Protokoll. 5. Sitzung des Gemeinderates

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1 Protokoll 5. Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch, den , um 19:00 Uhr; im großen Sitzungssaal, 2. Stock, Zimmer Nr. 25, des Rathauses Korneuburg Beginn: 19:11 Uhr Anwesend: Bürgermeister Christian Gepp, MSc 1. Vizebürgermeisterin Helene Fuchs-Moser MSc 2. Vizebürgermeister Robert Zodl Stadtrat Mag. Alfred Gehart Stadträtin Elisabeth Kerschbaum, MSc Stadtrat Peter Madlberger Stadtrat Ing. Dr. Erik Mikura Stadtrat Andreas Minnich Stadtrat Thomas Pfaffl Stadträtin Mag. Bernadette Wittmann Gemeinderat Mag. Gerald Bail Gemeinderat Ing. Gottfried Berger Gemeinderätin Angelika Bruny Gemeinderat Kurt Feichtinger Gemeinderätin Constance Frech Gemeinderätin Sabine Fuchs-Tröger Gemeinderat Hubert Holzer Gemeinderätin Waltraud Kirbes Gemeinderätin Stefanie Mannhart Gemeinderat Hannes Minatti Gemeinderat Andreas Panek Gemeinderat DI Hans Pfau Gemeinderat Ing. Johann Pirgmayer Gemeinderätin Mag. Sandra Rauecker-Grillitsch Gemeinderat Mag. Roland Raunig Gemeinderat Richard Schenkirsch Gemeinderätin Mag. Elisabeth Schindler Gemeinderat Stefan Schricker Gemeinderat Matthias Seefranz Gemeinderätin Elke Setik Gemeinderat Helmut Stranzl Gemeinderat Michael Tmej Gemeinderat Johann Weber Gemeinderätin Karoline Winkler Gemeinderätin Traude Wobornik Gemeinderat Christian Wölfl Gemeinderat Ing. Alfred Zimmermann Stadtamtsdirektorin Waltraud Mayer VB Martina Czeiska Entschuldigt:

2 Die Tagesordnung ist einstimmig genehmigt Tagesordnung: 1) Protokolle der Gemeinderatssitzungen vom , (Fortsetzung vom ) und vom ) Berichte 3) Bericht des Prüfungsausschusses 4) Wahl in die Ausschüsse 5) Nachtragsvoranschlag 2013 Stadtservice Korneuburg 6) Nachtragsvoranschlag 2013 Dienstpostenplan Stadtgemeinde Korneuburg 7) Nachtragsvoranschlag 2013 Voranschlagsvermerke der Deckungsfähigkeiten von Voranschlagsstellen 8) Handyparken A1 - Vertrag 9) Servicevereinbarung Klimagerät Auftragsvergabe Amtsgebäude 10) Servicevereinbarung automatische Türanlagen Auftragsvergabe Amtsgebäude 11) Parkraumbewirtschaftung Auftragsvergabe Ankauf Parkscheinautomat 12) Parkraumbewirtschaftung Verordnung neu 13) Straßenbeleuchtung Auftragsvergabe Ausschreibung Planer LED Straßenbeleuchtung 14) Feuchtigkeitsmessung Auftragsvergabe - Kulturzentrum 15) Stundensätze Anpassung per Stadtservice 16) Kleintraktor Ankauf Auftragsvergabe Friedhof 17) Förderung der Tagesbetreuung (Subvention) - KIKO, Kirchenplatz 2, 2100 Korneuburg 18) Richtlinien für Subventionsvergabe Ferienbetreuung 2013, Kidspoint 19) Hochwasserschaden Unterstützung Vereine 20) Sondernutzungsvertrag Hinweistafeln S1 Historisches Rathaus 21) Schulische Tagesbetreuung Auftragsvergabe 22) Ehrungen 23) Allfälliges 24) Grundverkauf 25) Donaustationen GmbH Gesellschafteranteile - Veräußerung 26) Personalangelegenheiten

3 1) Protokolle der Gemeinderatssitzungen vom , (Fortsetzung vom ) und vom a) GR Protokoll vom Änderungswünsche: Top 21) allfälliges Bgm. Gepp: Mitveranstalter bei Veranstaltungen Künstlerbühne/Seer Ausfall Lustbarkeitsabgabe Haftung Bereicherung für kulturelles Leben In Korneuburg Ändern: Bgm. Gepp: Mitveranstalter bei Veranstaltungen Künstlerbühne/Seer Ausfall Lustbarkeitsabgabe Haftung Bereicherung für kulturelles Leben In Korneuburg Entscheidung des Bürgermeisters STR Pfaffl: Korneuburg Auffahrt West gesperrt Ändern: STR Pfaffl: Korneuburg Auffahrt West gesperrt Probleme zu erwarten/umleitungsplanung? Nicht öffentlicher Teil / Ende des Protokolls: Da keine weitere Wortmeldung vorliegt schließt Bürgermeister Gepp die nicht öffentliche Sitzung um 22:55 Uhr. Ändern Da keine weitere Wortmeldung vorliegt unterbricht Bürgermeister Gepp die nicht öffentliche Sitzung um 22:55 Uhr. b) GR Protokoll vom Fortsetzung vom Änderungswünsche Top 1) Dienstleitung - Auftragsvergabe Hinzufügen folgender Wortmeldung: Vzbgm Zodl: Schramm Öhler keine Erfahrung mit Hausverwaltung Casati einziger der Hausverwaltung schon EU weit ausgeschreiben, nur positive Rückmeldungen Daher Vorschlag der SPÖ Vergabe an Casati c) GR Protokoll vom Änderungswünsche Top 1) Berichte Bei Wortmeldungen

4 Änderungen bei folgenden Wortmeldungen Wortmeldungen zu den Berichten: STR Pfaffl: Grundwasser Ändern in STR Pfaffl: Grundwasser Gutachten Fließgeschwindigkeit fertig? GR Tmej: Sperre Tunnel Ändern in GR Tmej: Sperre Tunnel Bessere Info durch ASFINAG im Vorfeld GR Stranzl: Grundwasser Ändern in GR Stranzl: Grundwasser Stellungnahme von Kwizda? Bgm. Gepp: Grundwasser; Sperre Tunnel Ändern in Bgm. Gepp: Grundwasser Gutachten Fließgeschwindigkeit nicht fertig; Kwizda Umspundung; Sperre Tunnel Die Änderungen werden berücksichtigt bzw. ergänzt, somit sind alle Protokolle einstimmig genehmigt.

