Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention

Transkript

1 Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Der Nationale Aktionsplan der Bundesregierung Dr. Markus Schäfers Bundesvereinigung Lebenshilfe Leiter des Referats Konzepte

2 Übersicht 1. Menschenrechte schützen die Behindertenrechtskonvention 2. Menschenrechte umsetzen der Nationale Aktionsplan 3. Einschätzung und Bewertung 2

3 Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen Behindertenrechtskonvention 124 Staaten 3

4 Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen Behindertenrechtskonvention Artikel 1 Zweck volle und gleichberechtigte Ausübung aller Menschenrechte und Grundfreiheiten durch alle behinderten Menschen Achtung ihrer angeborenen Würde Der Begriff behinderte Menschen umfasst Menschen mit langfristigen körperlichen, seelischen, geistigen oder Sinnesschädigungen, die sie im Zusammenwirken mit verschiedenen Barrieren daran hindern können, gleichberechtigt mit anderen uneingeschränkt und wirksam an der Gesellschaft teilzunehmen. 4

5 Behinderungsbegriff Teilhabe am gesellschaftlichen Leben Umwelt (Treppe als Barriere) Schädigung des Körpers Umwelt (fehlende Rampe, fehlende Assistenz als Barriere) 5

6 Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen Behindertenrechtskonvention Übersicht der in der BRK geregelten Rechte: Art. 10 Recht auf Leben Art. 12 Gleiche Anerkennung vor dem Recht Art. 13 Recht auf Zugang zur Justiz Art. 14 Freiheit und Sicherheit der Person Art. 15 Freiheit von Folter Art. 16 Freiheit von Ausbeutung, Gewalt und Missbrauch Art. 17 Schutz der Unversehrtheit der Person Art. 18 Recht auf Freizügigkeit und Staatsangehörigkeit Art. 19 Recht auf unabhängige Lebensführung Art. 20 Recht auf persönliche Mobilität 6

7 Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen Behindertenrechtskonvention Übersicht der in der BRK geregelten Rechte: Art. 21 freie Meinungsäußerung, Zugang zu Informationen Art. 22 Recht auf Achtung der Privatsphäre Art. 23 Recht auf Achtung der Wohnung und der Familie Art. 24 Recht auf inklusive Bildung Art. 25 Recht auf Gesundheit Art. 26 Habilitation und Rehabilitation Art. 27 Recht auf Arbeit und Beschäftigung Art. 28 Angemessener Lebensstandard, sozialer Schutz Art. 29 Teilhabe am politischen und öffentlichen Leben Art. 30 Teilhabe am kultur. Leben, Erholung, Freizeit, Sport 7

8 Der Nationale Aktionsplan (NAP) der Bundesregierung Erstellung des Berichts Federführung: Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) Visionskonferenz Menschen mit Behinderung und ihre Verbände, Zivilgesellschaft Maßnahmenkonferenz Konzept: BMAS Ausschuss: Deutscher Behindertenrat, BAG Freie Wohlfahrtspflege, DGB, Arbeitgeberverbände Beschluss: Bundeskabinett 8

9 Der Nationale Aktionsplan (NAP) der Bundesregierung Einschätzungen Der vorliegende Nationale Aktionsplan ist ein Stück gelebte Inklusion." Motor für Veränderungen Ursula von der Leyen, Bundessozialministerin enttäuschend dünn mutlos Bemühen erkennbar wir waren schon einmal weiter Verbände der Behindertenhilfe und -selbsthilfe 9

10 Der Nationale Aktionsplan (NAP) der Bundesregierung Handlungsfelder Arbeit und Beschäftigung Internationale Zusammenarbeit Persönlichkeitsrechte Bildung Prävention, Reha, Gesundheit, Pflege Kinder, Jugendliche, Familie, Partnerschaft Frauen Ältere Menschen Gesellschaftliche und politische Teilhabe Kultur und Freizeit Mobilität Bauen und Wohnen 10

11 Der Nationale Aktionsplan (NAP) der Bundesregierung Beispiel: Initiative Inklusion Artikel 27 Arbeit und Beschäftigung Arbeit und Beschäftigung Die Vertragsstaaten anerkennen das gleiche Recht von Menschen mit Behinderungen auf Arbeit; dies beinhaltet das Recht auf die Möglichkeit, den Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen, die in einem offenen, integrativen und für Menschen mit Behinderungen zugänglichen Arbeitsmarkt und Arbeitsumfeld frei gewählt oder angenommen wird. 11

12 Der Nationale Aktionsplan (NAP) der Bundesregierung Beispiel: Initiative Inklusion Berufsorientierung für Schüler Angebote zur beruflichen Orientierung (Volumen: 40 Mio ) Arbeit und Beschäftigung Betriebliche Ausbildung schwerbehinderter Jugendlicher Ausbildungsplätze für Jugendliche mit Behinderung in anerkannten Ausbildungsberufen und Werkerausbildungen (Volumen: 15 Mio ) Arbeitsplätze für ältere arbeitslose oder -suchende schwerbehinderte Menschen neue Arbeitsplätze für über 50-jährige arbeitslose oder -suchende Menschen mit Behinderung (Volumen: 40 Mio ) Inklusionskompetenz bei Kammern Verbesserung der Beratung der Kammern zur Inklusion von Menschen mit Behinderung in den Arbeitsmarkt (Volumen: 5 Mio ) 12

13 Der Nationale Aktionsplan (NAP) der Bundesregierung Beispiel: Initiative Inklusion Arbeit und Beschäftigung Veränderung 2010/11 Arbeitslose, insgesamt -8,1% Teilnehmer in Maßnahmen insgesamt -21,0% Arbeitslose, schwerbehindert +2,8% Schwerbehinderte Teilnehmer in Maßnahmen insgesamt -22,0% 13

14 Der Nationale Aktionsplan (NAP) der Bundesregierung Beispiele für Maßnahmen Selbstbestimmt Leben Bauen und Wohnen Artikel 19 Unabhängige Lebensführung und Einbeziehung in die Gemeinschaft Menschen mit Behinderungen haben gleichberechtigt die Möglichkeit, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben, und sind nicht verpflichtet, in besonderen Wohnformen zu leben. 14

15 Der Nationale Aktionsplan (NAP) der Bundesregierung Beispiele für Maßnahmen Beratung zur behindertengerechten Gestaltung der häuslichen Umgebung u.a. Musterlösungen für barrierefreie Bäder Selbstbestimmt Leben Bauen und Wohnen Förderung von alternativen Wohnformen (außerhalb von klassischen Einrichtungen) Förderung von 30 gemeinschaftlichen Wohnprojekten Wohnen für (Mehr-)Generationen Verweis auf Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe von einer einrichtungsbezogenen zu einer personenzentrierten Leistung 15

16 Angebotsstruktur im Bereich wohnbezogener Hilfen Sachsen-Anhalt Sachsen Schleswig-Holstein Rheinland Oberpfalz Berlin 0 0,5 1 1,5 2 2,5 3 3,5 4 4,5 Leistungsberecht. im amb. betr. Wohnen pro Einw. Leistungsberecht. im stat. Wohnen pro Einw. vgl. BAGüS

17 Angebotsstruktur im Bereich wohnbezogener Hilfen ambulant : stationär Geistige Seelische Sucht- Körper- Behinderung Behinderung erkrankung behinderung 17 : : : : 73 Verhältnis von ambulanten zu stationären wohnbezogenen Hilfen in Nordrhein-Westfalen (Stand: Ende 2007) vgl. ZPE

18 Der Nationale Aktionsplan (NAP) der Bundesregierung Fehlende Maßnahmen Forderungen der Verbände Wunsch- und Wahlrecht stärken! Mehrkostenvorbehalt ist mit der BRK nicht vereinbar Kostenvergleich: wenn eine ambulante Leistung mit unverhältnismäßigen Mehrkosten verbunden ist, kann auf stationäre Leistung verwiesen werden ( 13 Abs.1 Satz 3 SGB XII) Recht der Teilhabeleistungen im Sinne der BRK gestalten! Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe herauslösen Nachteilsausgleich ohne Bedürftigkeitsprüfung Berufliche Bildung und Recht auf Arbeit auch für Menschen mit hohem Unterstützungsbedarf! 18

19 Der Nationale Aktionsplan (NAP) der Bundesregierung Maßnahmenkatalog Insgesamt über 200 Einzelmaßnahmen Gesetzliche Änderungen 5% Forschungsvorhaben 10% Prüfaufträge, Berichte, Konzepte 50% Projektförderung, finanzielle Unterstützung 30% Quelle: Netzwerk Artikel 3 19

20 Der Nationale Aktionsplan (NAP) der Bundesregierung Maßnahmenkatalog eine Mogelpackung? wenig ambitioniert Neuauflage eines Informationsfaltblattes zum altersgerechten Umbau (S. 162) Ältere Menschen ohne Bezug zu Behinderung Patientenrechtegesetz (S. 136) Prävention, Reha, Gesundheit, Pflege nicht explizit mit Blick auf die BRK entwickelt Arbeit und Beschäftigung Modellvorhaben zur Zusammenarbeit landwirtschaftlicher Betriebe mit Werkstätten (S. 128) 20

21 Der Nationale Aktionsplan (NAP) der Bundesregierung Gesamteinschätzung Finanzvorbehalt wie viel Geld fließt in welche Maßnahme? Fehlende Gesamtstrategie mit Prioritätensetzung kaum überprüfbar, mangelnde Zielvorgaben Keine Verknüpfung zwischen Recht, Problembeschreibung und Maßnahme Es sind Maßnahmen enthalten, die bereits begonnen oder schon abgeschlossen sind Kaum gemeinsame Verantwortungsübernahme von Bund, Länder und Kommunen, keine kooperativen Maßnahmen 21

22 Aktionspläne der Bundesländer In fünf Bundesländern liegen fertige Aktionspläne vor. Veröffentlichte Entwürfe in fünf Bundesländern. Nordrhein- Westfalen Rheinland- Pfalz Hessen Thüringen Branden -burg 22

23 Parallelbericht der Zivilgesellschaft BRK-Allianz Zusammenschluss von 78 Verbänden der Zivilgesellschaft erstellt kritischen Schattenbericht zum Staatenbericht der Bundesregierung erstellen Fachausschuss bei den Vereinten Nationen prüft den Staatenbericht und bezieht dabei den Parallelbericht mit ein 23

24 Ein Zusammenleben in Vielfalt als Gesellschaftsprojekt 24