1. Fl.Nr. 10 D. Straße; Gebäude- und Freifläche; 3. Fl.Nr. 55 S. Straße; Gebäude- und Freifläche.

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1 DNotI Deutsches Notarinstitut Dokumentnummer: letzte Aktualisierung: BayBO Art. 52; BGB 1091 Zuordnung eines Stellplatzes zu einem Baugrundstück I. Sachverhalt Im Grundbuch des Amtsgerichts N. war folgender Grundbesitz unter jeweils einer eigenen lfd. Nr. vorgetragen: 1. Fl.Nr. 10 D. Straße; Gebäude- und Freifläche; 3. Fl.Nr. 55 S. Straße; Gebäude- und Freifläche. Die Fl.Nr. 55 ist mit einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit belastet. Nach der zugrunde liegenden Bewilligung bewilligt und beantragt der Eigentümer zugunsten der Stadt N. die Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit des Inhalts, dass die Grundstücke für keinen anderen Zweck als zur Einstellung von 10 Kraftfahrzeugen nebst Zufahrt verwenden werden dürfen. In der Verwendung der Grundstücke zu diesem Zweck bleibt der Eigentümer unbehindert. Durch die Bestellung der Dienstbarkeit sollten die erforderlichen Stellplätze für ein geplantes Bauvorhaben auf dem Grundstück Fl.Nr. 10 nachgewiesen werden. Die Fl.Nr. 10, auf der sich ein Einfamilienwohnhaus befindet, wurde an den Käufer K 1 verkauft. Die Fl.Nr. 55, die mit einer Garage bebaut ist, wurde an K 2 verkauft. K 2 erwarb die Garage ausschließlich zu dem Zweck, sie für sein eigenes Bauvorhaben, das ganz in der Nähe durchgeführt werden soll, zum Nachweis eines Kfz-Stellplatzes zu verwenden. K 1 und K 2 sind bei den Vertragsverhandlungen darin überein gekommen, dass K 1 die Garage ganz bewusst nicht kauft, weil vor dem Anwesen Fl.Nr. 10 öffentliche Parkbuchten vorhanden sind, die er zum Parken benutzen kann. Im Baugenehmigungsverfahren für das Bauvorhaben des K 2 vertritt die Bauaufsichtsbehörde die Ansicht, K2 könne die Garage auf Fl.Nr. 55 nicht verwenden, um einen Stellplatz nachzuweisen. Die Fl.Nr. 55 diene bereits dem Nachweis eines Stellplatzes für die Fl.Nr. 10, diesem Wohnhaus sei die Garage zugeordnet. K 1 kann auf seinem Grundstück keinen Stellplatz nachweisen, da das Grundstück von einer hohen und eingewachsenen Mauer umgeben ist. Auch K 2 hat für sein Bauvorhaben keine andere Möglichkeit des Stellplatznachweises. Die Stadt ist möglicherweise zur Ablösung des Stellplatzes bereit. II. Fragen 1. Hat K 2 einen Anspruch gegen die Stadt N. auf Löschung der eingetragenen beschränkten persönlichen Dienstbarkeit bzw. auf Inhaltsänderung, damit er die Garage auf Fl.Nr. 55 für sein Bauvorhaben verwenden kann? Deutsches Notarinstitut Gerberstraße Würzburg Telefon 09 31/ Telefax 09 31/ dnoti@dnoti.de internet: mr pool Gutachten/11274.doc

2 Seite 2 2. Muss K 1 der Löschung durch die Stadt N. zustimmen? 3. Kann K 1 verpflichtet werden, einen Stellplatz nachzuweisen, wenn er z. B. gar kein Auto oder keinen Führerschein besitz? III. Zur Rechtslage 1. Verpflichtung der Stadt N. zu einer Löschung oder Inhaltsänderung der Dienstbarkeit a) Werden bauliche Anlagen oder andere Anlagen errichtet, bei denen ein Zu- und Abfahrtsverkehr zu erwarten ist, so sind Stellplätze in ausreichender Zahl und Größe und in geeigneter Beschaffenheit herzustellen (Art. 52 Abs. 2 S. 1 BayBO). Mit Herstellung ist nicht notwendig die Neuherstellung gemeint. Vielmehr können auch bereits vorhandene Stellplätze herangezogen werden, die ursprünglich anderen Vorhaben zugeordnet waren und für die sie nunmehr nicht mehr erforderlich sind (Jäde, in: Baumgartner/Jäde, Das Baurecht in Bayern, Art. 52 BayBO Rn. 82). Dann aber muss rechtlich gesichert sein, dass diese Stellplätze für das Altvorhaben nicht mehr benötigt werden (Jäde, Art. 52 BayBO Rn. 82). Demnach scheidet eine Verwendung der Fl.Nr. 55 zum Stellplatznachweis für das Bauvorhaben des K 2 dann aus, wenn die dortige Garage bereits wirksam einem anderen Grundstück hier der Fl.Nr. 10 rechtswirksam zugeordnet worden ist. b) Auf welche Weise eine derartige Zuordnung erfolgt, die zu einem Verbrauch des Stellplatzes als Nachweis für ein anderes Vorhaben führt, ist unklar. Die Frage wird soweit ersichtlich weder in Literatur noch in Rechtsprechung erörtert. Eine förmliche Zuordnung, etwa in Form eines Verwaltungsaktes, hat jedenfalls nicht zu erfolgen. Vielmehr wird der Stellplatznachweis inzident im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens geprüft. Beim Freistellungsverfahren hat die Gemeinde ein Prüfungsrecht. Im Übrigen ist der Bauherr selbst für die Einhaltung des Art. 52 BayBO verantwortlich (Busse, Die neue Bayerische Bauordnung, Art. 52 Rn. 1). Nach der Literatur ist mit dem Bauantrag durch die Bauvorlage nachzuweisen, dass die vorgeschriebenen Garagen und Stellplätze einschl. Zu- und Abfahrten vorhanden sind oder hergestellt werden (Gaßner/Würfel, in: Simon/Busse, BayBO-Kommentar, Art. 52 Rn. 224; Jäde, Art. 52 BayBO Rn. 86; vgl. auch Busse, Die neue Bayerische Bauordnung, Art. 52 Rn. 1). Der Stellplatznachweis wird dann Bestandteil der Baugenehmigung (Jäde, Art. 52 BayBO Rn. 86). Gleichwohl erfolgt nach unserer Einschätzung alleine durch die Baugenehmigung jedenfalls dann keine Zuordnung des Stellplatzes zu einem Baugrundstück mit der Wirkung, dass der Stellplatz für ein anderes Vorhaben verbraucht ist, wenn sich der Stellplatz nicht auf dem Baugrundstück selbst, sondern auf einem geeignetem Grundstück in dessen Nähe befindet. Zumindest in diesen Fällen setzt eine Zuordnung u. E. voraus, dass die Benutzung des Grundstücks i. S. d. Art. 52 Abs. 4 BayBO für diesen Zweck gegenüber dem Rechtsträger der Bauaufsichtsbehörde rechtlich gesichert ist. Hierfür sprechen vor allem folgende Gründe: Ein Verbrauch der Stellplätze für ein anderes Vorhaben alleine aufgrund der Baugenehmigung und ohne eine dingliche Sicherung i. S. d. Art. 52 Abs. 4 BayBO würde dem Gedanken des Verkehrsschutzes widersprechen. Ein künftiger Erwerber

3 Seite 3 des Grundstücks könnte nicht erkennen, dass das von ihm erworbene Grundstück als Stellplatz für ein eigenes Bauvorhaben nicht mehr in Betracht kommt. Dies gilt umso mehr, als in Bayern kein Baulastenverzeichnis, in das Einsicht genommen werden könnte, besteht. Gegen eine Zuordnung des Stellplatzes alleine aufgrund der Baugenehmigung spricht vor allem aber das Eigentumsgrundrecht (Art. 14 GG). Ein Verbrauch des Stellplatzes alleine aufgrund der Baugenehmigung und ohne Mitwirkung des Eigentümers wäre ein verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigender Eingriff in Art. 14 GG. Aus Art. 52 Abs. 4 BayBO geht hervor, dass Stellplätze auf einem fremden Grundstück nur dann herangezogen werden können, wenn der Eigentümer dieses Grundstücks seine Bereitschaft hierzu durch Bestellung der entsprechenden dinglichen Sicherheiten zum Ausdruck bringt. Die Zuordnung eines Stellplatzes zu einem anderen Baugrundstück und damit der Verbrauch dieses Stellplatzes sind daher nur dann wirksam erfolgt, wenn die entsprechenden Sicherheiten i. S. d. Art. 52 Abs. 4 S. 2 BayBO bestellt wurden. Unabhängig davon spricht alleine schon der Umstand, dass Art. 52 Abs. 4 BayBO überhaupt eine dingliche Sicherung der Stellplatzbenutzung fordert, für die hier vertretene Ansicht. Wir weisen jedoch darauf hin, dass diese Frage soweit ersichtlich in Rechtsprechung und Literatur nicht ausdrücklich erörtert wird. c) Damit stellt sich die Frage, ob vorliegend eine rechtliche Sicherung i. S. d. Art. 52 Abs. 4 BayBO gegeben ist. Nach der BayBO in der vor der Neubekanntmachung v geltenden Fassung forderte die ganz h. M. eine Doppelsicherung der Stellplatzbenutzung: Zum einen wurde eine Grunddienstbarkeit zugunsten des Grundstücks, auf dem die bauliche Anlage errichtet werden sollte, verlangt. Zum anderen war eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit zugunsten des Rechtsträgers der Bauaufsichtsbehörde erforderlich (Strunz/Wolf, Baurecht für Kommunen BayBO 1994, S. 156). Infolge der Neubekanntmachung der BayBO vom wurden in Art. 52 Abs. 4 S. 2 BayBO die Worte gegenüber dem Rechtsträger der Bauaufsichtsbehörde eingefügt. Zur Frage, auf welche Weise die rechtliche Sicherung nun zu erfolgen hat, werden in der Literatur unterschiedliche Auffassungen vertreten: Nach Schwarzer/König (BayBO, Art. 52 Rn. 27) ist nach wie vor die Bestellung einer Grunddienstbarkeit und einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit erforderlich. Der Abschluss schuldrechtlicher Verträge genüge hingegen nicht. Jäde (Art. 52 BayBO Rn. 101 f.) ist der Ansicht, die Vorschrift verlange abweichend vom früheren Recht nur noch, dass die Benutzung des mit dem Baugrundstück nicht identischen Stellplatzgrundstücks gegenüber dem Rechtsträger der Bauaufsichtsbehörde rechtlich gesichert sein muss. Damit solle zum Ausdruck gebracht werden, dass das Gesetz nicht mehr die früher verlangte Doppelsicherung erfordert. Eine rechtliche Sicherung komme jedenfalls in praktikabler Weise nur durch Grunddienstbarkeit, nicht aber durch beschränkte persönliche Dienstbarkeit in Betracht. Um gleichwohl eine rechtliche Sicherung gegenüber dem Rechtsträger der Bauaufsichtsbehörde zu erfüllen, müsse verlangt werden, dass sich der Bauherr gegenüber der Bauaufsichtsbehörde verpflichte, die Grunddienstbarkeit nur im Einvernehmen mit der Bauaufsichtsbehörde zu löschen und diese Verpflichtung an etwaige Rechtsnachfolger weiter zu geben.

4 Seite 4 Nach der Ansicht von Gaßner/Würfel (Art. 52 BayBO Rn. 127) ist regelmäßig die Bestellung einer Grunddienstbarkeit zugunsten des Baugrundstücks und die Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit zugunsten des Trägers der Bauaufsichtsbehörde zu verlangen. Nach Busse (Die neue Bayerische Baurordnung, Art. 52 Rn. 7) und Wolf/Strunz (BayBO 1998, Art. 52 Rn. 6) genügt infolge der Änderung des Gesetzestextes nunmehr eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit zugunsten des Rechtsträgers der Bauaufsichtsbehörde. Nicht ausreichend sollen schuldrechtliche Verträge sein, da sie eine Bindung des Rechtsnachfolgers nicht herbeiführen (Busse, Die Neue Bayerische Bauordnung, Art. 52 Rn. 7). d) Selbst wenn man aufgrund der neuen Rechtslage eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit zugunsten des Rechtsträgers der Bauaufsichtsbehörde genügen lässt und den Rechtsatz anwendet, wonach Rechtsänderungen zugunsten des Bauherren stets zu berücksichtigen sind (vgl. Brohm, Öffentliches Baurecht, 30 Rn. 19; hiergegen spricht vorliegend jedoch die damit gleichzeitig eintretende Belastung des Eigentümers des Stellplatzgrundstücks), würde nach unserer Einschätzung die mit Bewilligung v bestellte Dienstbarkeit zur Absicherung und damit zur Zuordnung des Stellplatzgrundstücks Fl.Nr. 55 zum Grundstück 10 nicht genügen. Nach dem Wortlaut des Art. 52 Abs. 4 S. 2 BayBO ist die Herstellung der Stellplätze bzw. Garagen auf einem geeigneten Grundstück in Nähe des Baugrundstücks nur dann zulässig, wenn dessen Benutzung zu diesem Zweck gegenüber dem Rechtsträger der Bauaufsichtbehörde rechtlich gesichert ist. Erforderlich ist daher eine dingliche Sicherung, welche die Benutzung des Stellplatzgrundstücks ermöglicht. Hierfür wird man eine Benutzungsdienstbarkeit (vgl. MünchKomm-Falckenberg, 1018 Rn. 279) fordern müssen. Dies entspricht etwa auch dem Formulierungsvorschlag der Landesnotarkammer Bayern (abgedruckt bei Gaßner/Würfel, Art. 52 BayBO Rn. 28). Die Stellplatzdienstbarkeit wird dort wie folgt formuliert: Beschränkt-persönliche Dienstbarkeit zugunsten der La ndeshauptstadt München des Inhalts, dass im Interesse der Berechtigten der Grunddienstbarkeit die in Zif. 1 bezeichneten Kraftfahrzeugsstellplätze unter Ausschluss des jeweiligen Eigentümers des dienenden Grundstücks zum Abstellen von Kraftfahrzeugen benutzt und die entsprechende Zu- und Abfahrt sowie die Zu- und Abwege mit benutzt werden dürfen, und zwar von der Landeshauptstadt München und den von dieser ermächtigen Personen, im Interesse der Berechtigten der Grunddienstbarkeit. Ähnlich lautet der Formulierungsvorschlag von Bayer/Lindner/Grziwotz (Bayerisches Nachbarrecht, S. 193): Beschränkte persönliche Dienstbarkeit. Der jeweilige Eigentümer des dienenden Grundstücks bestellt hiermit zugunsten der Stadt M./des Freistaat Bayern, vertr. d. d. Landratsamt R., eine beschränkte persönliche Dienstbarkeit des Inhalts, dass im Interesse des Berechtigten der Grunddienstbarkeit der in lit. a bezeichneten Kraftfahrzeugabstellplatz unter Ausschluss des jeweiligen Eigentümers des dienenden Grundstücks

5 zum Abstellen von Kraftfahrzeugen genutzt und die entsprechende Zu- und Abfahrt sowie die Zu- Abwege mit benutzt werden dürfen, und zwar von der Stadt M./dem Freistaat Bayern und den von dieser/diesen ermächtigten Personen im Interesse der Berechtigten der Grunddienstbarkeit. Seite 5 Vorliegend legt die Dienstbarkeit dem jeweiligen Eigentümer des belasteten Grundstücks jedoch lediglich die Pflicht auf, die Grundstücke zu keinem anderen Zweck als zur Einstellung von 10 Kraftfahrzeugen nebst Zufahrt zu verwenden und zu diesem Zweck dauernd offen zu halten. Hierbei handelt es sich - wie das BayObLG zu einer fast wortgleichen Dienstbarkeit entschieden hat jedoch nicht um eine Benutzungs- sondern um eine Unterlassungsdienstbarkeit. Durch eine Dienstbarkeit mit diesem Wortlaut solle lediglich der aus Art. 52 BayBO fließende Anspruch dinglich gesichert werden, dass die Eigentümerin des Grundstücks dieses allein zur Hinstellung von Kraftfahrzeugen verwendet. Dem Besteller soll es, so das BayObLG, wie in der Bestellungsurkunde ausdrücklich hervorgehoben ist, weiterhin gestattet bleiben, sein Grundstück zu benutzen, aber nur in dieser einzigen bestimmten Weise. Bei diesem Inhalt der Dienstbarkeit handele es sich um eine Dienstbarkeit auf Unterlassen gewisser Handlungen auf dem Grundstück (BayObLG BayVBl. 1966, 324 f.). Da vorliegend also lediglich eine Unterlassungsdienstbarkeit bestellt wurde, fehlt es an einer rechtlichen Sicherung der Stellplatzbenutzung zugunsten des Flurstücks Fl.Nr. 10. Aus Zif. II der Bestellungsurkunde kann u. E. nichts anders hergeleitet werden, da hier nur der Rechtsgrund und nicht der dingliche Inhalt der Dienstbarkeit geregelt wird. Auch aus dem Satz in der Verwendung der Grundstücke für diesen Zweck bleibt der Eigentümer unbehindert geht hervor, dass der jeweilige Eigentümer die Fl.Nr. 55 auch im eigenen Interesse als Stellplatz verwenden darf. Eine rechtliche Absicherung i. S. d. Art. 52 Abs. 4 BayBO und damit eine Zuordnung zur Fl.Nr. 10 scheiden somit aus. Der Eigentümer der Fl.Nr. 55 kann dieses Grundstück daher für sein eigenes Bauvorhaben als Stellplatznachweis verwenden. Wir weisen jedoch darauf hin, dass Gaßner/Würfel (Rn. 127, 129) möglicherweise eine abweichende Ansicht vertreten, wenn sie ausführen, es bestünde kein Bedürfnis, die Stellplatzdienstbarkeiten gem. dem Formulierungsvorschlag der Landesnotarkammern Bayern ähnlich wie Austragshausdienstbarkeiten auszugestalten. Außerdem nehmen die Autoren auf die Entscheidung BayObLG BayVbl. 1966, 324 Bezug, was dafür sprechen könnte, dass nach ihrer Ansicht eine derartige Dienstbarkeit zur rechtlichen Absicherung genügt. e) Nach unserer Einschätzung spricht ein weiterer Gesichtspunkt gegen die Zuordnung des Stellplatzes zur Fl.Nr. 55. Die Zuordnung der Stellplätze und Garagen hat nämlich konkret zu erfolgen. Gaßner/Würfel (Art. 52 BayBO Rn. 110) führen hierzu aus: Bei einer Mehrheit von Wohnungen und Kaufeigenheimen ist jeder Wohnung die erforderliche Zahl von Stellplätzen oder Garagen eindeutig zuzuordnen. Die vorliegende Dienstbarkeit lässt eine derartige eindeutige Zuordnung vermissen. Wie aus Zif. II der Bestellungsurkunde hervorgeht, soll die Dienstbarkeit zur Erfüllung der Nachweispflicht von Stellplätzen für das damals noch ungeteilte Grund-

6 Seite 6 stück Fl.Nr. 10 dienen. Eine Zuordnung zu den einzelnen später aufgeteilten Teilflächen ist nicht erfolgt. An einer konkreten Zuordnung fehlt es umso mehr, als nicht nur die Fl.Nr. 55, sondern auch zwei weitere Fl.Nrn. mit entsprechenden Dienstbarkeiten belastet wurden. Eine etwa in den Kaufverträgen erfolgte Zuordnung würde schon deshalb nicht genügen, weil eine dingliche Absicherung erforderlich wäre, während schuldrechtliche Vereinbarungen nicht genügen (Busse, Die neue Bayerische Bauordnung, Art. 52 Rn. 7; Schwarzer/König, BayBO Art. 52 Rn. 27). Als Ergebnis bleibt daher festzuhalten, dass eine wirksame Zuordnung der Fl.Nr. 55 als Stellplatz zur Fl.Nr. 10 nicht erfolgt ist. Die Fl.Nr. 55 steht demnach K 2 als Stellplatz für sein eigenes Bauvorhaben zur Verfügung. Zugleich steht fest, dass die Baugenehmigung für das auf Fl.Nr. 10 befindliche Einfamilienhaus mangels Stellplatznachweis rechtswidrig erfolgt ist. f) Die bestellte Dienstbarkeit sichert nicht die Benutzung der Stellplätze zugunsten des Eigentümers von Fl.Nr. 10 bzw. Fl.Nr. 10. Vielmehr gebietet sie die Unterlassung gewisser Handlungen auf dem Grundstück Fl.Nr. 55 und sichert somit das Zweckentfremdungsverbot gem. Art. 52 Abs. 9 BayBO. Ein Anspruch auf Löschung bzw. Inhaltsänderung besteht u. E. deshalb nicht, da es den Beteiligten freisteht, dem Rechtsträger der Bauaufsichtsbehörde derartige Dienstbarkeiten einzuräumen (BayObLG BayVbl. 1966, 324 f.; Grziwotz, MittBayNot 1986, 84). Jedoch hindert die Dienstbarkeit K 2 gerade nicht daran, die Fl.Nr. 55 als Stellplatz zu verwenden. Wir weisen jedoch nochmals darauf hin, dass die vorliegende Problematik in der Rechtsprechung und Literatur nicht geklärt ist. 2. Verpflichtung des K 1, einer etwaigen Löschung oder Inhaltsänderung der Dienstbarkeit zuzustimmen Wenn man entgegen der hier vertretenen Ansicht die bestellte Dienstbarkeit als Sicherung i. S. d. Art. 52 Abs. 4 BayBO genügen ließe, wäre zu deren Löschung oder Inhaltsänderung u. E. eine Zustimmung des K 1 nach den 876, 877 BGB nicht erforderlich. Weder ist K 1 Berechtigter der beschränkten persönlichen Dienstbarkeit, noch ist er Inhaber eines Grundstücksrechts an einem Grundstück, zu dessen Gunsten diese Dienstbarkeit bestellt wurde. Der Umstand, dass die Dienstbarkeit seinen Interessen zu dienen bestimmt ist, führt nicht zu einer Zustimmungspflicht nach den 876, 877 BGB. Auch wenn eine Zuordnung des Stellplatzes durch die Kaufverträge erfolgt ist, würde dies nur schuldrechtlich wirken. Aus dem Kaufvertrag könnte weder eine Berechtigung des K 1 zur Nutzung der Fl.Nr. 55 hergeleitet werden, noch eine Verpflichtung des K 2, an der Aufhebung der Dienstbarkeit nicht mitzuwirken. Da die Stadt N. wie bei lebensnaher Sachverhaltsinterpretation anzunehmen ist an den Kaufverträgen nicht beteiligt war, dürfte auch sie nicht schuldrechtlich verpflichtet sein, die Aufhebung der Dienstbarkeit zu unterlassen. 3. Stellplatznachweispflicht, wenn der Bauherr kein Auto bzw. keinen Führerschein besitzt a) Nach allg. Ansicht richtet sich die Frage, ob ein Zu- und Abfahrtsverkehr zu erwarten und deshalb ein Stellplatznachweis zu erbringen ist, nach objektiven Kriterien. Auf die persönlichen Verhältnisse des Bauherrn, des Grundstückseigentümers oder der Benutzer der Anlagen kommt es nicht an. Insbesondere kommt es nicht darauf an, ob sie derzeit

7 Seite 7 über ein Kraftfahrzeug verfügen oder nicht (BayVGH BayVBl. 1986, 438; Busse, Die Neue Bayerische Bauordnung, Art. 52 Rn. 3; Grziwotz, MittBayNot 1996, 84; Jäde, Art. 52 BayBO Rn. 35). Das öffentliche Baurecht ist grundstücksbezogenes Recht, das von den jeweiligen persönlichen Gegebenheiten der Eigentümer bzw. Bauherrn unabhängig ist. Nur so ist sichergestellt, dass die Nutzung der Anlagen und Grundstücke auf Dauer ohne Missstände erfolgen kann, und zwar unabhängig von den jeweiligen Lebensumständen der aktuellen Nutzer (Jäde, Art. 52 BayBO Rn. 35). b) Zwar können auch von Art. 52 BayBO Abweichungen gem. Art. 70 BayBO erteilt werden (Gaßner/Würfel, Art. 52 BayBO Rn. 236). Hierbei gelten jedoch strenge Anforderungen (BayVGH BayVBl. 1970, 221; Gaßner/Würfel, Art. 52 BayBO Rn. 134). Auch bei Vorliegen einer unbilligen Härte werden i. d. R. öffentliche Belange einer Abweichung nach Art. 70 BayBO entgegenstehen (Gaßner/Würfel, Art. 55 BayBO Rn. 134). Nach unserer Einschätzung dürfte aus dem bloßen Umstand, dass K 2 weder ein Auto noch einen Führerschein besitzt, keine Möglichkeit zur Abweichung gem. Art. 70 BayBO resultierten.