Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

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1 NJW-Schriftenreihe Band 37 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Alle Prozessarten von Peter Kummer 1. Auflage Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Kummer schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Allgemeine Fragen zum Zivilverfahrensrecht Verlag C.H. Beck München 2003 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 IX Vorwort... V... IX Literaturverzeichnis... XIX Abkürzungsverzeichnis... XXIII 1. Teil. Das Wesen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Teil. Verfassungsrechtliche Aspekte A. Effektiver Rechtsschutz B. Anspruch auf rechtliches Gehör Teil. Voraussetzungen für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand A. Fristen I. Gesetzliche Fristen in der FGO II. Gesetzliche Fristen in der VwGO III. Gesetzliche Verfahrensfristen in dem SGG IV. Fristen in der ZPO V. Fristen im ArbGG VI. Gesetzliche Fristen in der StPO VII. Frist zur Einlegung und Begründung der Verfassungsbeschwerde im BVerfGG B. Ausschlussfristen C. Beginn des Fristlaufs D. Zustellung I. Begriff II. Aufgabe der Geschäftsstelle III. Auftrag durch Vorsitzenden oder anderen Richter IV. Zustellung an Beteiligte bzw. Parteien

3 X V. Zustellung an Vertreter Prozessunfähige und Gleichgestellte Behörden und Personenvereinigungen Mehrere Vertreter Rechtsgeschäftlich bestellter Vertreter Prozessbevollmächtigter VI. Zustellungsformen Zustellung durch Aushändigung an der Amtsstelle Zustellung gegen Empfangsbekenntnis Zustellung durch Telekopie oder Zustellung eines elektronischen Dokuments Zustellung durch Einschreiben mit Rückschein Übergabe bei Zustellungsauftrag Ersatzzustellung in der Wohnung, in Gemeinschaftsräumen und Gemeinschaftseinrichtungen a) In der Wohnung b) In Geschäftsräumen c) In Gemeinschaftseinrichtungen Zustellung bei unberechtigter Annahmeverweigerung Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten Ersatzzustellung durch Niederlegung VII. Nachweis der Zustellung durch Zustellungsurkunde Notwendiger Inhalt der Zustellungsurkunde Zusätzliche Angaben bei Zustellung an rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter Zusätzliche Angaben bei Ersatzzustellung Zusätzliche Angaben im Falle der Zustellung bei verweigerter Annahme VIII. Zustellung im Ausland Durch Einschreiben mit Rückschein Durch Behörden des fremden Staates Durch diplomatische oder konsularische Vertretung des Bundes Durch das Auswärtige Amt Zuständigkeit der Justizverwaltung für den Rechtshilfeverkehr

4 XI 6. Nachweis der Zustellung Rechtsprechung zur Auslandszustellung Zustellung bei Nichtbenennung eines Zustellungsbevollmächtigten IX. Öffentliche Zustellung Voraussetzungen a) Aufenthaltsort des Zustellungsadressaten unbekannt b) Zustellung im Ausland unmöglich c) Von der deutschen Gerichtsbarkeit befreite Zustellungsadressaten Bewilligung Aushang einer Benachrichtigung Zeitpunkt der Zustellung X. Heilung von Zustellungsmängeln E. Verkündung I. Begriff II. Voraussetzungen für Fristbeginn Arbeitsgerichtliches Verfahren Finanzgerichtliches Verfahren Sozialgerichtliches Verfahren Verwaltungsgerichtliches Verfahren Zivilgerichtliches Verfahren Strafprozess F. Fristberechnung I. Nach den Vorschriften der ZPO und des BGB II. Regelung im SGG III. Regelung in der StPO IV. Berechnungsbeispiele Wochenfristen Monatsfrist Jahresfrist G. Unterbliebene oder unrichtige Rechtsbehelfs- bzw. Rechtsmittelbelehrung I. Erkundigungspflicht der Partei im Zivilprozess II. Strafprozess III. Auswirkung auf Dauer der Frist IV. Inhalt der Rechtsbehelfs- bzw. Rechtsmittelbelehrung

5 XII V. Form der Rechtsbehelfs- bzw. Rechtsmittelbelehrung VI. Fehler und inhaltliche Mängel der Belehrung Unvollständigkeit Unrichtigkeit Missverständlichkeit VII. Vertrauen auf Richtigkeit der Rechtsbehelfsbzw. Rechtsmittelbelehrung H. Fristverlängerung I. Antrag II. Antragsbegründung III. Zuständigkeit IV. Hinweispflicht des Gerichts V. Ermessen VI. Dauer und Zahl der Verlängerungen VII. Zeitpunkt der Entscheidung VIII. Form der Entscheidung IX. Wirksamkeit X. Keine Zustellung der Verfügung XI. Unanfechtbarkeit der Entscheidung XII. Fristberechnung nach Verlängerung I. Versäumung der Frist J. Ohne Verschulden als Voraussetzung K. Anforderungen an die Sorgfaltspflicht des Prozessführenden selbst I. Bewusstes Absehen von der Fristwahrung II. Vergessen der Frist und Verlegen oder Verlieren eines Schriftstücks III. Rechtsirrtum IV. Pflichten im Hinblick auf Zustellung amtlicher Schriftstücke V. Volle Ausnutzung der gesetzlichen Fristen VI. Nicht ausreichende Restfrist VII. Übermittlung fristwahrender Schriftsätze Überbringen der Rechtsmittelschrift Postbeförderung

6 XIII 3. Telefax-Nutzung Falsche Adressierung VIII. Einsatz von Hilfskräften IX. Krankheit X. Ausländer ohne ausreichende Deutschkenntnisse XI. Im Ausland lebende Partei XII. Auslandsreise XIII. Mittellosigkeit XIV. Vergebliche Suche nach einem Rechtsanwalt XV. Vorübergehendes Fehlen der Prozessfähigkeit XVI. Bearbeitung einer Fristensache durch Mitarbeiter im Betrieb XVII. Unvorhersehbare Ereignisse als Entschuldigungsgrund XVIII. Fehlen oder falsche Bezeichnung des Rechtsmittelführers oder Rechtsmittelgegners XIX. Auswahl, Bestellung und Information eines Prozessbevollmächtigten L. Zurechnung des Verschuldens eines Vertreters I. Allgemeines II. Gesetzliche Vertreter Für natürliche Personen Für rechtsfähige und nicht rechtsfähige Personenvereinigungen sowie für Behörden III. Bevollmächtigte IV. Gleichgestellte Personen V. Keine Zurechnung des Verschuldens von Hilfskräften M. Umfang der Pflichten eines Prozessbevollmächtigten I. Verschuldensmaßstab für berufsmäßig tätige Bevollmächtigte und gesetzliche Vertreter II. Subjektiv-individueller Verschuldensmaßstab III. In der Person des Bevollmächtigten oder gesetzlichen Vertreters liegende Hinderungsgründe N. Zu den Pflichten eines Bevollmächtigten im Einzelnen I. Belehrungs- und Beratungspflicht

7 XIV II. Pflicht zur vorsorglichen Vornahme von Prozesshandlungen III. Pflichten bei Mandatsniederlegung IV. Beauftragung eines anderen Prozessbevollmächtigten Sorgfaltspflicht des auftragerteilenden Prozessbevollmächtigten Pflichten des beauftragten Prozessbevollmächtigten V. Erkundigungspflicht bezüglich Zustellungsdatum VI. Pflicht zur Überprüfung laufender Fristen bei Akteneinsicht VII. Prüfung der Postulationsfähigkeit VIII. Einhaltung der Förmlichkeiten IX. Vollständigkeit und Richtigkeit der Rechtsmittelschrift O. Fristenkalender I. Notieren einer Vorfrist II. Notieren des Fristablaufs III. Änderung von Fristeintragungen IV. Vorkehrungen bei Fristunterbrechungen V. Austragen von Fristsachen VI. Führung des Fristenkalenders durch Hilfskräfte VII. Fristberechnung VIII. Überprüfungspflicht anlässlich der Vornahme einer fristgebundenen Prozesshandlung IX. Bearbeitungspflicht nach Vorlage X. Überprüfung der Wahrung der Rechtsmittelfrist XI. Ausgangskontrolle P. Auswahl, Belehrung und Überwachung des Büropersonals Q. Allgemeine Anweisungen und Einzelanweisungen an das Büropersonal R. Mitteilungen an Mandanten

8 XV S. Vertretungsregelung I. Vertretung der für die Fristenkontrolle zuständigen Bürokraft II. Vertretung des Prozessbevollmächtigten T. Organisationsmangel U. Rechtsirrtum V. Verschulden von Behörden, Körperschaften des öffentlichen Rechts oder Anstalten des öffentlichen Rechts I. Allgemeines II. Fristenkontrolle III. Einsatz von Hilfskräften IV. Organisationsmangel V. Abstimmung mit weiterer Behörde W. Ursache für Fristversäumnis I. Allgemeines II. Kausalitätstheorien III. Mitursachen Teil. Verfahren A. Wiedereinsetzung auf Antrag I. Antrag Stillschweigender Antrag Hilfsantrag Vorsorglicher Antrag Erneuter Antrag Auslegung und Umdeutung Keine Aufspaltung des Wiedereinsetzungsantrags II. Antragsfrist Wegfall des Hindernisses Fristberechnung Versäumung der Antragsfrist III. Zuständiges Gericht IV. Vertretungszwang V. Nachholen der versäumten Prozesshandlung VI. Begründung des Antrags Begründungszwang a) Allgemeines b) Ausnahmen

9 XVI 2. Begründung in Einzelfällen a) Rechtzeitigkeit des Antrags b) Verschulden c) Überschreiten der normalen Postlaufzeit d) Büroversehen e) Fehlen oder Unzumutbarkeit einer anderen Übermittlungsmöglichkeit f) Rechtsmittelauftrag g) Rechtsirrtum Unzulässigkeit des Nachschiebens von Gründen a) Allgemeines b) Kein Austausch des Tatsachenvortrags nach Fristablauf c) Erläuterung und Vervollständigung von Angaben Doppelbegründung oder Hilfsantrag Kein Begründungszwang im sozialgerichtlichen Verfahren VII. Glaubhaftmachung Begriff Mittel Einzelfälle B. Wiedereinsetzung ohne Antrag C. Ausschlussfrist für Wiedereinsetzung D. Entscheidung über den Antrag I. Zuständigkeit II. Prüfung der Zulässigkeit Zulässigkeit des Wiedereinsetzungsantrags Begründetheit III. Vorsorgliche Wiedereinsetzung IV. Rechtsmittel schon als unzulässig verworfen V. Rechtskraft bereits eingetreten VI. Rechtliches Gehör VII. Keine stillschweigende Wiedereinsetzung VIII. Form der Entscheidung Finanzgerichtliches Verfahren Sozialgerichtliches Verfahren Strafprozess

10 XVII 4. Verwaltungsgerichtliches Verfahren Arbeits- und zivilgerichtliches Verfahren IX. Unanfechtbarkeit der Gewährung von Wiedereinsetzung E. Rechtsmittel gegen Versagung der Wiedereinsetzung I. Finanzgerichtliches Verfahren II. Sozialgerichtliches Verfahren III. Verwaltungsgerichtliches Verfahren IV. Strafprozess V. Arbeits- und zivilgerichtliches Verfahren Teil. Prozesskostenhilfe und Wiedereinsetzung A. Allgemeines B. Rechtzeitiger Prozesskostenhilfeantrag C. Besondere Pflichten der Partei bzw. des Prozessvertreters während und nach dem Prozesskostenhilfeverfahren D. Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch I. Ablehnung des Pozesskostenhilfegesuchs II. Bewilligung der Prozesskostenhilfe III. Erneuter Prozesskostenhilfeantrag IV. Fristen nach der Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag Wiedereinsetzung nach Bewilligung der Prozesskostenhilfe Überlegungsfrist nach Ablehnung des Prozesskostenhilfegesuchs Nachholung der versäumten Rechtshandlung Rechtsmittelbegründungsfrist Begründung des Wiedereinsetzungsantrags Anhang: Schriftsatzmuster Vorbemerkung Übersicht Schriftsatzmuster Nrn Sachverzeichnis

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