Am Ende einer Sackgasse: Was tun?

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1 Am Ende einer Sackgasse: Was tun? Stephan Referat am Kongress der Österreichischen Hoteliervereinigung am 17. Jänner 2012 in Schladming

2 Navigationsprobleme Positionierung im langen Zyklus Talsohle: Weltwirtschaftskrise und ihre Folgen Aufschwungsphase ~ er Jahre: Realkapitalismus und Soziale Marktwirtschaft Abschwungsphase ~1980er Jahre bis ~2009: Finanzkapitalismus und Neoliberalismus Finanzkrise: Anfang der neuen Talsohle Die Euro-Krise als Knackpunkt Grundzüge eines europäischen New Deal Erneuerung des europäischen Gesellschaftsmodells

3 Wo stehen wir im langen Entwicklungszyklus? 1920er Jahre: Finanzkapitalismus & Neoliberalismus Talfahrt 1929/33: Börsen- und Bankenkrach, Sparpolitik, Lohnsenkungen, Abwertungswettläufe Lernen aus der Katastrophe (Talsohle) 1933 bis 1945 > Keynes/BrettonWoods/Marshall- Plan/Sozialstaat/Sozialpartnerschaft > neue Spielanordnung Realkapitalismus & Soziale Marktwirtschaft Wirtschaftswunder > Machtverschiebung in den 1960er Übergang1968/1980:Friedman/Dollarverfall/Ölpreisschocks I und II/Inflation/Zinspolitik/...> Finanzkapitalismus & Neoliberalismus ~1980 bis 2007 Talfahrt 2007/???: Implosion dieser Spielanordnung Am Beginn einer neuen Talsohle?

4 Etappen auf dem Weg zur Krise I 1970er: Aufgabe fester Wechselkurse > Spekulation > Dollarkurs, Ölpreisschocks, Rezessionen 1980er: Hochzinspolitik & Finanzinnovationen & Finanzinvestitionen der Unternehmen > Wachstumsdämpfung > Arbeitslosigkeit und Staatsverschuldung >

5 Etappen auf dem Weg zur Krise II Seit 1990er: Sparpolitik & EK-Verteilung & Technische Spekulation > Trendverstärkung & Kapital gedeckte Pensionen & Aktienboom & Renditeansprüchlichkeit & Transformation der Banken > Immer riskantere Spekulationsgeschäfte

6 Systemische Erklärung der Krise 3-facher Entwertungsprozess nach Dreifachboom > Durch business as usual nach dem Motto: Lassen Sie ihr Geld arbeiten Politik bekämpft die Hauptsymptome Bankenrettung: Problemverschiebung > Staatsschulden > CDS-Spekulation > Euro-Krise Krisenpotential langfristig aufgestaut Krise = Anfang vom Ende des Finanzkapitalismus Talsohle im langen Zyklus

7 Die Phasen der Krise Krisenphase 1: Panik, Furcht und Reue > "Lasst uns unser Geld retten" > Bankenpakete Krisenphase 2: Aufwärts geht's (an Börsen) > Verleugnung und Verdrängung > Weitermachen wie vorher Krisenphase 3: Heulen und Zähneknirschen durch: Steigende Staatsschuld & hohe Arbeitslosigkeit & labile Finanzmärkte & synchrone Sparpolitik Krisenphase 4: More of the same Krisenphase 5: Lernen der systemischen Ursachen Erst danach: Entwicklung einer neuen Form einer kapitalistischen Marktwirtschaft Analogie zu 1929 bis

8 Aktienkurse in Deutschland, Großbritannien und den USA DAX FTSE 250 S&P = /90 1/93 1/96 1/99 1/02 1/05 1/08 1/

9 Spekulationssystem: Erdölfutures 150 WTI Futures Preis (NYMEX) 50-Tage-Durchschnitt Dollar per Ba arrel / / / / / / / /

10 Spekulationssysteme: Dollar/Euro-Kurs Tagesdaten (29.10.) 5-Minutendaten, Juni, Tagespreis 35-Tage-Durchschnitt 2004/12/30 5-minute price 35-period moving average (MAL) / 13/21: US dollar per euro / 9/ 9/ / /10/ /01/ Quelle: Wifo-Datenbank

11 CDS-Prämien und Zinsen für griechische Staatsanleihen 5,000 4,500 4,000 3,500 CDS Prämien (linke Skala) Anleihenzins (rechte Skala) Basispunkte 3,000 2,500 2, In % 1, , / /2009 3/2010 7/ /2010 3/2011 7/ /

