Das rechtliche Gehör vor Gericht im europäischen Recht

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1 Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft Peter Philipp Germelmann Das rechtliche Gehör vor Gericht im europäischen Recht Die Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und ihr Einfluss auf den prozessualen Grundrechtsschutz in der Europäischen Union Nomos

2 Schriftenreihe Europäisches Recht, Politik und Wirtschaft Herausgegeben von Prof. (em) Dr. Dr. h.c. Jürgen Schwarze an der Universität Freiburg und Direktor des Europa-Instituts Freiburg e.v. Band 379

3 Peter Philipp Germelmann Das rechtliche Gehör vor Gericht im europäischen Recht Die Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention und ihr Einfluss auf den prozessualen Grundrechtsschutz in der Europäischen Union Nomos

4 Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Zugl.: Berlin, Freie Univ., Diss., 2013 ISBN (Print) ISBN (epdf) 1. Auflage 2014 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.

5 Inhaltsverzeichnis Vorwort Abkürzungsverzeichnis Erstes Kapitel Einführung und Übersicht über die historischen Grundlagen des rechtlichen Gehörs I. Einleitung II. Einführung in die Fragestellung und Zielsetzung der Untersuchung III. Gang der Untersuchung Methodisches Vorgehen 1. Methodische Überlegungen zur Beantwortung der Frage: Was bedeutet Rechtliches Gehör? 2. Die Gewährleistungen der EMRK und ihr Einfluss auf den Grundrechtsschutz in der EU IV. Ursprünge und historische Entwicklung des rechtlichen Gehörs als allgemeines Anhörungsrecht im gerichtlichen Verfahren Zweites Kapitel Das rechtliche Gehör in der deutschen Rechtsordnung I. Art. 103 Abs. 1 GG 1. Geltungsgrundlagen des rechtlichen Gehörs im Grundgesetz a) Die Menschenwürde als Kerngehalt b) Die Rechtsstaatlichkeit des Gerichtsverfahrens als Kerngehalt c) Das Zusammenspiel der beiden Prinzipien in Art. 103 Abs. 1 GG 2. Rechtsnatur und Funktion des Art. 103 Abs. 1 GG 3. Inhalt des Art. 103 Abs. 1 GG a) Der Schutzbereich des Art. 103 Abs. 1 GG aa) Sachlicher Schutzbereich bb) Personeller Schutzbereich

6 Inhaltsverzeichnis b) Besondere Inhalte des Anspruchs auf rechtliches Gehör gem. Art. 103 Abs. 1 GG aa) Allgemeines bb) Die einzelnen Gewährleistungsgehalte α) Recht auf Information β) Recht auf Äußerung αα) Der Anwalt im gerichtlichen Verfahren ββ) Äußerungsrecht und Sprache γγ) Präklusionsvorschriften, Fristen δδ) Prozesskostenhilfe εε) Beweisanträge γ) Recht auf Berücksichtigung 4. Verfassungsrechtliche Grenzen und Rechtsschutz 5. Abgrenzung des Schutzbereiches von anderen Verfahrensgrundrechten und Prozessmaximen a) Der Anspruch auf die Gewährleistung staatlichen Rechtsschutzes b) Das Recht auf den gesetzlichen Richter c) Prozessuale Gleichheitsgebote aa) Der Grundsatz der Waffengleichheit bb) Das (prozessuale) Willkürverbot cc) Abgrenzung zum rechtlichen Gehör d) Das Recht auf ein faires Verfahren e) Der Beibringungsgrundsatz f) Das Prinzip der kontradiktorischen Verfahrensführung II. Weitere Gewährleistungen innerhalb der deutschen Rechtsordnung 1. In Verfassungen der Länder 2. Im einfachen Bundesrecht 3. Exkurs: Das rechtliche Gehör in der Verfassung der DDR III. Zusammenfassung Drittes Kapitel Der Gehörsgrundsatz in den Rechtsordnungen anderer Staaten und seine Normierung im internationalen Recht I. Das rechtliche Gehör als Rechtsbegriff in Österreich und der Schweiz 1. Österreich

