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1 Inhaltsverzeichnis V o rw o rt... 5 A b k ü rzu n g sv erzeich n is E rster A bschnitt: E in fü h ru n g Im m aterialg ü terrech t und W ettbew erbsordnung I. Einleitung II. Wettbewerb und Immaterialgüterrecht aus ökonomischer Sicht Besonderheiten von Information Property Rights Theorie Anreiz und Wettbewerb Wettbewerb und theoretische Grundlagen III. Rechtliche Funktion des Wettbewerbs- und Immaterialgüterrechts Immaterialgüterrechte als Rechtsobjekte Rechtscharakter und Regulierungsansatz Übergreifende Regelungsfragen Wettbewerbsrecht als Rahmen Systematischer Überblick IV. Europäische und internationale Regelungsebenen Z w eiter A bschnitt: Im m aterialg ü terrech t P aten trech t I. Allgemeines II. Rechtsquellen III. Die patentfähige Erfindung Erfindungsbegriff und technischer Charakter der Erfindung Allgemeines Patentierbarkeit biotechnologischer Erfindungen Patentierbarkeit computerimplementierter Erfindungen Ausnahmen von der Patentierbarkeit Gewerbliche Anwendbarkeit Neuheit Allgemeines Stand der Technik Prüfung der Neuheit Erfinderische Tätigkeit Allgemeines Vorgehensweise bei der Prüfung der erfinderischen Tätigkeit Hilfserwägungen IV. Recht an der Erfindung Erfinderrecht Patentanmeldung durch den Nichtberechtigten Wiebe (Hg.), Wettbewerbs- und Immaterialgüterrecht (2016)' 7

2 3. Erfindergemeinschaft Dienstnehmererfindungen V. Erteilungsverfahren Allgemeines Anforderungen an die Patentanmeldung Priorität Österreichisches Patenterteilungsverfahren Das Értei lungs verfahren vor dem Europäischen Patentamt Patent mit einheitlicher Wirkung und das einheitliche Patentgericht Allgemeines Rechtsgrundlagen und Inkrafttreten Eintreten der einheitlichen Wirkung Sprachenregelung Umfang der einheitlichen Wirkung Einheitliches Patentgericht Internationale Anmeldung Kosten der Patenterteilung VI. Schutzwirkungen des Patents Grundlagen Betriebsmäßigkeit Die dem Patentinhaber vorbehaltenen Benutzungshandlungen Schutzumfang Die mittelbare Patentverletzung Das Vorbenutzungsrecht VII. Patentlizenzen Freiwillige Lizenzen Zwangslizenzen VIII. Ende des Patentschutzes Laufzeit des Patents Nichtigerklärung Weitere Endigungsgründe IX. Fallprüfungsschema X. Besonderheiten des Gebrauchsmusterrechts Allgemeines Technizität von Gebrauchsmustern und Schutz von softwarebezogenen Lösungen Erfinderischer Schritt Neuheitsschonfrist Musterschutzrecht I. Einführung II. Rechtsquellen III. Gegenstand des Musterschutzes Das Muster Legaldefinition... 88

3 1.2. Das Bezugssystem zur Beurteilung der Schutzfahigkeit Neuheit und Eigenart Schutzausschlussgründe Doppelschutzverbot Der Schöpfer Anspruch auf Nennung Arbeitnehmer- /Auftraggebermuster Doppelschöpfung IV. Anmeldeverfahren im Musterregister Anmeldung ( 11 bis 15 MuSchG) Schriftlichkeit der Anmeldung Offenbarung und Beschreibung des Musters Warenverzeichnis Sammelanmeldung Priorität Behördliche Prüfung ( 16 MuSchG) Veröffentlichung und Registrierung ( 17 und 18 MuSchG) V. Inhalt des Musterschutzrechts Schutzwirkungen ( 4 MuSchG) Beschränkungen ( 4a, 5 und 5a MuSchG) Schutzdauer VI. Übertragung, Rechtsverlust und Löschung Übertragung Lizenzerteilung Pfandrecht Rechtsverlust und Löschung Zeitablauf Verzicht Nichtigerklärung Aberkennung VII. Gemeinschaftsgeschmacksmuster Vili. Fallprüfungsschema Markenrecht I. Einleitung Wirtschaftliche Bedeutung und Rechtsquellen Einfluss des europäischen Rechts II. M arke Legaldeflnition Funktion der Marke Herkunftsfunktion Qualitäts-, Garantie- oder Vertrauensfunktion Kommunikations- und Werbefunktion Markenarten Wort-/Bildmarke Buchstaben- bzw Ziffemmarke

