Europäisches Patentamt Das Europäische Patentamt

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1 Europäisches Patentamt Das Europäische Patentamt Dienstleister für Industrie und Öffentlichkeit

2 Europäisches Patentamt Europäisches Patent und PCT-Verfahren Das Europäische Patentamt Was ist ein Patent? Das Europäische Patent Europäisches PCT-Verfahren Dr. Jürgen Ibrügger Direktor in der Hauptabteilung Elektronik, EPA München

3 Das Europäische Patentamt Europ. Patentorganisation Mitgliedstaaten Dienstorte Kennzahlen Unabhängigkeit Das Europäische Patentamt die Patenterteilungsbehörde für Europa 3

4 Das Europäische Patentamt Die Europäische Patentorganisation Europ. Patentorganisation Mitgliedstaaten Europäische Patentorganisation Dienstorte Kennzahlen Unabhängigkeit Europäisches Patentamt Exekutivorgan Das EPA hat die Aufgabe, europäische Patente zu erteilen. Verwaltungsrat Legislativorgan Wichtige Aufgaben: die Feststellung des Haushaltsplans die Entlastung des Präsidenten für die Ausführung die Änderung der Ausführungsordnung und der Gebührenordnung Dem Verwaltungsrat gehören die Delegationen der Mitgliedstaaten an. 4

5 Das Europäische Patentamt Mitgliedstaaten Europ. Patentorganisation Mitgliedstaaten Dienstorte Kennzahlen Unabhängigkeit 5

6 Das Europäische Patentamt Europ. Patentorganisation Mitgliedstaaten Dienstorte Kennzahlen Unabhängigkeit Dienstorte Sitz der Organisation: München PschorrHöfe Zweigstelle Den Haag Sitz der Organisation: München Isargebäude Brüsseler Büro Dienststelle Wien Dienststelle Berlin 6

7 Kennzahlen Stand: Dezember 2004 Europ. Patentorganisation Mitgliedstaaten Dienstorte Kennzahlen Unabhängigkeit Personal Prüfer Anmeldungen Betriebsergebnis > Million n Erteilungen

8 Das Europäische Patentamt Verwaltungsmäßige und finanzielle Selbständigkeit Europ. Patentorganisation Mitgliedstaaten Dienstorte Kennzahlen Unabhängigkeit Das EPA ist finanziell vollständig selbsttragend. Es bestreitet seinen Betriebs- und Investitionshaushalt aus den Verfahrensgebühren und einem Teil der Jahresgebühren für erteilte europäische Patente. Auch das Rentensystem für die Bediensteten und die Europäische Schule finanzieren sich aus diesen Einnahmen. 8

9 Was ist ein Patent? Ausschlussrecht Erfindungsschutz Was ist ein Patent? technische Information wirtschaftliche Bedeutung a_ 05/03_2 9

10 Ausschlussrecht Was ist ein Patent? Ausschlussrecht Erfindungsschutz technische Information wirtschaftliche Bedeutung Ein Patent verleiht dem Patentinhaber das Recht, Dritte von der unautorisierten gewerblichen Nutzung seiner Erfindung auszuschließen. Es beinhaltet jedoch keine Benutzungs-, Herstellungs- oder Verkaufserlaubnis für die patentierte Erfindung a_ 05/03_2 10

11 Erfindungsschutz Was ist ein Patent? Ausschlussrecht Erfindungsschutz technische Information Patentierbare Erfindungen müssen technische Lösungen beinhalten und einen Beitrag zum Stand der Technik leisten. wirtschaftliche Bedeutung Eine Erfindung kann z. B. ein Erzeugnis, eine Vorrichtung, ein chemischer Stoff, ein Verfahren oder eine Verwendung sein. Drei Voraussetzungen für Patentierbarkeit: Neuheit Erfinderische Tätigkeit Gewerbliche Anwendbarkeit 11

12 Was ist ein Patent? technische Information Ausschlussrecht Erfindungsschutz technische Information wirtschaftliche Bedeutung Patente bieten : Informationen zum Stand der Technik Erkennen von aktuellen technischen Entwicklungen Informationsquellen Patentinformationszentren (PATLIB) Internet (espa@cenet, DEPATISnet) Datenbankanbieter 12

