Direktversicherung in der täglichen Praxis

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1 Direktversicherung in der täglichen Praxis Dr. Henriette Meissner Geschäftsführerin Stuttgarter Vorsorge-Management GmbH und Generalbevollmächtigte der Stuttgarter Lebensversicherung a.g. aba-jahrestagung Berlin, den

2 Agenda 1) Zielrichtung der politischen Diskussion 2) Hohe Hürden zur Direktversicherung aus Arbeitnehmersicht 3) Einfache Direktversicherung. Wunsch und Wirklichkeit aus Arbeitnehmersicht 4) Einfache Direktversicherung. Wunsch und Wirklichkeit aus Arbeitgebersicht 5) Einfache Direktversicherung. Wunsch und Wirklichkeit aus Sicht des Versorgungsträgers Dr. Henriette Meissner aba-jahrestagung

3 Zielrichtung der politischen Diskussion mehr bav mehr bav insbesondere in KMU mehr bav insbesondere bei Geringverdienern Dr. Henriette Meissner aba-jahrestagung

4 Wo es noch an bav fehlt... Dr. Henriette Meissner aba-jahrestagung

5 Wo es noch an bav fehlt... bav nach Lohngruppen Dr. Henriette Meissner aba-jahrestagung

6 Wo es noch an bav fehlt...niedriglohnbezieher 50 %Anteil der DV in kleineren Unternehmen (10-49 Mitarbeiter) Hoher Anteil an KMUs Quelle: Statistisches Bundesamt Pressekonferenz Niedriglohn und Beschäftigung 2010 vom Berlin, Seite 9 Dr. Henriette Meissner aba-jahrestagung

7 Die Direktversicherung ist bei KMU die Nr. 1 Entgeltumwandlung und Direktversicherung sind die Zugpferde der bav. Die Ergebnisse der Erhebung im Rahmen der Arbeitskostenerhebung des Statistischen Bundesamtes 2011 sprechen eine eindeutige Sprache. 50 %Anteil der DV in kleineren Unternehmen (10-49 Mitarbeiter) Dr. Henriette Meissner aba-jahrestagung

8 Warum die Direktversicherung wichtig ist Die Rolle als Zugpferd kommt nicht von ungefähr. Die Direktversicherung ist haftungsarm und einfach, könnte aber noch einfacher gemacht werden. Einer weiteren Verbreitung der bav in KMU stehen demzufolge sehr wahrscheinlich Hemmnisse gegenuber, die grundsatzlich schon bekannt sind, aber in KMU starker wirken beziehungsweise ausgepragter sind. (Quelle Forschungsbericht 444 des BMAS, Juli 2014, Machbarkeitsstudie für eine empirische Analyse von Hemmnissen für die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung in kleinen und mittleren Unternehmen). Dr. Henriette Meissner aba-jahrestagung

9 Hohe Hürden zur Direktversicherung aus Arbeitnehmersicht Dr. Henriette Meissner aba-jahrestagung

10 Hohe Hürden zur Direktversicherung aus Arbeitnehmersicht Kollusion mit staatlichen Transferleistungen, z.b. Ist 1. Grundsicherung Leistungen der DV gehören zum anrechenbaren Einkommen; 82 Abs. 1 SGB XII 2. Elterngeld Im Schnitt wird das Elterngeld um 40% des umgewandelten Entgeltes reduziert 3. Mutterschaftsgeld Kürzung des AG-Zuschusses zum Mutterschaftsgeld, da das Arbeitsentgelt i.s.v. 14 SGB IV Berechnungsgrundlage ist. Soll bav muss sich lohnen 1. Keine Anrechnung auf die Grundsicherung 2. Keine Reduzierung des Elterngeldes 3. Keine Reduzierung des Mutterschaftsgeldes u.v.a.m. Siehe Prof. Dr. Dommermuth, Praxishandbuch betriebliche Altersversorgung, Gruppe 6, Seite 251 ff, 2012 Dr. Henriette Meissner aba-jahrestagung

