Die Welthandelsorganisation -in Theorie und Praxis- Namen der Referentinnen: Libussa Klecha, Teresa Zierer, Mirjam Giakupian

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1 Die Welthandelsorganisation -in Theorie und Praxis- Namen der Referentinnen: Libussa Klecha, Teresa Zierer, Mirjam Giakupian

2 2 Gliederung 1. Gründung und Entwicklung der WTO 2. Aufbau und Mitglieder der WTO 3. Grundsätze der WTO 4. Die wichtigsten Abkommen der WTO 5. Ziele und Aufgaben der WTO 6. Aktuelle Trends: Das Abkommen zu Handelserleichterungen

3 3 1 Gründung und Entwicklung der WTO Hintergrund: Neuordnung nach dem 2.WK 1948: General Agreement on Tariffs and Trade (GATT) tritt in Kraft 1994: Ministerkonferenz in Marrakesh: Gründung der WTO 1995: WTO tritt in Kraft und löst das GATT ab Vertragsstruktur dreiteilig: GATT (+TRIMS) GATS TRIPS

4 4 1 Gründung und Entwicklung der WTO Internationale Organisation im Rahmen der Vereinten Nationen Sitz in Genf 2001: Doha-Runde: erste Verhandlungsrunde der WTO 2013: Bali-Konferenz: erstes weltweites Abkommen : Annahme des Bali-Vertrags WTO work is back on track

5 5 2 Aufbau und Mitglieder der WTO Mitglieder 160 Staaten 97% des Welthandels Mitgliedsbeiträge richten sich nach dem Anteil am Welthandel ca. 24 Beobachterstaaten Letzter Beitritt Juni 2014: Jemen

6 6 2 Aufbau und Mitglieder der WTO Sekretariat Director-General (Generaldirektor) Roberto Azevêdo Bildquelle: haft/unternehmen/bild html Multicultural Team of Highly-Qualified Individuals Secretariat (Sekretariat)

7 7 Ministerial Conference (Ministerkonferenz) as Trade Policy Review Body (Ausschuss zur Überprüfung von Handelspolitik) General Council (Allgemeiner Rat) as Dispute Settlement Body (Streitschlichtungsausschuss) Panels + Appellate Body Council for Trade in Goods (GATT-Rat) Coucil for Trade-Related Aspects of Intellectual Property (TRIPS-Rat) Council for Trade in Services (GATS-Rat) Ausschüsse und Arbeitskreise Namen der Referentinnen: Libussa Klecher, Teresa Zierer, Mirjam Giakupian

8 8 2 Aufbau und Mitglieder der WTO Streitschlichtung institutioneller Rahmen für die Klärung von Streitfällen zwischen Mitgliedsstaaten im Rahmen der WTO-Verträge Regelwerk: Dispute Settlement Understanding (DSU) Streitverfahren: bilaterale Verhandlungen DSB beruft ein Panel Panelabschlussbericht ( Beschwerde Appellate Body Bericht) Zeitlich begrenzt

9 9 3 Grundsätze der WTO Grundsatz der Nicht-Diskriminierung The products of the territory of any contracting party imported into the territory of any other contracting party shall be accorded treatment no less favourable than that accorded to like products of national origin in respect of all laws. (GATT, Art. III) keine Benachteiligung/Bevorzugung einzelner Mitglieder

10 10 3 Grundsätze der WTO Grundsatz der Gegenseitigkeit/ Meistbegünstigung [ ]any product originating in or destined for any other country shall be accorded immediately and unconditionally to the like product originating in or destined for the territories of all other contracting parties[ ]. (GATT Art. I) Handelsvergünstigungen gegenüber jedem Mitglied gleich

11 11 3 Grundsätze der WTO Grundsatz der Liberalisierung General Elimination of Quantitative Restrictions (GATT Art. XI) Abbau von tarifären und nichttarifären Handelsbeschränkungen (Protektionismus)