4 3.3. Formmarke Klangmarke, Geruchsmarke und Farbmarke Sammelmarken und sonstige Marken III. Eintragung des Markenrechts Allgemeines Gesetzmäßigkeitsprüfung Absolute Eintragungshindemisse Relative Eintragungshindemisse Ähnlichkeitsprüfung IV. Inhalt des Markenrechts Ausschließlichkeitsrechte 10 Abs 1 MSchG Doppelidentität Verwechslungsgefahr Schutz der bekannten Marke 10 Abs 2 MSchG Ausnutzung der Wertschätzung Beeinträchtigung der Wertschätzung Beeinträchtigung der Unterscheidungskraft Ausnutzung der Unterscheidungskraft Intemetspezifische Fallkonstellationen Grundlagen Kennzeichenmäßige Benutzung Verletzungstatbestand Freie Benutzungshandlungen Erschöpfung V. Löschung des Marken rechts - Widerspruchsverfahren Allgemeines Widerspruch Relative Löschungsgründe Absolute Löschungsgründe VI. Übertragung des Markenrechts VII. Gemeinschaftsmarke Gemeinschaftsrechtliche Grundlagen Erwerb, Anmeldung und Schutzvoraussetzung Wirkung der Gemeinschaftsmarke VIII. Weitere Kennzeichenrechte IX. Das Lösen von markenrechtlichen Fällen Eintragung eines Zeichens (Eintragungshindemisse) Unterlassungsanspruch/Verwechslungsgefahr Urheberrecht I. Einführung Allgemeines Historische Entwicklung Rechtsquellen und ihre Systematik Persönliche Anwendbarkeit des UrhG

5 II. Das Werk als Schutzgegenstand Geistige Schöpfung Eigentümlichkeit der geistigen Schöpfung Einheitlicher Beurteilungsmaßstab Exkurs: Europäischer Werkbegriff Werkkategorien Werke der Literatur ( 2 UrhG) Werke der Tonkunst ( 1 UrhG) Werke der bildenden Künste ( 3 UrhG) Werke der Filmkunst ( 4 UrhG) Bearbeitungen ( 5 UrhG) Sammelwerke ( 6 UrhG) Freie Werke ( 7 UrhG) Veröffentlichte und erschienene Werke III. Urheberschaft Urheber ( 10) Miturheber und Teilurheber ( 11) Vermutung der Urheberschaft ( 12) IV. Inhalt des Urheberrechts Verwertungsrechte ( 14-18a UrhG) Schutz geistiger Interessen ( und 25 UrhG ) Schutzdauer des Urheberrechts ( 60 ff UrhG) Sondervorschriften für gewerbsmäßig hergestellte Filmwerke ( UrhG) Sondervorschriften fur Computerprogramme ( 40a-40e UrhG) Sondervorschriften fur Datenbankwerke ( 40f-40h UrhG) V. Rechtsnachfolge und Urhebervertragsrecht Übertragung des Urheberrechts ( 23 UrhG) Werknutzungsbewilligung und Werknutzungsrecht ( 24, 26 ff UrhG) Werknutzungsbewilligung Werknutzungsrecht Auslegung von Urheberverträgen Gesetzliche Vorbehalte zu Gunsten der Urheber VI. Schranken des urheberrechtlichen Schutzes Der reine Werkgenuss Flüchtige und begleitende Vervielfältigungen ( 41 a UrhG) Vervielfältigung zum eigenen und zum privaten Gebrauch ( 42 UrhG) Eigener Gebrauch ( 42 Abs 1UrhG) Eigener Forschungsgebrauch ( 42 Abs 2 UrhG) Medienbeobachtung ( 42 Abs 3 UrhG) Privater Gebrauch ( 42 Abs 4 UrhG) Unterrichts- und Lehrgebrauch, Sammlungsgebrauch ( 42 Abs 6, 7 UrhG) Schranken-Schranken ( 42 Abs 5, 8 UrhG) Vergütungsansprüche ( 42b UrhG) Kopierschutz ( 90b, 90c UrhG) Unwesentliches Beiwerk ( 42e UrhG)