11 Hohe Hürden zur Direktversicherung aus Arbeitnehmersicht Kollusion mit staatlichen Transferleistungen, z.b. Ist Soll bav muss sich lohnen 4. Arbeitslosengeld II Führt der ehemalige AN eine DV mit eigenen Beiträgen fort, gehört der Anspruch auf den Rückkaufswert zum anrechenbaren Vermögen nach 12 Abs.1 SGB II. 4. Keine Berücksichtigung als anrechenbares Vermögen Dr. Henriette Meissner aba-jahrestagung

12 Hohe Hürden zur Direktversicherung aus Arbeitnehmersicht Kollusion mit staatlichen Transferleistungen: Steuer und Verbeitragung ZDF frontal und : +++ Direktversicherung - Zäher Kampf mit Krankenkassen Kampf wegen Direktversicherungen - Krankenkassen oft im Unrecht +++ Steuern und Beiträge schrumpfen die Rente immer stärker. Jetzt warnt der Bund der Steuerzahler (BdSt): Auch die sogenannte kalte Progression trifft Senioren immer häufiger. Frontal21-Interview: +++"Kassen handeln rechtswidrig"+++ Dr. Henriette Meissner aba-jahrestagung

13 Hohe Hürden zur Direktversicherung aus Arbeitnehmersicht Verbeitragung Ist Soll Voller Beitragssatz auf alle Leistungen. Hälftiger Beitragssatz auf die Leistungen. (Ausnahme: private Fortführung nach VN-Wechsel) Dr. Henriette Meissner aba-jahrestagung

14 Hohe Hürden zur Direktversicherung aus Arbeitnehmersicht Steuerliche Belastung der Leistungen Ist Soweit die Leistungen auf geförderten Beiträgen beruhen, sind diese in vollem Umfang steuerpflichtig, 22 Nr. 5 EStG. Soll Vermeidung der kalten Progression durch Kumulationseffekte GRV + bav + andere Einkünfte. Dr. Henriette Meissner aba-jahrestagung

15 Hohe Hürden zur Direktversicherung aus Arbeitnehmersicht Niedrigzinsphase & Förderrahmen Ist Soll 4 % der BBG sind nicht mehr angemessen, um die Lücken aufgrund der Rentenreform zu schließen. Nicht die lebenslange Rente, sondern die Rendite wird bei der bav thematisiert. 8 % der BBG als Förderrahmen Lebenslange Altersrente muss in den Vordergrund gerückt werden. Dr. Henriette Meissner aba-jahrestagung

16 Hohe Hürden zur Direktversicherung aus Arbeitnehmersicht Anrechenbarkeit auf die Grundsicherung Verbeitragung der Leistung Versteuerung der Leistung Kürzung staatlicher Transferleistungen Auswirkungen der Niedrigzinsphase Lohnt sich bav überhaupt? Lohnt sich bav für Niedrigverdiener? Dr. Henriette Meissner aba-jahrestagung

17 Was tut der Gesetzgeber? Solidarische Lebensleistungsrente - bav muss sich lohnen Dr. Henriette Meissner aba-jahrestagung

18 Solidarische Lebensleistungsrente zu wenig? Nach dem Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD soll ab 2017 eine solidarische Lebensleistungsrente (Koalitionsvertrag Seite 52) für langjährig Versicherte (40 Beitragsjahre) mit weniger als 30 Entgeltpunkten. Voraussetzung: zusätzliche Altersvorsorge für langjährig Versicherte in den neuen Ländern (35 Beitragsjahre, Übergangsregelung bis 2023) mit weniger als 30 Entgeltpunkten Wer trotz Erfüllung der Anforderungen nicht auf 30 Entgeltpunkte kommt und bedürftig ist, erhält eine Aufstockung auf 30 Entgeltpunkte. Voraussetzung: zusätzliche Altersvorsorge eingeführt werden. Dr. Henriette Meissner aba-jahrestagung