12 12 3 Grundsätze der WTO Ausnahmeregelungen Zur Nicht-Diskriminierung: GATT Art.XXIV: Exceptions to the Rule of Non-discrimination Bsp.: regionale Zusammenschlüsse Zur Gegenseitigkeit: GATT Art.XXXVIII: [ ]collaborate in analysing the development plans and policies of individual less-developed contracting parties and in examining trade and aid relationships [ ] and in particular with organizations having competence in relation to financial assistance for economic development [ ]

13 13 4 Die wichtigsten Abkommen der WTO Allgemeines Zoll-und Handelsabkommen (GATT) (engl. General Agreement on Tariffs and Trade) wurde 1947 als völkerrechtlicher Vertrag zwischen 23 Gründungsmitgliedern geschlossen vier Grundideen: 1. Verbot staatlicher Handelsbeschränkungen (Art. XI GATT) 2. die Festschreibung sowie die kontinuierliche Senkung von Zollsätzen (Art. II GATT) 3. die Meistbegünstigung (Art. I GATT) 4. die Inländerbehandlung (Art. III GATT)

14 14 4 Die wichtigsten Abkommen der WTO Einigung der Staaten auf folgende Kriterien: Zölle und andere Hemmnisse im internationalen Handel abzubauen Waren ein-und -ausfuhr zu vereinfachen und einen Prozess zur Lösung von Konflikten zu etablieren

15 15 4 Die wichtigsten Abkommen der WTO Allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (GATS) (engl. General Agreement on Trade in Services) Trat am 1. Januar 1995 in Kraft Erstes multilaterale Abkommen zur fortlaufenden Liberalisierung des internationalen Dienstleistungshandels GATS Art. I Abs. 3: umfasst alle Dienstleistungen, mit Ausnahme solcher Dienstleistungen, die im Rahmen staatlicher Zuständigkeit erbracht werden, werden definiert als Dienstleistungen, die weder zu kommerziellen Zwecken noch im Wettbewerb mit einem oder mehreren Dienstleistungserbringern erbracht werden langfristiges Ziel: die vollständige Liberalisierung der weltweiten Dienstleistungsmärkte

16 16 4 Die wichtigsten Abkommen der WTO Vier Arten des grenzüberschreitenden Handels mit Dienstleistungen: 1. Grenzüberschreitende Lieferungen 2. Ausländischer Konsum im Inland 3. Handelsniederlassungen im Ausland 4. Natürliche Personen im Ausland Wesentliche Prinzipien: Meistbegünstigung Inländerbehandlung Transparenz neue Verhandlungen des GATS Abkommen seit 2001 bzw. fortschreitende Liberalisierung

17 17 4 Die wichtigsten Abkommen der WTO Kritik am GATS Elementare Dienste werden zumindest teilweise privatisiert (z.b. Wasser als Handelsware, Erdgasversorgung, Gesundheitswesen) Innerstaatliche Maßnahmen Versorgungssicherheit und -stabilität im Sinne einer Daseinsvorsorge wird nicht zweifelsfrei garantiert

18 18 4 Die wichtigsten Abkommen der WTO Vorteile des GATS Wirtschaftswachstum durch offene und effiziente Infrastruktur für die Wirtschaft Aufholen von Entwicklungsländern durch Zugang zu größeren Märkten und besseren Dienstleistungen Einsparungen für Konsumenten, da Liberalisierung für niedrigere Preise, mehr Auswahl und bessere Qualität sorgt Mehr Innovation, da Dienstleistungsliberalisierung zu verstärkter Produkt- und Prozessinnovation führt Mehr Transparenz und Vorhersagemöglichkeit durch stabile Bedingungen

19 19 4 Die wichtigsten Abkommen der WTO Abkommen über den Schutz geistigen Eigentums (TRIPS) (engl. Trade-Related Aspects of Intellectual Property Rights) seit 1995 Bestandteil des WTO Systems Verpflichtung der WTO-Mitglieder zur Einhaltung von Mindeststandards für sämtliche geistige Eigentumsarten, wie: Patente Urheberrechte Warenzeichen/Handels- und Dienstleistungsmarken Geschmacksmuster