5 Frau Vizebürgermeister Fuchs-Moser übernimmt den Vorsitz. 2) Berichte Masterplan / Zukunftsforum Sehr hohe Beteiligung. Rücklauf ca Stück 15 %. Zukunftsbild der Stadt mitgestalten ab September wird an der Entwicklung des Masterplans gearbeitet. Grundwasser Es gab eine Gesprächsrunde mit Experten zum Thema Grundwasser im Rathaus - Diskussionen sehr sachlich ca. 35 Personen waren anwesend richtiger Weg Bürgerinfo im Herbst Stadtgemeinde als Drehscheibe sensibles Thema behutsam vorgehen - erster Schritt ist getan. EVN Informationstag im Kraftwerk abgehalten Schreiben des Umweltausschusses wird den GemeinderätInnen in der heutigen GR-Sitzung vorgelegt. Schulische Tagesbetreuung Ein Jahr Schulische Tagesbetreuung ist abgelaufen gut eingeführt, sehr bewährt. Gute Zahlen und Akzeptanz für das kommende Schuljahr gemeinsamer Weg. Sperre Wienerstraße Baubeginn in der Woche 27 Korneuburger wurde mittels Flugblatt darüber informiert wie die Umleitung aussieht. Fossilienwelt Finanzieller Engpass Gespräche mit der NÖ Landesregierung wg. möglicher Unterstützung - Nächste Besprechung am Jugendheim Es kommt im Landesjugendheim zu einer Umorganisation Umstrukturierung der Lehrberufe einige Lehrberufe laufen aus bzw. die Maler kommen nach Hollabrunn Berufe werden zusammengelegt Reduzierung der Lehrlinge mehr pflegeintensive Jugendliche/Kinder weniger Internat mehr stationäre Betreuung. Projekt Leuchtturm in Zusammenarbeit mit dem SPZ - Auswirkungen für die Gemeinde (Schulgemeinde) noch nicht abschätzbar. Alpine Bau Konkurs Baustellen in Korneuburg z.b. Bahnhof Korneuburg.

6 Volkshochschule Termin beim Bürgermeister mit Frau Ehmayer und Teilen des Vorstandes und Mag. Gehart Finanzbedarf sachliche Diskussion erste Maßnahmen wurden schon ergriffen Ziel ist es die VHS tatkräftig zu unterstützen. Hochwasser Das Hochwasser kommt immer schneller und die Möglichkeit sofort einzuschreiten wird dadurch schwieriger dieses Hochwasser war sehr von den Mengen aus Bayern abhängig zeitversetzte Informationen Kienstock ist unser messbarer Pegel der allerdings nur 3-4 Stunden von uns entfernt ist es ist sehr schwierig die Personen davon zu überzeugen die Wohnungen und Häuser zu verlassen das Zusammenspiel aller Organisationen war sehr gut einige kritische Situationen gab es aber trotz aller Vorsichts- und Hilfsmaßnahmen (Kanal Abwasserverband; Damm am Scheibenstand, Pumpanlage der Asfinag, Donaugraben, Anstieg des Grundwassers aufgrund des Hochwassers, Ölaustritt in einem Privathaus) Hochwasserschutz finalisieren Hochwasserschutz Kläranlage mündliche Zusage viele Schicksale Nachbesprechungen. Spendenaktionen große Hilfe von der Bevölkerung; von den Hilfsorganisationen. Behörden müssen sich Problemfelder ansehen (z.b. Donaugraben) Hochwasser- Kommission schaut sich die Schäden an. Hochwasserschutz derzeit für 2016 vorgesehen. DANKE an alle die mitgeholfen haben heute und jetzt stellvertretend an GR Feichtinger und GR Weber (Hr. Bgm. Gepp überreicht ihnen eine Uhr). Wortmeldungen: Vizebgm. Zodl: Jugendheim Gespräch mit dem zuständigen Landesrat wg. Schließung Berufsschule neuen Termin mit LR Wilfing und LR Schwarz wird es geben. GR Minatti: Danke an den Bürgermeister im Namen des Atus und der anderen betroffenen Vereinen bezüglich der Hochwasserhilfe STR Kerschbaum: Jugendheim Besprechung im Bildungsausschuss und dann an das Land wenden. Mag. Wittmann: Jugendheim Umstrukturierungen gemeinsam parteiübergreifend arbeiten. Vizebgm. Fuchs-Moser: Jugendheim Verantwortliche auf Landesebene an einen Tisch bringen gemeinsam parteiübergreifend arbeiten. Politisch ist da leider schon ein gewisser Weg beschritten Umstrukturierungen sehr komplexe Materie Urlaubszeit daher Verzögerungen.

7 Mag. Gehart: Jugendheim 2 Themen Internat / Berufsschule mit Lehrwerkstätte Jugendwohlfahrt stationäre Einrichtungen in Richtung mobile Einrichtung. STR Kerschbaum: Jugendheim zusammen in eine Richtung gehen. Mag. Rauecker-Grillitsch: Jugendheim, was bedeutet Umstrukturierungen für die Beschäftigten des Jugendheimes gibt es Schulungen, Kündigungen? Vizebgm. Fuchs-Moser: Jugendheim, es gibt Sozialpädagoginnen und Lehrmeister / Berufsschullehrer wichtige Komponente. Mag. Rauecker-Grillitsch: Grundwasserbeirat runder Tisch Grundwasser sehr konstruktives Gespräch BH war leider beim Termin-Grundwasserbeirat nicht anwesend. Katalog von für uns wichtigen Punkten an die BH übermitteln. Ing. Berger: Auswirkung des Hochwassers auf das Grundwasser Verunreinigung - Stadtbrunnen Bgm. Gepp: Auswirkung des Hochwassers auf das Grundwasser Verunreinigung Stadtbrunnen Keine Probleme mit dem Trinkwasser Die Berichte werden zur Kenntnis genommen

8 Herr Bgm. Gepp übernimmt wieder den Vorsitz. 3) Bericht des Prüfungsausschusses Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses, Gemeinderat Helmut Stranzl erläutert den Prüfbericht (Beilage 3.1) vom Tagesordnung: 1. Unangem. Kassaprüfung; 2. Kultur und die Stellungnahme dazu vom (Beilage 3.2). Sowie den Prüfbericht SEFKO vom (Beilage 3.3) und die Stellungnahme dazu vom (Beilage 3.4) Bericht und Stellungnahme einstimmig zur Kenntnis genommen.