13 Was ist ein Patent? technische Information Internet Ausschlussrecht Erfindungsschutz technische Information wirtschaftliche Bedeutung 13

14 Was ist ein Patent? technische Information Internet dpatisnet.dpma.de Ausschlussrecht Erfindungsschutz technische Information wirtschaftliche Bedeutung 14

15 wirtschaftliche Bedeutung Was ist ein Patent? Ausschlussrecht Erfindungsschutz technische Information wirtschaftliche Bedeutung Unternehmensbewertung Sicherungsfunktion Absicherung von Investitionen Absicherung von Unternehmensstrategien Handelsobjekt Lizenz Innovationsprognosen Vermeidung von Doppelentwicklungen 15

16 Das Europäische Patent Patentanmeldung in Europa Vorteile EPA-Gebühren Das Europäische Patent Kosten 16

17 Patentanmeldung in Europa Das Europäische Patent Patentanmeldung in Europa Vorteile EPA-Gebühren Kosten Nationale Anmeldung in dem Land in dem Patentschutz gewünscht wird Europäische Anmeldung zentralisiertes Erteilungsverfahren für mehr als 30 Länder auf der Basis eines gemeinsamen Patentrechts (EPÜ) 17

18 Patentanmeldung in Europa Das Europäische Patent Patentanmeldung in Europa Vorteile EPA-Gebühren Kosten Zentralisiertes Verfahren durch Einreichen einer europäischen Patentanmeldung Erteilung eines Bündels nationaler Patente durch das EPA Validierung in Vetragsstaaten Durchsetzung von Patentrechten vor nationalen Gerichten 18

19 Das Europäische Patent Vorteile des europäischen Patents Patentanmeldung in Europa Vorteile EPA-Gebühren Kosten für Anmelder Kosteneffizient und Zeitersparniss ein Verfahren für bis zu 30 verschiedene Länder vereinfachte Durchsetzung von Rechten starkes Patent für Vertragsstaaten Rationalisierung Harmonisierung des nationalen Patentrechts mit dem EPÜ Zusammenarbeit bei der Patentdokumenation 19

20 Das Europäische Patent Patentanmeldung in Europa Vorteile EPA-Gebühren Kosten Vorteile des europäischen Patents Gleiche Schutzwirkung in allen Mitgliedstaaten Eine Anmeldung/eine Sprache Benennungsprinzip: Markt»à la carte«kosteneffizient Kostet weniger als drei getrennte Patente Stark Gründliche 50 Mio. Dokumente Gründliche Sachprüfung = Solider Rechtsschutz 20

21 Das Europäische Patent Gebühren des EPA Patentanmeldung in Europa Vorteile EPA-Gebühren Kosten Eingangsphase EUR 800 Prüfungsphase EUR Erteilungsphase EUR Gesamtgebühren des EPA EUR

22 Das Europäische Patent Kosten eines durchschnittlichen europäischen Patents 1) Patentanmeldung in Europa Vorteile EPA-Gebühren Kosten Gebühren des EPA EUR Anteil an Gesamtkosten 13 % Vertretungskosten vor dem EPA EUR Anteil an Gesamtkosten 20 % Übersetzung in den Vertragsstaaten EUR Anteil an Gesamtkosten 38 % Nationale Jahresgebühren EUR Anteil an Gesamtkosten 29 % Gesamtkosten EUR ) 8 Staaten, Laufzeit 10 Jahre 22

23 Das Europäische Übersicht Einreichung Bestandteile Das Europäische Verfahrensablauf Sachprüfung - Neuheit - erfind. Tätigkeit Resultate

24 Das Europäische Übersicht Einreichung Bestandteile Verfahrensablauf Sachprüfung - Neuheit - erfind. Tätigkeit Resultate Europäisches - Übersicht - Einreichung der Patentanmeldung Eingangs- und Formalprüfung Veröffentlichung Anmeldung/nbericht Sachprüfung (Erteilung eines Patents oder Zurückweisung der Anmeldung) Einspruchsverfahren (eventuell) Beschwerde (eventuell) 24

25 Das Europäische Einreichung der europäischen Patentanmeldung Übersicht Einreichung Bestandteile Verfahrensablauf Sachprüfung - Neuheit - erfind. Tätigkeit Resultate in deutscher, englischer oder französischer Sprache beim EPA in München, Den Haag, oder Berlin, jedoch nicht in Wien beim nationalen Patentamt eines Vertragsstaates Eingangsstelle (Artikel 16 EPÜ) möglicherweise Vertretungserfordernis (Artikel 133 EPÜ) 25

26 Das Europäische Bestandteile einer europäischen Patentanmeldung (Artikel 78 EPÜ) Übersicht Einreichung Bestandteile Verfahrensablauf Sachprüfung - Neuheit - erfind. Tätigkeit Resultate Erteilungsantrag (Regel 26 EPÜ) Beschreibung der Erfindung (Regel 27 EPÜ) mindestens 1 Anspruch (Regel 29 EPÜ) Zusammenfassung (Regel 33 EPÜ) Zeichnungen (Regel 32 EPÜ) 26

27 Das Europäische Beschreibung (Regel 27 EPÜ) Übersicht Einreichung Bestandteile Verfahrensablauf Sachprüfung - Neuheit - erfind. Tätigkeit Resultate technisches Gebiet Stand der Technik Darstellung der Erfindung als Lösung eines technischen Problems Beschreibung der Abbildungen mindestens ein Weg zur Ausführung der beanspruchten Erfindung im einzelnen 27

28 Das Europäische Patentansprüche (Regel 29 EPÜ) Übersicht Einreichung Bestandteile Verfahrensablauf Sachprüfung - Neuheit - erfind. Tätigkeit Resultate Kennzeichnung des Gegenstandes des Schutzbegehrens durch Angabe der technischen Merkmale der Erfindung zweiteilige Form: Oberbegriff Kennzeichen 28

29 Das Europäische Patentansprüche (Regel 29 EPÜ) Übersicht Einreichung Bestandteile Verfahrensablauf Sachprüfung - Neuheit - erfind. Tätigkeit Resultate 1. Antennenkoppler (100) zum Testen von Mobiltelefonen (10), dadurch gekennzeichnet, dass der Antennenkoppler (100) folgendes aufweist: eine Leiterplatte (1), auf deren Oberseite wenigstens ein Antennenelement (7,8) in Streifenleiter-Technik ausgebildet ist; und ein über der Leiterplatte (1) befestigtes Aufnahmeelement für ein Mobiltelefon (10). 2. Antennenkoppler (100) nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das Antennenelement (7,8) eine Schlitzantenne (7) oder eine Dipol-Antenne (8) ist. 3. Antennenkoppler (100) nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Zuleitung zu dem Antennenelement (7,8) auf der Unterseite der Leiterplatte (1) ausgebildet ist, wobei die Zuleitung vorzugsweise einen Impedanzwandler (51,52) aufweist. 29

30 Das Europäische Abbildungen (Regel 32 EPÜ) Übersicht Einreichung Bestandteile Verfahrensablauf Sachprüfung - Neuheit - erfind. Tätigkeit Resultate Beschreibung und Ansprüche begleitende Zeichnungen Abbildungen sind in der Beschreibung zu beschreiben (Regel 27(1)d) EPÜ) Bezugszeichen sind in der Beschreibung und den Ansprüchen aufzuführen Formerfordernisse (Regeln 34 und 35 EPÜ) 30

31 Das Europäische Zusammenfassung (Regel 33 EPÜ) Übersicht Einreichung Bestandteile Verfahrensablauf Sachprüfung - Neuheit - erfind. Tätigkeit Resultate dient ausschließlich der technischen Information Kurzfassung der in Beschreibung, Ansprüchen und Abbildungen enthaltenen Offenbarung möglichst nicht mehr als 150 Wörter Veröffentlichung zusammen mit einer Abbildung 31

32 Das Europäische Verfahren für europäische Anmeldungen mit nationaler Priorität nationale Anmeldung (Priorität) europäische Anmeldung nbericht (RB) Veröffentlichung Anmeldung/RB Kommunikation Prüfer/ Anmelder Erteilung/ Zurückweisung Zeit (Monate) 32

33 Das Europäische Verfahren für europäische Erstanmeldungen mit erweitertem europäischen nbericht (EESR) Erstanmeldung (ohne Priorität) Search EESR Report Veröffentlichung Anmeldung/EESR Kommunikation Prüfer/Anmelder Erteilung/ Zurückweisung Kommunikation Prüfer/Anmelder Time (months) 33

34 Das Europäische Übersicht Einreichung Bestandteile Verfahrensablauf Sachprüfung - Neuheit - erfind. Tätigkeit Resultate Grundlage sind die Ansprüche unter Berücksichtigung der Beschreibung und Zeichnungen (Art. 92, Regel 44 EPÜ) 80 Datenbanken mit insgesamt über 50 Mill. Dokumenten Erstellung des nberichts 18 Monate nach Anmeldung (Art. 93(2) EPÜ) nabteilung (Art. 17 EPÜ) 34

35 Das Europäische (Regel 26 EPÜ) Übersicht Einreichung Bestandteile Verfahrensablauf Sachprüfung - Neuheit - erfind. Tätigkeit Resultate bis zum Ablauf von 6 Monaten nach Hinweis auf Veröffentlichung des nberichts im Europäischen Patentblatt kann der Anmelder einen stellen (Artikel 94(2) EPÜ) 35

36 Sachprüfung Das Europäische Übersicht Einreichung Bestandteile Verfahrensablauf Sachprüfung - Neuheit - erfind. Tätigkeit Resultate Notwendige Voraussetzungen für die Patentierbarkeit einer Erfindung: Neuheit erfinderische Tätigkeit gewerbliche Anwendbarkeit 36

37 Das Europäische Sachprüfung Übersicht Einreichung weitere Kriterien bei der Sachprüfung: Bestandteile Verfahrensablauf Sachprüfung - Neuheit - erfind. Tätigkeit Resultate ausreichende Offenbarung Klarheit Ausschlüsse von der Patentierbarkeit 37

38 Das Europäische Sachpüfung Übersicht Einreichung Bestandteile Verfahrensablauf Sachprüfung - Neuheit - erfind. Tätigkeit Resultate Ausschlüsse von der Patentierbarkeit gewisse Aspekte, die biotechnologische, therapeutische oder diagnostische Verfahren betreffen Computerprogramme, sofern das Programm bei der Ausführung auf dem Computer keinen technischen Effekt erzielt, der über die normale technische Wechselwirkung zwischen Programm und Computer hinausgeht Erfindungen, die gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstoßen 38

39 Das Europäische Sachprüfung Übersicht Einreichung Bestandteile Verfahrensablauf Sachprüfung - Neuheit - erfind. Tätigkeit Resultate Ausschlüsse von der Patentierbarkeit Entdeckungen wissenschaftliche Theorien mathematische Methoden ästhetische Formschöpfungen Pläne, Regeln, Verfahren für gedankliche Tätigkeiten Spiele geschäftliche Tätigkeiten Wiedergabe von Informationen 39

40 Neuheit (Art. 54 EPÜ) Das Europäische Übersicht Einreichung Bestandteile Verfahrensablauf Sachprüfung - Neuheit - erfind. Tätigkeit Resultate Artikel 54 EPÜ Eine Erfindung gilt als neu, wenn sie nicht zum Stand der Technik gehört (Art. 54(1) EPÜ) Den Stand der Technik bildet alles, was vor dem Anmeldetag der europäischen Patentanmeldung der Öffentlichkeit durch schriftliche oder mündliche Beschreibung, durch Benutzung oder in sonstiger Weise zugänglich gemacht worden ist (Art. 54(2) EPÜ). 40

41 Neuheit (Art. 54 EPÜ) Das Europäische Übersicht Einreichung Bestandteile Verfahrensablauf Sachprüfung - Neuheit - erfind. Tätigkeit Resultate mangelnde Neuheit alle Merkmale der Erfindung müssen aus einem einzelnen vorveröffentlichen Dokument bekannt sein Äquivalente sind nicht neuheitsschädlich allgemeine Offenbarungen sind nicht neuheitsschädlich 41

42 Das Europäische Neuheit (Beispiel 1) Übersicht Einreichung Bestandteile Verfahrensablauf Sachprüfung - Neuheit - erfind. Tätigkeit Resultate Anspruch Entgegenhaltung Neuheit Aluminium Kupfer ja Metall Kupfer nein Aluminium Metall ja 42

43 Das Europäische NEUHEIT (Beispiel 2) Übersicht Einreichung Bestandteile Verfahrensablauf Anspruch Entgegenhaltung Neuheit Angelhaken Kranhaken ja Sachprüfung - Neuheit - erfind. Tätigkeit Resultate 43

44 NEUHEIT (Beispiel 3) Das Europäische Übersicht Einreichung implizite neuheitsschädliche Offenbarung Bestandteile Verfahrensablauf Sachprüfung - Neuheit - erfind. Tätigkeit Resultate Anspruch Elektrischer Präzisionswiderstand mit folgenden Eigenschaften: - keramischem Körper - spiralförmigem Metallstreifen auf der Oberfläche - das Metall hat einen spezifischen Widerstand von 2,8 µ Ωcm Entgegenhaltung Katalog mit Abbildungen elektrischer Widerstände - Körper aus Al 2 O 3 - spiralförmiger Aluminiumstreifen auf der Oberfläche 44

45 Erfinderische Tätigkeit (Art. 56 EPÜ) Das Europäische Übersicht Einreichung Bestandteile Verfahrensablauf Sachprüfung - Neuheit - erfind. Tätigkeit Resultate Artikel 56 EPÜ Eine Erfindung gilt als auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhend, wenn sie sich für den Fachmann nicht in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergibt. 45

46 Erfinderische Tätigkeit (Art. 56 EPÜ) Das Europäische Übersicht Einreichung Bestandteile Verfahrensablauf Sachprüfung - Neuheit - erfind. Tätigkeit Resultate Problem-/Lösungsansatz Bestimmung des nächstliegenden Standes der Technik Bestimmung der Merkmale, in denen die Erfindung sich von diesem unterscheidet Ermittlung des durch die unterscheidenden Merkmale gelösten Problems Wäre die durch die unterscheidenden Merkmale beanspruchte Lösung für den Fachmann naheliegend? 46

47 Das Europäische Europäische Patentanmeldungen ( ) - Resultate Übersicht Einreichung Bestandteile Verfahrensablauf 4% 10% 20% Rücknahme vor der Prüfung Rücknahme Erteilung Sachprüfung - Neuheit - erfind. Tätigkeit Resultate 66% Zurückweisung nach Prüfung 47

48 PCT - Verfahren Verfahrensablauf PCT - Verfahren

49 PCT - Verfahren PCT - Verfahren IA: Internationale Anmeldung ISA: Internationale nbehörde ISR: Internationaler nbericht WO-ISA: schriftlicher Bescheid der internationalen nbehörde IPE: Internationale vorläufige Prüfung IPER: Internationaler vorläufiger Prüfbericht Erstanmeldung (Priorität) Internationale Anmeldung (IA) Internationale (ISR) N PCT II? J IPE Nationale Phase ISR + WO-ISA Publikation IA + ISR IPER 17 m 18 m 22 m 28 m 30/31m 49

50 IA: Internationale Anmeldung IB: Internationales Büro (WIPO) IPEA: Internationale vorläufige Prüfbehörde IPRP: Internationaler vorläufiger Bericht über Patentierbarkeit ISA: Internationale nbehörde ISR: Internationaler nbericht WO-ISA: schriftlicher Bescheid der internationalen nbehörde ISR/WO der ISA Übermittlung an: Anmelder, IB und IPEA im Falle von PCT II Antwort des Anmelders auf WO - ISA Internationale vorläufige Prüfung IPRP von IPEA WO - ISA J eingereichte Anmeldung PCT I Verfahren PCT II? ISR N Fortsetzung PCT I IPRP von ISA basierend auf WO der ISA einreichen von Änderungen durch Anmelder nach Art. 19 PCT Veröffentlichung durch IB: Anmeldung +ISR +Art. 19 Änderungen Kommentare des Anmelders (informell) 50

51 Europäisches Patentamt Danke für Ihre Aufmerksamkeit Dr. Jürgen Ibrügger Direktor in der Hauptabteilung Elektronik, EPA München