Vorwort Übersicht über die Schriftsatzmuster Abkürzungsverzeichnis... 19

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1 Vorwort... 7 Übersicht über die Schriftsatzmuster Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis I. Rechtsgrundlagen Beschwerdeverfahren nach dem Arbeitsgerichtsgesetz (ArbGG) Beschwerdeverfahren nach der Finanzgerichtsordnung (FGO) Beschwerdeverfahren nach dem Sozialgerichtsgesetz (SGG) Beschwerdeverfahren nach der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) Beschwerdeverfahren nach der Zivilprozessordnung (ZPO) II. Unterschied zwischen Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren und Berufungs-, Revisions- und Rechtsbeschwerdeverfahren III. Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde Mit der Berufung, Revision oder Rechtsbeschwerde anfechtbare Entscheidungen a) Arbeitsgerichtliches Verfahren b) Finanzgerichtliches Verfahren c) Sozialgerichtliches Verfahren d) Verwaltungsgerichtliches Verfahren e) Zivilgerichtliches Verfahren Unrichtige Form der erlassenen Entscheidung Nichtzulassung des Rechtsmittels a) Entscheidung des Instanzgerichts b) Abgelehnte Zulassung der Sprungrevision c) Zweifel bezüglich der Zulassung der Revision d) Teilzulassung e) Bindungswirkung der Zulassungsentscheidung IV. Einlegung der Beschwerde Beim Beschwerdegericht Beim Gericht, dessen Entscheidung angefochten werden soll Korrektur einer fehlerhaften Beschwerdeeinlegung Form der Beschwerde a) Vertretungszwang aa) Arbeitsgerichtliches Verfahren bb) Finanzgerichtliches Verfahren cc) Sozialgerichtliches Verfahren dd) Verwaltungsgerichtliches Verfahren ee) Zivilgerichtliches Verfahren b) Zweck des Vertretungszwangs

2 10 c) Einschränkung des Vertretungszwangs für bestimmte Prozesshandlungen d) Prozessvollmacht aa) Erteilung bb) Nachweis cc) Nachreichen dd) Fristsetzung ee) Geltendmachung des Mangels der Vollmacht ff) Berücksichtigung des Mangels der Vollmacht gg) Fortbestand der Vollmacht e) Schriftform f) Fehlende oder unrichtige Bezeichnung des Rechtsmittels g) Fehlende oder unzureichende Bezeichnung der angegriffenen Entscheidung h) Unrichtige Bezeichnung der Beteiligten i) Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift der angegriffenen Entscheidung Bedingte Beschwerde Beschränkung auf einen Teil der angefochtenen Entscheidung Isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung V. Beschwerdefrist Beginn des Fristlaufs Jahresfrist bei unterbliebener oder unrichtiger Belehrung a) Unvollständigkeit b) Unrichtigkeit c) Missverständlichkeit Unbefristete Möglichkeit der Beschwerde Berechnung der Frist Keine Verlängerung der Beschwerdefrist Einlegung der Beschwerde vor Fristbeginn Nicht formgerechte Beschwerde VI. Beschwer Allgemeines Mehrere Beschwerdeführer Möglichkeiten des zulassungsfreien Zugangs zur Rechtsmittelinstanz VII. Beschwerdebefugnis Allgemeines Keine Beschwerde des Prozessbevollmächtigten im eigenen Namen VIII. Begründungsfrist Regelung für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision Regelung für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde nach dem ArbGG... 77

3 3. Regelung für die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung nach dem SGG Vier-Monats-Frist im sozialgerichtlichen Verfahren bei Auslandszustellung Jahresfrist Berechnung der Frist Verlängerung der Frist Vorbringen nach Fristablauf IX. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Voraussetzungen a) Fristgebundener Antrag und Nachholung der versäumten Rechtshandlung b) Ohne Verschulden c) Beispielsfälle für die Wiedereinsetzung d) Zurechnung des Verschuldens eines Vertreters e) Umfang der Pflichten eines Prozessbevollmächtigten f) Versäumung der Wiedereinsetzungsfrist Nichtzulassungsbeschwerde bereits als unzulässig verworfen Frist für die Beschwerdebegründung nach Bewilligung der Wiedereinsetzung X. Begründung der Beschwerde Zulassungsgründe Anforderungen an die Begründung a) Darlegungs- und Bezeichnungspflicht b) Mehrere selbstständige Ansprüche c) Mehrere selbstständige Begründungen in der angefochtenen Entscheidung d) Bezugnahme auf Vorbringen in den Vorinstanzen e) Bezugnahme auf Vorbringen in einem Parallelverfahren f) Bezugnahme des Prozessbevollmächtigten auf Schriftsätze des Beschwerdeführers g) Klarheit und Verständlichkeit XI. Zulassungsgründe im Einzelnen Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache a) Allgemeines b) Darlegungs- und Bezeichnungspflicht aa) Rechtsfrage bb) Klärungsbedürftigkeit cc) Über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung dd) Klärungsfähigkeit c) Einzelfragen aa) Auslaufendes und ausgelaufenes Recht bb) Übergangsvorschriften cc) Verfassungsrechtliche Fragen dd) Gemeinschaftsrecht der EU

4 12 ee) Gesetzeslücke ff) Entscheidungen zu im Wortlaut übereinstimmenden oder ähnlichen Vorschriften gg) Obiter dictum hh) Zu Unrecht an einen anderen Gerichtszweig verwiesene Streitsache ii) Gesetzesänderungen jj) Beschränkung auf die vom Beschwerdeführer dargelegten Rechtsfragen Rechtsfortbildung a) Allgemeines b) Voraussetzungen aa) Rechtsfrage bb) Klärungsbedürftigkeit cc) Klärungsfähigkeit c) Darlegungspflicht Divergenz a) Allgemeines b) Voraussetzungen c) Darlegungs- und Bezeichnungspflicht aa) Rechtssatz der angefochtenen Entscheidung bb) Rechtssatz der anderen Entscheidung cc) Genaue Bezeichnung der anderen Entscheidung dd) Widerspruch der Rechtssätze ee) Beruhen auf der Abweichung d) Einzelfragen aa) Zweifel bezüglich des Vorliegens einer Divergenz bb) Abweichung von einer Entscheidung des EuGH oder eines anderen obersten Bundesgerichts cc) Ältere, inzwischen überholte Rechtsprechung dd) Auslaufendes oder ausgelaufenes Recht ee) Nach Ablauf der Begründungsfrist ergangene Entscheidungen ff) Vor einer Rechtsänderung ergangene Rechtsprechung gg) Im Wortlaut übereinstimmende oder ähnliche Vorschriften hh) Nichtbeachtung der Bindung an zurückverweisende Entscheidung ii) Bloße Möglichkeit der Abweichung jj) Vorschrift des nicht revisiblen Rechts kk) Auf Rechtsirrtum beruhende Abweichung e) Erforderlichkeit einer Entscheidung des Revisionsgerichts als zusätzliche Voraussetzung im finanz- und zivilgerichtlichen Verfahren Zulassung zur Korrektur gravierender Rechtsanwendungsfehler

5 5. Verfahrensfehler a) Gemeinsamkeiten und Unterschiede in den Prozessordnungen b) Zweck der Zulassung wegen eines Verfahrensfehlers c) Darlegungs- und Bezeichnungspflicht d) Begriff des Verfahrensmangels e) Verlust des Rügerechts f) Vorliegen des Verfahrensmangels g) Beruhen der Entscheidung auf dem Verfahrensmangel Verfahrensfehler im Zusammenhang mit bestimmten prozessualen Vorgängen (1) Ablehnungsgesuch (2) Akteneinsicht (3) Aktenwidrige Feststellungen (4) Anordnung des persönlichen Erscheinens (5) Arzt des Vertrauens gutachtliche Anhörung (6) Ausländisches Recht Feststellung des Inhalts (7) Auslegung von Rechtsnormen und Prozesshandlungen (8) Ausschluss von Gerichtspersonen (9) Aussetzung des Verfahrens (10) Beiladung (11) Berufungsentscheidung im vereinfachten Verfahren (12) Besetzung des Gerichts (13) Beweisantrag (14) Beweisaufnahme (15) Beweislastumkehr (16) Beweiswürdigung (17) Bindung an zurückverweisende Entscheidung des Rechtsmittelgerichts (18) Effektiver Rechtsschutz (19) Entscheidungsformel (20) Entscheidungsgründe (21) Erörterung der Sach- und Rechtslage (22) Faires Verfahren (23) Feststellungslast (24) Fristsetzung (25) Fristverlängerung (26) Gerichtsbescheid (27) Gleichbehandlungsgebot (28) Grundurteil (29) Hinweispflicht (30) Kostenentscheidung (31) Mündliche Verhandlung (32) Öffentlichkeit (33) Präklusionsregelungen (34) Prozessantrag

6 (35) Prozessfähigkeit (36) Prozesskostenhilfe (37) Prozessurteil statt einer Sachentscheidung (38) Prozessvertretung (39) Prozessvoraussetzungen (40) Rechtliches Gehör (41) Rechtsanwendung (42) Rechtshängigkeit (43) Rechtskraft (44) Rechtsmittelzulassung (45) Sachaufklärungspflicht (46) Sachverhaltsdarstellung (47) Sachverhalts- und Beweiswürdigung (48) Sachverständigengutachten (49) Streitgegenstand (50) Tatbestandsunrichtigkeiten (51) Terminsmitteilung/Ladung (52) Terminsverlegung/Vertagung (53) Überraschungsentscheidung (54) Überzeugungsgrundsatz (55) Unterbrechung (56) Urteilsübermittlung an die Geschäftsstelle (57) Urteils- oder Beschlussberichtigung (58) Verfahrensdauer (59) Verwaltungsverfahren (60) Wiedereinsetzung (61) Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung XII. Keine unselbstständige Anschlussbeschwerde XIII. Hemmung der Rechtskraft XIV. Beigeladene und Beiladung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren XV. Aussetzung des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens XVI. Unterbrechung des Verfahrens XVII. Verbindung von Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren XVIII. Beendigung des Beschwerdeverfahrens ohne Entscheidung über die Beschwerde Erledigung der Hauptsache Rücknahme Rechtsmittelverzicht Vergleich Einstellung des Verfahrens XIX. Abhilfeverfahren XX. Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde durch das Beschwerdegericht Maßgeblicher Zeitpunkt Reihenfolge der Prüfung der Sachentscheidungsvoraussetzungen

7 3. Beschränkung auf die geltend gemachten Zulassungsgründe a) Grundsatz b) Ausnahmen Auslegung Umdeutung Angefochtene Entscheidung aus anderen Gründen richtig a) Beim Vorliegen eines Verfahrensmangels b) Bei anderen Rechtsmittelzulassungsgründen Beweiserhebung über Verfahrensfehler Entscheidung durch Beschluss Zurückverweisung des Rechtsstreits durch Beschwerdegericht Begründung der Entscheidung Besetzung des Beschwerdegerichts Wirkung der Entscheidung a) Gemeinsamkeiten in allen Prozessordnungen aa) Vollrevision bb) Bindung des Revisionsgerichts b) Unterschiedliche Regelungen in den Prozessordnungen aa) Arbeitsgerichtsverfahren bb) Finanzgerichtsverfahren cc) Sozialgerichtsverfahren dd) Verwaltungsgerichtsverfahren ee) Zivilprozess XXI. Kostenentscheidung Gerichtskosten und die notwendigen Aufwendungen der Beteiligten Beendigung des Beschwerdeverfahrens vor einer Entscheidung über die Beschwerde Verwerfung oder Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde Zulassung des Rechtsmittels Zurückverweisung des Rechtsstreits an die Vorinstanz durch das Beschwerdegericht Nichteinlegung des zugelassenen Rechtsmittels XXII. Prozesskostenhilfe Rechtsgrundlagen Prozesskostenhilfeantrag und Einlegung der Beschwerde Hinreichende Erfolgsaussicht Teilbewilligung Erneuter Antrag nach Versagung der Prozesskostenhilfe Prozesskostenhilfe für Beschwerdegegner Prozesskostenhilfe für Beigeladenen Weitergeltung der PKH-Bewilligung für das vorinstanzliche Verfahren nach Zurückverweisung des Rechtsstreits XXIII. Anhörungsrüge

8 1. Voraussetzungen Form und Frist Entscheidung über Anhörungsrüge XXIV. Gegenvorstellung Stichwortverzeichnis