Lärmminderung durch Bürgerbeteiligung am Modellprojekt Leipzig

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1 Für Mensch & Umwelt EU-Umgebungslärmrichtlinie Lärmminderung durch Bürgerbeteiligung am Modellprojekt Leipzig Annett Zeisler Fachgebiet I 3.4 / Lärmminderung bei Anlagen und Produkten, Lärmwirkungen

2 Inhalt 1 EINFÜHRUNG: BÜRGERBETEILIGUNG? Warum eigentlich Bürgerbeteiligung? Gesellschaftspolitischer Kontext: Alles in Bewegung? Voraussetzungen und Ziele 2 UMGEBUNGSLÄRMRICHTLINIE Zielsetzung und Anwendungsbereich Berichtspflichten Instrumente und Maßnahmen 3 MACH S LEISER IN LEIPZIG Leipzig-Stötteritz: Projektvorstellung und Ziele Maßnahmenauswahl Mach s leiser: Georg-Schumann-Straße, Leipzig (2013) / TENOR TECHNOLOGIES OF NOISE REDUCTION : MODELLE ZUR GESTALTUNG DER TRANFORMATIONSPROZESSE IN KOMMUNEN 2

3 Warum eigentlich Bürgerbeteiligung? Aarhus-Convention Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über die Umwelt Beteiligung der Öffentlichkeit bei bestimmten umweltbezogenen Entscheidungen Zugang zu Gerichten bzw. Tribunalen in Umweltangelegenheiten EU-Richtlinie über die Beteiligung der Öffentlichkeit bei der Ausarbeitung bestimmter umweltbezogener Pläne und Programme (2003/35/EG) Öffentlichkeitsbeteiligungsgesetz vom / TENOR TECHNOLOGIES OF NOISE REDUCTION: MODELLE ZUR GESTALTUNG DER TRANFORMATIONSPROZESSE IN KOMMUNEN 3

4 Gesellschaftspolitischer Kontext: Alles in Bewegung? Bürgerbeteiligung in der Krise: Wertewandel, Zuwanderung, verändertes Selbstverständnis 1. Demografischer Wandel 2. Globalisierung 3. neue Medienkultur 4. Einfluss der EU 5. kulturelle Vielfältigkeit 6. geändertes Freizeitverhalten Wachsende Beteiligungsbereitschaft Beteiligungshemmnisse / TENOR TECHNOLOGIES OF NOISE REDUCTION: MODELLE ZUR GESTALTUNG DER TRANFORMATIONSPROZESSE IN KOMMUNEN 4

5 Voraussetzungen und Ziele Voraussetzungen einer neuen Beteiligungskultur 1. Anerkennung der Interessensvielfalt und des Selbstbestimmungs- und Mitwirkungsbedürfnisses der Bürgerinnen und Bürger 2. Einbeziehung aller sozialen und kulturellen Gruppen 3. Frühzeitige und umfassende Information über beabsichtigte Planungen und Projekte (Handlungsspielraum) 4. Wertschätzung und Nutzung der Erfahrungen und des Sachverstandes von Bürgerinnen und Bürger 5. Kooperatives Miteinander (Transparenz) 6. Wirtschaftlicher Umgang mit vorhandenen Ressourcen 7. Aufstellen verlässlicher und bindender Regeln für das Beteiligungsverfahren Wesentliche Ziele für eine neue Beteiligungskultur: Qualitativ bessere Ergebnisse, Erhöhung der Akzeptanz, Mitverantwortung und Aktivierung von kontinuierlichem Interesse /TENOR TECHNOLOGIES OF NOISE REDUCTION: MODELLE ZUR GESTALTUNG DER TRANFORMATIONSPROZESSE IN KOMMUNEN 5

6 EU-Umgebungslärmrichtlinie Ziel: Vermeidung oder Reduzierung der Auswirkungen von Umgebungslärm Maßnahmen: Ausarbeitung von Lärmkarten und Lärmaktionsplänen für: - Ballungsräume - Hauptverkehrsstraßen - Haupteisenbahnstrecken - Großflughäfen Information und Beteiligung der Öffentlichkeit: Die Mitgliedstaaten sorgen dafür, dass die Öffentlichkeit zu Vorschlägen für Aktionspläne gehört wird, dass sie rechtzeitig und effektiv die Möglichkeit erhält, an der Ausarbeitung und der Überprüfung der Aktionspläne mitzuwirken, dass die Ergebnisse dieser Mitwirkung berücksichtigt werden und dass die Öffentlichkeit über die getroffenen Entscheidungen unterrichtet wird. (Richtlinie 2002/49 EU-Umgebungslärmrichtlinie) / TENOR TECHNOLOGIES OF NOISE REDUCTION: MODELLE ZUR GESTALTUNG DER TRANFORMATIONSPROZESSE IN KOMMUNEN 6

7 Pflichten gemäß EU-Umgebungslärmrichtlinie Lärmkartierung Lärmaktionsplanung 2007, 2012, 2017, , 2013, 2018, / TENOR TECHNOLOGIES OF NOISE REDUCTION: MODELLE ZUR GESTALTUNG DER TRANFORMATIONSPROZESSE IN KOMMUNEN 7

8 Strategie zur Lärmbekämpfung Verkehrsvermeidung - Urbane Städte (2050: 9 Mrd., davon 80 % in den Städten) - Internalisierung der externen Kosten des Verkehrs Kostengerechtigkeit / Erhöhung der Nutzungskosten Reduktion der Nachfrage? Beschränkung des Verkehrsflächenzuwachses Verkehrsverlagerung - Motorisierter Individualverkehr auf ÖPNV, Rad- und Fußgängerverkehr - Kurzstreckenflüge auf die Schiene Verminderung der Emissionen an der Lärmquelle - Problem: technische Fortschritte werden durch Verkehrszunahme (Bevölkerungszuwachs) aufgefressen / TENOR TECHNOLOGIES OF NOISE REDUCTION: MODELLE ZUR GESTALTUNG DER TRANSFORMATIONSPROZESSE IN KOMMUNEN 8

9 Instrumente und Maßnahmen Technische Betriebliche Planerische Ökonomische Rechtliche Maßnahmen an Fahrzeugen, Fahrwegen und auf dem Ausbreitungsweg Verkehrslenkung Geschwindigkeitsreduzierung Verstetigung des Verkehrs Verkehrskonzepte Parkraummanagement Mautgebühren, Start- und Landeentgelte, Trassenpreise Ahndung von Verstößen (z. B. Geschwindigkeitsüberschreitung) / TENOR TECHNOLOGIES OF NOISE REDUCTION: MODELLE ZUR GESTALTUNG DER TRANFORMATIONSPROZESSE IN KOMMUNEN 9

10 Projekt: Mach s leiser Mitwirken bei der Lärmaktionsplanung in Leipzig Projektgebiet: Leipzig-Stötteritz "Mach's leiser Mitwirken bei der Lärmaktionsplanung in Leipzig" ist ein Modellprojekt des Ökolöwen in Zusammenarbeit mit dem Planungs-Büro StadtLabor. Gemeinsam mit Leipziger Bürgern identifiziert "Mach's leiser" konkrete Lärmprobleme sowie schützenswerte Ruhezonen und erarbeitet praktikable Lösungsansätze. Im Unterschied zur Lärmaktionsplanung der Stadt Leipzig basiert das Projekt nicht primär auf Berechnungen der Lärmbelastung, sondern auf eingereichten Vorschlägen zur Lärmminderung Im Mittelpunkt stehen kurzfristig umsetzbare Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, wie z.b. Tempo30, Zebrastreifen oder Fahrbahnmarkierungen. Umsetzungsorientierung: Maßnahmen zur Lärmminderung stehen mit anderen Vorhaben in Konkurrenz um knappe Haushaltsmittel und sollten daher mit den Bürgern dieser Stadt abgestimmt sein. Maßnahmenhorizont: innerhalb von 5 Jahren / TENOR TECHNOLOGIES OF NOISE REDUCTION: MODELLE ZUR GESTALTUNG DER TRANFORMATIONSPROZESSE IN KOMMUNEN 10

11 Projektstruktur Bürgerinnen und Bürger Projektbeirat: StadtLabor Fachberatung, Moderation Workshops Ökolöwe Projektträger Projektbeirat Begleitung und Beratung - Ökolöwe - Umweltbundesamt - Landesamt für Umwelt - Amt für Umweltschutz - Straßenverkehrsbehörde - Abteilung generelle Planung - Stadtplanungsamt - Leipziger Verkehrsbetriebe - Die Linke - B90/Grüne - SPD - AFD - CDU - Stadtbezirksbeirat - Bürgerverein Stötteritz - StadtLabor UBA Förderer / TENOR TECHNOLOGIES OF NOISE REDUCTION: MODELLE ZUR GESTALTUNG DER TRANFORMATIONSPROZESSE IN KOMMUNEN 11

12 Umsetzungsorientierung Ausgangssituation: viele, teils widersprüchliche Ideen und Vorschläge Stadtverwaltung Es geht besser und konzentrierter: Ideen zusammenführen, weiterentwickeln, priorisieren und der Umsetzung näher bringen. Die im Projektgebiet erarbeiteten Lösungen können durchaus beispielhaft für andere Stadtgebiete sein. Haushaltsaufstellung und Finanzierung im Blick! / TENOR TECHNOLOGIES OF NOISE REDUCTION: MODELLE ZUR GESTALTUNG DER TRANFORMATIONSPROZESSE IN KOMMUNEN 12