19 Solidarische Lebensleistungsrente zu wenig? Was sind 30 Entgeltpunkte wert? Vergleich Niederlande: Einkommensunabhängige Grundrente Hartz IV (Focus ): 886,62 Euro im Durchschnitt (704 Euro bis 1015 Euro) Ca Euro Grundrente für Alleinstehende (Stand Mindestlohn NL 2014) Quelle: BT-Drucksache 18/4558 Dr. Henriette Meissner aba-jahrestagung

20 Solidarische Lebensleistungsrente zu wenig? Deutschland: 763 Euro vs. Niederlande: Solidarische Lebensleistungsrente Einkommensunabhängige Grundrente 1123 Euro Um auf die Grundrente der Niederlande zu kommen, ist folgender Aufwand für eine Direktversicherung nötig: 30-jähriger Single 124 Euro* pro Monat 45-jähriger Single 285 Euro* pro Monat Die bav kommt aber in den Niederlanden zur Grundrente hinzu! *Wert enthält Leistungen aus der Überschussbeteiligung, die nicht garantiert werden können. Dr. Henriette Meissner aba-jahrestagung

21 Hürden zur kollektiven Umsetzung der DV Dr. Henriette Meissner aba-jahrestagung

22 Hürden zur kollektiven Umsetzung der DV Automatische Teilnahme (Opting-Out) Ist Hindernisse für die Einführung eines Opting-Outs Teilnahmeklausel muss den Anforderungen des AGB- Rechts genügen; 305 ff BGB Ungeklärt ist, ob Opting-Out durch eine Betriebsvereinbarung für bestehende Arbeitsverhältnisse umsetzbar ist. Auch beim Opting-Out muss von jedem Arbeitnehmer eine gesonderte SEE eingeholt werden. Soll Keine strengeren Anforderungen als bei einem Opting-In im Bereich von Betriebsvereinbarungen und Informationspflichten. Klarstellung, dass Opting- Out auch durch Betriebsvereinbarung für den Bestand umsetzbar ist. Erleichterte kollektive Einholung der SEE. Dr. Henriette Meissner aba-jahrestagung

23 Hürden zur Umsetzung der DV im digitalen Zeitalter Dr. Henriette Meissner aba-jahrestagung

24 Hürden zur Umsetzung der DV im digitalen Zeitalter Digitalisierung Ist Das Schriftformerfordernis ( 126 BGB) setzt eine Urkunde voraus, die vom Aussteller eigenhändig durch Namensunterschrift unterzeichnet ist. (z.b. 7 Abs. 1 S. 3 letzter Hs., 4a BetrAVG) Urkunde erfordert, dass Erklärungen ohne technische Hilfsmittel lesbar sind. Verstoß gegen das Schriftformerfordernis bei einer Unterschrift auf dem Tablet. Soll Einsicht in Portale Änderungen per Tablet Stärkere Fokusierung auf die im Umgang mit Tablet und Internet gewohnte Generation. Gesetzliche Flankierung der Digitalisierung Dr. Henriette Meissner aba-jahrestagung

25 Einfache Direktversicherung. Wunsch und Wirklichkeit aus Arbeitnehmersicht Dr. Henriette Meissner aba-jahrestagung

26 Einfache Direktversicherung. Wunsch und Wirklichkeit aus Arbeitnehmersicht Der Ausscheidefall: Schutz der Anwartschaft Ist LZ/BOLZ Keine Verwertungsmöglichkeit durch den AN 2 Nr. 2 Satz 4-7 BetrAVG: Soll BZML Expliziter Verweis in 2 Abs. 5b BetrAVG auf 2 Abs. 2 Satz 4-7 BetrAVG (Klarstellung) Schutz bei Privatinsolvenz (BGH , IX ZR 165/13) VN-Wechsel als Verwaltungsvereinfachung Schutz im Hartz-IV-Fall Dr. Henriette Meissner aba-jahrestagung