6 5. Zitatrecht ( 42f UrhG) E-Leaming ( 42g UrhG) Freie Werknutzungen im Interesse der Rechtspflege und Verwaltung ( 41 UrhG) Berichterstattung über Tagesereignisse ( 42c UrhG) Freie Werknutzungen an Werken der Literatur ( 43 ff UrhG) Freie Werknutzungen an Werken der Tonkunst ( 51, 53 UrhG) Freie Werknutzungen an Werken der bildenden Kunst ( 54, 55 UrhG) Werkzugang für Menschen mit Behinderung ( 42d UrhG) Sonstige freie Werknutzungen VII. Leistungsschutz- und Persönlichkeitsrechte ( UrhG) Einführung und Überblick Briefschutz ( 77 UrhG) Bildnisschutz ( 78 UrhG) Nachrichtenschutz ( 79 UrhG) Titelschutz ( 80 UrhG) VIII. Verwertungsgesellschaften IX. Fallprüfungsschema Rechtsdurchsetzung im Immaterialgüterrecht I. Grundlagen II. Zivilrechtliche Sanktionen Unterlassungsanspruch Allgemeines Der Unterlassungsanspruch gegen unmittelbare Täter Der Unterlassungsanspruch gegen mittelbare Täter Der Unterlassungsanspruch gegen den Unternehmensinhaber Vollstreckung von Unterlassungstiteln Anspruch auf Beseitigung Anspruch auf Schadenersatz, angemessenes Entgelt und Herausgabe des Gewinns Urteilsveröffentlichung Auskunftspflichten Gerichtszuständigkeit Einstweiliger Rechtsschutz Feststellungsantrag bei Patenten, Gebrauchsmustern und Musterrechten III Strafrechtlicher Schutz von Immaterialgüterrechten Dritter Abschnitt: Wettbewerbsrecht (UWG) I. Einleitung Grundlagen Geschichte, Aufbau und Schutzzweck des UWG Systematik des UWG und Fallprüfung Bedeutung des Gemeinschaftsrechts

7 II. Anwendungsvoraussetzungeil Allgemeines Handeln im geschäftlichen Verkehr Handeln zu Zwecken des Wettbewerbs III. Verbraucherleitbild des UW G Allgemeines Leitbild des informierten und durchschnittlich verständigen Verbrauchers Untemehmerleitbild IV. Die Generalklausel ( 1 UWG) Bedeutung und Systematik der Generalklausel Erheblichkeitsschwelle Allgemeines Erheblichkeitsschwelle im B2B-Bereich Erheblichkeitsschwelle im B2C-Bereich Wertungskriterien der Unlauterkeit Unlauterkeit im Zusammenhang mit dem Verhalten anderer Marktteilnehmer V. Die Fallgruppen der Generalklausel Allgemeines Behinderung Allgemeines Boykott Diskriminierung (Liefer- und Bezugssperren) Exklusivbindungsverträge Anzapfen von Lieferanten Wettbewerb der öffentlichen Hand Eindringen in Kundenkreise von Mitbewerbern Werbebehinderung Preiskampf Behinderung durch Anmelden einer Marke bzw Domain Ausbeutung Allgemeines Nachahmungstatbestand Wettbewerbliche Eigenart Besondere wettbewerbliche Umstände Rechtsbruch Allgemeines Rechtsbruch durch Verletzung gesetzlicher Vorschriften Vertragsbruch Kundenfang VI. Aggressive Geschäftspraktiken ( la UWG) Allgemeines Nötigung Allgemeines Physischer Kaufzwang Psychischer Kaufzwang

8 3. Belästigung Unzulässige Beeinflussung Schwarze Liste VII. Irreführende Geschäftspraktiken ( 2 UWG) Grundlagen Systematische Stellung nach der UWG-Novelle Normzwecke und -adressat Fallprüftmg innerhalb des Irreführungstatbestands Irreführung durch Handlungen Unrichtige Angaben Sonstige Geschäftspraktiken mit Täuschungseignung Typische Begehungsformen Fallgruppen nach Referenzpunkten ( 2 Abs 1Z 1 bis 7 UWG) Sondertatbestände Irreführung durch Unterlassung Allgemeines Einzelne Fallgruppen Schwarze Liste VIII. Vergleichende Werbung ( 2a UWG) Allgemeines Zulässigkeitsvoraussetzungen Abgrenzung und Sonderfälle Anlehnende vergleichende Werbung Kritisierende vergleichende Werbung/Systemvergleich Persönliche vergleichende Werbung IX. Weitere Sondertatbestände Herabsetzung eines Unternehmens 7 UWG Missbrauch von Kennzeichen eines Unternehmens 9 UWG Kennzeichenmissbrauch Abgrenzung zur Ausbeutung und Irreführung Wettbewerbsrechtliche Schutzanforderungen Gebrauch von Kennzeichen Verwirkung von Kennzeichen Kollision mehrerer Schutzrechte Fallprüfungsschema 9 UWG Zugaben Aufhebung des Zugabenverbots in 9a UWG Unlauterkeit von Zugaben Weitere Sondertatbestände Verkauf gegen Vorlage von Einkaufausweisen, Berechtigungsscheinen und dergleichen ( 9c UWG) Bestechung von Bediensteten und Beauftragten ( 10 UWG) Verletzung von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen, Missbrauch anvertrauter Vorlagen ( 11 UWG, 12 UWG) Verwaltungsrechtliche Sondertatbestände Schneeballsystem, glückspielartiger Vertrieb und Erlagscheinwerbung ( 27 ff UWG)

