Förderung von PPP-Projekten im Krankenhaussektor durch das Land Hessen

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1 Hessisches Sozialministerium Förderung von PPP-Projekten im Krankenhaussektor durch das Land Hessen Fachtagung der gesundheitswirtschaft rhein-main e.v. PPP in der Krankenhausfinanzierung neues Kleid oder Feigenblatt Alternativen zum Abbau des Investitionsstaus Frankfurt, 16. September 2008

2 Ausfluss des Grundgesetzes: Staat als Gewährleistungsträger der bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen Krankenhausversorgung Daher: Krankenhausfinanzierungsgesetz des Bundes und Krankenhausgesetze der Länder Duales System, Krankenkassen finanzieren die Betriebskosten, Länder die Investitionskosten 2

3 Strukturdaten Gesundheitsbranche 4,3 Mio. Beschäftigte in Deutschland (Hessen mind. ca , nur bundesweite Veröffentlichung) In Krankenhäusern bundesweit 1,1 Mio. Arbeitsplätze (Automobilindustrie ca ), in ambulanten Einrichtungen 1,8 Mio, Pharma , Medizintechnik Mrd. Euro Umsatz bundesweit (im Krankenhausbereich ca. 62 Mrd. Euro); Anteil des privaten Konsums schon 33,3 Mrd. Euro Hessische Krankenhäuser beschäftigen Menschen, stationäre Rehaeinrichtungen ca , Pflege ca Hessische Krankenhäuser erzielen Umsatz von ca. 4 Mrd. Euro, davon Nachfrage Waren, Bau- und Dienstleistungen ca. 1,6 Mrd. Euro 3

4 Krankenhauspolitik muss heute dafür sorgen, dass Ökonomie und Qualität der Versorgung kein Gegensatz sind, also sowenig Staat wie möglich, soviel wie nötig 4

5 Reaktion der hessischen Landesregierung Regionalisierung und Liberalisierung der Krankenhausplanung Sicherung der Notfallversorgung durch Erreichbarkeitsund Strukturkriterien, Bestimmung unverzichtbarer Standorte Intensivierung der Krankenhausinvestitionsförderung, Sonderprogramm 255 Mio. Euro für strukturell notwendige Großbaumaßnahmen, Erhöhung der Gesamtförderung, Spitze aller Bundesländer Privatisierung des Uniklinikums Gießen und Marburg Beauftragung Strategie- und Kooperationsleitfaden Beauftragung des Gutachtens ÖPP im Krankenhausbereich 5

6 ÖPP-Gutachten ÖPP (PPP) als alternatives Finanzierungsmodell ist immer mehr im Kommen (s. PPP-Task Force in Bund und Ländern, PPP-Beschleunigungsgesetz), bisher aber nie im Krankenhausbau mit KHG- Fördermitteln erprobt Grund komplexes Regelwerk (Dreiecksverhältnis: Staat als Fördermittelgeber, Krankenhaus, privater Partner) Aufgabe des Gutachtens: Besonderheiten der ÖPP im Krankenhausbereich aufzeigen und gesetzgeberischen Handlungsbedarf beschreiben Ergebnis: Änderung des Landesrechts reicht 6

7 Konsequenz aus dem Gutachten Neuer 35a im Hessischen Krankenhausgesetz zum : PPP-Förderung möglich bei nachgewiesener Wirtschaftlichkeit für Maßnahmen, die zur strukturellen Weiterentwicklung von Krankenhäusern dringend erforderlich sind und im Wege alternativer Beschaffungs- oder Errichtungsformen wie ÖPP oder ähnlicher Vertragsverhältnisse verwirklicht werden. 7

8 35a HKHG (Fortsetzung) Förderung auf Grundlage eines maßnahmebezogenen Raum- und Funktionsprogramms nach pauschalen Kostenwerten Förderung als Einmalbetrag oder entsprechend der Mietförderung über Zeitraum bis zu 25 Jahren Volumen: bis zu ca. einem Drittel des jeweiligen Fördervolumens des Landes 8

9 Vorläufige Vorstellungen zu möglichem Projekt 9

10 FPK (Föderales PPP-Kompetenznetzwerk Arbeitsgruppe Krankenhaus seit 11/2008 Bundesbauministerium und einige Länder mit PPP-Task-Forces, auch Hessen Geschäftsführung TU Karlsruhe Bislang vier Arbeitstreffen Wesentliche Themen: Vorbereitung eines PPP-Vorhabens Wirtschaftlichkeitsuntersuchung Vergabe Risikoverteilung/Finanzierung 10

11 Ergebnisse/Meinungen Vorbereitung Abgrenzung zur Privatisierung (Organisationshoheit, Herrschaft über Personal, Budgets und Investitionen) = PPP ist keine materielle Privatisierung, sondern bedient sich privaten knowhow s; Grenze (noch) der weiße Bereich Mindestgröße eines Projektes: früher deutlich höher eingestuft, heute auch im einstelligen Millionenbereich denkbar Strategische Gesamtplanung unverzichtbar, Einbindung der Nutzer, Definition von Prozessen, Abläufen, räumliche Strukturierung Was soll einbezogen werden (auch Medizintechnik?) Bieter bevorzugen augenscheinlich breites Leistungsspektrum 11

12 Ergebnisse/Meinungen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung Siehe Leitfaden zur Wirtschaftlichkeitsuntersuchung des Bundesfinanzministeriums, Einigkeit, dass sie zunächst eine reine Prognose ist, erst nach Angebotseingang abschließend und aussagekräftig ist Mögliche Umsatzsteuer einbeziehen! Bieter bemängeln für ihre Kalkulation das Fehlen von Benchmarks für die Betriebskosten Risikotransfer soll beim Vergleich beachtet werden, d.h. Übertragung von Risiken muss abgebildet werden 12

13 Ergebnisse/Meinungen Vergabe Vergaberechtsleitfaden Bundesbauministerium Wettbewerblicher Dialog oder Verhandlungsverfahren oder Mischform? Einbeziehung von Innovationen in die Ausschreibung? Definition und Integration des Umfanges von Planungsleistungen, wie frei soll der Bieter noch sein? Soll Qualität vorgegeben/bewertet werden? 13

14 Risikoverteilung/Finanzierung Wichtig exakte Schnittstellendefinition (wer ist für was verantwortlich?); z.b. Einhaltung MPK, IfSG Wie werden notwendige Veränderungsprozesse abgebildet? (Vertragsmodule, Innovationszyklen, Möglichkeit der Einbeziehung fremder Anbieter?) Insolvenzrisiko? (GmbH ist insolvenzfähig, auch wenn sie kommunal getragen ist) Fördermittel? Bürgschaft? Personalgestellung/-überlassung? Soweit ersichtlich, lehnen Bieter steuerliche Organschaft eher ab, Tendenz Verfügbarkeitsrisiko privat, Auslastungsrisiko öffentlich 14

15 Aktueller Stand Vorstellung HSM: Haushaltsveranschlagung als PPP- Sonderprogramm mit dreistelligem Millionenbetrag Einige Krankenhäuser mit konkreten Vorstellungen, Vereinbarung mit Hochtaunuskreis über Neubau Bad Homburg und Usingen bereits geschlossen Kostenrichtwerte vor Abschluss Irritationen (Fördermittel als Hindernis wegen Eigenkapitalrendite?) dennoch wirtschaftlicher??? Gesetzliche Rahmenbedingungen vor Veränderung (Pauschalierung bundes- oder landesrechtlich?) Neues Kleid(??), Feigenblatt(??), Investitionsstau(??) 15

16 Auf dem Weg zu integrierten Gesundheitszentren gibt es viele Wege. Hessen macht dazu keine Vorgaben, sondern gibt Handlungsfreiheit ( Wir machen den Weg frei ). Dabei sind aber auch die Krankenhäuser mehr als je gefordert. 16