27 Einfache Direktversicherung. Wunsch und Wirklichkeit aus Arbeitnehmersicht Singles in Deutschland Der Anteil der Singlehaushalte in Deutschland liegt bei 37,2 %; 17,1 % der Bevölkerung lebt allein. Insgesamt gibt es 13,4 Millionen Singles.* Der Singlehaushalt ist der häufigste Haushaltstyp in Deutschland. * (Quelle: Pressemitteilung Nr. 185 vom des statistisches Bundesamtes) Dr. Henriette Meissner aba-jahrestagung

28 Einfache Direktversicherung. Wunsch und Wirklichkeit aus Arbeitnehmersicht Enge Hinterbliebene hemmen bei Singles die Entscheidung für eine bav Ist Soll Steuerlich enger Hinterbliebenenbegriff. Hinterbliebenenleistung an einen beliebigen Dritten ist nur sehr eingeschränkt möglich (Sterbegeld). Freie Weitergabe durch DK-Übertragung auf eine bav-dv. Jeder Dritte kann Hinterbliebener sein, sofern die Mittel zweckgebunden zur Altersversorgung verwendet werden. Dr. Henriette Meissner aba-jahrestagung

29 Einfache Direktversicherung. Wunsch und Wirklichkeit aus Arbeitnehmersicht Gleichlauf Steuer- und Sozialversicherungsrecht. Aufstockungsbetrag Ist Aufgabe des Gleichlaufs zwischen Steuer- und Sozialversicherungsrecht. Soll Wiederherstellung des Gleichlaufs Der Aufstockungsbetrag ist zwar steuer-, aber nicht sozialversicherungsfrei Dr. Henriette Meissner aba-jahrestagung

30 Einfache Direktversicherung. Wunsch und Wirklichkeit aus Arbeitnehmersicht Nutzung des Aufstockungsbetrags in Höhe von Ist Soll Komplexe Abgrenzungsfragen Alt/Neuzusagen behindern die Nutzung der BMF , Rz Einzige Voraussetzung zur Nutzung sollte die Nichtnutzung des 40b EStG im Veranlagungszeitraum sein. Dr. Henriette Meissner aba-jahrestagung

31 Einfache Direktversicherung. Wunsch und Wirklichkeit aus Arbeitnehmersicht Anhebung der Regelaltersgrenze Ist Zusage: Anhebung der Untergrenze um max. 2 Jahre bis auf 67. Lj. keine Neuzusage (2 Jahres-Korridor). Keine Verlängerung der Beitragszahlung nötig; BMF , Rz. 351 Soll Steuerliche, volle Flankierung jeder Vertrags- bzw. Zusagenverlängerung Gleichlauf Alt/Neuzusage mit Novation Vertrag: Novation/Besteuerung der Leistung; BMF , Rz. 376 Keine Novation, wenn max. 2 Jahre Verschiebung: Untergrenze auf 62 Altersrentenbezug auf 67 Nicht, z.b. Anhebung des Altersrentenbezugs auf 64 Dr. Henriette Meissner aba-jahrestagung

32 Einfache Direktversicherung. Wunsch und Wirklichkeit aus Arbeitgebersicht Dr. Henriette Meissner aba-jahrestagung

33 Einfache Direktversicherung. Wunsch und Wirklichkeit aus Arbeitgebersicht Der Ausscheidefall: Anspruchsbegrenzung Ist BOLZ/LZ Anspruchsbegrenzung Arbeitgeber muss rechtzeitig aktiv werden. Die Regelung ist seit 1974 im BetrAVG verankert. Soll BOLZ/LZ Automatismus: Wenn die sozialen Auflagen erfüllt sind, dann immer Anspruchsbegrenzung. BZML Klarstellung, dass die Mindestleistung erst mit Eintritt des vereinbarten Vertragsdatums vorhanden sein muss. Dr. Henriette Meissner aba-jahrestagung

34 Einfache Direktversicherung. Wunsch und Wirklichkeit aus Arbeitgebersicht Datenschutz Ist Soll BDSG ist Verbotsnorm mit Erlaubnisvorbehalt. Explizite Nennung der bav im BDSG Die Erhebung von Daten ist somit grundsätzlich verboten (Regel) es sei denn, diese ist durch Gesetz erlaubt (Ausnahme). Dr. Henriette Meissner aba-jahrestagung