9 5.2. Anmaßung von Auszeichnungen und Vorrechten ( 31 UWG) Vorschriften über Kennzeichnungen ( 32 ff UWG) Ankündigung von Ausverkäufen aus besonderen Gründen ( 33a ff UWG) X Rechtsdurchsetzung im UWG Zivilrechtliche Sanktionen Unterlassungsanspruch ( 14 UWG) Beseitigungsanspruch Widerrufsanspruch Der Anspruch auf Urteilsveröffentlichung Der Schadenersatzanspruch Auskunftsanspruch Verjährung Gerichtszuständigkeit Einstweilige Verfügung Sonstiger Rechtsschutz Strafrechtlicher Rechtsschutz Verwaltungsrechtlicher Rechtsschutz Vierter Abschnitt: Anwendbares Recht und Internationale Gerichtszuständigkeit I. Einleitung II. Anwendbares Recht Rechtsquellen Wettbewerbsrecht Allgemeine Grundsätze Herkunftslandprinzip Immaterialgüterrechte III. Internationale Gerichtszuständigkeit Fünfter Abschnitt: Kartellrecht I. Einleitung Begriff des Kartellrechts Rechtsquellen Verhältnis europäisches Recht und nationales Recht Verhältnis der einzelnen Tatbestände zueinander Rechtsökonomik und Kartellrecht Zweck und Inhalt der Darstellung II. Kartellverbot Das Kartellverbot Begriff und Zweck Tatbestandsmerkmale Freistellung vom Kartellverbot Allgemeine Freistellung

10 2.2. Gruppenfreistellungsverordnungen Rechtsfolgen Verwaltungsrechtliche Sanktionen Zivilrechtliche Sanktionen Strafrechtliche Sanktionen III. Missbrauchsverbot Das Missbrauchsverbot Begriff und Zweck Tatbestandsmerkmale Fallgruppen des Missbrauchs Ausbeutungsmissbrauch Behinderungsmissbrauch Marktstrukturmissbrauch Geschäftsverweigerung und Essential Facilities Doktrin Rechtsfolgen IV. Fusionskontrolle Begriff und Zweck Anwendungsbereich der Fusionskontrolle FKVO Österreichisches KartG Verhältnis FKVO und nationales Recht Rechtsfolgen der Anwendung FKVO KartG Entscheidungskriterien FKVO KartG Sanktionen FKVO KartG V. Behörden und Verfahren Europäische Kartellbehörden Europäische Kommission EuG und EuGH Österreichische Kartellbehörden Allgemeines Kartellgericht Kartellobergericht Bundeswettbewerbsbehörde Wettbewerbskommission Bundeskartellanwalt VI. Das Lösen von kartellrechtlichen Fällen Kartell verbot ( Vitaminkartei Г ) Missbrauchsverbot ( Chiquita-Fall ) Fusionskontrolle ( Platin ) VII. Fallprüfungsschema

11 Sechster Abschnitt: Immaterialgüterrecht und Karteilrecht I. Einleitung II. Immaterialgüterrecht und Missbrauchsverbot Spannungsverhältnis zwischen Missbrauchs verbot und Immaterialgüterrechten Anwendbarkeit des Missbrauchsverbots auf Immaterialgüterrechte Europäische Rechtslage Österreichische Rechtslage Vergleich europäisches und österreichisches Recht Marktbeherrschende Stellung und Immaterialgüterrechte Missbräuchliche Ausübung von Schutzrechten Ausbeutungsmissbrauch Behinderungsmissbrauch Geschäftsverweigerung und die Essential-Facilities Doktrin Marktstrukturmissbrauch III. Lizenzverträge und Kartellverbot Spannungsverhältnis und Anwendbarkeit des Kartellverbots auf Lizenzverträge Immaterialgüterrechtliche Vereinbarungen und das Kartell verbot Immaterialgüterrechtliche Vereinbarungen Lizenzverträge, Kartellverbot und Freistellungsmöglichkeiten IV. Fallprüfungsschema Stichwortverzeichnis