20 20 4 Die wichtigsten Abkommen der WTO Geltungsdauer Industrieländer: 1. Januar 1996 Entwicklungs- und Transformationsländer: 1. Januar 2000 die am wenigsten entwickelten Länder : 1. Januar 2006 Pharmapatente ab 2016

21 21 4 Die wichtigsten Abkommen der WTO Minimalkriterien Urheberrechte müssen 50 Jahre aufrechterhalten bleiben Urheberrechte entstehen automatisch Gilt auch für Computerprogramme Bewilligung von Patenten auf allen technischen gebieten Inländerbehandlung Meistbegünstigungsklausel großer Durchsetzungserfolg des Abkommens

22 22 4 Die wichtigsten Abkommen der WTO Zunehmende Kritik von Seiten der Entwicklungsländer, Wissenschaftler und NGOs TRIPS als Ziel, globale Monopole für die Verwertung von Geschäftsideen, Erfindungen und Entdeckungen zu etablieren USA hingegen wünschen eine Verschärfung der Richtlinien Patente auf Medikamente Streitpunkt: keine Hinderung der Staaten, Krisen im öffentlichen Gesundheitswesen zu bewältigen Seit 2003: Staatsübergreifende Zwangslizenzen

23 23 5 Ziele und Aufgaben der WTO Allgemeine Ziele der WTO umfassen (vgl. Präambel des GATT) Förderung und Regelung des Welthandels Erhöhung des Lebensstandards Sicherung der Vollbeschäftigung in der Mitgliedsländern Sicherung des Realeinkommens in den Mitgliedsländern Wie sollen die höherrangigen Ziele erreicht werden? Fortlaufende Liberalisierung des Welthandels

24 24 5 Ziele und Aufgaben der WTO Aufgaben der WTO lassen sich in fünf Säulen unterteilen (vgl. Art. III des WTO- Übereinkommens) 1. Vereinfachung der Durchführung der WTO- Ziele 2. Forum für Verhandlungen zwischen Mitgliedern über den Abbau von Handelshemmnissen 3. Streitschlichtung im Falle von Vertragsverletzung 4. Überwachung der WTO-Abkommen sowie der nationalen Handelspolitiken der WTO- Mitglieder 5. Kooperation mit anderen internationalen Organisationen wie dem IMF

25 25 5 Ziele und Aufgaben der WTO Grundproblem der Aufgabenerfüllung der WTO Eigeninteressen der Mitglieder unterschiedliche Wirtschaftsdaten und Wirtschaftsmodelle Wie können Vereinbarungen getroffen werden, von denen alle Staaten profitieren?

26 26 5 Ziele und Aufgaben der WTO Ungleichgewicht der Ländervertretungen große Länder haben eine hohe Anzahl an Delegierten kleine Länder haben eine geringe Anzahl an Delegierten nicht jedes Land ist in jedem Gremium vertreten

27 27 5 Ziele und Aufgaben der WTO Wer hat tatsächlich Einfluss auf die Entscheidungsfindung? Rolle von Interessengruppen und Großkonzernen NGOs und Medien oft ausgeschlossen green rooming

28 28 5 Ziele und Aufgaben der WTO Ausnahmeregelungen : Grundsatz der Meistbegünstigung wird nicht auf Handelsvergünstigungen angewandt, die bereits bei Inkrafttreten des Abkommens bestanden Einfuhr kann zum Schutz der finanziellen Lage gegenüber dem Ausland und zum Schutz der eigenen Zahlungsbilanz begrenzt werden Regionalintegration förderlich für den Welthandel

29 29 5 Ziele und Aufgaben der WTO (...) tariffs, subsidies and other price based policy measures have been used frequently in the agricultural sector and continue to affect exporters in developing countries. (World Trade Bericht 2014)

30 30 5 Ziele und Aufgaben der WTO Beispiel der Komplexität des Welthandels anhand der Agrarwirtschaft Landwirtschaft in einigen Ländern (hauptsächlich des globalen Nordens) hoch subventioniert viele LCDs können sich auf dem globalen Markt für landwirtschaftliche Güter nicht durchsetzen, obwohl Landwirtschaft für sie die wichtigste Einnahmequelle ist Wettbewerbsverzerrung nach wie vor keine gemeinsamen WTO Regeln für die Landwirtschaft Vereinbarungen zur Subventionsvergabe, welche jedoch kaum zu ihrer Eindämmung beitragen

31 31 5 Ziele und Aufgaben der WTO Kehrseiten des Freihandels Umweltschutz Kinderarbeit Gesundheit Wie sollte mehr Wohlstand stattfinden?