35 Einfache Direktversicherung. Wunsch und Wirklichkeit aus Arbeitgebersicht Mitnahme der Versicherungsvertrags zu neuem Arbeitgeber Ist Durch Unisex-Urteil muss darauf geachtet werden, dass auf der arbeitsrechtlichen Ebene auch eine Übernahme der Zusage erfolgt. 4 Abs. 2 BetrAVG erfordert das Einvernehmen auch des alten Arbeitgebers. Problematisch, wenn dieser nicht mehr existiert. Soll Möglichkeit auf das Einvernehmen des alten Arbeitgebers zu verzichten, wenn dieses aufgrund von Insolvenz oder sonstiger vergleichbarer Tatbestände nicht mehr zu erlangen ist. Dr. Henriette Meissner aba-jahrestagung

36 Einfache Direktversicherung. Wunsch und Wirklichkeit aus Arbeitgebersicht Übernahme des Versicherungsvertrags und der Zusage durch neuen Arbeitgeber Ist Soll Neuer Arbeitgeber steht durch die Übernahme für den gesamten Versicherungsvertrag bzw. Zusage ein. Begrenzung der Einstandspflicht für den Teil, der den neuen Arbeitgeber betrifft. Dr. Henriette Meissner aba-jahrestagung

37 Einfache Direktversicherung. Wunsch und Wirklichkeit aus Arbeitgebersicht Abfindung Ist Abfindungen im laufenden Arbeitsverhältnis sind in unbegrenzter Höhe möglich. Arbeitnehmer gehen dazu über bei finanziellen Engpässen das Deckungskapital ihrer bav einzuklagen. Soll Rechtssicherheit für KMUs. Vorzeitige Verwertung sollte generell gesetzlich ausgeschlossen werden. (LAG Bremen, , 2 Sa 76/10; LAG Hamm, , 4 Sa 1384/13; AG Eberswalde , 3 CA 1005/13) Dr. Henriette Meissner aba-jahrestagung

38 Einfache Direktversicherung. Wunsch und Wirklichkeit aus Arbeitgebersicht Gleichlauf LV-Vertrag und Arbeitsrecht Ist Soll Grundsätzlich kein Gleichlauf zwischen LV-Vertrag nach VVG mit dem Arbeitsrecht. Wenn der Versicherungsvertrag nach geltendem Recht als Direktversicherung gestaltet ist, dann muss dies auch arbeitsrechtlich zulässig sein. Dr. Henriette Meissner aba-jahrestagung

39 Einfache Direktversicherung. Wunsch und Wirklichkeit aus Arbeitgebersicht Informationspflichten Ist Mindeststandards, wenn der Arbeitnehmer eine bav verlangt (Stand BAG , 3 AZR 807/11). Nennung des vom Unternehmen gewählten Durchführungsweg Soll Definition der Informationspflichten der KMU Nennung des konkreten externen Versorgungsträgers Nennung der konkreten Zusage VVG konforme Informationen zu den Versorgungs- und Versicherungsbedingungen des Versorgungsträgers Dr. Henriette Meissner aba-jahrestagung

40 Einfache Direktversicherung. Wunsch und Wirklichkeit aus Sicht des Versorgungsträgers Dr. Henriette Meissner aba-jahrestagung

41 Einfache Direktversicherung. Wunsch und Wirklichkeit aus Sicht des Versorgungsträgers Tarifvielfalt Ist Niedrigzinsphase erfordert neue Produkte, die arbeitsrechtlich neu sind. Soll Rechtssicherheit für Versorgungsträger und Arbeitgeber, dass die Tarife bav-konform sind. Dr. Henriette Meissner aba-jahrestagung