9 4) Wahl in die Ausschüsse Von der ÖVP-Fraktion wurde schriftlich der Vorschlag zur Nachbesetzung in den Ausschüssen bekannt gegeben. Neue Mittelschule / Hauptschule : GR Waltraud Kirbes Von der SPÖ-Fraktion wurde schriftlich der Vorschlag zur Nachbesetzung in den Ausschüssen bekannt gegeben. Neue Mittelschule /Hauptschule : Mag. Bernadette Wittmann Wirtschaft und Kultur: Angelika Bruny Die Sitzung wird auf Grund der Wahlhandlung von 19:52 19:55 Uhr unterbrochen Wahlergebnis: Abgegebene Stimmen: 37 Gültig: 37 Ungültig: 0

10 5) 1. Nachtragsvoranschlag 2013 Stadtservice Korneuburg Vom Stadtservice Korneuburg wird der 1. Nachtragsvoranschlag 2013 vorgelegt. Der ordentliche Haushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit 7, ,00 (gegenüber 7, ,00 im Voranschlag 2013). Der außerordentliche Haushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit ,00 (keine Veränderung gegenüber dem Voranschlag 2013). Aufgrund der Vorberatung im Bürger- und Stadtserviceausschuss am sowie im Ausschuss Finanzen und Telekom am wurde dieser Gegenstand in die Tagesordnung des Stadtrates aufgenommen. Der 1. Nachtragsvoranschlag 2013 des Stadtservice Korneuburg mit den darin ausgewiesenen Gesamtsummen, im ordentlichen Haushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit 7, ,00 somit eine Erhöhung gegenüber dem Voranschlag 2013 um ,00 sowie im außerordentlichen Haushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit ,00 somit keine Veränderung gegenüber dem Voranschlag 2013 wird genehmigt. Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen Zum Antrag sprachen:0

11 6) Nachtragsvoranschlag 2013 Dienstpostenplan Stadtgemeinde Korneuburg Von der Abteilung Finanzen wird der Nachtragsvoranschlag 2013 vorgelegt. Dieser wurde im Finanzausschuss am eingehend beraten. Aufgrund des Abänderungsantrages vom betreffend ausgabenseitiger Erhöhung von Budgetansätzen der Voranschlagsstellen 1/ Treibstoffe um 1.700,00 und 1/ Entgelte für sonstige Leistungen um ,00 (aufgrund der Hochwassersituation und damit verbundenen Folgekosten) und des eingebrachten Dringlichkeitsantrages vom im Umweltausschuss in Berücksichtigung einer ausgabenseitigen Erhöhung des Budgetansatzes der Voranschlagsstelle 1/ Umweltschutzmaßnahmen um ,00 und Einnahmen auf der 2/ Förderung Land in Höhe von 5.000,00 sind folgende Gesamtsummen zu beschließen: Der ordentliche Haushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit EUR 35, ,00 (gegenüber EUR 33, ,00 im Voranschlag 2013). Dies ergibt eine Erhöhung zum Voranschlag 2013 von EUR 1, ,00,00. Der außerordentliche Haushalt schließt in den Einnahmen und Ausgaben mit EUR 9, ,00 (gegenüber EUR 4, ,00 im Voranschlag 2013). Dies ergibt eine Erhöhung zum Voranschlag 2013 von EUR 4, ,00. Aufgrund der Vorberatung im Ausschuss für Finanzen und Telekom am wurde dieser Gegenstand in die Tagesordnung des Stadtrates aufgenommen. Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Korneuburg beschließt den Nachtragsvoranschlag 2013 und Dienstpostenplan mit den darin ausgewiesenen Gesamtsummen, im ordentlichen Haushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit EUR 35, ,00 somit eine Erhöhung gegenüber dem Voranschlag 2013 um EUR 1, ,00 und im außerordentlichen Haushalt in den Einnahmen und Ausgaben mit EUR 9, ,00 somit eine Erhöhung gegenüber dem Voranschlag 2013 um EUR 4, ,00.

12 Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen Zum Antrag sprachen: Tmej, Mag. Gehart, Ing. Pirgmayer, Gepp, Kerschbaum

13 7) Nachtragsvoranschlag 2013 Voranschlagsvermerke der Deckungsfähigkeiten von Voranschlagsstellen 7.a) Nachtragsvoranschlag Voranschlagsvermerke der Deckungsfähigkeiten von Voranschlagsstellen-Bereich Freiwillige Feuerwehr Der Gemeinderat kann durch Voranschlagsvermerke bestimmen, dass Ausgaben, zwischen denen ein sachlicher und ein verwaltungsmäßiger Zusammenhang besteht, zur besseren wirtschaftlichen Verwendung der Mittel Einsparungen ohne besondere Beschlussfassung zum Ausgleich der Mehrerfordernisse bei anderen Ausgaben herangezogen werden dürfen (einseitige oder gegenseitige Deckungsfähigkeit). Laut 72 (8) in Zusammenhang mit 75 und 76 NÖ. Gemeindeordnung werden für eine effiziente Erfüllung des Voranschlages im Bereich Freiwillige Feuerwehr Virements festgelegt. Aufgrund der Vorberatung im Ausschuss für Finanzen und Telekom am wurde dieser Gegenstand in die Tagesordnung des Stadtrates aufgenommen. Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Korneuburg beschließt laut 72 (8) in Zusammenhang mit 75 und 76 NÖ. Gemeindeordnung die Deckungsfähigkeit von Ausgaben im Bereich Freiwillige Feuerwehr laut Voranschlagsvermerk im Nachtragsvoranschlag Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen Zum Antrag sprachen:0

14 7.b) Nachtragsvoranschlag Voranschlagsvermerke der Deckungsfähigkeiten von Voranschlagsstellen-Bereich Leistungen Wirtschaftshof Der Gemeinderat kann durch Voranschlagsvermerke bestimmen, dass Ausgaben, zwischen denen ein sachlicher und ein verwaltungsmäßiger Zusammenhang besteht, zur besseren wirtschaftlichen Verwendung der Mittel Einsparungen ohne besondere Beschlussfassung zum Ausgleich der Mehrerfordernisse bei anderen Ausgaben herangezogen werden dürfen (einseitige oder gegenseitige Deckungsfähigkeit). Laut 72 (8) in Zusammenhang mit 75 und 76 NÖ. Gemeindeordnung werden für eine effiziente Erfüllung des Voranschlages im Bereich Leistungen Wirtschaftshof Virements festgelegt. Aufgrund der Vorberatung im Ausschuss für Finanzen und Telekom am wurde dieser Gegenstand in die Tagesordnung des Stadtrates aufgenommen. Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Korneuburg beschließt laut 72 (8) in Zusammenhang mit 75 und 76 NÖ. Gemeindeordnung die Deckungsfähigkeit von Ausgaben im Bereich Leistungen Wirtschaftshof laut Voranschlagsvermerk im Nachtragsvoranschlag Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen Zum Antrag sprachen:0