12 CDS-Prämien und Zinsen für italienische Staatsanleihen CDS Prämien (linke Skala) Anleihenzins (rechte Skala) Basispunk kte In % / /2009 3/2010 7/ /2010 3/2011 7/ /

13 Zinsen für Staatsanleihen der großen Euro-Länder Deutschland Spanien Italien Frankreich 5.5 kte Basispun /2010 4/2010 7/ /2010 1/2011 4/2011 7/ /

14 Dollarkurs und Ölpreis Effektiver Dollarkurs (linke Skala) 1) Ölpreis (OECD Importpreis - rechte Skala) = In $ Q: Wifo-Datenbank. 1) Gegenüber DM, Franc, Pfund, Yen

15 Akkumulation der nicht-finanziellen Kapitalgesellschaften in Deutschland Realkapital 300 Finanzkapital Aktien, Investmentzertifikate, sonstige Beteiligungen 250 In % des NPW

16 Handelsvolumen auf den globalen Finanzmärkten 80 Insgesamt 45 Börsenderivate (Futures und Options) Derivatmärkte Kassamärkte OTC-Derivate Devisen (Spot) Aktien und Anleihen (Spot) World-GDP = World-GDP =

17 Langfristige Entwicklung in (West)Europa Arbeitslosenquote Lohnquote in % Staatsschuld in % des BIP Quelle: Wifo-Datenbank. in % 0-2 Realzins -4 Wachstumsrate

18 Arbeit, Realkapital und Finanzkapital Arbeit Realkapital Finanzkapital Ökonomische Interessen Vollbeschäftigung Reallohnsteigerungen Hohe Rendite auf Realveranlagung: - niedrige Zinsen und Wechselkurse - Stabile Finanzmärkte Hohe Rendite auf Finanzveranlagung und spekulation: - hohe Zinsen und Wechselkurse - Instabile Finanzmärkte Beispiele für Interessenkonflikte Lohnsteigerung Zinssteigerung Reale Aufwertung Potentielle Partner für Interessenbündnis Realkapital Arbeit oder Finanzkapital Realkapital Ökonomisches Interesse am Staat Vollbeschäftigungspolitik soziale Sicherheit Bildung Daseinsvorsorge Konjunkturstabilisierung und Wachstumspolitik: Mächtige Notenbank Restriktive Geldpolitik Privatisierung der Sozialversicherung Politische Hauptinteressen Starker Sozialstaat starke Gewerkschaften schwacher Sozialstaat schwache Gewerkschaften kein Sozialstaat keine Gewerkschaften

19 Realkapitalismus und Finanzkapitalismus Realkapitalismus Finanzkapitalismus Implizites Bündnis Arbeit & Realkapital Realkapital & Finanzkapital Unternehmer/Gewerkschaften Korporatismus Konflikt Verhältnis Staat/Markt Komplementär Antagonistisch Wirtschaftspolitische Ziele Viele: von Vollbeschäftigung bis zur Einkommensverteilung Wirtschaftspolitisches Regierungen Notenbanken Machtzentrum Wirtschaftswissenschaftliches Modell Keynesianismus Wenige: Geldwertstabilität, solide Staatsfinanzen, sinkende Staatsquote Monetarismus/Neoliberalismus Diagnose/Therapie Systemisch Symptomorientiert Finanzielle Rahmenbedingungen Zinssatz<Wachstumsrate, ruhige Finazmärkte Zinssatz>Wachstumsrate, boom und bust auf Finanzmärkten Gewinnstreben fokussiert auf Realwirtschaft (Positivsummenspiel) Finanzwirtschaft (Nullsummenspiel) Wirtschaftsmodell Gesellschaftspolitische Ziele Soziale und regulierte Marktwirtschaft Chancengleichheit, individuelle Entfaltung, sozialer Zusammenhalt ( Reine ) Marktwirtschaft Rahmenbedingungen schaffen für: Jeder ist seines Glückes Schmied

20 Die nächste Phase der Krise Zweifel an Staatsanleihen plus Arbeitslosigkeit Aktienkursverfall und instabile Rohstoffpreise Pulver der Geld- und Fiskalpolitik ist verschossen Synchrone Sparpolitik plus labile Finanzmärkte Langer Weg zu neuem Bündnis Arbeit/Realkapital wegen Zauberlehrling Neoliberalismus hat seine Schuldigkeit getan > Sozialstaat und Gewerkschaften geschwächt Langer Übergang Wie verkürzen wir die Transformationskrise?

21 Leitlinien eines "New Deal für Europa Bessere Balance zwischen Konkurrenz/Kooperation Ökonomie/Politik Markt/Staat Gewinnstreben > Realwirtschaft Globalisierung der Politik Balance technische/soziale Innovationen Ökologisierung der Wirtschaft Budgetkonsolidierung durch Expansion Sozialstaatlichkeit und europäische Identität EU-weite Solidarität statt Rette sich, wer kann

22 Langfristige globale Strategien Koordinierte Geldpolitik: Zins < Wachstumsrate Stabilitätsbänder für die wichtigsten Wechselkurse > Ziel: Globo als Welt-ECU Rückführung der Finanzderivate bis zum Verbot (der Massenvernichtungswaffen ) Finanztransaktionssteuer Notierung von Rohstoffen in Währungsbündel Erdölpreisabkommen statt Markt lösung Koordinierter Klimaschutz Global Marshall-Plan

23 Der Europäische Währungsfonds (EWF) Finanzierungsagentur der Eurostaaten Begibt Eurobonds zu festen Zinssätzen Unter der mittelfristigen Wachstumsrate Unbeschränkte Garantie aller Euro-Länder Rückendeckung durch EZB (kauft ev. Eurobonds) Eurobonds = Euroschatzbriefe = jederzeit flüssig, aber nicht handelbar (kein Spekulationsmittel) Mittelvergabe nach klaren Kriterien (auch Wachstums-, Beschäftigungs- und Umweltziele)

24 Sonstige Europäische Strategien I Geldpolitik: Zins < Wachstumsrate Stabilitätsbänder für die wichtigsten Wechselkurse > Ziel: Globo als Welt-ECU Langfristige Rohstoffpreisabkommen Insbesondere für Rohöl (im Hinblick auf Erschöpfbarkeit, Klimawandel, Dollardominanz) Rückführung der Finanzderivate bis zum Verbot (der Massenvernichtungswaffen ) Finanztransaktionssteuer Rückbau der kapital gedeckten Altersvorsorge

25 Sonstige Europäische Strategien II Umweltinvestitionen als die Chance für eine offensiv-optimistische Politik: Thermische Gebäudesanierung, Öko-Autos, öff. Verkehr, etc. Transeuropäische Netze Innovative Arbeitszeitmodelle: Milderung der Folgen von Konjunkturschwankungen Langfristige Arbeitszeitverkürzung Abbau atypischer Beschäftigungsformen Sicherung sozialer Minimalstandards durch die EU

26 Maßnahmen nationaler Wirtschaftspolitik I Kurzarbeit und sonstige innovative Arbeitszeitverkürzungen Erhöhung der Arbeitslosenunterstützung Bedarfsorientierte Grundsicherung Investitionen in die Infrastruktur vorziehen, bes. auf Ebene der Länder und Gemeinden Umweltinvestitionen als die Chance für eine offensiv-optimistische Politik: Thermische Gebäudesanierung, Öko-Autos, öff. Verkehr, etc

27 Maßnahmen nationaler Wirtschaftspolitik II Direkte Eingriffe in Finanzsektor: Zinsanpassungen, Kreditbereitschaft, Durchleuchten spekulativer Aktivitäten > Rückbau der kapital gedeckten Altersvorsorge Investitionen in alle Bildungseinrichtungen Ausweitung der Vorschulerziehung Gemeinnütziger Wohnbau Gemeinsamer Wohnungsmarkt durch Internet Detto für den Einzelhandel

28 Finanzierung der Maßnahmen Grundsatz: Nicht der Konsum, sondern das Sparen der Haushalte soll sinken. Kurzfristig: Solidarabgabe auf die Höhe der Wertpapierdepots und/oder Erhöhung der KESt auf 35% und/oder Erhöhung des Spitzensteuersatzes ab Generelle Vermögens- und Erbschaftssteuer ab Netto-Vermögen von EU-weite Finanztransaktionssteuer (1% bis 2% vom BIP)

29 Eine neue realkapitalistischen Prosperitätsphase Werte: Sozialer Zusammenhalt, Umwelt, Nachhaltigkeit, gut Leben gewinnen an Bedeutung Steuerung gesellschaftlicher Prozesse: Kooperation Politik vor Ökonomie, auch auf globaler Ebene Europa: Wiederentdeckung der Sozialen Marktwirtschaft und der Stärken des Sozialstaats Neue Durchmischung von Arbeits- und Freizeit > leichte Entschleunigung Gewinnstreben von Finanz- zur Realwirtschaft Leitlinie in einer Demokratie: Wie wollen wir leben?