europa 1. Europäische Mindestlohnpolitik 2. Europaweite Kampagne zur Stärkung der Tarifvertragssysteme und Tarifbindung Dr. Thorsten Schulten 22

23 Nationale Mindestlöhne im Januar 2016 pro Stunde, in Euro Dr. Thorsten Schulten Quelle: WSI-MIndestlohndatenbank 23

24 Der relative Wert des Mindestlohns Mindestlohn in % des Medianlohns Dr. Thorsten Schulten 24

25 Der relative Wert des Mindestlohns Mindestlohn in % des Medianlohns Dr. Thorsten Schulten 25

26 Europäische Mindestlohnpolitik? Stellungnahmen des Europäischen Parlamentes 2007: ist davon überzeugt, dass auf einzelstaatlicher Ebene, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit den Sozialpartnern, ein angemessener existenzsichernder Mindestlohn eingeführt werden sollte ( ); räumt jedoch ein, dass der Mindestlohn in vielen Mitgliedstaaten sehr niedrig angesetzt ist oder unter dem Existenzminimum liegt. 2008: fordert den Rat auf, eine EU-Vorgabe für Mindestlöhne (gesetzlich, tarifvertraglich vereinbart auf nationaler, regionaler oder Branchenebene), die eine Vergütung von mindestens 60% des maßgeblichen (nationalen, branchenspezifischen usw.) Durchschnittslohns gewährleistet; sowie des Weiteren einen Zeitplan zur Einhaltung dieser Vorgabe in allen Mitgliedstaaten zu vereinbaren Dr. Thorsten Schulten 26

27 Europäische Mindestlohnpolitik? Ich bin sowohl als Sohn eines Stahlarbeiters als auch später als luxemburgischer Premierminister stets für einen angemessenen Mindestlohn eingetreten und habe den luxemburgischen Mindestlohn stets gegen viele Widerstände verteidigt. Dass jede Arbeit mit einem dem Arbeitsort angemessenen Entgelt vergütet wird, ist für mich christsoziale Grundüberzeugung. ( ) Als Kommissionspräsident werde ich dafür eintreten, dass alle Mitgliedstaaten jeweils einen nationalen, an die nationalen Tariftraditionen und wirtschaftlichen Gegebenheiten angepassten Mindestlohn einführen. Jean-Claude Juncker, Kernbotschaften zur Europawahl Dr. Thorsten Schulten 27

28 Europäische Mindestlohnpolitik Kein einheitlicher europaweiter Mindestlohnbetrag Keine institutionelle Harmonisierung der Mindestlohnregime Europaweite Koordinierung für angemessene Mindestlöhne Europäische Mindestlohnnorm: z.b. 60% des nationalen Medianlohns Dr. Thorsten Schulten

29 Tarifbindung 2012* Dr. Thorsten Schulten 29 * oder letzter verfügbarer Wert Quelle: ICTWSS Database Version 5.0

30 Tarifbindung & Gewerkschaften Dr. Thorsten Schulten 30 Quelle: ICTWSS Version 5

31 Tarifbindung & Allgemeinverbindlicherklärung Dr. Thorsten Schulten 31 Quelle: ICTWSS Version 5

32 Fazit: Stärkung der Lohn- und Tarifpolitik in Europa Europa braucht eine stärkere Lohnentwicklung und starke tarifpolitische Institutionen, die diese absichern können Europäische Mindestlohnpolitik (Anhebung nationaler Mindestlöhne auf mind. 60% des Medianlohns) Europaweite Kampagne zur Stärkung der Tarifbindung durch Förderung von Flächentarifverträge und stärkere Nutzung von AVE Risiko: Abhängigkeit von Staat: Stärkung autonomer Gewerkschaftsmacht Dr. Thorsten Schulten 32

33 Zum Weiterlesen: Aktuelle Studie zur Lohnpolitik in Europa Untersuchungen aus dem TURI Netzwerk (TURI = Trade Union related Research Instituts) Gewerkschaftsnahe Forschungsinstitute aus 13 europäischen Ländern Download: Dr. Thorsten Schulten 33

34 Zum Weiterlesen: Aktuelle Studie zur Lohnpolitik in Europa Deutsche Ausgabe erscheint Juni/Juli 2016 im VSA-Verlag!!! Dr. Thorsten Schulten 34

35 VIELEN DANK DIE AUFMERKSAMKEIT! Dr-. Thorsten Schulten Dr. Thorsten Schulten 35