15 7.c) Nachtragsvoranschlag Voranschlagsvermerke der Deckungsfähigkeiten von Voranschlagsstellen-Bereich Personal Der Gemeinderat kann durch Voranschlagsvermerke bestimmen, dass Ausgaben, zwischen denen ein sachlicher und ein verwaltungsmäßiger Zusammenhang besteht, zur besseren wirtschaftlichen Verwendung der Mittel Einsparungen ohne besondere Beschlussfassung zum Ausgleich der Mehrerfordernisse bei anderen Ausgaben herangezogen werden dürfen (einseitige oder gegenseitige Deckungsfähigkeit). Laut 72 (8) in Zusammenhang mit 75 und 76 NÖ. Gemeindeordnung werden für eine effiziente Erfüllung des Voranschlages im Bereich Personal Virements festgelegt. Aufgrund der Vorberatung im Ausschuss für Finanzen und Telekom am wurde dieser Gegenstand in die Tagesordnung des Stadtrates aufgenommen. Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Korneuburg beschließt laut 72 (8) in Zusammenhang mit 75 und 76 NÖ. Gemeindeordnung die Deckungsfähigkeit von Ausgaben im Bereich Personal laut Voranschlagsvermerk im Nachtragsvoranschlag Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen Zum Antrag sprachen: 0

16 7.d) Nachtragsvoranschlag Voranschlagsvermerke der Deckungsfähigkeiten von Voranschlagsstellen-Bereich Reisegebühren Der Gemeinderat kann durch Voranschlagsvermerke bestimmen, dass Ausgaben, zwischen denen ein sachlicher und ein verwaltungsmäßiger Zusammenhang besteht, zur besseren wirtschaftlichen Verwendung der Mittel Einsparungen ohne besondere Beschlussfassung zum Ausgleich der Mehrerfordernisse bei anderen Ausgaben herangezogen werden dürfen (einseitige oder gegenseitige Deckungsfähigkeit). Laut 72 (8) in Zusammenhang mit 75 und 76 NÖ. Gemeindeordnung werden für eine effiziente Erfüllung des Voranschlages im Bereich Reisegebühren Virements festgelegt. Aufgrund der Vorberatung im Ausschuss für Finanzen und Telekom am wurde dieser Gegenstand in die Tagesordnung des Stadtrates aufgenommen. Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Korneuburg beschließt laut 72 (8) in Zusammenhang mit 75 und 76 NÖ. Gemeindeordnung die Deckungsfähigkeit von Ausgaben im Bereich Reisegebühren laut Voranschlagsvermerk im Nachtragsvoranschlag Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen Zum Antrag sprachen:0

17 7.e) Nachtragsvoranschlag Voranschlagsvermerke der Deckungsfähigkeiten von Voranschlagsstellen-Bereich Beratungskosten Der Gemeinderat kann durch Voranschlagsvermerke bestimmen, dass Ausgaben, zwischen denen ein sachlicher und ein verwaltungsmäßiger Zusammenhang besteht, zur besseren wirtschaftlichen Verwendung der Mittel Einsparungen ohne besondere Beschlussfassung zum Ausgleich der Mehrerfordernisse bei anderen Ausgaben herangezogen werden dürfen (einseitige oder gegenseitige Deckungsfähigkeit). Laut 72 (8) in Zusammenhang mit 75 und 76 NÖ. Gemeindeordnung werden für eine effiziente Erfüllung des Voranschlages im Bereich Beratungskosten Virements festgelegt. Aufgrund der Vorberatung im Ausschuss für Finanzen und Telekom am wurde dieser Gegenstand in die Tagesordnung des Stadtrates aufgenommen. Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Korneuburg beschließt laut 72 (8) in Zusammenhang mit 75 und 76 NÖ. Gemeindeordnung die Deckungsfähigkeit von Ausgaben im Bereich Beratungskosten laut Voranschlagsvermerk im Nachtragsvoranschlag Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen Zum Antrag sprachen: 0

18 7.f) Nachtragsvoranschlag Voranschlagsvermerke der Deckungsfähigkeiten von Voranschlagsstellen-Bereich Rechtskosten Der Gemeinderat kann durch Voranschlagsvermerke bestimmen, dass Ausgaben, zwischen denen ein sachlicher und ein verwaltungsmäßiger Zusammenhang besteht, zur besseren wirtschaftlichen Verwendung der Mittel Einsparungen ohne besondere Beschlussfassung zum Ausgleich der Mehrerfordernisse bei anderen Ausgaben herangezogen werden dürfen (einseitige oder gegenseitige Deckungsfähigkeit). Laut 72 (8) in Zusammenhang mit 75 und 76 NÖ. Gemeindeordnung werden für eine effiziente Erfüllung des Voranschlages im Bereich Rechtskosten Virements festgelegt. Aufgrund der Vorberatung im Ausschuss für Finanzen und Telekom am wurde dieser Gegenstand in die Tagesordnung des Stadtrates aufgenommen. Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Korneuburg beschließt laut 72 (8) in Zusammenhang mit 75 und 76 NÖ. Gemeindeordnung die Deckungsfähigkeit von Ausgaben im Bereich Rechtskosten laut Voranschlagsvermerk im Nachtragsvoranschlag Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen Zum Antrag sprachen: 0

19 8) Handyparken A1 Vertrag Zur Erleichterung des gebührenpflichtigen Parkens beabsichtigt die Stadtgemeinde Korneuburg, die Entrichtung der Parkgebühr per Mobiltelefon, dem so genannten Handyparken, zu ermöglichen. In der Sitzung des Gemeinderates vom wurde folgender Beschluss gefasst: Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Korneuburg beschließt die Vergabe zur Einführung eines Systems zur Bezahlung der Kurzparkzonenabgabe mittels Handy an die A1 Telekom Austria AG, Lassallestraße 9, 1020 Wien zum Preis von 7.273,- inkl. MWSt. im ersten Jahr bzw. von 4.585,- inkl. MWSt. in den Folgejahren. In Folge dieses Beschlusses soll nun der beiliegende Kooperationsvertrag mit der A1 Telekom Austria AG, Lassallestraße 9, 1020 Wien beschlossen werden. Aufgrund der Vorberatung im Bauausschuss am wurde dieser Gegenstand in die Tagesordnung des Stadtrates aufgenommen. Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Korneuburg beschließt den Kooperationsvertrag A1 Handyparken mit der Firma A1 Telekom Austria AG, 1020 Wien, Lassallestraße 9 zum Preis von 7.273,- inkl. USt. im ersten Jahr bzw. von 4.585,- inkl. USt. in den Folgejahren. Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen Zum Antrag sprachen: Gepp, Pfaffl STR Pfaffl: Hinweis auf Parkautomaten, Kosten Handyparken 0,15 / SMS