13 Zeitraum April bis Oktober 2015 Plananalyse Zusammentragen vorhandener Ideen Sichtung und Prüfung von Plänen Begleitend Sitzungen des Projektbeirates November 2015 bis März 2016 Mitwirkungsphase Auftaktveranstaltung, 3 Workshops, Abschlussveranstaltung April 2016 bis Dezember 2016 Anschubphase Aufbereitung, Konkretisierung der Maßnahmenvorschläge, Prüfung und Diskussion mit Stadtverwaltung, Pilotvorhaben Dezember 2016 bis März 2017 Abschluss Vereinbarungen mit Akteuren, Bericht / TENOR TECHNOLOGIES OF NOISE REDUCTION: MODELLE ZUR GESTALTUNG DER TRANFORMATIONSPROZESSE IN KOMMUNEN 13

14 Maßnahmenauswahl Beschlüsse Vorschläge Stadtratsinitiativen Hinweise Lärmaktionsplan Petitionen Bürgerwettbewerb Ideen für den Stadtverkehr Plananalyse aus verschiedenen Quellen (ca. 90 Ideen/Projekte) Workshops: Sortieren, Diskutieren, Priorisieren der Projekte Top-Maßnahmen für die Anschubphase / TENOR TECHNOLOGIES OF NOISE REDUCTION: MODELLE ZUR GESTALTUNG DER TRANFORMATIONSPROZESSE IN KOMMUNEN 14

15 Mach s leiser: Georg-Schumann-Straße, Leipzig (bis 2013) Fazit und Ausblick: 27 konkrete Maßnahmenvorschläge: - davon 19 Maßnahmen für den Kfz-Verkehr (Wegweisung, Verkehrsführung, anwohnerfreundliche Umgestaltung, Verkehrslenkung auf B 6 zur Entlastung des innerstädtischen Bereichs, Tempo-30-Zonen, Querungshilfen, Verkehrsbündelung, Reduzierung der Fahrspuren) - 2 Verbesserungsvorschläge an die Leipziger Verkehrsbetriebe (Haltestellenoptimierung, Ansagen in Straßenbahnen) und die Deutsche Bahn AG - Ansätze für besseren Schutz vor Fluglärm - weitere 3 Konzepte zur Förderung der Verkehrsträger des Umweltverbundes als langfristige Lärmminderungsstrategie - eine Idee zum Schutz ruhiger Gebiete (Straße teilt zwei Parkabschnitte: soll in die Parkfläche einbezogen werden) Projektgebiet: Einwohner Stadtteile: Eutritzsch, Gohlis, Möckern, Wahren, Zentrum- Nord Straßenverkehrslärm: mit Abstand die wichtigste Lärmquelle -in-der-georg-schumannstrasse/ / TENOR TECHNOLOGIES OF NOISE REDUCTION: MODELLE ZUR GESTALTUNG DER TRANFORMATIONSPROZESSE IN KOMMUNEN 15

16 Mach s leiser: Georg-Schumann-Straße, Leipzig (bis 2013) Zum Zeitpunkt des Projektabschlusses (2013): 7 Maßnahmen 5 Maßnahmen 11 Maßnahmen 4 Maßnahmen Maßnahme bereits umgesetzt bzw. erledigt Einigung mit Handlungsträgern ist vorhanden, sehr hohe Umsetzungschancen Heute: 10 Maßnahmen 7 Maßnahmen 6 Maßnahmen 4 Maßnahmen Maßnahme ist strittig, aber Umsetzungschancen vorhanden Maßnahme erscheint mittelfristig kaum oder nur schwer umsetzbar Finanzierung: S-Bahn (Land Sachsen), LVB, Bundesmittel (Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz, Fördergebiet Soziale Stadt), Eigenanteil Stadt Leipzig u.a / TENOR TECHNOLOGIES OF NOISE REDUCTION: MODELLE ZUR GESTALTUNG DER TRANFORMATIONSPROZESSE IN KOMMUNEN 16

17 Beispiel für neue Raumaufteilung / TENOR TECHNOLOGIES OF NOISE REDUCTION: MODELLE ZUR GESTALTUNG DER TRANFORMATIONSPROZESSE IN KOMMUNEN 17

18 Fazit - Lärm vor allem in der Stadt ist erhebliches Umweltproblem - Nur gemeinsam können wir das Problem deutlich mindern - Öffentlichkeitsbeteiligung ist daher ein wichtiges Element einer modernen Lärmbekämpfungsstrategie - Hierfür haben die Leipziger Modellprojekte eine Vorbildfunktion: Öffentlichkeitsbeteiligung führt zu qualitativ besseren Ergebnissen und erhöht die Akzeptanz von Lärmminderungsmaßnahmen! / TENOR TECHNOLOGIES OF NOISE REDUCTION: MODELLE ZUR GESTALTUNG DER TRANFORMATIONSPROZESSE IN KOMMUNEN 18

19 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Annett Zeisler / Hier steht der Veranstaltungstitel in 12 Punkt 19