32 32 6 Das Abkommen zu Handelserleichterungen engl. Trade Facilitation Agreement (TFA) beschlossen im November 2014 Ziel: Liberalisierung des Welthandels durch den Abbau von Handelshemmnissen Handelserleichterungen Verfahrensabsprachen zur Behandlung der "Ernährungssicherheit" Erarbeitung eines "Post Bali-Arbeitsprogramms"

33 33 6 Das Abkommen zu Handelserleichterungen Allgemeine Richtlinien öffentliche Lagerhaltung von Agrargütern zur Gewährleistung der Nahrungsmittelsicherheit der ärmsten Bevölkerung weiterer Abbau von Zöllen und internen Stützungsmaßnahmen für Baumwolle Leitlinien zur Vereinfachung der Ursprungsregeln für den präferenziellen Marktzugang zwei Sonderregelungen für die am wenigsten entwickelten Länder durch bevorzugten/vereinfachten Zuganges zum Dienstleistungsmarkt

34 34 6 Das Abkommen zu Handelserleichterungen Wichtigste Vereinbarungen 1. Onlinestellung der Handelsvorgaben (Transparenz), 2. Verbindliche Vorabauskunft der Behörden (Sicherheit für Unternehmen) 3. Reduzierung der Gebühren und Abgaben, 4. Einführung weltweiter Standards, z.b. elektronische Vorabanmeldung 5. Weniger Dokumentationspflichten 6. Freiheit des Transitverkehrs Erste umfassende Handelsreform seit 1995 Sonderstellung Indiens bei der Subventionierung der Nahrungsmittelversorgung

35 6 Das Abkommen zu Handelserleichterung Kritik 35 Erwartungen Einsparungen in Millionenhöhe durch den Abbau bürokratischer Hürden Wovon ein großer Anteil zugunsten der Entwicklungsländer gehen soll Entstehung neuer Arbeitsplätze Kritik Enge Grenzen im Bereich Ernährungssicherheit Sonderstellung Indiens auf bestimme Produkte beschränkt Problem der Hungersbekämpfung wurde nicht gelöst Namen der Referentinnen: Libussa Klecher, Teresa Zierer, Mirjam Giakupian

36 36 Quellen WTO (2014): World Trade Bericht Genf. Müller, Franziska; Claar, Simone; Ziai, Aram (2013): Zur Architektur des Welthandels. In: Aus Politik und Zeitgeschichte. Ausgabe: 1-3/2014. S Bonn. Bieling, Hans-Jürgen (2013): Politische Ökonomie des Welthandels. In: Aus Politik und Zeitgeschichte. Ausgabe: 1-3/2014. S Bonn. Wagner, Helmut (2014): Einführung in die Wirtschaftspolitik. Internatiionale Wirtschaftsbeziehungen, internationale Organisationen und internationale Politikkoordinierung. Oldenbourg Wissenschaftsverlag GmbH. München. Eibner, W. (2008). Internationale wirtschaftliche Integration. München: Oldenbourg Wissenschaftsverlag. Koch, E. (2006). Internationale Wirtschaftsbeziehungen. München: Verlag Franz Vahlen. Wagner, H. (2014). Einführung in die Weltwirtschaftspolitik. München: Oldenbourg Wissenschaftsverlag

37 37 Vielen Dank für Ihre und Eure Aufmerksamkeit

38 38 Diskussion Sind die Entscheidungen der WTO Ihrer Meinung nach demokratisch legitimiert? Wieso bzw. wieso nicht? Reformvorschläge? Gäbe es Ihrer Meinung nach, eine Alternative zur WTO? Wenn ja, wie würde diese aussehen?