Vorwort 7 Abkürzungs- und Literaturverzeichnis 17. Kapitel 1 Aufrechnung, Verrechnung, Umbuchung 21 - wenn das Finanzamt die Steuer nicht erstattet

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Ina Siegel
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1 Vorwort 7 Abkürzungs- und Literaturverzeichnis 17 Kapitel 1 Aufrechnung, Verrechnung, Umbuchung 21 - wenn das Finanzamt die Steuer nicht erstattet 1. Grundsätze Voraussetzungen Gleichartigkeit Gegenseitigkeit Personenidentität auf Seiten des Steuerpflichtigen Steuerschuldner und Haftender Zusammenveranlagung von Ehegatten Einzelveranlagung/getrennte Veranlagung von Ehegatten Personenidentität auf Seiten des Steuerfiskus Ertragshoheit Verwaltungshoheit Abtretung zur Herstellung der Gegenseitigkeit Öffentlich-rechtliche Gegenansprüche nichtsteuerlicher Art Fälligkeit der Gegenforderung Gestundete Gegenforderung Ausgesetzte Gegenforderung Vollstreckungsaufschub Sonderfall: Verrechnungsvertrag Erfüllbarkeit der Hauptforderung Zusätzliche Voraussetzung für den Steuerpflichtigen Aufrechnung gegen abgetretene oder gepfändete Hauptforderungen Aufrechnung gegen an Dritte abgetretene Hauptforderung Aufrechnung gegen durch Dritte gepfändete Hauptforderung 38 9

2 4. Aufrechnungsverbote Erloschene Hauptforderung Unpfändbare Hauptforderung Hauptforderung aus unerlaubter Handlung Wirkung der Aufrechnung Effektiver Rechtsschutz Aufrechnungserklärung des Finanzamts Aufrechnungserklärung des Steuerpflichtigen Besonderheiten in der Insolvenz Spezialregelungen der 94 bis 96 InsO Aufrechnung nach Stellung eines Insolvenzantrags Aufrechnung nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens Aufrechnung mit steuerlichen Insolvenzforderungen Aufrechnung mit steuerlichen Masseforderungen Aufrechnung nach Beendigung des Insolvenzverfahrens Restschuldbefreiungsverfahren Insolvenzplanverfahren Nachtragsverteilung Zusammenveranlagte Ehegatten 58 Kapitel 2 Stundung 61 - der Zahlungsaufschub zur Milderung steuerlicher Härtefälle 1. Grundsätze Wirkung einer Stundung Voraussetzungen Allgemeines Sachliche Härte Persönliche Härte Stundungsbedürftigkeit Stundungswürdigkeit 70 10

3 3.3.3 Sonderfall Umsatzsteuer Keine Gefährdung des Anspruchs Stundungsantrag Zeitpunkt Begründung Entscheidung Zuständigkeit Ermessen Regelungsinhalt Nebenbestimmungen Rechtsschutz Rechtsmittel Vorläufiger Rechtsschutz Stundungszinsen Folgen bei falschen Angaben 82 Kapitel 3 Vollstreckungsaufschub 85 - mehr als eine Stundung zweiter Klasse 1. Grundsätze Voraussetzungen Unangemessener Nachteil W irtschaftlicher Ruin Verlust des Arbeitsplatzes Beendigung der Geschäftsbeziehung Beeinträchtigung der Kreditwürdigkeit Gesundheitsbeeinträchtigungen Vermeidung des Nachteils Vollstreckungsaufschub bei Anträgen auf Aussetzung der Vollziehung, Stundung oder Erlass Entscheidung Gewährung von Tilgungsraten Gestellung von Sicherheiten Rechtsschutz Rechtsmittel 97 11

4 5.2 Vorläufiger Rechtsschutz Unterschiede zur Stundung 100 Kapitel 4 Erlass von Steuern in Teilen Neubesinnung dank Insolvenzordnung 1. Grundsätze Voraussetzungen Sachliche Billigkeitsgründe Verfassungswidrigkeit einer Steuernorm Rechtswidrige bestandskräftige Steuerbescheide Verfehlung der Zweckbestimmung Zielkonflikte innerhalb der Rechtsordnung Verstoß gegen Treu und Glauben Entschuldbare Ereignisse Änderung der Rechtsprechung oder der Verwaltungsauffassung Besserstellung anderer Personen Sonstige unbeachtliche Gründe Persönliche Billigkeitsgründe Bedeutung der Steuerart III Erlassbedürftigkeit Ertrags- und Vermögenslage des Steuerpflichtigen Ertrags- und Vermögenslage von Unterhaltsverpflichteten Gefährdung der Betriebsfortfuhrung Ursache der wirtschaftlichen Existenzgefährdung Keine Begünstigung Dritter ; Wirtschaftlicher Vorteil Erlasswürdigkeit Verstoß gegen Interessen der Allgemeinheit Eigenes Herbeiführen der mangelnden Leistungsfähigkeit Erlassantrag Zeitpunkt Falsche Angaben

5 4. Entscheidung Zuständigkeit Maßgeblicher Zeitpunkt für die Unbilligkeit Folgen Rechtsschutz Rechtsmittel Vorläufiger Rechtsschutz Wege zum Steuererlass Steuererlass zur Sanierung eines Unternehmens Steuererlass zur Entschuldung einer natürlichen Person Keine unternehmerische Betätigung bei mehreren Gläubigern.' Keine unternehmerische Betätigung bei nur einem Gläubiger Steuerpflicht des Sanierungsgewinns 132 Kapitel Entstehung und Erlass von Säumniszuschlägen Brennpunkte täglicher Arbeit 1. Grundsätze Voraussetzungen Entstehung eines Säumniszuschlags Fälligkeit der Schuld Festsetzung oder Anmeldung der Schuld Herabsetzung der Schuld Schonfrist gemäß 240 Abs. 3 AO Berechnung und Erhebung Rechtsschutz Erlass von Säumniszuschlägen Sachliche Billigkeitsgründe Versehen eines pünklichen Steuerzahlers Versehen bei regelmäßiger Ausschöpfung der Schonfrist Plötzliche Erkrankung Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung Stundungssituation Erlasssituation

6 5.1.7 Vollstreckungsaufschub Aussetzung der Vollziehung Überschneidung mit Nachzahlungszinsen Niederschlagung Sonstige Gründe Persönliche Billigkeitsgründe Zuständigkeit und Ermessensentscheidung 153 Kapitel 6 Vollstreckung die Gläubiger- und Schuldnerrechte im Beitreibungsverfahren 1. Grundsätze Pfändung beweglicher Sachen Allgemeines Vollstreckungsauftrag Schutz von Geschäfts-und Wohnräumen Schutzumfang Voraussetzungen für einen Durchsuchungsbeschluss Vollziehung des Durchsuchungsbeschlusses Verbot der Überpfändung Verbot der zwecklosen Pfändung Unpfändbare Sachen Schutz vor sog. Kahlpfändung: Haushaltsgegenstände Schutz vor sog. Kahlpfändung: Arbeitsmittel Schutz vor sog. Kahlpfändung: Wiederkehrende Einkünfte Vorwegpfändung und Austauschpfändung Sonderfälle Pfändung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern Pfändung von Computern Pfändung eines Bankschließfaches Verwertung beweglicher Sachen Art und Weise der Verwertung Schuldnerschutz

7 4. Pfändung von Forderungen Allgemeines Verhältnis von Pfändung zu Abtretung Verbot der Überpfändung Rechtsmittel Gehaltspfändung Allgemeines Schuldnerschutz Honorarpfändung Allgemeines Schuldnerschutz Kontopfändung Allgemeines Girokonto Spareinlagen Kreditmittel Schuldnerschutz Einrichtung eines P-Kontos Pfändungsfreibetrag Pfändung von Miet- und Pachtforderungen Allgemeines Schuldnerschutz Pfändung von Lebensversicherungen Allgemeines Schuldnerschutz Verwertung von Forderungen Art und Weise der Verwertung Schuldnerschutz Vollstreckung in das Grundvermögen Allgemeines Eintragung einer Sicherungshypothek Pfändung von Eigentümer-und Fremdgrundschulden Verwertung von Grundpfandrechten Zwangsabmeldung von Fahrzeugen Allgemeines Schuldnerschutz

8 8. Internationale Vollstreckungshilfe Vermögensauskunft Allgemeines Abgabe eines Vermögensverzeichnisses Rechtsmittel Eintragung in das Schuldnerverzeichnis Gewerbe- und berufsrechtliche Maßnahmen Gewerbeuntersagungsverfahren Widerruf der Bestellung als Steuerberater Insolvenzantrag durch das Finanzamt Allgemeines Schuldnerschutz Kosten der Vollstreckung Allgemeines Gebühren Auslagen Schuldnerschutz Folgen für unbeteiligte Dritte Ehegatte/Gleichgeschlechtlicher Lebenspartner Mitbewohner Geschäftspartner/Freunde Erbe 217 Stichwortverzeichnis

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