7 Inhaltsverzeichnis 2. Die Schweiz a) Verfassungsrechtliche Grundlagen und Rechtsnatur b) Inhalt des Art. 29 Abs. 2 BV c) Schranken des rechtlichen Gehörs und Folgen einer Verletzung d) Vergleich mit Art. 103 Abs. 1 GG II. Gewährleistungen des rechtlichen Gehörs in nationalen Rechtsordnungen außerhalb des deutschsprachigen Raumes 1. Die englische Rechtsordnung a) Der Ausgangspunkt im common law b) Begriffsbestimmung und Grundlagen c) Inhalt und Schranken des Gehörsgrundsatzes d) Rechtslage nach dem Human Rights Act 1998 f) Parallelen zur deutschen Rechtsordnung 2. In der französischen Rechtsordnung a) Einordnung der Verfahrensrechte in das Grundrechtssystem der französischen Verfassungsordnung b) Les droits de la défense als principe fondamental aa) Rechtsnatur und Anwendungsbereich bb) Inhalt und Grenzen α) Informationsansprüche, Akteneinsicht und Äußerungsrechte β) Kontradiktorische Verfahrensführung αα) Geltungsrang und Abgrenzung ββ) Inhalt γγ) Kodifikationen der contradiction γ) Anwaltlicher Beistand δ) Weitere verfahrensbezogene Gewährleistungen ε) Aufnahme von Garantien aus Art. 6 EMRK? ζ) Grenzen der Verfahrensrechte c) Parallelen und Unterschiede zum deutschen Gehörsgrundsatz aa) Vergleich mit dem Prinzip der droits de la défense bb) Vergleich mit dem Prinzip der contradiction cc) Bewertung und Ausblick 3. Der Gehörsgrundsatz in den Verfassungen weiterer europäischer Staaten a) Ausdrückliche Normierungen des Gehörsgrundsatzes b) Normierung von Teilaspekten des Gehörsgrundsatzes

8 Inhaltsverzeichnis III. Normierungen des rechtlichen Gehörs im Völkerrecht 1. Das rechtliche Gehör in internationalen Übereinkünften a) Menschenrechtsschutz im Rahmen der Vereinten Nationen b) Regionale Menschenrechtsabkommen aa) Die EMRK bb) Die Amerikanische Menschenrechtskonvention cc) Die Afrikanische Charta der Rechte der Menschen und Völker dd) Die Arabische Menschenrechtscharta von 2004 ee) Menschenrechtsschutz im Europäischen Unionsrecht 2. Weitere Geltungsformen des rechtlichen Gehörs im Völkerrecht IV. Terminologische Abgrenzung und Zusammenfassung 1. Die unterschiedliche Terminologie des Gehörsgrundsatzes 2. Inhalt der einzelnen Begriffe 3. Definitorische Umgrenzungen des rechtlichen Gehörs V. Zwischenergebnis Die Wesensmerkmale des rechtlichen Gehörs 1. Bedeutung und Geltungsgrundlagen 2. Rechtsnatur 3. Inhalt 4. Grenzen Viertes Kapitel Das rechtliche Gehör in der Europäischen Menschenrechtskonvention und der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte I. Formaler Ansatz: Existenz des Rechtlichen Gehörs als eigenständiges Verfahrensprinzip in der EMRK und der Rechtsprechung des EGMR 1. Das rechtliche Gehör als eigenständiger Verfahrensgrundsatz in der EMRK und seine rechtlichen Grundlagen a) Rechtsnatur, Charakteristika und Auslegung der Konvention aa) Die EMRK und ihre Stellung im Völkerrecht

9 Inhaltsverzeichnis bb) Die EMRK und Einflüsse des nationalen Rechts ihrer Mitgliedstaaten α) Einwirkungsformen des nationalen Rechts auf die EMRK β) Die Bedeutung nationalen Rechts in der Rechtsprechung des EGMR cc) Die EMRK und Einflüsse des Rechts der Europäischen Union α) Historische Parallelen und Verbindungen der Vertragswerke β) Bedeutung des Unionsrechts in der Rechtsprechung des EGMR dd) Auslegung der EMRK α) Klassische Auslegungsmethoden β) Spezifische Auslegungsmethoden γ) Die Bedeutung der Sprachen in der EMRK b) Das rechtliche Gehör als eigenständiger Begriff im Konventionstext? aa) Niederlegung des Gehörsgrundsatzes in den authentischen Sprachfassungen bb) Bedeutung und Inhalt der deutschen amtlichen Übersetzungen der EMRK cc) Weitere Grundlagen in der Konvention? c) Zusammenfassung und Präzisierung der Fragestellung 2. Das rechtliche Gehör in der Rechtsprechung des EGMR als eigenständiger Rechtsbegriff? a) Das Sprachenregime der Rechtsprechung des EGMR b) Bezeichnungen und Verwendung des Gehörsgrundsatzes in der Rechtsprechung aa) Englische Rechtsterminologie α) natural justice und audi alteram partem β) right to be heard γ) right to a hearing bb) Französische Rechtsterminologie α) droit d être entendu β) droits de la défense αα) Systematische Einordnung innerhalb des Art. 6 EMRK ββ) Wesentlicher Inhalt

10 Inhaltsverzeichnis γγ) Zusammenfassung γ) principe de la contradiction bzw. procédure contradictoire cc) Weitere Formen des Gehörsgrundsatzes in beiden Sprachfassungen dd) Deutsche Übersetzungen c) Der Gehörsgrundsatz als selbständiges Verfahrensrecht in der Literatur d) Zusammenfassung 3. Zwischenergebnis II. Inhaltliche Einordnung: Die wesentlichen Elemente des Gehörsgrundsatzes in der Rechtsprechung des EGMR 1. Die Verfahrensfairness gem. Art. 6 EMRK als rechtliche Grundlage des Gehörsgrundsatzes a) Die wesentlichen Charakteristika des Art. 6 EMRK aa) Geltungsgrundlagen und Rechtsnatur der Verfahrensfairness gem. Art. 6 EMRK bb) Der Anwendungsbereich des Art. 6 EMRK cc) Überblick über wesentliche Gewährleistungsgehalte des Grundsatzes des fairen Verfahrens dd) Grenzen des fairen Verfahrens α) Materielle Grenzen des fairen Verfahrens β) Grenzen des Prüfungsumfanges des EGMR b) Die inhaltliche Einordnung des rechtlichen Gehörs in das Gesamtkonzept der Verfahrensfairness gem. Art. 6 EMRK aa) Der Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens α) Geltungsgrundlagen und Anwendungsbereich β) Entwicklungsschritte zur eigenständigen Verfahrensgarantie γ) Der wesentliche Inhalt der Verfahrensgarantie δ) Das kontradiktorische Verfahren und die Mindestgarantien des Art. 6 Abs. 3 EMRK ε) Grenzen bb) Der Grundsatz der Waffengleichheit α) Geltungsgrundlagen und Anwendungsbereich β) Wesentlicher Inhalt γ) Grenzen

11 Inhaltsverzeichnis cc) Das Verhältnis von kontradiktorischem Prinzip und Waffengleichheit α) Entwicklung eines einheitlichen Schutzbereiches beider Prinzipien β) Bestehende inhaltliche Unterschiede der beiden Prinzipien γ) Besonderer Anwendungsfall der Prinzipien: Die Stellung von Generalanwälten und Regierungskommissaren im gerichtlichen Verfahren δ) Kritik und Zusammenfassung dd) Weitere Teilaspekte des rechtlichen Gehörs im Rahmen des Art. 6 EMRK α) Das Recht auf Berücksichtigung des Vorgetragenen αα) Herleitung und Reichweite ββ) Begründungspflichten des Gerichtes β) Anwesenheitsrechte γ) Beweisrecht δ) Überraschungsentscheidungen ee) Abgrenzung der untersuchten Verfahrensprinzipien von anderen in Art. 6 EMRK enthaltenen Grundsätzen α) Anforderungen an das Gericht β) Zugang zum Gericht γ) Öffentlichkeitsprinzip δ) Verfahrensdauer ε) Besondere Garantien im Strafverfahren gem. Art. 6 Abs. 3 EMRK c) Zusammenfassung: Wesentlicher Inhalt und Grenzen des rechtlichen Gehörs in Art. 6 EMRK aa) Inhalt bb) Grenzen 2. Art. 5 EMRK als weitere rechtliche Grundlage des Gehörsgrundsatzes a) Anwendungsbereich und verfahrensrechtliche Vorgaben des Art. 5 EMRK b) Der Gehörsgrundsatz im gerichtlichen Verfahren nach Art. 5 EMRK

