Lärmaktionsplanung Ernüchterung oder Erfolgsgeschichte?

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1 Lärmaktionsplanung Ernüchterung oder Erfolgsgeschichte? Dr.-Ing. Eckhart Heinrichs LK Argus GmbH Themen Was wurde getan? Was war positiv? Was war ernüchternd? Wo besteht Handlungsbedarf? 1

2 Erste Stufe der Lärmkartierung Straßenverkehr Haupteisenbahnstrecken Flugverkehr Quelle: LK Argus: Lärmbilanz Das Vorhaben wurde im Auftrag des Umweltbundesamtes im Rahmen des Umweltforschungsplanes FKZ erstellt und mit Bundesmitteln finanziert. Lärmkartierung - Kritik Kartierungsschwellen Unsinnige Beschränkung auf klassifizierte Straßen Emissionsorientierter Ansatz, Vernachlässigung wesentlicher Parameter (Abstände, v zul, Fahrbahnbeläge, Lkw-Anteile, Güterzuganteile,...) Bewertung der Planungen Verortung der Betroffenheiten ist nicht vorgeschrieben Strategische Lärmkartierung vs. nationale Verfahren Teilweise fehlende Quantifizierung der Maßnahmenwirkung (z.b. Verstetigung des Verkehrsflusses) 2

3 Lärmkartierung Pflichtnetz (Schwerin) Freiwilliges Gesamtnetz Quelle: Landeshauptstadt Schwerin, Lärmkontor GmbH Lärmkartierung Pflichtnetz (Schwerin) Freiwilliges Gesamtnetz Quelle: Landeshauptstadt Schwerin, Lärmkontor GmbH 3

4 Kriterien für die Aufstellung eines Lärmaktionsplans Auslöseschwellen für die Aktionsplanung > 70/60 db(a) an schutzwürdigen Gebäuden / mit Betroffenen (z.b. Nordrhein-Westfalen, Bayern) > 65/55 db(a) nach Vorprüfung (z.b. Sachsen, Brandenburg) Stufenkonzept: 1. Priorität 70/60 db(a), 2. Priorität 65/55 db(a) (z.b. Berlin, Hamburg) AP grundsätzlich für alle lärmkartierten Quellen (z.b. Saarland, Schleswig-Holstein) Maßnahmenplanung Quelle: LK Argus: Lärmbilanz Das Vorhaben wurde im Auftrag des Umweltbundesamtes im Rahmen des Umweltforschungsplanes FKZ erstellt und mit Bundesmitteln finanziert. 4

5 Maßnahmenplanung Bedeutung der Lärmaktionsplanung für die Maßnahmenrealisierung Rund 40 % der LAP-Maßnahmen werden allein aufgrund anderer Planungen umgesetzt Geringe Bedeutung hat der Aktionsplan bei Förderung des Umweltverbundes Straßenneubauten Die größte Bedeutung hat der Lärmaktionsplan für die Umsetzung von Geschwindigkeitssenkungen im Straßenverkehr Erneuerung von Fahrbahnbelägen Passiver Schallschutz Straßenverkehrsbehördliche Anordnungen (z.b. Tempolimits) Hohes Minderungspotenzial: db(a) Scheinbar einfach durchsetzbar: 47d Abs. 6 BImSchG i.v.m. 47 Abs. 6 S. 1 BImSchG: Maßnahmen, die Lärmaktionspläne festlegen, sind durch Anordnungen oder sonstige Entscheidungen der zuständigen Träger öffentlicher Verwaltung nach diesem Gesetz oder nach anderen Rechtsvorschriften durchzusetzen Aber häufige Probleme: Häufig restriktive Haltung der Straßenverkehrsbehörden Widerstände in Politik und Öffentlichkeit 5

