Ex-Sozialpartner Mitterlehner als große Chance für die Regierung

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Bärbel Victoria Böhmer
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1 Seite 1 von 6 NEWS.AT ÖVP-MACHTWECHSEL Donnerstag, 28. August 2014 von Andreas Puschautz Ex-Sozialpartner Mitterlehner als große Chance für die Regierung Für Politikberaterin Glück ist der neue ÖVP-Chef ein "erfahrener Umsetzer" Bild: APA/Herbert Pfarrhofer Der neue ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner ist eine "große Chance" für die Große Koalition, meint Politikberaterin Heidi Glück im Gespräch mit NEWS.AT. Der Wirtschaftsminister werde das Profil der Partei schärfen und dadurch auch Kanzler Werner Faymann und die SPÖ unter Druck setzen. Es sei noch nicht zu spät für die Regierung, das Ruder noch herumzureißen, aber man müsse jetzt beweisen, dass man tatsächlich Reformen angehen könne, so die langjährige Pressesprecherin von Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel. NEWS.AT : Was unterscheidet Reinhold Mitterlehner von Michael Spindelegger? Glück: Mitterlehner ist ein Politiker, der für den Fokus Wirtschaft steht. Damit repräsentiert er eines der großen Assets der ÖVP, nämlich Wirtschaftspartei zu sein. Das ist einer der großen Unterschiede. Generell sind Mitterlehner und Spindelegger völlig unterschiedliche Charaktere. NEWS.AT : Inwiefern? Glück: Mitterlehner ist aufgrund seiner langjährigen Erfahrung als Generalsekretär der Wirtschaftskammer und als Minister sicher der erfahrenere Umsetzer. Und ich denke, dass das der ÖVP gut tun wird. Diese Wirtschaftskompetenz muss vor allem nach außen gelebt und sichtbar gemacht werden. Und das Bild, das die ÖVP nach außen strahlt, wird auch durch die Spitze repräsentiert.

2 Seite 2 von 6 APA/Herbert Pfarrhofer Reinhold Mitterlehner hat von Michael Spindelegger ein schweres Erbe übernommen. Er wird vermutlich auch mit Bünden und Ländern mehr kommunizieren und das wird auch notwendig sein. Denn nur mit deren Rückhalt kann er seine Politik und seine Vorstellungen innerhalb der Partei auch umsetzen. NEWS.AT : Kann er das komplexe Machtgleichgewicht in der ÖVP austarieren? Glück: Das traue ich ihm durchaus zu. Er ist gelernter Sozialpartner und dieses Austarieren zwischen unterschiedlichen Interessensgruppen ist ja das, was man ihm als große politische Eigenschaft zuschreibt. Also warum sollte ihm das nicht auch innerhalb der eigenen Partei gelingen? Ich glaube, das ist auch das Wesentliche: Die entscheidenden Gruppen rechtzeitig einzubinden, zu sehen, wo man einen Konsens finden kann und dann die internen Lösungen mit dem Koalitionspartner zu verhandeln. Ich glaube das ist etwas, das er handwerklich beherrscht und wo er gegenüber Spindelegger vermutlich einen Vorsprung hat.» ÖVP-Obmann ist keine besondere Machtposition«NEWS.AT : Warum zerfleischt sich die ÖVP eigentlich so gerne öffentlich? Die SPÖ schafft es eher, ihre Konflikte intern auszutragen, bei der Volkspartei läuft das prinzipiell in den Medien. Glück: Die ÖVP ist durch das Bündesystem und die starke Rolle der Länder anders strukturiert als die SPÖ. Der ÖVP-Obmann selber hat keine besondere Machtposition. Seine Macht hängt am Willen der Bünde- und Landesobleute. Das gibt ihnen eine gewisse Eigenständigkeit, die vor allem dann sichtbar wird, wenn man unzufrieden ist oder wenn man das Gefühl hat, nicht eingebunden zu werden.

3 Seite 3 von 6 APA/Herbert Neubauer Auch Reinhold Mitterlehner ist von Bünden und Ländern abhängig. Es ist in erster Linie auch eine Frage der Kommunikation. Wenn man sich etwa die kritischen Interviews mit den Landeshauptleuten Pühringer oder Platter in NEWS ansieht, ist es letztlich darauf hinausgelaufen, dass sie sich zu wenig informiert gefühlt haben. Wenn sie aber das Gefühl haben, genug eingebunden und informiert zu werden, wird das so nicht passieren. Landespolitik und Bundespolitik sind zwar zwei unterschiedliche Ebenen, aber es gibt eine klare Vernetzung dazwischen. Die ist deutlich optimierbar und ich gehe davon aus, dass Mitterlehner das anders angehen wird, weil das ein sehr starker innerparteilicher Kritikpunkt an Spindelegger war. NEWS.AT : Sollte Mitterlehner die drei Posten ÖVP-Chef, Vizekanzler und Finanzminister trennen? Glück: Wenn man aus der Beobachtung und Entwicklung der letzten drei ÖVP-Parteiobmänner eines lernen kann, dann, dass man diese Funktionen nicht wieder in Personalunion führt. Und ich habe den Eindruck, dass Mitterlehner das auch so sieht. Er wird das Finanzministerium jemand anderem überlassen und ich denke, das ist eine kluge Entscheidung.» Gibt einige, die das Finanzministerium führen können«news.at : Wer könnte das sein? Glück: Es gibt einige, die das können. Die Frage ist, wollen sie diesen schwierigen und herausfordernden Job? Nachdem Mitterlehner bereits für Anfang nächster Woche sein Personalpaket angekündigt hat, hat er aber wohl schon jemanden im Auge. Ich weiß nicht, wer es ist, aber ich glaube nicht, dass die Person aus dem etablierten Parteiensystem kommt. NEWS.AT : Mitterlehner hat weitere Rochaden nicht ausgeschlossen. Wen könnte es denn da treffen? Glück: Mein Eindruck ist, dass er zumindest mittelfristig personelle Kontinuität zeigen will, also nicht gleich eine Radikal-Personalrochade plant. Man erkennt das auch daran, dass er Lopatka als Klubchef beibehalten und auch den jetzigen Generalsekretär Blümel in seinem Team belassen will.

4 Seite 4 von 6 APA/Robert Jaeger Reinhold Lopatka bleibt im Nationalrat. Mittelfristig wird er sein Team wahrscheinlich personell so umgestalten, dass er mit denen arbeiten kann, mit denen er auch arbeiten will. Aber das ist auch sein gutes Recht. NEWS.AT : Was bedeutet denn der Wechsel an der VP-Spitze für den Koalitionspartner? Glück: Für den Kanzler bedeutet es, dass er sich auf jemand Neuen einstellen muss, der ihm vielleicht ein bisschen stärker Contra gibt. Jemanden, der im Sinne einer Profilschärfung die Kommunikation der ÖVP nach außen sehr viel stärker wahrnimmt. Die Partei hat ihr Profil eigentlich sehr verloren, das war sicher eine der Schwächen der vergangenen Jahre. Viele Wähler und Sympathisanten wissen gar nicht mehr, wofür die ÖVP eigentlich steht. Mitterlehner wird das viel deutlicher kommunizieren und das macht es für die Mitstreiter ein bisschen schwieriger.» Stärkeres Pendant zu Faymann«Er ist auch sehr lösungsorientiert und handlungsstark und zögert Dinge nicht hinaus. Ich glaube, dass er ein stärkeres Pendant zu Faymann ist. Die Zielsetzung muss trotzdem sein, gemeinsam Lösungen zu finden. Mitterlehner weiß aber, wie er das machen kann. NEWS.AT : Heißt das, es wird bald eine Steuerreform geben? Glück: Mitterlehners ersten Wortmeldungen zufolge will er sich mit der Thematik auf jeden Fall auseinandersetzen. Das muss er auch, das ist der deutliche Wunsch aus Bünden und Ländern. Die Frage ist, wie finanziert man die Reform? Spindelegger hat bei seiner Abschiedsrede gesagt, eine Steuerreform durch neue Schulden oder neue Steuern gibt es nicht. Es gäbe aber auch die Möglichkeit - und die hat er nicht angesprochen -, dass man sich durch Reformen einen Spielraum erwirtschaftet und so eine Finanzierungsbasis findet.

5 Seite 5 von 6 APA/Roland Schlager Reformen sind gefragt: Kanzler Werner Faymann. NEWS.AT : Und Faymann/Mitterlehner ist das Team, das diese Reformen schaffen kann? Glück: Wenn sie es wollen, schaffen sie es. Aber man muss es wollen. NEWS.AT : Kann die Regierung das Ruder noch einmal herumreißen oder ist es bereits zu spät? Glück: Ich glaube nicht, dass es zu spät ist. Aber es hängt jetzt sehr davon ab, wie sehr es gelingt zu zeigen, dass man tatsächlich Reformen angehen will und auch umsetzen kann. Dass es Lösungen gibt, dass es einen politischen Diskurs gibt, dass es Konzepte gibt, die auf den Tisch gelegt und verhandelt werden.» Regierung muss ihre Chance nutzen, um zu überleben«das Problem dieser Regierung ist, dass sie das Gefühl vermittelt, dass es weder ein Gesamtkonzept noch einzelne Konzepte gibt, über deren Lösungen nachgedacht wird. Ich denke aber, dass der neue ÖVP-Obmann jedenfalls danach trachten wird, das zu ändern. Dazu wird er sicher den Kanzler herausfordern müssen, von der Klientelpolitik etwas weg zu kommen. Wenn das gelingt, wird auch sichtbar werden, dass die Regierung etwas will und auch etwas zustande bringt. Das muss sie zeigen und dazu sie braucht natürlich ein paar Vorzeigeprojekte, an denen sie deutlich macht, dass sie es kann. Dann wird man ihr auch wieder etwas zutrauen. Das geht natürlich nicht von heute auf morgen, aber ich sehe für die Regierung eine große Chance und es wäre gut, wenn sie diese nutzen würde. Für das eigene Überleben. Heidi Glück

6 Seite 6 von 6 Die gebürtige Grazerin Heidi Glück ist selbstständige Politikberaterin in Wien. Von 1995 bis 2000 arbeitete sie als Beraterin und Pressesprecherin für Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer, von 2000 bis 2007 im Kabinett von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (beide ÖVP). Dem Autor auf Twitter folgen: NEUES AUS DEM NETZWERK Nussnudeln mit Birnenkompott (gusto.at) Lamborghini Gallardo schlägt Purzelbäume am Slovakiaring (autorevue.at) Politikverdrossenheit: Unbegründetes Misstrauen gefährdet die Demokratie (profil.at) Ist Fifty Shades of Grey gefährlich für die Gesundheit? (woman.at)

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