42 Einfache Direktversicherung. Wunsch und Wirklichkeit aus Sicht des Versorgungsträgers Pfändungs- und Überweisungsbeschluss Ist Haftung des Versorgungsträgers als Drittschuldner für Falschberechnungen. Hoher interner Prüfaufwand 1. Prüfen, ob die Angaben im Pfüb korrekt sind. 2. Prüfen des Versicherungsstatus des VN. 3. Prüfen der Angaben für die Drittschuldnererklärung. 4. Kein Kostenersatz für Verwaltungsaufwand (BAG ; 1 AZR 578/05) Soll Haftungserleichterung für den Versorgungsträger für den Fall der Falschberechnung der Leistungsansprüche Kostenersatz für den Verwaltungsaufwand. Dr. Henriette Meissner aba-jahrestagung

43 Einfache Direktversicherung. Wunsch und Wirklichkeit aus Sicht des Versorgungsträgers Versorgungsausgleich Ist Hoher Aufwand für Versorgungsträger im Schriftverkehr mit den Gerichten. Flüchtigkeitsfehler bei Tenorierung sorgen für deutlichen Verwaltungsaufwand. Soll Angemessene standardisierte Abwicklung durch die Gerichte. Vergütung des Mehraufwands der Versorgungsträger. Klärung von Rechtsfragen über die Instanzen ohne Kostenausgleich für den Versorgungsträger. Dr. Henriette Meissner aba-jahrestagung

44 Einfache Direktversicherung. Wunsch und Wirklichkeit aus Sicht des Versorgungsträgers Notleidende Direktversicherung Ist Versicherer muss den Arbeitnehmer über die eingetretene Umwandlung der Versicherung informieren 166 Abs. 4 VVG. Keine Verpflichtung des Arbeitnehmers die aktuelle Adresse mitzuteilen. Soll Verpflichtung des Arbeitnehmers dem Versorgungsträger die aktuelle Meldeadresse unaufgefordert zu nennen. Mitteilung an letzte bekannte Anschrift ist ausreichend. Versicherer muss notfalls Anfrage beim Meldeamt stellen. Dr. Henriette Meissner aba-jahrestagung

45 Einfache Direktversicherung. Wunsch und Wirklichkeit aus Sicht des Versorgungsträgers Wechsel des Versicherungsnehmers Ist Nach Unisex -Urteil zwingend: Wechsel der Zusage von alten auf neuen Arbeitgeber (drei Beteiligte). Bis jetzt nicht geklärt: Belehrung über Widerspruchsrecht erforderlich? Bei privater Fortführung besteht grundsätzlich keine Frist innerhalb derer die Fortsetzung der Versicherung mit eigenen Beiträgen erfolgen muss. Soll Für den Fall, dass der alte Arbeitgeber nicht mehr existiert, kann die Zustimmung fingiert werden. Keine Belehrung über das Widerspruchsrecht erforderlich. Angemessene Frist innerhalb derer die Fortsetzung mit eigenen Beiträgen erfolgen muss. Dr. Henriette Meissner aba-jahrestagung

46 Einfache Direktversicherung- Wunsch und Wirklichkeit Fazit: Um die Direktversicherung noch einfacher zu machen, müssen Gesetze, Verordnungen und Rechtsprechung immer den Blick auf alle betroffenen Bereiche haben. Die gesamte Wertschöpfungskette und die Wirkung von anderen Rechtsgebieten (z.b. Versorgungsausgleich) sollten abgeklopft und deutlich vereinfacht werden. Systemisch und prozessorientiert gibt es noch viel Verbesserungspotential in der bav. Zudem wird deutlich, dass eine Vielzahl von Hemmnissen einzeln oder in der Summe dazu führen, dass KMU keine BAV anbieten bzw. deren Arbeitnehmer das BAV-Angebot nicht annehmen. (Quelle Forschungsbericht 444 des BMAS, Juli 2014, Machbarkeitsstudie für eine empirische Analyse von Hemmnissen für die Verbreitung der betrieblichen Altersversorgung in kleinen und mittleren Unternehmen, Seite 93). Dr. Henriette Meissner aba-jahrestagung

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48 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit