WER MACHT DIE GLOBALISIERUNG? Akteure und Interessen in Globalisierungsabkommen

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1 Veranstaltung Die Globalisierungsmacher Spielregeln der Globalisierung Hohenems, Otten Gravour, 30. Nov Werner Raza, AK Wien und Wirtschaftsuniversität Wien WER MACHT DIE GLOBALISIERUNG? Akteure und Interessen in Globalisierungsabkommen Die Globalisierung der Wirtschaft hat in den letzten Jahrzehnten eine starke Dynamik erfahren. So nahm der Warenhandel zwischen 1948 und 2000 real jährlich um durchschnittlich 6,1 Prozent zu und weitete sich damit schneller aus als das globale Sozialprodukt (+3,9 Prozent pro Jahr). Diese Dynamik ist nicht auf den Warenhandel beschränkt, sondern trifft auch für den Dienstleistungshandel zu. Auch der internationale Kapitalverkehr und die ausländischen Direktinvestitionen haben in den letzten 25 Jahren enorm zugenommen. Die nationalen Volkswirtschaften sind heute wahrscheinlich wie nie zuvor in der Geschichte international verflochten. Globalisierung: Wer macht die Spielregeln? Die herrschende ökonomische Lehre argumentiert, dass die Globalisierung der Wirtschaft unter gewissen, freilich nicht immer realitätsnahen Annahmen eine Vielzahl von Vorteilen für Wirtschaft und Gesellschaft mit sich bringt (bessere internationale Arbeitsteilung, gesteigerter Wohlstand durch billigere und vielfältigere Produkte, schnellere technologische Entwicklung etc). Andere theoretische Ansätze weisen hingegen auf Nachteile vor allem verteilungs- und machtpolitischer Natur hin, wie z.b. die sich vergrößernde Kluft zwischen Arm und Reich in der Welt und die Konzentration von Macht und Einfluß bei multinationalen Unternehmen. In der wirtschaftspolitischen Diskussion wurden die Vorteile zu Lasten der angeführten negativen Effekte bislang in den Vordergrund gestellt. Dabei wurde oft unterstellt, dass Globalisierung gleichsam ein ökonomisches Naturgesetz darstelle, gegen das Politik und Gesellschaft machtlos wären. Dem ist aber nicht so. Globalisierung ist kein Prozess, der von alleine in Gang gekommen ist. Er ist von wirtschaftlichen und politischen Interessen geleitet und dementsprechend durch Politik gestaltbar. Anlass zu berechtigter Kritik von Seiten der Zivilgesellschaft und der Gewerkschaften gibt die Art und Weise, wie dieser Prozess vor sich geht, oder, mit anderen Worten, der Mangel an fairen, am Wohl der Menschen orientierten Spielregeln für die Weltwirtschaft. Diese Spielregeln werden von Internationalen Organisationen festgelegt. Die einflussreichsten sind der Internationale Währungsfonds (IWF), die Weltbank, die Organisation für wirtschaftliche 1

2 Zusammenarbeit (OECD), und die Welthandelsorganisation (World Trade Organization WTO). Diese Organisationen sind in den letzten Jahren zunehmend in die Kritik geraten. Dies betrifft insbesondere auch die WTO, der man eine ausschließliche Orientierung auf Handelsliberalisierung, eine zu geringe Ausrichtung ihrer Politik auf die Bedürfnisse der Entwicklungsländer und erhebliche Transparenz- und Demokratiedefizite vorgeworfen hat. Die Krise, in welche die WTO mit dem Scheitern der Ministerkonferenzen von Seattle (1999) und von Cancun (September 2003) sowie mit dem Aussetzen der so genannten Doha-Verhandlungen im Juli 2006 geschlittert ist, bezeugt den Reformbedarf der multilateralen Handelspolitik. Das erfordert einerseits grundlegende Reformen in der internen Struktur der WTO mit dem Ziel, diese transparenter und demokratischer zu gestalten, andererseits eine stärkere Anbindung der WTO an andere internationale Organisationen, insbesondere an die UN (UNCTAD, UNDP, UNEP), die ILO und an die multilateralen Umweltabkommen. Liberalisierung: Kein automatischer Wohlstand für alle Im Rahmenabkommen der WTO heißt es, dass die Handels- und Wirtschaftsbeziehungen der Vertragsparteien auf die Erhöhung des Lebensstandards, auf die Sicherung der Vollbeschäftigung und eines hohen, ständig steigenden Umfangs des Realeinkommens gerichtet sind. Diese höheren Ziele sollen durch die Wirkungen des Freihandels gleichsam automatisch erreicht werden. Zwar ist es richtig, dass der Außenhandel einen positiven Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung leisten kann die Entwicklung Österreichs nach dem 2. Weltkrieg als einer kleinen offenen Volkswirtschaft belegt dies nachdrücklich. Aber gleichzeitig bieten intensivierte Handelsliberalisierung und internationale Integration per se keinen Ausweg aus Wachstums- und Wirtschaftsproblemen. Obwohl in den letzten zwei Jahrzehnten der Welthandel stark zugenommen hat, konnten damit die Wachstums- und vor allem auch Beschäftigungsprobleme Europas und der überwiegenden Zahl der Entwicklungsländer nicht gelöst werden. Im Gegenteil, die Arbeitslosigkeit und der Rückgang des Anteils der Lohneinkommen am gesamten Volkseinkommen in Österreich seit 1982 um 8 % auf 62 % im Jahr haben sich generell sowohl in den Industrie- als auch den Entwicklungsländern verstärkt. Wir erleben eine starke Polarisierung der Einkommens- und Vermögenssituation zwischen Industrie- und Entwicklungsländern, aber auch innerhalb der Länder selbst zwischen GlobalisierungsgewinnerInnen und VerliererInnen. Einen Automatismus zwischen Handelsliberalisierung und wirtschaftlicher Entwicklung gibt es also nicht. Dies wurde auch durch eine Reihe von aufsehenerregenden wirtschaftswissenschaftlichen Studien klar belegt. Der Hauptansatz zur Lösung der wirtschaftlichen Probleme liegt daher derzeit auch nicht primär in einer weiteren Steigerung des Außenhandels bzw weiteren Deregulierungen, Liberalisierungen oder Flexibilisierungen, sondern im Wiederentdecken der Potenziale endogener und nachhaltiger Entwicklungspfade und dem weiteren Ausbau eines partizipativen Wohlfahrtsmodells. Handelspolitik kann dazu einen Beitrag leisten, allerdings nicht in ihrer gegenwärtig praktizierten Form. Profitmaximierung und Shareholder-Value als ausschließliche Kriterien unternehmerischer Entscheidungen sind im Kontext der Globalisierung zu einer Art Dogma erstarrt, das immer mehr Menschen zu GlobalisierungskritikerInnen macht. Mit der Möglichkeit, den Ort der Gewinnmaximierung frei zu bestimmen konkret: die Produktion weltweit auszulagern, ist es für Unternehmen leicht geworden, Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, Gewerkschaften, ja ganze Staaten unter Druck zu setzen. Das Argument der Standortkonkurrenz bzw. Wettbewerbsfähigkeit dient auch in Europa und Österreich zunehmend als Rechtfertigung für Sozialabbau, Lohnzurückhaltung beziehungsweise -senkungen und generell für die Zurückdrängung des Staates, während gleichzeitig 2

3 die Unternehmensgewinne rasant steigen. Auch die Verhandlungen zur Liberalisierung des Dienstleistungshandels im Rahmen des GATS-Abkommens leisten dem - in seinen ökonomischen, mehr aber noch in den sozialen Wirkungen äußerst ambivalenten - Liberalisierungs- und Privatisierungsprozess im Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge Vorschub, indem ganz wesentliche öffentliche Dienstleistungen wie Wasser, Gesundheit, soziale Dienste, Bildung und Kultur dem freien Wettbewerb unterworfen werden sollen. Diese Politik ist ökonomisch unsinnig. Sie hemmt die nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und spaltet die Gesellschaft. Wer die Einkommen und Arbeitsbedingungen unter dem Druck der internationalen Standortkonkurrenz verschlechtert und die ArbeitnehmerInnen in eine Billiglohnkonkurrenz treibt, untergräbt auf lange Sicht die wirtschaftlichen wie gesellschaftlichen Fundamente einer auf sozialen Ausgleich und auf politische Teilhabe gegründeten Gesellschaft. Notwendigkeit politischer Gestaltung Notwendig ist daher eine Globalisierung mit neuen Spielregeln. Konkret bedeutet dies, in den Prozess der Globalisierung politisch stärker einzugreifen als bisher und destruktive Entwicklungen zu stoppen. Märkte interessieren sich weder für Vollbeschäftigung noch für hohe Sozial- und Umweltstandards. Notwendig ist eine neue Art von Globalisierung, die weltweit zu einer gerechten Verteilung der Wohlfahrtsgewinne führt. Gesellschaftspolitische Wertvorstellungen wie sozialer Ausgleich, kulturelle Vielfalt und Schutz der Umwelt müssen deutlicher als bislang ihren Niederschlag im Regelwerk der globalen Wirtschaft finden. Eine gerechte Gestaltung der Globalisierung das ist ein zentraler politischer Auftrag für die nächste Zukunft. Auch die Europäische Union ist hier verstärkt in die Pflicht zu nehmen. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten gehören zu den wichtigsten Akteuren der internationalen Wirtschaftspolitik. Die EU- Kommission verhandelt für die EU-Staaten in der WTO und verfolgt dort traditionell eine einseitig an den Interessen der großen europäischen Konzerne ausgerichtete Politik. Der primäre Hebel zur Beeinflussung der internationalen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen für die Menschen in Europa sind daher ihre jeweiligen nationalen Regierungen sowie die europäischen Institutionen, insbesondere das EU-Parlament. Die Kampagnen der letzten Jahre, besonders die europaweite STOPP-GATS-Kampagne, haben gezeigt, dass es möglich ist, die Handelspolitik der EU zu korrigieren. Dies bedarf aber einer breiten Vernetzung der Zivilgesellschaft sowie beträchtlicher, koordinierter Anstrengungen in der gesamten Europäischen Union. Denn klar ist, dass in den kommenden Jahren der Druck in Richtung weiterer Liberalisierungen und Deregulierungen in der EU weiterhin stark sein wird. 3

4 WTO: geschichtlicher Abriss : ITO International Trade Organisation sollte durch die Havanna-Charta ins Leben gerufen werden 1948: GATT General Agreement on Tariffs and Trade bzw. Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen ist ITO- Rest 7 Zollreduktionsrunden zwischen 1947 und : Uruguay-Runde : Gründung der WTO mit 76 Mitgliedsstaaten WTO Multilaterale Abkommen GATT 94 Allg. Zollu. Handelsabkommen GATS Allg. Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen TRIPS Abkommen über den Schutz geistiger Eigentumsrechte Streitbeilegungsverfahren WTO: bisherige Meilensteine 1997: Liberalisierung von Telekommunikations- und Finanzdienstleistungshandel im Rahmen des GATS 1998: 2. Ministerkonferenz in Schweiz/Genf beschließt Untersuchung der Auswirkungen von Electronic Commerce auf Welthandel 1999: 3. Ministerkonferenz in USA/Seattle Konferenz scheitert Seit 2000 Verhandlungsprozess bei Agrarprodukten und Dienstleistungen eingeleitet November 2001: 4. Ministerkonferenz in Doha (Quatar), Doha Development Agenda (DDA), Beginn neuer Verhandlungsrunde September 2003: 5. Ministerkonferenz in Cancun/Mexiko, keine Einigung über Fortsetzung der Doha Verhandlungen Juli 2004: Juli-Paket Einigung über Fortführung der Doha Verhandlungen Dezember 2005: 6. Ministerkonferenz in Hongkong 4

5 WTO - Organisationstruktur Kritik an der WTO: Deep Integration erodiert nationalstaatliche Autonomie Langfristiges Ziel: Herstellung eines integrierten Weltbinnenmarkts durch: Druck zur Deregulierung nationaler institutioneller Besonderheiten, Homogenisierung i.s. der globalen Durchsetzung eines einheitlichen Sets von Institutionen und Regulierungen (TRIPS, GATS, TBT, SPS,GP, MIA, Wettbewerb) Folge: golden straitjacket für Nationalstaaten 5

6 Kritik an der WTO: Transparenzbzw. Demokratiedefizit Verhandlungen in Ministerkonferenzen in sog. green rooms hinter verschlossenen Türen, an denen i.d.r. nur Regierungsvertreter der wichtigsten Industrieländer (G7) teilnehmen können Massives Lobbying multinationaler Konzerne auf WTO-Ebene, präferentieller Zugang zu Verhandlern Regierungsvertretreter sind zwar die offiziellen Vertreter eines Landes, jedoch oft nicht repräsentativ für Interessen der betroffenen Stakeholder Reformoptionen der WTO: Global Governance oder De-Globalisierung Global Governance: De-Globalisierung: Ziel: Fairer statt freier Handel Zentrale Prämisse: Globalisierung ist Faktum, aber gestaltbar durch Einrichtung eines globalen Rahmens, der Rechte und Pflichten festschreibt Ziel: Schwächung bis Zerschlagung der WTO als Voraussetzung für autonome, regionale, nachhaltige Entwicklung Zentrale Prämisse: Globalisierung ist Fehlentwicklung, ihre Organisationen (WTO, IWF, Weltbank) sind nicht reformierbar 6

7 Kernelemente von Global Governance Institutionelle Demokratisierung Verankerung nicht-ökonomischer Zielsetzungen: Arbeitsnormen Umweltabkommen Vorsorgeprinzip Nachhaltigkeitsprüfungen Reform der WTO-Streitbeilegung Besondere Förderung der Entwicklungsländer 7