Die Strafbarkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters. Dem Fachbereich Rechtswissenschaften der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät

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1 Die Strafbarkeit des vorläufigen Insolvenzverwalters Dem Fachbereich Rechtswissenschaften der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Friedrich Alexander Universität ٠ Erlangen-Nürnberg zur Erlangung des Doktorgrades Dr. U. vorgelegt von Renald Metoja aus Tirana

2 Inhaltsverzeichnis V orw ort Kapitel: Die vorläufige Insolvenzverwaltung... 4 A. Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters Bestellung eines starken vorläufigen Insolvenzverwalters...4 II. Bestellung eines schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters Sonstige Sicherungsmaßnahmen/besondere Befugnisse des vorläufigen Verwalters , Anordnung eines besonderen Verfügungsverbotes6 2. Anordnung besonderer Zustimmungsvorbehalte... 6 B. Aufgaben, Rechte und Pflichten des vorläufigen Verwalters...7 I. Vermögenssicherung...7 II. Untemehmensfortfuhrung...8 c. Stellung des Schuldners bzw. des schuldnerischen Geschäftsführers ".. 1 D. Exkurs: Bestellung eines vorläufigen Sachwalters フ Kapitel: Die Norm des 14 StGB...13 A. Einleitung...13 I. Bedeutung des 14 StGB für den vorläufigen Insolvenzverwalter 13 丨. Aufbau und nordnung des 14 StGB III. Die Stellung des vorläufigen Insolvenzverwalters B. Die abstrakten Ausgangsalternativen des 14 StGB I. Der vorläufige Verwalter als Vertreter gemäß 14 Abs. 1 Nr. 1 bzw. Nr. 2 StGB Gesellschafter gemäß 14 Abs. 1 Nr. 2 StGB Organ bzw. Organmitglied im Sinne von 14 Abs. 1 Nr 1 StGB 19 II. Der vorläufige Verwalter als gesetzlicher Vertreter" gemäß 14 Abs. 1 Nr. 3 StGB :... こ 1 Einleitung Prüfung der Anwendbarkeit des 14 Abs. 1 Nr. 3 StGB auf den vorläufigen Insolvenzverwalter nach den üblichen Auslegungsmethoden. 21 a. Historische Auslegung des 14 Abs. 1 Nr. 3 b. Grammatikalische Auslegung des 14 Abs. 1 Nr. 3 StGB 23 (1) Der zivilrechtliche Vertreterbegriff...23 (2) Der eigenständige strafrechtliche Vertreterbegriff 24 (3) Der vorläufige Insolvenzverwalter als "gesetzlicher" Vertrete c. Systematische Auslegung des 14 Abs. 1 Nr. 3 丨

3 (1) Innere Systematik des 14 Abs. 1 Nr. 3 StGB...27 (2) Äußere Systematik des 14 Abs. 1 Nr. 3 StGB". "". "..". "."... ".... " 27 ⑶ Zwischenergebnis...28 d. Objektiv-teleologische Auslegung des 14 Abs. 1 Nr. 3 StGB "..". 28 E rg e b n is Vertreterhaftung des vorläufigen Verwalters über 14 Abs. 2 StGB 29 1 Systematik des 14 Abs. 2 StGB Die einzelnen Voraussetzungen des 14 Abs. 2 StGB a. Das Insolvenzgericht als "sonst dazu Befugter im Sinne des 14 Abs. 2 StGB b. Der vorläufige Verwalte als Beauftragte (1) Alternative 1: Auftrag zur Leitung oder Teilteilung für den Inhaber eines Unternehmens oder Betriebes oder eine stelle der öffentlichen Verwaltung (2) Alternative 2: Ausdrücklicher Auftrag eigenverantwortlich die Aufgaben des Betriebsinhabers wahrzunehmen, 14 Abs. 2 s. 1 Nr. 2 StGB.._ Ergebnis...35 IV Der vorläufige Insolvenzverwalter als faktischer Vertreter/Geschäftsführer im Sinne des 14 Abs. 3 StGB...35 V. Zwischenergebnis c. Konkrete Anwendung des GleichsteHungsgebotes des 14 StGB auf den vorläufigen Insolvenzverwalte...38 I. Problemaufriss...38 II. Konkrete Anwendung des 14 StGB auf die einzelnen relevanten straftatbestände des Besonderen Teils Kapitel: Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt, 266a StGB..45 A. Einleitung Gegenstand der Beitragspflicht II. Aufbau und Inhalt des 266a StGB a A h. 1 StGB Die Strafbarkeit gemäß 266a Abs. 2 StGB Modifikationen de Strafbarkeit gemäß 266a Abs. 4, Abs. 6 StGB._"""_49 B. Keine grundsätzliche Verdrängung des 266a Abs 1, 2 StGB durch das Insolvenzrecht c. Der vorläufige Verwalter als Arbeitgeber. s des 266a StGB? D. Verantwortlichkeit des vorläufigen Verwalters durch Vertreterhaftung gemäß 14 StGB Grundsätzliche Anwendung von 14 StGB... 51

4 11 Einschränkung der Übertragbarkeit aufgrund des Grundsatzes der 5 2 Gläubigergleichbehandlung... 1 Grundsatz: Gläubigergleichbehandlug Durchbrechung aufgrund des Vorranges einer Forderung aufgrund Strafbewehrung der PfjichtenerfüHung Durchbrechung aufgrund Pflicht des vorläufigen Insolvenzverwalters zur Vornahme unanfechtbarer Zahlungen a. Fehlen einergläubigerbenachte.l^^^...58 b. Insolvenzfestigkeit von Zahlungen aus der vorläufigen Insolvenz nach 5 5 A b s.2 ln so.._ c. Bargeschäft m Sinne des 142 InsO...60 d. Ausschluss der Insolvenzanfechtung aufgrund schutzwürdjgen Vertrauens...61 e. Zwischenergebnis Durchbrechung aufgrund des Vorrang der Arbeitnehmeranteile am Gesamtsoz.ialversicherungsbeitrag gemäß 28e Abs. 1 s. 2 SGB IV nf. 63 III. Einschränkung der Übertragbarkeit aufgrund weiterer Faktoren.65 E. Zwischenergebnis Kapital: Untreue, 266 StGB A. Einleitung B. Die Ausgangslage: Bestehen einer Verm ögensbetre_gspfc I. Definition der Vermögensbetreuungspflicht II. VermOgensbetreuungspflicht des vorläufigen Insolvenzverwalters......, Vermögensbetreuungspflicht gegenüber dem Schuldner derglaubiger Vermögensbetreuungspflicht zugunsten a. Vermögensbetreuungspflicht gegenüber den aussonderungsberechtigten Gläubigern b. VermOgensbet e _ g s p flic h t gegenüber den absonderungsberechtigten Gläubigem Insolvenzgläubigern...74 c. Vermögensbetreuungspflicht gegenüber den d. Vermögensbetreuungspflicht gegenüber den Massegläubigern.. 76 p Zwischenergebnis c. Die strafrechtlich relevante Handlung: Verletzung der Vermögensbetreuungs- 아化바. ^^ 1 Grundsätzliche Verletzungshandlungen...77 II. Ausschluss einer Verletzung aufgrund insolvenzspezifischer Besonderheiten. 78 丨 Verletzung durch Unterlassen...79 D. Besondere HandiungsquaHfizierung des Missbrauchstatbestandes Verletzung unter Missbrauch einerverpflichtungs-und Verfügungsbefugnis...81

5 1 Verpflichtungs- und Vermögensbefugnis Befugnis zur Verfügung Uber Hemdes Vermögen Befugnis, einen anderen zu verpflichten Befugnis eingeräumt durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft III. Missbrauch der Befugnisse...86 E. Der strafrechtlich relevante Erfolg: Nachteil für den, dessen Vermögensinteressen zu betreuen sind Nachteil für den Schuldner bzw. das schuldnerische Vermögen ntritt eines Vermögensschadens bei den Gläubigern...90 F üb ige tatbestandliche Voraussetzungen und besonders schwere Fall H pru ntrpiip...91 G. Besondere mögliche stra^echthch relevante Handlungen und Erfolge in der vorläufigen Insolvenzverwaltung I. Inanspruchnahme von Beratungsleistungen II. Begründung und Bezahlung von Insolvenzforderungen... 92!.Allgem eines Untreue Begründung und Bezahlung eines Massekredites Allgemeines Untreue...96 IV. Insolvenzgeldvorfinanzierung, Bezahlung/Nichtbezahlung von Löhnen, Sozialve siche ungsbeit a^^ und Lohnsteuer Vorfinanzierung des InsOvenzausfallgeldes a. Allgemeines b. Untreue Bezahlung rückständiger Nettolöhne an A teitnehm e 3. Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen während der Insolvenzgeldvorfinanziu V. W iderruf von Lastschriften. 逝 1. Zivil/Insolvenzrechtliche Komponente des W iderruf a. Ursprüngliche Rechtslage und Rechtsprechung b. Rechtsprechung des BGH aus dem Jahr c. Rechtslage beim SEPA-Lastschriftverfahr'en Untreue...., Zahlungsempfänger a. Rechtsverhältnis zum b. Rechtsverhältnis zum Schuldner c. Rechtsverhältnis zur Gläubigerschaft

6 d. Untreue bei Unterlassen des W iderrufs? VI Ausschöpfen der Kontokorrentlinie Allgemeines Untreue Vll Verwertung von Vermögen während der vorläufigen Verwaltung zum Sachwert VIII. Haftung für Vermögensverschiebungen des Geschäftsführers? Kapitel: Steuer-, Buchhaltungs- und Bankrottdelikte A. Strafbarkeit gemäß 370 Abs 1 Nr. 2 АО aufgrund Nichtabgabe von Steuermeldungen Die sachliche Geltung des 370 Abs. 1 Nr. 2 AO im vorläufigen Insolvenzverfahren Aufbau und Inhalt des 370 Abs. 1 Nr 2 АО III. Der vorläufige Insolvenzverwalte als tauglichertäter des 370 Abs. 1 Nr 2 АО gene steuerliche Pflichten des vorläufigen I n s o l v e n z v e r w a l t e r s Strahechtljche Verantwortlichkeit des vorläufigen Verwalters über : StGB? B. Strafbarkeit gemäß 26c UStG aufgrund Nichtzahlung von Umsatzsteuern 123 c. Ordnungswidrjgkeit gemäß 380 АО aufgrund Nichtzahlung von Lohnsteuernl24 D. Bankrottdelikte, 283 StGB Buchführungspflicht Verletzung der "Bankrott" und 1 1. Überblick Verletzung der Buchführungspflichten a. Vorliegen eines Insolvenzgrundes b. Vorliegen eines Buchführungsdeliktes c. Möglichkeit der Pflichterfüllung d. Tätereigenschaft Zwischenergebnis II. Gläubigerbegünstigung Tatbestand Tätereigenschaft ל 111 Schuldnerbegünstigung Kapitel: Unfall-, Arbeits- und Umweltschutz A. Einleitung B. Arbeitsschutz bzw. Unfallverhütung gemäß 25 f. ArbSchG Überblick und Tatbestände...136

7 ' Personen "Arbeitgeber ode v e r n ^ 11 丨 _Ergebnis c. Begehung von Umweltstraftaten, 324 ff StGB Überblick über die Ke _ men des Umweltstra^echtes Die Allgemeindelikte der Abs. 1, 328 Abs. 2 und ЗЗОа StGB Die sogenannten Betreiberdelikte der 325, 325a, 327 StGB IV. Die ambivalente Delikte etwa 324a StGB Kapitel: Strafvereitelung A. Einleitung B. Der Grundtatbestand der Strafvereitelung gemäß 258 StGB Verfolgungsvereitelung 벼 1. Vortat Tathandlung und Taterfolg Restriktionen des Tatbestandes Subjektiver Tatbestand ll.vollstreckungsvereitel^^ c. Strafvereitelung im Amt gemäß 258 a StGB Kapitel: Zusammenfassung und Thesen Uteraturverzeichnis...158