12 Inhaltsverzeichnis 3. Weitere Rechte der EMRK als potentielle Grundlagen des Gehörsgrundsatzes und Zwischenergebnis III. Fazit Das rechtliche Gehör in der EMRK und der Rechtsprechung des EGMR 1. Geltung des Gehörsgrundsatzes Zusammenfassung der Ergebnisse 2. Abschließende Bewertung Fünftes Kapitel Der Einfluss des rechtlichen Gehörs gem. Art. 6 EMRK auf den prozessualen Grundrechtsschutz in der Europäischen Union I. Der Einfluss der EMRK auf den unionsrechtlichen Grundrechtsschutz 1. Die doppelte Bindung der Mitgliedstaaten als Einfallstor? 2. Selbstbindung an die EMRK durch Rechtsprechung und Rechtsetzung in der EU a) Die allgemeinen Rechtsgrundsätze b) Die Charta der Grundrechte c) Das Verhältnis der Charta zu den allgemeinen Rechtsgrundsätzen 3. Zukünftige Einwirkung der EMRK auf das Unionsrecht a) Beitritt der EU zur EMRK b) Der künftige Grundrechtsschutz in der Union in der Rechtsprechung zwischen EGMR und EuGH 4. Ausblick und Zwischenergebnis II. Die Übertragung des Gehörsgrundsatzes gem. Art. 6 EMRK auf die Rechtsprechung des EuGH 1. Derzeitige Übertragungsmechanismen a) Die Grundrechtecharta als rechtliche Grundlage Art. 6 Abs. 1 EUV aa) Der Schutz der Verfahrensfairness gem. Art. 47 Abs. 2 GRCh α) Auslegung von Inhalt und Grenzen nach den primärrechtlichen Vorgaben β) Die bisherige Anwendung des Art. 47 GRCh in der Rechtsprechung des EuGH γ) Übertragbarkeit der Rechtsprechung des EGMR

13 Inhaltsverzeichnis bb) Weitere Grundlagen in der Charta α) Art. 48 Abs. 2 GRCh β) Art. 41 Abs. 2 GRCh b) Die allgemeinen Rechtsgrundsätze Art. 6 Abs. 3 EUV aa) Verfahrensgrundrechte vor Gericht als allgemeine Rechtsgrundsätze bb) Das rechtliche Gehör vor Gericht als allgemeiner Rechtsgrundsatz cc) Die Verbindung mit der Grundrechtecharta im Bereich der Verfahrensgrundrechte 2. Künftige Übertragungsmechanismen 3. Zusammenfassung: Die Übertragbarkeit der Rechtsprechung des EGMR zum Gehörsgrundsatz III. Fazit Der Einfluss des rechtlichen Gehörs gem. Art. 6 EMRK auf den prozessualen Grundrechtsschutz in der Europäischen Union Sechstes Kapitel Fazit und Ausblick I. Der Grundsatz des rechtlichen Gehörs als nationaler Verfahrensgrundsatz II. Das rechtliche Gehör als Bestandteil der Verfahrensrechte der EMRK III. Die Einwirkung des Gehörsgrundsatzes der EMRK auf das Unionsrecht IV. Das rechtliche Gehör als gesamteuropäisches Prozessgrundrecht Literaturverzeichnis Sachregister