20 9) Servicevereinbarung Klimagerät Auftragsvergabe Amtsgebäude Das in der Druckerei installierte Klimagerät zur Kühlung des Großdruckers und des Plotters bedarf einer regelmäßigen Wartung um optimal zu funktionieren. Aus diesem Grund wurde bei der Fa. Menda Klimatechnik ein Serviceangebot zum Preis von 275,00 (exkl. MWSt.) eingeholt - jene Firma, die das Klimagerät auch installiert hat. Aufgrund der Vorberatung im Bauausschuss am wurde dieser Gegenstand in die Tagesordnung des Stadtrates aufgenommen. Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Korneuburg beschließt, die Fa. Klimatechnik Mender, Sievering 5, 8661 Wartberg, mit den Wartungsarbeiten des Klimagerätes in der Druckerei zum Preis von 275,00 (exkl. MWSt.) = 291,50 (inkl. anteiliger MWSt.) = 330,00 (inkl. 20% MWSt.) zu beauftragen. Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen Zum Antrag sprachen: 0

21 10) Servicevereinbarung automatische Türanlagen Auftragsvergabe Amtsgebäude Aufgrund der gesetzlich vorgeschriebenen Sicherheitsüberprüfungen und der notwendigen Wartungen der automatischen Türanlagen im Amtsgebäude ist es erforderlich, diese mittels Servicevereinbarung zu beauftragen. Aus diesem Grund wurden bei folgenden Firmen Angebote eingeholt: - ASSA ABLOY : 526,85 (exkl. MWSt.) - DORMA : 774,00 (exkl. MWSt.) - Record : 1.292,68 (exkl. MWSt.) - GEZE : 1.539,00 (exkl. MWSt.) Aufgrund der Vorberatung im Bauausschuss am wurde dieser Gegenstand in die Tagesordnung des Stadtrates aufgenommen. Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Korneuburg beschließt, die Fa. ASSA ABLOY Entrance Systems GmbH, Concorde Business Park 2/F/1-4, 2320 Schwechat mit einem Wartungsvertrag der automatischen Türanlagen im Amtsgebäude zum Preis von 526,85 (exkl. MWSt.) = 558,46 (inkl. anteiliger MWSt.) = 632,22 (inkl. 20% MWSt.) mit einer Vertragsdauer von 3 Jahren zu beauftragen. Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen Zum Antrag sprachen: 0

22 11) Parkraumbewirtschaftung Auftragsvergabe Ankauf Parkscheinautomat Für die Erweiterung der gebührenpflichtigen Kurzparkzone im Bereich Wiener Ring zwischen Wiener Straße und Bisambergerstraße ist es notwendig, einen Parkscheinautomaten anzukaufen. Dafür wurde vom Lieferanten der bisherigen Automaten (Fa. Neuhauser Verkehrstechnik GmbH., 4055 Pucking, Untere Landstraße 40) ein Angebot eingeholt. Der Preis beträgt 8.378,88 inkl. MwSt. Um die Wartungs- und Instandhaltungsarbeiten zu erleichtern wird seitens des Bauamtes empfohlen bei der gleichen Firma, die auch die derzeit aufgestellten Automaten geliefert hat, zu bleiben. Aufgrund der Vorberatung im Bauausschuss am wurde dieser Gegenstand in die Tagesordnung des Stadtrates aufgenommen. Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Korneuburg beschließt, den für die Erweiterung der gebührenpflichtigen Kurzparkzone benötigten Parkscheinautomaten bei der Firma Neuhauser Verkehrstechnik GmbH., 4055 Pucking, Untere Landstraße 40, zu einem Preis von 8.378,88 (inkl. MWSt.1.396,48) anzukaufen. Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen Zum Antrag sprachen: Ing. Pfau, Mag. Gehart, Minnich

23 12) Parkraumbewirtschaftung Verordnung neu 12.a) Parkraumbewirtschaftung Verordnung neu Gegenwärtig sind vier Verordnungen bezüglich Gebührenordnung für Parkzonen in der Stadtgemeinde Korneuburg rechtsgültig. Diese sollen in eine einzige Verordnung zusammengefasst, teilweise berichtigt und erweitert werden. Die Berichtigung beinhaltet im Wesentlichen die Richtigstellung der Gebietsabgrenzungen und deren Benennung, sowie die Aufhebung der Pauschalierung in den Dauerparkzonen. Die Erweiterung umfasst die Entrichtung der Abgabe per Mobiltelefone (Handyparken). Aufgrund der Vorberatung im Bauausschuss am wurde dieser Gegenstand in die Tagesordnung des Stadtrates aufgenommen. Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Korneuburg beschließt die Gebührenordnung für die Parkzonen in der Stadt Korneuburg GZ.: Int1-3847/2013. Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen Zum Antrag sprachen: Dr. Mikura

24 12.b) Parkraumbewirtschaftung - Kurzparkzone Anpassung der Strafsätze Mit der Novellierung im Jahr 2010 des NÖ Kraftfahrzeugabstellabgabegesetzes 1987 wurde der 9 (2) insofern geändert, als das er nun lautet: Bei allen gemäß Abs. 1 mit Strafe bedrohten Übertretungen der Gebote und Verbote dieses Gesetzes können mit Organstrafverfügung Geldstrafen bis zu 36,-- eingehoben werden. Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Korneuburg hat in seiner Sitzung vom diese Geldstrafe mit 20,00 festgesetzt, dieser soll nun mit Wirkung von auf 25,00 erhöht werden. Aufgrund der Vorberatung im Bauausschuss am wurde dieser Gegenstand in die Tagesordnung des Stadtrates aufgenommen. Der Gemeinderat der Stadt Korneuburg beschließt die Erhöhung der Geldstrafen gemäß 9 (2) des NÖ Kraftfahrzeugabstellabgabegesetzes 1987 mit Wirkung von von EUR 20,00 auf EUR 25,00. Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen Zum Antrag sprachen: 0