6 Straßenverkehrsbehördliche Anordnungen (z.b. Tempolimits) Prüfung von alternativen Maßnahmen Anspruch auf Lärmschutz Anspruch auf Tempo 30 Vergleich mit anderen Maßnahmen (Wirkung, Aufwand) häufig (aber nicht immer) die einzige kurzfristig wirksame Maßnahme Prüfung von möglichen negativen Auswirkungen, z.b. Grüne Welle ÖPNV-Belange Verdrängungseffekte Ziel: bessere Gesamtbilanz Tempo 30 an Hauptstraßen Beispiel Schildhornstraße, Berlin Dreijahreszeitraum mit Radarkontrolle (n = ) ohne Radarkontrolle (n = ) Quelle: VMZ Berlin Betreibergesellschaft mbh 6

7 Tempo 30 an Hauptstraßen Wirkung von Tempo 30 ohne Radarkontrollen an 80 % der Straßen signifikante Geschwindigkeitsrückgänge Datengrundlage: 19 Hauptverkehrsstraßen mit Tempo 30 Quelle: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Berlin / VMZ, LK Argus Qualität des Verkehrsflusses Tempo 30 Tempo 50 Quelle: Umweltbundesamt, LK Argus 7

8 Tempo 30 an Hauptstraßen - Kritik Straßenverkehrsbehördliche Anordnungen Strittige Verbindlichkeit des LAP Veraltete Anordnungsgrundlagen (v.a. Lärmschutz-Richtlinien-StV) Zu selten vollständige Prüfung und Abwägung im Rahmen der Planung Zu wenige Erkenntnisse über die Wirkungen Handlungsbedarf Novellierung der Lärmschutz-Richtlinien-StV Stärkere LAP-Verknüpfung mit anderen Themen (Verkehrstechnik) Mehr Forschung erforderlich, systematische Wirkungsanalysen Zuständigkeiten Wesentliche Lärmquellen liegen / lagen nicht in der kommunalen Verantwortung (n = 154) Zusammenarbeit mit anderen Behörden Die Kommunen geben den Ländern gute Noten Straßenverkehrsbehörden und übergeordnete Baulastträger werden kritischer beurteilt Straßenverkehrsbehörde unterstützt die Bemühungen zur Lärmminderung (n = 166) Abstimmung mit den für die Bundesfernstraßen zuständigen Stellen ist / war ausreichend (n = 154) Unterstützung durch das Land ist / war angemessen (n = 179) Quelle: LK Argus: Lärmbilanz Das Vorhaben wurde im Auftrag des Umweltbundesamtes im Rahmen des Umweltforschungsplanes FKZ erstellt und mit Bundesmitteln finanziert. 0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100% trifft (sehr) zu teils-teils trifft weniger / überhaupt nicht zu 8

9 Zuständigkeiten - Kritik Positiv Größere Kommunen haben Handlungsspielräume Getrennte Zuständigkeiten fördern neues Denken Handlungsbedarf EU schöpft Minderungspotenziale durch schärfere Grenzwerte nicht aus An Bundesautobahnen, Flughäfen und Eisenbahnstrecken war die Lärmaktionsplanung bislang weitgehend wirkungslos Ermächtigungsgrundlagen reichen nicht aus Viele LAP werden nicht ausreichend abgestimmt Bislang zu kurze Bearbeitungszeiträume Ruhige Gebiete 9

10 Ruhige Gebiete - Kritik Positiv Etablierung des neuen Vorsorgegedankens Handlungsbedarf Pflichtkartierung erlaubt häufig keine Identifizierung von ruhigen Gebieten unzureichende Kriterien für die Kartierungspflicht zu hohe Kartierungs-Schwellenwerte L DEN 55 db(a), L Night 50 db(a) Hilfestellung für allgemeine Auswahlkriterien und Bindungswirkung Fazit: Positive Aspekte und Handlungsbedarf Positive Aspekte + Allgemeine Stärkung des Themas Lärms und Sensibilisierung + Fristen schaffen Aktion + Starke öffentliche Wirkung Handlungsbedarf - Immissionsbezogene Kriterien für die Kartierungspflicht - Allgemeine Auslösewerte für die Lärmaktionsplanung - Zuständigkeiten und Ermächtigungsgrundlagen - Tempo 30: Straßenverkehrsrecht + bessere planerische Untersetzung - Best Practice Sammlung Konzentration auf das Machbare! 10