"Zeitarbeit - Herausforderungen und Chancen"

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1 "Zeitarbeit - Herausforderungen und Chancen" Rede von Olaf Scholz, Bundesminister für Arbeit und Soziales anlässlich des Bundeskongresses des Interessenverbandes Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.v. - igz am 4. Juni 2008 in Hamburg Es gilt das gesprochene Wort! Sehr geehrter Herr Stolz, sehr geehrte Damen und Herren, herzlichen Dank für die Einladung und dem Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen e.v. meinen Glückwunsch zum 10-jährigen Bestehen! Dass die Geburtstagsfeier in meiner Heimatstadt stattfindet, freut mich natürlich besonders. 10 Jahre Interessenverband Deutscher Zeitarbeitsunternehmen, das sind 10 Jahre Einsatz für ein positives Bild der Zeitarbeit in Politik und Öffentlichkeit. Und nicht zuletzt sind es 10 Jahre Begleitung der teilweise weitreichenden Reformen des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und ihrer Umsetzung. Und die Arbeit geht Ihnen nicht aus. Ganz aktuell setzt sich Ihr Verband gemeinsam mit dem Bundesverband Zeitarbeit und den Gewerkschaften innerhalb des Deutschen Gewerkschaftsbundes für eine Aufnahme der Zeitarbeitsbranche in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz ein. es ist noch gar nicht so lange her, dass die Zeitarbeitsbranche in der öffentlichen Diskussion fortwährend am Pranger stand. Sie galt vielen als "Schmuddelbranche", die unter dem Generalverdacht stand, durch unfaire Arbeitsverhältnisse Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auszubeuten, ihnen elementare Arbeitnehmerrechte vorzuenthalten. Sie und ich wissen: Einige schwarze Schafe schaden der gesamten Zeitarbeitsbranche und denen, die sich für sie einsetzen. Die 2002 verabschiedete und 2004 in Kraft getretene Reform des Gesetzes zur Arbeitnehmerüberlassung brachte die Wende. Und zwar wegen der Art der Regelungen ebenso, wie durch die Entstehungsgeschichte des Gesetzes. Denn es bietet ein gutes, ein anschauliches Beispiel, wie das Zusammenspiel von Sozialpartnern und Politik funktionieren kann. Die Sozialpartnerschaft ist in meinen Augen der erfolgreichste Weg, um die Arbeitswelt so an die Erfordernisse anzupassen, dass die berechtigten Interessen von Arbeitgebern berücksichtigt werden und gleichzeitig die Arbeitnehmer angemessen sozial geschützt werden. Bei der Reform der Arbeitnehmerüberlassung war allen Beteiligten bewusst, dass nur aus einem fairen Interessenausgleich eine Win-Win-Situation erwachsen kann. Und das ist Sozialpartnern und Bundesregierung gelungen. 1

2 so wurden einerseits das besondere Befristungsverbot, das Synchronisationsverbot, das Wiedereinstellungsverbot und die Beschränkung der Überlassungsdauer auf höchstens zwei Jahre aufgehoben. Im Gegenzug wurde zu Gunsten der Leiharbeitnehmer der Gleichstellungsgrundsatz im Gesetz verankert. Eine Abweichung davon lässt das Gesetz nur auf Grundlage eines Tarifvertrags zu. Der Gesetzgeber hat sich dabei allerdings Tarifverträge vorgestellt, die starke Sozialpartner im Kräftespiel auf gleicher Augenhöhe als Kompromiss aushandeln. Tarifverträge, die einzig und allein dem Ziel dienen, den Gleichstellungsgrundsatz zu umgehen und Lohndrückerei zu Lasten der Leiharbeitnehmer und Stammbelegschaften zu betreiben, entsprechen nicht den Vorstellungen des Reformgesetzgebers. Solche Tarifverträge werden nicht im Interesse der vertretenen Arbeitnehmer ausgehandelt, sondern den Arbeitgebern von sozialpolitisch verantwortungslosen Organisationen angedient, die damit ihr eigenes Dasein rechtfertigen - und finanzieren. Der Schaden, den dieses Vorgehen an der Sozialpartnerschaft in Deutschland anrichtet, ist enorm. Vor allem wird ein von Staat, Arbeitgebern und Gewerkschaften ausgehandelter Kompromiss hintertrieben. Und es wird das Vertrauen untergraben, das in die konzertierte Aktion von Arbeitgebern, Gewerkschaften und Staat gesetzt werden sollte. die Zeitarbeit schreibt seit der Reform des AÜG eine Erfolgsgeschichte. Ihr Image hat sich zweifelsohne verbessert. Dieser Faktor ist gar nicht zu überschätzen, wenn man wie Sie erfolgreich um qualifizierte Arbeitnehmer werben möchte. Seit der Reform hat sich die Zahl der überlassenen Leiharbeitnehmer um über erhöht. Das war eine Steigerung von über 120 %. Ende Juni 2007 waren über Leiharbeitnehmerinnen und -arbeitnehmer in der Zeitarbeit beschäftigt. Damit trägt die Zeitarbeit zur insgesamt guten Entwicklung am Arbeitsmarkt bei. Eine rundum beachtliche Entwicklung, wie Sie wissen: Wir haben rund 1,6 Millionen Arbeitslose weniger als vor drei Jahren. Die Zahl der Erwerbstätigen liegt bei knapp 40 Millionen und über 27 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt. Die Zeitarbeitsbranche hat einen messbaren Anteil an der guten Entwicklung. Auch weil die Zeitarbeit mithilft, dass sich Wirtschaftswachstum schneller als früher in mehr Beschäftigung niederschlagen kann. nachweislich ist die Zeitarbeit für viele Arbeitnehmer das Tor in den Arbeitsmarkt. Vielen gelingt es, durch die Überlassung in Arbeit zu kommen. Wir wissen, dass im ersten Halbjahr 2007 rund 67 % der neu zugegangenen Leiharbeitnehmer aus der Beschäftigungslosigkeit kamen. Davon waren im ersten Halbjahr 2007 rund 13 % vor dem erstmaligen Abschluss eines Arbeitsvertrages mit einem Verleiher seit mehr als einem Jahr ohne Beschäftigung, also langzeitarbeitslos. Wir wissen auch, dass ein Teil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von den Einsatzbetrieben übernommen wird. Dieser so genannte Klebeeffekt liegt geschätzt zwischen 15 und teilweise über 30 Prozent. Aus Sicht der Zeitarbeitsbranche ist in diesem Zusammenhang wichtig, dass der Gesetzge- 2

3 ber mit dem Dritten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom klargestellt hat, dass der Verleiher für solche Fälle eine angemessene Vermittlungsgebühr vereinbaren kann. Auch für manche Berufseinsteiger führt der Weg in den Beruf über die Zeitarbeit. Die von meinem Haus kürzlich vorgestellte Studie "Was ist gute Arbeit? Anforderungen an den Berufseinstieg aus Sicht der jungen Generation" hat das belegt. Denn nach der ersten Beschäftigung in Leiharbeit bleiben insgesamt 49 % der qualifizierten Berufseinsteiger weiter beschäftigt. Der Anteil der unmittelbaren Übernahmen in ein Entleihunternehmen - wir könnten also vom unmittelbaren Klebeeffekt sprechen - beläuft sich dabei auf rund 25 Prozent. manche bezweifeln die im Großen und Ganzen eher positive Wirkung der Zeitarbeit. Das Bundeskabinett hat deshalb im August letzten Jahres beschlossen, die Entwicklung der Leiharbeit zu analysieren und zu prüfen. Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat dazu ein Forschungsprojekt veranlasst. Wir wollen wissen, ob und in welchem Ausmaß Verdrängung regulärer Beschäftigung stattfindet und ob und inwieweit der Einsatz von Leiharbeitnehmern Einfluss auf das Tarifvertrags- und Arbeitskampfsystem in den Einsatzbranchen hat. Zeitarbeit darf nicht das trojanische Pferd sein, mit dem die Tarife in der Einsatzbranche durchbrochen werden. ich bin überzeugter Anhänger der Sozialpartnerschaft und Verfechter der Tarifautonomie. Beides hat wesentlich zum Erfolg unserer Volkswirtschaft beigetragen und ist ein Garant für sozialen Frieden. Es ist immer besser, wenn die Tarifparteien Regelungen finden, als wenn der Gesetzgeber eingreifen muss. Deswegen begrüße ich auch die betrieblichen und tarifvertraglichen Vereinbarungen, die den Einsatz von Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmern regeln. Jüngste Beispiele sind die Tarifabschlüsse bei Audi in Ingolstadt und zuletzt bei BMW. Sie können Vorbilder sein. für die Zeitarbeit gilt - wie für alle anderen Branchen auch: Sie kann die heutigen und künftigen Herausforderungen in unserer Arbeitswelt nur meistern, wenn sie gute Arbeitsbedingungen bietet. Das gilt besonders, wenn sich die Zeitarbeit immer mehr um gefragtes hochqualifiziertes Personal bemüht. Die Konsequenz aus einer kleiner werdenden Erwerbsbevölkerung und den mancherorts beginnenden Klagen über einen drohenden Mangel an Fachkräften kann nur sein, dass die Zeitarbeit mehr noch als andere Branchen ein Interesse entwickelt, gute Arbeit zu schaffen. Da ist zunächst die berufliche Weiterentwicklung, die besonders für die Zeitarbeit mit ihren spezifischen Arbeitsbedingungen eine Herausforderung ist. Dabei lohnt es sich, wenn Sie in Weiterbildung investieren. Das lässt sich nachweisen: Die Universität Linz hat für die österreichische Arbeiterkammer ausgerechnet, dass jeder Euro, der zusätzlich in Weiterbildung investiert wird, 13 Euro für das Unternehmen bringt. Schon nach drei Monaten sollen sich die Kosten amortisiert haben. Das lässt sich auch auf die Zeitarbeit übertragen. Es ist also für alle ein Gewinn: 3

4 Die Einsatzbetriebe profitieren von einer höheren Produktivität. Die Verleiher verbessern dadurch ihre Dienstleistung, festigen ihre Kundenbeziehung und binden gute Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an ihr Unternehmen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gewinnen daraus höhere Löhne und mehr Jobsicherheit. Eine weitere Herausforderung heißt: Mehr Investition in gesunde Arbeit. Denn es ist unstrittig, dass besonders Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Zeitarbeitsbranche oft großen Ansprüchen an ihre Flexibilität und Belastbarkeit ausgesetzt sind. Auch für die Zeitarbeit gilt: Gute Arbeit darf nicht krank machen. Sie soll fordern, aber nicht überfordern. Die Bundesregierung möchte die Bemühungen in der Zeitarbeit für guten Arbeits- und Gesundheitsschutz unterstützen. Deswegen hat das BMAS den diesjährigen Förderschwerpunkt innerhalb des Modellprogramms zur "Bekämpfung arbeitsbedingter Erkrankungen" auf die neuen Herausforderungen für den Arbeits- und Gesundheitsschutz in der Zeitarbeit festgelegt. Ziel ist es, praxistaugliche Konzepte zu entwickeln, um den Arbeits- und Gesundheitsschutz und die Gesundheitsförderung für die besondere Situation und die besonderen Belastungen der Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer weiter zu entwickeln und zu fördern. Das ist eingebettet in unsere Bemühungen zur Humanisierung der Arbeitswelt. Wir brauchen uns in Deutschland auf diesem Feld nicht zu verstecken. Aber bleiben wir ehrgeizig, denn wir müssen noch besser werden. Exportweltmeister sind wir schon, Fußball-Europameister können wir bald sein und ich möchte, dass wir auch bei der Qualität der Arbeit eine Spitzenposition schaffen. Das erreichen wir, wenn alle mithelfen!wer gute Arbeit haben will, muss auch fairen Lohn zahlen.branchenspezifische Mindestlöhne auf Basis von Tarifverträgen und ein gesetzlicher Mindestlohn sind aus meiner Sicht wirksame Instrumente, um dieses Ziel zu erreichen. In Deutschland verdienen knapp sozialversicherungspflichtig Beschäftigte so wenig, dass sie aufstockend Arbeitslosengeld II bekommen. Im Jahr 2005 waren fast ein Viertel aller Vollzeitbeschäftigten, die bis zu drei Monate zusätzlich aufstockend Arbeitslosengeld II bezogen haben, als Leiharbeitnehmerinnen und Leiharbeitnehmer beschäftigt. das aufstockende Arbeitslosengeld II kostet unsere Gesellschaft rund 1,5 Mrd. Euro im Jahr. Das ist Geld, das wir in die Zukunftsfähigkeit unseres Standortes, in Schulen, Hochschulen, Infrastruktur investieren könnten, wenn in Deutschland faire Löhne gezahlt würden. Deutschland ist fast der einzige Staat in der Europäischen Union, der keine untere Lohngrenze kennt. Das sollte uns allen bewusst sein, wenn spätestens 2011 die unbeschränkte Arbeitnehmerfreizügigkeit in Europa kommt. Ich möchte, dass unsere Betriebe und unsere Volkswirtschaft dann gut gerüstet sind. Es gibt viele weitere schlagende Argumente für Mindestlöhne, volkswirtschaftliche und ordnungspolitische. Der Mindestlohn stützt die Würde derjenigen, die Tag für Tag hart arbeiten und ihr Bestes geben, die flexibel und pflichtbewusst, fleißig und sorgfältig ihre Arbeit machen.und der Mindestlohn schützt die Betriebe und Branchen, die bei guten Arbeitsbedingungen den Wettbewerb um die besseren Produkte und Dienstleistungen und nicht um die niedrigsten Löhne suchen. Deswegen machen wir jetzt erste Schritte hin zu einer Mindestlohnregelung: Mit dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz und dem Gesetz über Mindestarbeitsbedingungen. In beiden Fällen bestimmt nicht die Politik die Löhne, sondern sie vollzieht tarifvertragliche Vereinbarungen oder Expertenempfehlungen aus der Branche nach. Wir stärken damit die Tarifautonomie. 4

5 Auch das gehört zur Ordnung der industriellen Beziehungen und des Arbeitsmarkts. Und wir sehen bei unseren europäischen Nachbarn, dass Mindestlöhne Beschäftigung nicht hemmen, sondern fördern. Das beste Beispiel ist Großbritannien. Zentrale Bedeutung für die Anwendung der beiden Gesetze hat die Höhe der Tarifbindung innerhalb einer Branche. Branchen mit einer Tarifbindung von mindestens 50 % haben das Angebot erhalten, in das Entsendegesetz aufgenommen zu werden. Voraussetzung war ein gemeinsamer Antrag von Tarifvertragsparteien der betroffenen Branchen bis zum 31. März Bis zu diesem Stichtag haben sich insgesamt acht Branchen im Bundesarbeitsministerium gemeldet. Das beweist, dass auch immer mehr Arbeitgeber sehen, dass wir eine untere Lohngrenze brauchen. Die Zeitarbeitsbranche ist dabei Vorreiter. Sie hat sich bereits 2006 für die Erweiterung des Gesetzes ausgesprochen und jetzt den Antrag für die Aufnahme in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz gestellt. Ich führe aktuell die Gespräche innerhalb der Bundesregierung. Meine Position ist dabei ganz klar. Ich bewege mich auf dem Boden der unmissverständlichen Verabredungen und Verfahrensregelungen innerhalb der Koalition. Diese Verabredungen werden wir jetzt gemeinsam Schritt für Schritt umsetzen. Sie wissen aber ja auch: Noch gibt es bei Teilen des Koalitionspartners Bedenken gegen die Aufnahme der Zeitarbeit. Zur Begründung verweisen einige darauf, dass es in der Zeitarbeit eine Tarifbindung von nahezu 100 Prozent gebe. Ein Wettlauf der Löhne nach unten sei nicht zu befürchten. Das ist ein unseriöses und zynisches Argument. Zwar stimmt: Die Tarifbindung in der Zeitarbeit ist tatsächlich hoch. Aber das beruht auf einer gesetzlichen Besonderheit: Im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ist eine Öffnungsklausel enthalten, wonach die Tarifparteien vom Gleichstellungsgrundsatz auch nach unten abweichen können. Davon haben die Tarifparteien großflächig Gebrauch gemacht. Die Tarifbedingungen in der Zeitarbeit weichen nicht generell, aber eben zum Teil, erheblich von dem gesetzlichen Leitbild "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" des AÜG ab. Daher ist die weit verbreitete Anwendung von Tarifverträgen in der Zeitarbeit gerade kein Ausweis besonders hoher sozialer Standards. Es ist deshalb ein Zeichen großer Vernunft, dass die Tarifpartner in der Zeitarbeit in diesem Wettbewerb feste und verbindliche Untergrenzen setzen wollen. Denn wir wollen keinen Wettbewerb um die schlechtesten Arbeitsbedingungen, sondern wir wollen einen Wettbewerb um Qualität. Den können wir ermöglichen, indem wir die Branche in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufnehmen und damit tarifvertragliche Mindestlöhne verbindlich machen. Das Argument ist aber nicht nur zynisch und unseriös; es blendet auch völlig die grenzüberschreitende Dimension der Angelegenheit aus. In Europa gilt die Arbeitnehmerfreizügigkeit - spätestens ab 2011 auch für acht weitere mittel- und osteuropäische EU-Mitgliedstaaten. Die deutschen Leiharbeitnehmer stehen dann in Konkurrenz mit ihren Kollegen, die z. B. aus Polen und Lettland entsandt werden. Wenn wir keine Mindestlöhne über das Arbeitnehmerentsendegesetz schaffen, gelten solche Lohnbedingungen in Deutschland. Das müssen wir verhindern. Dafür müssen wir heute entschlossen handeln. die Branche, das heißt Arbeitgeber und Arbeitnehmer, sehen die Notwendigkeit für einen branchenspezifischen Mindestlohn. Und wer könnte das besser beurteilen als die Tarifpartner selbst. Formal sind alle Voraussetzungen erfüllt: Ein entsprechender Antrag liegt vor und am Vorliegen einer über 50- prozentigen Tarifbindung hegt niemand irgendwelche Zweifel. Jetzt geht es aber erst einmal um die ersten Schritte und da befinden wir uns mitten in spannenden Diskussionen, die uns in den nächsten Wochen intensiv beschäftigen werden. Ich bin aber ganz sicher, am Ende werden Tarifhoheit und Vernunft den Sieg davon tragen. Mich finden Sie dabei auf der Seite der Zeitarbeitsbranche. in der Zeitarbeit entstehen viele Arbeitsplätze, es ist eine Branche, die noch erhebliches Potenzial heben kann. Mit der Reform der Arbeitnehmerüberlassung, dem Einsatz für gute Arbeit und dem kommenden Mindestlohn in der Zeitarbeit schlugen und schlagen wir Pflöcke ein, damit diese gute Entwicklung weitergehen kann. Zum Nutzen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Darum gilt es, die Re- 5

6 form gemeinsam zu verteidigen und Notwendiges gemeinsam aufs Gleis zu setzen, um die Branche im Interesse aller Beteiligten vor Auswüchsen und Missbrauch zu schützen. Ich helfe dabei gerne. Viel Erfolg für Ihre Arbeit. 6