25 13) Straßenbeleuchtung Auftragsvergabe Ausschreibung Planer LED Straßenbeleuchtung Viele Gemeinden sind mit einer Sanierung der Straßenbeleuchtung konfrontiert, da dies einen wichtigen Kostenfaktor darstellt. Mit einer guten Sanierung kann nicht nur Energie gespart werden, sondern auch die Beleuchtungssituation wesentlich verbessert werden. Zurzeit werden derartige Vorhaben vom Land Niederösterreich mit Förderungen unterstützt. Zu diesem Zweck wurden Angebote eingeholt. Umfang der Angebote ist die Erstellung einer Straßenbeleuchtungsplanung, inklusive Erstellung eines Leistungsverzeichnisses (ca. 400 Lichtpunkte Quecksilberdampf-Hochdrucklampen), eines 1-stufigen Vergabeverfahrens und der Bauaufsicht. Ebenso Inhalt des Anbotes ist die Begleitung jener Straßenbeleuchtungs-Baulose, die noch 2013 umgesetzt werden sollen (Im Augustinergarten, Feldgasse, Im Frauental). Weiters beinhaltet das Anbot eine Ist Zustandserhebung von 1760 Lichtpunkten, einer Verteilerprüfung sowie Dokumentation und Bewertung samt Konzeptertellung und zugehöriger Software. Es liegen 2 Anbote der Firmen L.U.X Beleuchtungskonzepte GmbH (Forstgasse 32, A-2230 Gänserndorf) und die Firma E-Tech/Mörth (Josef Schneider Str. 20, A Absdorf) vor: Aufgrund der Vorberatung im Bauausschuss am wurde dieser Gegenstand in die Tagesordnung des Stadtrates aufgenommen. Somit stellt der Stadtrat den Antrag, der Gemeinderat wolle beschließen: B e s c h l u s s :

26 Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Korneuburg beschließt, die Firma L.U.X Beleuchtungskonzepte GmbH., Forstgasse 32, A-2230 Gänserndorf, als Ausschreibungsplaner der LED Straßenbeleuchtung zum Preis von ,00 inkl. USt zu beauftragen. Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen Zum Antrag sprachen: Gepp

27 14) Feuchtigkeitsmessung Auftragsvergabe Kulturzentrum Bei einer Begehung des Museums mit dem Bauamt und Sachverständigen wurde festgestellt, dass das Gebäude in einem verhältnismäßig guten Zustand ist, aber hinsichtlich der Feuchtigkeitsschäden Sanierungsmaßnahmen unerlässlich sind. Nach setzen der ersten Sanierungsmassnahmen (wie Kanalableitung, Dachrinnenableitung, Abstimmung mit dem Hersteller der Lüftungsanlage) ist die Feuchtigkeitssituation des Gebäudes zu beobachten; vor allem über den Sommer und der damit verbundenen höheren Luftfeuchtigkeit durch warme Luft. Die Beobachtung erfolgt durch eine detaillierte, automatisierte Klimamessung mit mehreren Messpunkten im Innen- und Außenbereich und mit einer stündlichen Messung und automatischen Übertragung auf einen Server der den Zugriff jederzeit möglich macht. Diese unmittelbare Reaktion auf eventuelle Sonderwerte bei der Feuchtigkeitsmessung ist notwendig, für die Ursacheneruierung der nicht geklärten Feuchtigkeitsschäden. Für die Permanentüberwachung des Raumklimas liegt ein Angebot der Firma ofi Technologie & Innovation, 1030 Wien, Franz Grillstr. 5, Arsenal Obj. 213, vor. Die Überwachungskosten pro Jahr betragen Euro 1.950,00 exkl. MWSt. Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Korneuburg beschließt die Beauftragung der Firma ofi Technologie & Innovation, 1030 Wien, Franz Grillstr. 5, Arsenal Obj. 213 für die Permanentüberwachung des Raumklimas wie oben beschrieben zu Kosten pro Jahr von Euro 1.950,00 exkl. MWSt. Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen Zum Antrag sprachen: Gepp

28 15) Stundensätze Anpassung per Stadtservice Aufgrund einer Durchrechnung auf Wirtschaftlichkeit und Kostendeckung wurden neue Kostensätze und Stundensätze für die externe (Rechnung an Dritte) Verrechnung ermittelt. Die externen Stunden- Kilometer- und Betriebsstundensätze (letzte Anpassung ) um 2,28 % angepasst werden. Aufgrund der Vorberatung im Bürger- und Stadtserviceausschuss am wurde dieser Gegenstand in die Tagesordnung des Stadtrates aufgenommen. Der Gemeinderat der Stadt Korneuburg beschließt die vorliegenden Kosten- und Stundensätze wie folgt: EXTERN ab alt neu Stundensätze Wasser Meister 72,90 74,60 Wasser Monteur 48,20 49,30 Wasser Helfer 34,30 35,10 Bauhofarbeiter 39,70 40,60 Helfer (+Lehrlinge ab 2.Lj) u.reinigung 31,10 31,80 Elektriker, Meister 50,40 51,50 Kilometersätze PKW 0,90 0,90 Klein - LKW 1,20 1,20 Müllwagen 4,70 4,80 Containerwagen 1,90 1,90 Betriebsstundensätze Containerw. Kranarb. + Fahrzeug 66,10 67,60 Kleintraktor mit Fahrer 66,10 67,60 Traktor mit Fahrer 78,60 80,40 Kehrmaschine mit Fahrer 78,60 80,40 Kleinkehrmaschine mit Fahrer 72,40 74,10 Muli mit Fahrer 78,60 80,40 Gelenksteiger mit Fahrer 87,00 89,00 Straßenwalze 28,70 29,40 Stapler mit Fahrer 72,40 74,10 Hochdruckreiniger 14,40 14,70 Rasenmäher 5,70 5,80 Aggregate (Strom) 5,70 5,80 Radlader mit Fahrer 84,80 86,70

29 Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen Zum Antrag sprachen: Mag. Gehart, Pfaffl, Ing. Pirgmayer, Gepp

30 16) Kleintraktor Ankauf Auftragsvergabe Friedhof Am städtischen Friedhof ist ein Holder Kleintraktor seit dem Jahr 1980 im Einsatz. Es gab die letzten Jahre immer wieder größere Reparaturen, sodass ein weiterer Einsatz aus Kostengründen nicht mehr sinnvoll erscheint. Der Traktor wird für diverse Arbeitsausführungen (Abtransport des Mülls, Zuführen von Material bei Beerdigungen u.a.) verwendet. Aufgrund der Tatsache, dass der Traktor nur eine bestimmte Breite haben darf, damit man die Wege am Friedhof befahren kann, ist das Angebot am Markt sehr beschränkt. Es wurden mehrere Firmen kontaktiert, doch langten nur nachstehende Angebote ein: Firma Nekam, 2126 Grafensulz 21: Goldoni Base 20 Kaufpreis ,00 inkl.mwst. Firma Haller, 1110 Wien, Kaiserebersdorferstraße 263: Goldoni Base 20 Kaufpreis ,60 inkl.mwst. Der Kleintraktor soll geleast werden. Nachstehende Leasingangebote mit einer Laufzeit von 60 Monaten, ohne Anzahlung und Restwert einer Leasingrate. INSTITUT LEASINGRATE Monatl. Inkl.MWSt. Variabel VERTRAGSGEBÜHR UNICREDIT 201,13 73,01 60,00 S Autoleasing 204,84 81,21 Leasing Wr.Städt. 207,05 86,19 Raiffeisen Leasing 212,66 86,19 180,00 BEARBEITUNGS- GEBÜHR Inkl.MWSt. Aufgrund der Vorberatung im Bürger- und Stadtserviceausschuss am wurde dieser Gegenstand in die Tagesordnung des Stadtrates aufgenommen. Der Kleintraktor Marke Goldoni Base 20 wird bei der Firma Nekam, 2126 Grafensulz 21 zu einem Preis von ,00 inkl. MWSt. angekauft. Die Finanzierung erfolgt mittels Leasing über die UniCredit mit einer Laufzeit von 60 Monaten, einer monatlichen Rate (variabel) von 201,13 inkl. MWSt., ohne Anzahlung mit einem Restwert von einer Monatsrate. Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen Zum Antrag sprachen: Gepp, Pfaffl

31 17) Förderung der Tagesbetreuung (Subvention) KIKO, Kirchenplatz 2, 2100 Korneuburg Die Integrative Kindergruppe Korneuburg (KIKO), Kirchenplatz 2, 2100 Korneuburg ersucht, um den Betrieb im Jahr 2013 aufrecht erhalten zu können, um eine Subvention von 91,00 pro Monat und betreutem Kind mit Hauptwohnsitz in Korneuburg, der Gesamtbetrag für 2013 ist ,00. Aufgrund der Vorberatung im Generationen- und Gesundheitsausschuss am wurde dieser Gegenstand in die Tagesordnung des Stadtrates aufgenommen. Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Korneuburg beschließt für das Jahr 2013 ( ) eine Subvention für die Integrative Kindergruppe Korneuburg (KIKO) von EUR 91,00 (wie in den Vorjahren) pro Monat und betreutem Kind mit Hauptwohnsitz in Korneuburg in der Gesamthöhe von ,00. Die Überprüfung und Anweisung erfolgt durch das Sozialreferat. Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen Zum Antrag sprachen: Gepp

32 18) Richtlinien für Subventionsvergabe Ferienbetreuung 2013 Kidspoint Der Kidspoint, Kirchenplatz 2, 2100 Korneuburg betreut Kinder in den Sommerferien. Hierfür gibt es von der Stadtgemeinde Korneuburg keine Förderung gemäß 6 NÖ Kinderbetreuungsgesetz. Um finanziell schwächeren Personen die Betreuung ihrer Kinder zu ermöglichen, sollen Richtlinien für Subventionsvergaben Ferienbetreuung 2013 beschlossen werden. Aufgrund der Vorberatung im Generationen und Gesundheitsausschuss am wurde dieser Gegenstand in die Tagesordnung des Stadtrates aufgenommen. Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Korneuburg beschließt die vorliegenden Richtlinien für Subventionsvergaben Ferienbetreuung Mit der Durchführung wird der Bürgermeister beauftragt. Abstimmungsergebnis: mehrstimmig beschlossen FPÖ Zum Antrag sprachen: Gepp 1 (GR Panek) FPÖ 1 (GR Pirgmayer)

33 19) Hochwasserschaden Unterstützung - Vereine Bei den Sportvereinen ATUS-Korneuburg, Ruderverein Alemannia und die Naturfreunde Korneuburg ist durch die Hochwasserkatastrophe im Juni 2013 erheblicher Schaden auf den Außenanlagen und in den Vereinsheimen entstanden. Aufgrund der Vorberatung im Sportausschuss am wurde dieser Gegenstand in die Tagesordnung des Stadtrates aufgenommen. Die Sportvereine ATUS Korneuburg, der Ruderverein Alemannia und die Naturfreunde Korneuburg erhalten einmalig je Euro 300,00 als Hochwasserhilfe ausbezahlt. Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen Zum Antrag sprachen: 0

34 20) Sondernutzungsvertrag Hinweistafeln S1 Historisches Rathaus Im Zuge der Errichtung der S1 wurde durch Verhandlungen der Vertreter der Stadtgemeinde Korneuburg erreicht, dass im verlauf der S1 Hinweistafeln auf das historische Rathaus der Stadtgemeinde Korneuburg errichtet werden können. Auf dieser Basis wurde von der Bonaventura Straßenerrichtungs-GmbH. ein einheitlicher Sondernutzungsvertrag aufgesetzt und allen Interessenten entlang der S1 zugeschickt. Dieser Entwurf liegt den Unterlagen bei. Hierfür laufen folgende Kosten auf: Errichtung der Tafeln und einmaliges Gestattungsentgelt ,16 excl. USt. Nutzungsentgelt ,- excl. USt. Nutzungsentgelt ,- excl. USt. Nutzungsentgelt ,- excl. USt. Somit ergibt sich eine Gesamtsumme von ,16 excl. USt. bzw ,99 incl. USt. Das jährliche Nutzungsentgelt beträgt 1.760,- excl. USt. bzw ,- incl. USt. Aufgrund der Vorberatung im Bauausschuss am bzw und - aufgrund des Schreibens der Rechtsanwaltskanzlei Keschmann - Beratung im Ausschuss Personal und Recht am hinsichtlich der Erkennbarkeit eines touristischen Mehrwertes für die Stadt wurde dieser Gegenstand in die Tagesordnung des Stadtrates aufgenommen. Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Korneuburg beschließt, den Sondernutzungsvertrag mit der Bonaventura Straßenerrichtungs-GmbH., Franzensbrückenstraße 5, 1020 Wien, entsprechend dem vorliegenden Entwurf zu genehmigen. Kosten: Errichtung der Tafeln und einmaliges Gestattungsentgelt und Nutzungsentgelt der Jahre ,99 incl. USt. Jährliches Nutzungsentgelt 2.112,00,- incl. USt. ab 2013 fortlaufend. Nach eingehender Diskussion stellt Frau Vizebgm. Fuchs-Moser den Antrag auf Abstimmung: Mehrstimmig angenommen: (dafür: ÖVP, Pirgmayer, Stranzl; dagegen: GRÜNE, SPÖ, enthalten: Panek) Abstimmungsergebnis: mehrstimmig beschlossen (restl. ÖVP) Gegenstimmen: ÖVP 1 (GR Schricker)

35 Stimmenthaltung: ÖVP 2 (GR Zimmermann, GR Holzer) Zum Antrag sprachen: Dr. Mikura, Gepp, Ing. Pirgmayer, Mag. Bail, Fuchs-Moser, Pfaffl, Schricker

36 21) Schulische Tagesbetreuung Auftragsvergabe Mit dem Gemeinderatsbeschluss 06/12 (außerplanmäßige Ausgaben Schulische Tagesbetreuung) wurde der Grundsatzentschluss getroffen, die Schulische Tagesbetreuung in den Volkschulen I und II mit dem Schuljahr 2012/13 einzuführen bauliche Maßnahmen zu setzen, Mobiliar und Beschäftigungsmaterial dafür von Seiten des Schulerhalters zur Verfügung zu stellen. Der Start für die Schulische Tagesbetreuung mit 3 Gruppen war dadurch gesichert. Der gesetzliche Auftrag gibt vor, all jene Kinder aufzunehmen, für die Bedarf der Betreuung im Rahmen der schulischen Tagesbetreuung gemeldet wird. Die vorgeschriebene Bedarfserhebung für das Schuljahr 2013/14 fand im Frühjahr 2013 statt und hat damit die Grundlage für den weiteren Ausbau der Schulischen Tagesbetreuung auf 5 Gruppen mit Speisesaal geliefert. In Folge wurden die räumlichen Gegebenheiten zum Ausbau der Gruppen geklärt, der damit benötigte Ausstattungsbedarf von Seiten der Schulen und des Betreibers der Schulischen Tagesbetreuung gemeldet und entsprechende Kostenvoranschläge mit Vergleichsangeboten und mehrfacher Überarbeitung zur Kostenoptimierung der einzelnen Gewerke eingeholt. Folgende Aufträge sollen zur Erweiterung der Schulischen Tagesbetreuung auf nötige 5 Gruppen mit Speisesaal für das Schuljahr 2013/14 vergeben werden. Aufstellung gemäß der Kostengruppierung des Förderantrags beim Land NÖ: Schaffung und Adaptierung von Speisesaal und Küche: Küche: De Witt 2.500,- Geschirrspüler: Fa. Miele 3.132,25 Schaffung bzw. Adaptierung von Gruppenräumen für eine adäquate Betreuung: Malerarbeiten: Fa. Kantner: 6.114,02 Schaffung bzw. Adaptierung von Spielplätzen und ähnlichen Außenanlagen: Spielbereich Hof: Fa. HWK Spielplatzservice GmbH ,45 Schaffung von Einrichtung(sgegenständen) für die oben genannte Adaptierung: Möbel für die Gruppenräume, Speisesaal: Fa. Wehrfritz: ,93 Schaffung von beweglichen Anlagevermögen (Geschirr, Besteck, Spiele, Bücher ) Geschirr, Wärmebehälter u.ä.: Fa. Kastner 2.168,71 Beschäftigungsmaterial: Fa. Wehrfritz: 5.985,-

37 Alle Beträge verstehen sich exkl. MwSt. Auf Grund des Dringlichkeitsantrages stellt der Stadtrat den Antrag, der Gemeinderat wolle beschließen: Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Korneuburg beschließt folgende Aufträge zur Erweiterung der Schulischen Tagesbetreuung auf nötige 5 Gruppen mit Speisesaal für das Schuljahr 2013/14, wie nachstehend angeführt, zu vergeben. Schaffung und Adaptierung von Speisesaal und Küche: Küche: De Witt 2.500,- Geschirrspüler: Fa. Miele 3.132,25 Schaffung bzw. Adaptierung von Gruppenräumen für eine adäquate Betreuung: Malerarbeiten: Fa. Kantner: 6.114,02 Schaffung bzw. Adaptierung von Spielplätzen und ähnlichen Außenanlagen: Spielbereich Hof: Fa. HWK Spielplatzservice GmbH ,45 Schaffung von Einrichtung(sgegenständen) für die oben genannte Adaptierung: Möbel für die Gruppenräume, Speisesaal: Fa. Wehrfritz: ,93 Schaffung von beweglichen Anlagevermögen (Geschirr, Besteck, Spiele, Bücher ) Geschirr, Wärmebehälter u.ä.: Fa. Kastner 2.168,71 Beschäftigungsmaterial: Fa. Wehrfritz: 5.985,- Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen Zum Antrag sprachen: 0

38 22) Ehrungen Herr Bürgermeister Christian Gepp schlägt vor, Herrn Oberst Christoph Konicek MBA, geb. am , in Würdigung seiner Verdienste um die Stadt Korneuburg und anlässlich seiner Versetzung in den Ruhestand, die Ehrennadel in Silber der Stadt Korneuburg zu verleihen. Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Korneuburg beschließt die Verleihung der Ehrennadel in Silber, der Stadt Korneuburg, an Herrn Oberst Christoph Konicek. Abstimmungsergebnis: einstimmig beschlossen Zum Antrag sprachen:0

39 23) Allfälliges GR Ing. Berger: Fußgängerübergang Donaustraße wann wird versetzt? STR Dr. Mikura: Planung beantragt Maßnahme Blicklichtanlage GR Stranzl: Hochwasser 300 / Vereine weiteres Vorgehen? Bgm. Gepp: Kommission Schaden an das Land gemeldet Einladung Frühschoppen kommenden Sonntag STR Kerschbaum: Stadterneuerung Arbeitskreis wo sind die Projekte Bauausschuss STR Dr. Mikura: geordnete Aufträge schriftlich melden dann kommt es zur weiteren Bearbeitung GR Ing. Pirgmayer: Donaustraße Gemeindestraße? BH Kbg. muss zustimmen Bgm. Gepp: Verlegung Fußgängerübergang GR Mag. Rauecker-Grillitsch: Schilder Historisches Rathaus Schilder Kwizda GR Minatti: Hochwasser / Vereine / Gartenbesitzer / Vorgangsweise Bgm. Gepp: Hochwasser / Schaden wurde/wird aufgenommen STR Mag. Wittmann: KG Fischerzeile kein Zebrastreifen Bgm. Gepp: Zebrastreifen beim Parkweg mit Halte und Parkverbot geregelt Herr Bgm. Gepp verliest ein Schreiben der Evangelischen Pfarre das an den Gemeinderat gerichtet war und gratuliert im Anschluss allen GR die im Juni Geburtstag haben.

40 Da keine weitere Wortmeldung vorliegt schließt Bürgermeister Gepp die öffentliche Sitzung um 21:20 Uhr Der Bürgermeister: Christian Gepp Für die SPÖ-Fraktion: Für die ÖVP-Fraktion: Für die Fraktion die GRÜNEN: Für die FPÖ-Fraktion: Für das Protokoll: